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Gesetzesbestimmungen

Kantonale Gesetze, 1892-1958 (Fortsetzung des Landbuches)
Bd 8 (1917-1921)
Gesetze und Verordnungen (Bd 8), 1916-1921

LB 08 438  
Änderung der Kantonsverfassung.
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, auf den Antrag des Landrates, beschließt:

1. In Art. 23 der Kantonsverfassung (Ausschluß vom Stimmrecht) wird gestrichen: ,,c) die Falliten bis zu ihrer Rehabilitation", sowie der letzte Absatz : „Falliten, welche durch Mißgeschick, ohne direktes Verschütten und ohne im Verdachte betrügerischer Handlungen zu stehen, in's Falliment gekommen sind, können nach Verfluß von sechs Jahren durch Urteil des Obergerichtes wieder in das Aktivbürgerrecht eingesetzt werden."
2. Art. 24, Absatz 1, wird ergänzt: „Wahlfähig ist jeder Stimmberechtigte, ausgenommen die Akkorditen, sowie die nicht rehabilitierten Konkursiten und ausgepfändeten Schuldner."

Altdorf, den 1. Mai 1921.

Namens der Landesgemeinde des Kantons Uri,
Der Landammann: I. Meyer.
Der Kanzleidirektor: Friedr. Gisler.

Vorstehende Verfassungsänderung wurde von der Bundesversammlung gewährleistet am 13. und 25. Juni 1921.»

LB UR Bd 8, S. 438.
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LB 8 038-039  
Abänderung der Kantonsverfassung.
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, in teilweiser Abänderung der Art. 19, 55, 57 und 58 der Kantonsverfassung, auf den Antrag des Landrates, beschliesst:

1. Art. 19, zweiter Absatz, erhält folgende Fassung: Bei allen offenen Abstimmungen entscheidet das absolute, bei den geheimen Abstimmungen im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten das relative Mehr. Der zweite Wahlgang folgte dem ersten zwei Wochen später. Der Erlaß von Aussührungsvorschriften für die geheime Abstimmung wird auf den Gesetzgebungsweg verwiesen.

2. Art. 55, erster Absatz, soll lauten: Die Gesamterneuerung des Landrates findet, vorbehaltlich allfällige Nachwahlen, am dritten Sonntag im Mai statt. Wenn das Pfingstfest auf den Zeitpunkt der Haupt- oder Nachwahl fällt, ist die Wahlverhandlung um 8 Tage zu verschieben.

3. In Art. 57 wird der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Maisitzung des Landrates auf „Ende Mai oder Anfangs Juni" festgelegt.

4. In Art. 58, erster Absatz, wird der Ausdruck Maisitzung ersetzt durch „Mai- bezw. Junisitzung".

Namens der Landesgemeinde des Kts. Uri,
Der Landammann: Martin Gamma.
Der Landschreiber: J. W. Lusser.»

Landesgemeindebeschluss vom 7. Mai 1916 (LB UR 1917 Bd. 8, S. 38 f.).
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LB 8 041  
Verkehr mit Motorfahrzeugen auf gesperrten kantonalen Straßenstrecken
«Nach Kenntnisnahme von einem mit 43 gültigen Unterschriften versehenen Initiativbegehren, in Ablehnung des vom Landrate gestellten Verwerfungsbegehrens, beschließt die Landesgemeinde:

Art. 1
Über eine gänzliche oder beschränkte Öffnung sämtlicher oder einzelner bis Neujahr 1916 für den Verkehr mit Motorfahrzeugen gesperrten kantonalen Straßenstrecken hat die h. Landesgemeinde, im Sinne eines obligatorischen Referendums, zu entscheiden.

Art. 2
Den Herren Ärzten und Tierärzten stehen für notwendige berufliche Dienstfahrten sämtliche kantonalen Straßenstrecken jederzeit und taxenfrei für Motorfahrzeugs offen.»


