Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Montag, 28. August 2017
Gebirgskantone sind strikt gegen tiefere Wasserzinsen
Die Strompreise im europäischen Markt sind im Keller. Das bereitet den Stromkonzernen in der Schweiz Sorgen, weil sie ihre Produktionskosten am Markt zum Teil nicht mehr decken können, so die Argumentation der Konzerne. Um diesem Problem Rechnung zu tragen, will der Bundesrat das Wasserzinsmaximum senken. Diesen Vorschlag schickte er im Juni in die Vernehmlassung. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) legt ihrer Antwort auch noch gleich zwei Studien bei. Diese zeigen, dass die Wasserkraft in der Schweiz in den vergangenen 16 Jahren stets rentabel war. Die vom Bundesrat als Übergangslösung vorgeschlagene Senkung des Wasserzinsmaximums lehnt die RKGK strikte ab. Für Uri geht es um viel Geld. Anstatt 110 Franken pro Kilowatt soll die Maximalhöhe für den Wasserzins ab 2020 nur noch 80 Franken pro Kilowatt betragen. Für die Gebirgskantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis steht damit viel auf dem Spiel. Insgesamt erzielen die sieben Gebirgskantone Wasserzinseinnahmen von derzeit rund 389 Millionen Franken pro Jahr, was rund 80 Prozent der gesamtschweizerischen Wasserzinseinnahmen entspricht. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen generellen Senkung würden den Gebirgskantonen rund 106 Millionen Franken pro Jahr wegbrechen. Dies entspräche einem Rückgang um 27 Prozent. Im Kanton Uri wurden 2015 insgesamt 26,4 Millionen Franken an Wasserzinsen eingenommen, rund 23 Millionen davon gingen in die Kantonskasse. Hätte damals die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung gegolten, wären es 7,2 Millionen Franken weniger gewesen.
Quellen / Literatur:
UW 69, 30.8.2017, S. 9.
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