Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Dienstag, 25. November 2025
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Mittwoch, 25. November 2015
«Rundschau» will nicht kooperieren
Das Urner Obergericht hat von der «Rundschau» die Herausgabe von Unterlagen im Fall I. W. verlangt. Und zwar «dieses Mal umfangmässig und inhaltlich vollständig, ohne die selektive Weglassung von Namen. SRF lehnt die Herausgabe der Unterlagen ab. In seiner Stellungnahme verweist SRF auf seinen gesetzlichen Auftrag, über die gesellschaftlich relevanten Vorgänge in der Öffentlichkeit zu berichten. Eine Herausgabe von Unterlagen widerspreche dem Redaktionsgeheimnis. Es gebe genug andere Wege für das Urner Obergericht, an die gewünschten Informationen zu gelangen. Die «Rundschau » sei nicht dazu da, versäumte Untersuchungshandlungen zu vervollständigen. Der Name des «unbekannten Schützen», welcher der «Rundschau » angeblich bekannt ist, sei für die Urteilssprechung im Fall I. W. ohnehin nicht relevant.
Quellen / Literatur:
UW 92, 25.11.2015, S. 1.
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Mittwoch, 25. November 2015
Erstfeld senkt Steuerfuss um 7 Prozentpunkte
Die Gemeinde Erstfeld erfreut sich zurzeit einer sehr guten Finanzlage. Die Verschuldung konnte in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt werden. Heute hat Erstfeld ein Eigenkapital von 3 Millionen Franken, und die Finanzplanung 2017 bis 2019 zeigt keine grösseren Verwerfungen. Aufgrund dieser Ausgangslage heissen die Erstfelderinnen und Erstfelder an der Gemeindeversammlung die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung gut. Damit beträgt der Steuerfuss neu 108 Prozent (bisher: 115). Ein Antrag der SVP-Ortspartei auf Senkung auf 104 Prozent wird grossmehrheitlich abgelehnt. Der Kapitalsteuersatz bleibt unverändert bei 0,01 Promille. Unverändert genehmigt wird von der Gemeindeversammlung auch der Voranschlag zur Erfolgs- und zur Investitionsrechnung 2016. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde Erstfeld erwartet bei einem Aufwand von 12,152 Millionen und einem Ertrag von 12,174 Millionen Franken einen Gewinn von 22 000 Franken. Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 1,535 Millionen und Einnahmen von 50000 Franken aus. Die Nettoinvestitionszunahme beträgt somit 1,485 Millionen Franken. Die grössten Investitionen entfallen auf den Erweiterungsbau beim Feuerwehrlokal sowie die Sanierung des Schlenggenwegs und der Reussstrasse.
Quellen / Literatur:
UW 93, 28.11.2015, S. 19.
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Mittwoch, 25. November 2015
Urner Polizeikommandant geht nach 21 Jahren
Seit 21 Jahren steht Reto Habermacher der Kantonspolizei Uri als Kommandant vor. Nun wechselt er in die Westschweiz. Der Stiftungsrat des Polizei-Instituts (SPI) wählt den heute 61-Jährigen zum neuen Direktor. Reto Habermacher tritt per 1. Oktober 2016 die Nachfolge von Pius Valier an. Als Direktor des SPI ist Reto Habermacher verantwortlich für die Grundausbildung und die Weiterbildung der Polizisten in der Schweiz.
Dem SPI steht ein Stiftungsrat vor, der vom ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster präsidiert wird. Hanspeter Uster wurde im vergangenen Frühling von der Urner Regierung beauftragt, die Umstände des Entscheides der Kantonspolizei Uri im Januar 2010 (Fall I. W.) als neutraler Begutachter abzuklären. Hanspeter Uster teilte der Regierung mit, dass er dieses Mandat nach der Wahl von Reto Habermacher zum neuen SPI-Direktor nicht mehr weiterführen könne. Der Regierungsrat hatte den Auftrag an Hanspeter Uster anfangs September sistiert, bis das laufende Strafverfahren gegen I. W. rechtskräftig abgeschlossen ist.
Dass sich Hanspeter Uster und Reto Habermacher durch ihre bisherige Tätigkeit im Stiftungsrat des SPI kennen, wirft Fragen auf. Hanspeter Uster äussert sich dahin gehend, dass die Tatsache, dass er Reto Habermacher kenne, kein Grund gewesen sei, das Mandat nicht zu übernehmen. Er habe die Urner Regierung darauf hingewiesen, dass er gemeinsam mit Reto Habermacher im SPI-Stiftungsrat sei. Da er als Präsident des Stiftungsrates künftig aber Reto Habermachers Vorgesetzter sein werde, habe sich die Situation geändert. Deshalb habe er sein Mandat als neutraler Begutachter niedergelegt.
Quellen / Literatur:
UW 93, 28.11.2015, S. 4.
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DAS HEUTIGE DATUM
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