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LB 8 142-143  
Ergänzung der Verfassung.
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, in teilweiser Abänderung bezw. Ergänzung der Art. 52, 62, 67 und 78 der Kantonsverfassung, auf den Antrag des Landrates, beschließt:

Art. 52, c) erhält folgende Fassung: „Die Bewilligung von direkten Steuern und Staatsanleihen, letztere unter gleichzeitiger Festsetzung des Tilgungsplanes, ferner der Erlaß aller Vorschriften, welche eine einmalige Ausgabe von über Fr. 50,000 oder eine andauernde jährliche Ausgabe von über Fr. 5000 zur Folge haben."

Art. 62, lit. d: Das Wort „Falliments-" ist zu streichen und das Wort „Hypothekar-" abzuändern in „Grundbuchwesen".

Art. 67 soll lauten: „Das Obergericht bezw. ein Ausschuß übt die Aussicht über die Geschäftsführung her übrigen Gerichte, der Vermittlerämter, der Gerichtskanzleien, des Konkursamtes und der Betreibungsämter aus. Es kann gegen dieselben Disziplinarstrafen und gegen. einzelne Beamte in schweren Fällen zeitweilige Amtseinstellung verhängen."

Art. 78 erhält folgende Fassung: „Die Gemeinde-Präsidenten haben die zu beeidigenden Gemeindeangestellten in Eid und Pflicht zu nehmen."

Altdorf, den 6. Mai 1917.
Namens der Landesgemeinde,
Der Landammann: Martin Gamma.
Der Landschreiber: Friedr. Gisler.»

Landsgemeindebeschluss vom 06.05.1917 (LB UR 1911 Bd. 8, S. 142 f.).
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LB 8 145  
Öffnung der Alpenstraßen für den Verkehr mit Motorfahrzeugen
«Art. 1
Der Landesgemeindebeschluß vom 7. Mai 1916, wonach über eine gänzliche oder beschränkte Öffnung sämtlicher oder einzelner bis Neujahr 1916 für den Verkehr mit Motorfahrzeugen gesperrten kantonalen Straßenstrecken die Landesgemeinde zu entscheiden hat, sei hiermit aufgehoben und der h. Landrat beauftragt, durch geeignete Maßnahmen für ausreichenden Schutz von Menschen und Vieh gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr zu sorgen.

Art. 2
Die Straßen des Kantons seien in diesem Sinne für den Motorfahrzeugverkehr frei zu geben.

LB UR VIII 1917, S. 145.
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LB 8 151-156  
Verordnung betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen im Kanton Uri
«Der Regierungsrat des Kantons Uri, zufolge der ihm vom h. Landrat am 29. Juni 1917 erteilten Vollmacht, in Anwendung der Konkordats-Verordnung betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern, vom 7. April 1914 und der kant. Vollziehungs-Verordnung hiezu, vom 29. Mai 1912, beschließt:

Art. 1
Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist der Verkehr mit Motorfahrzeugen auf allen fahrbaren Kantonsstraßen freigegeben und aus den übrigen öffentlichen Fahrstraßen soweit gestattet, als er nicht durch die Straßenunterhaltspflichtigen untersagt wird.
Zur Sperrung einer Straße oder eines Teiles davon bedarf es der regierungsrätlichen Bewilligung. Die Sperre ist durch Verbotstafel leicht kenntlich zu machen.
Auf der Attinghauserbrücke dürfen Motorwagen bis zu 2 Tonnen Traglast und auf der Seedorferbrücke nur leichtere Motorfahrzeuge für die Personenbeförderung verkehren.

Art. 2
Das Befahren aller geöffneten Straßen ist an eine besondere Fahrbewilligung geknüpft; ausgenommen hievon sind die Axenstraße bis Altdorf und die Straßen der Korporationen und Gemeinden.
Dieser Fahrberechtigungsausweis ist auf Begehren des Straßenaufsichts- und Polizeipersonals unverzüglich vorzuweisen.
Die Fahrscheine können zum voraus beim Polizeikommando Uri in Altdorf oder während der Fahrt bei den durch Aufschrift erkennbaren Abgabestellen In Altdorf, Unterschächen, Urnerboden, Göschenen, Oberalp, Gotthardmätteli, Furka, