Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Donnerstag, 20. März 2014
Ständerat sagt Ja zur zweiten Röhre
Mit 25 Ja zu 16 Nein stimmt der Ständerat dem revidierten Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr zu. Damit sagt er auch Ja zum Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Der Schlussabstimmung vorausgegangen ist eine eineinhalbstündige Diskussion. Im Rahmen dieser Diskussion werden drei Rückweisungsanträge abgelehnt. Der Urner Ständerat Markus Stadler stellt grosse Fragezeichen hinter die Verfassungsmässigkeit der Vorlage. Er hegt die Befürchtung, dass sich das revidierte Bundesgesetz zum «Sargnagel für den Alpenschutzartikel in der Verfassung» wandeln werde.
Auslöser für die Revision des Bundesgesetzes ist die bevorstehende Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Um eine lang dauernde Vollsperrung während der Sanierung zu verhindern, will der Bundesrat eine zweite Röhre bauen. Künftig sollen dann beide Röhren einspurig betrieben werden. Das letzte Wort wird indes das Volk haben. Der Bundesrat will die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellen, und die Alpen-Initiative hat bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werde, falls der Ständerat und der Nationalrat einer zweiten Röhre zustimmen sollten.
Quellen / Literatur:
UW 22, 22.3.2014, S. 3.
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