Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Dienstag, 1. Juni 2010
Georg Simmen neu bei der FDP
Der bisher parteilose Realper Landrat Georg Simmen ist neu Mitglied der FDP.Die Liberalen. Bereits bei seiner Wahl in den Landrat war der Anwalt und Notar der FDP-Fraktion beigetreten.
Nun ist Georg Simmen auch offiziell Mitglied der FDP.Die Liberalen. «Ich kann mit den Personen in der Fraktion sehr gut zusammenarbeiten und mich mit der Politik der FDP identifizieren», begründete Georg Simmen seinen Entscheid. «Hoch erfreut» über diesen Schritt ist auch Parteipräsident Toni Epp. «Für uns ist es enorm wichtig, dass wir mit Georg Simmen nun einen weiteren Landrat im Urserntal haben», erklärte er. Das neue Parteimitglied sei eine «schlagkräftige Persönlichkeit» und stärke die Kantonalpartei.
Quellen / Literatur:
UW 48, 23.6.2010
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Dienstag, 1. Juni 2010
Ständerat - Markus Stadler tritt der Grünliberalen Partei bei
Mit seinem Beitritt zur Grünliberalen Partei schafft Markus Stadler Klarheit. Für die CVP Uri war diese Bereinigung längst überfällig. Das Bekenntnis komme zu spät.
Während des Wahlkampfes hat Markus Stadler immer wieder betont, dass er bei einer allfälligen Wahl in den Ständerat keiner Partei beitreten werde. Er zeigte allerdings Interesse an einem Beitritt als Parteiloser in die CVP-EVP-GLP-Fraktion und stellte dazu ein Aufnahmegesuch. Vergangene Woche nun forderte Fraktionspräsident Urs Schwaller eine Entscheidung: Parteibeitritt bei der CVP oder keine Aufnahme in die Fraktion. «Fehlende Fraktionszugehörigkeit würde auch fehlende Mitarbeit in den vorberatenden Kommissionen des Ständerats bedeuten», ist sich Markus Stadler bewusst. «Um den Auftrag, den mir das Urner Volk erteilt hat, optimal erfüllen zu können, ist eine Fraktionszugehörigkeit unabdingbar», schreibt er in einer Medienmitteilung vom 28. Mai weiter. Es sei auch für den Kanton Uri wichtig, dass diese politische Gestaltungsmöglichkeit in den Kommissionen und in einer Fraktion gewährleistet ist. «Nach reiflicher Überlegung und einigen Gesprächen habe ich mich entschlossen, der Grünliberalen Partei (GLP) beizutreten», teilt Markus Stadler mit. Gestern Dienstag, 1. Juni, wurde der neue Ständerat vereidigt und trat sein Amt als Mitglied der Grünliberalen Partei an.
Keine Transparenz gegenüber Stimmbürgern
Für die CVP Uri schafft dieser Beitritt «endlich» klare Verhältnisse. «Eine Bereinigung war aber längst überfällig», sagte Präsidentin Patrizia Danioth Halter auf Anfrage. Es zeige sich, dass Markus Stadler während des Wahlkampfs nicht in Tat und Wahrheit der CVP beitreten wollte, sondern den Grünliberalen gesinnt ist. «Dieser Positionsbezug hätte aber früher erfolgen müssen. Das hätte Transparenz, insbesondere gegenüber den Urner Stimmbürgern, bedeutet», so Patrizia Danioth Halter. Die CVP habe stets klar Stellung bezogen und betont, dass ein Fraktionsbeitritt mit einem Parteibeitritt verknüpft ist. «Markus Stadler hätte wissen müssen, dass die politischen Verhältnisse in Bern anders sind als in Uri.» Offensichtlich habe auch die Grünliberale Partei einen Beitritt gefordert, das Handeln der CVP sei somit legitim und gängig. «Die CVP ist einen Schritt auf Markus Stadler zugegangen, doch er wollte keinen Schritt entgegenkommen. Das ist zu akzeptieren.»
Quellen / Literatur:
UW 42, 2.6.2010
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DAS HEUTIGE DATUM
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