Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 15. März 2017
Der Landrat bestellt beim Kantonsbahnhof die Weichen für die Zukunft
Der Urner Landrat genehmigt nach intensiv geführter Diskussion mit 59 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Investitionsbeitrag von 10,87 Millionen Franken für den neuen Kantonsbahnhof in Altdorf. Investitionsbeiträge an Projekte des öffentlichen Verkehrs können in Anwendung des Verkehrsgesetzes beschlossen werden. Der Kanton wird somit nicht Eigentümer der Bushöfe sein, dieses Eigentum wird einem konzessionierten Transportunternehmen des öV, zum Beispiel der Auto AG Uri, übertragen. Diese Tatsache macht einen wesentlichen Unterschied aus, denn Anlagen im Eigentum des Kantons müssen als Kreditvorlage zwingend vor die Urne. Nachdem dieser finanzrechtliche Aspekt geklärt ist, stimmt auch die FDP der Vorlage zu. Sie hatte im Vorfeld noch verlauten lasse, dass sie die Idee des Zentralbahnhofs zwar begrüsse, das letzte Wort jedoch das Volk und nicht der Landrat haben müsse.
Quellen / Literatur:
UW 22, 18.3.2017, S. 6.
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DAS HEUTIGE DATUM
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