Gesetzesbestimmungen

LB UR (1853) Bd V S. 142-143    Gesetz zur Aufstellung von Vermittlern für Zivilfälle «Die Aufstellung von Vermittlern für Zivilstreitigkeiten als zweckmäßig und nützlich erachtend, auf den Vorschlag des Land¬rathes, beschließt: §. 1. In jeder Gemeinde soll ein Vermittler gewählt werden, welcher die laut Reglement vor sein Forum gehörigen Zivilstreitigkeiten, vor deren Gelangung an die verfassungsgemäßen Landesgerichte, soll nach Recht und Billigkeit auszugleichen und zu ver¬mitteln suchen. Gelingt ihm dieß nicht, so hat er den Partheien den Acceß (Zulassung) vor die kompetenten Gerichte durch auszustellende Bescheinigung zu ertheilen. §. 2. Die Vermittler und deren Stellvertreter werden von den Dorfgemeinden auf eine Amtsdauer von 2 Jahren gewählt, und können außerhalb oder innerhalb dem Dorfgerichte genommen werden; dürfen aber nicht ordentliche Mitglieder des Ammann-, Bezirks- oder Kantonsgerichtes sein. §. 3. Die Stelle eines Vermittlers soll als eine zu tragende Gemeindsbeschwerde betrachtet und behandelt werden. Außer dem Bezuge der geringen gesetzlichen Taxe von 3 ½ Btz. (½ Fr. n. W .) von jeder Parthei hat derselbe sein Amt unentgeldlich zu verrichten. §. 4. Ohne Acceß-Schein vom Vermittler soll fortan keine Streitparthei mehr vor den gesetzlichen Zivil-Gerichten zugelassen werden. Ausgenommen Streitfälle von der Kompetenz des Ammann¬ gerichts, bei denen es den Partheien überlassen bleibt, den Vermittler anzurufen oder nicht. §. 5. Der Vermittler hat in die Hände des Bezirksammanns fol¬genden Eid zu schwören: „Ich schwöre, ohne Rücksicht der Person oder des Standes, dem Armen wie dem Reichen, dem Vornehmen wie dem Geringen, ein unpartheiischer Vermittler zu sein, und Niemanden zu lieb noch zu leid, allein in der Absicht, Friede und Verträglichkeit und gütliches Einverständnis zu fördern, nach meinem besten Verständnisse des Gesetzes und Maßgabe des Rechts durch billige Vermittlung nach Kräften die Partheien auszugleichen und zu versöhnen zu trachten, und darum weder Mieth noch Gabe noch Versprechungen anzunehmen, außer dem festgesetzten Lohne; überhaupt meiner Amtspflicht als Vermittler nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen — alles getreu und ohne Gefährde — so wahr mir Gott helfe und die lieben Heiligen."» Landsgemeinderekenntnis vom 4. Mai 1851. -------------------------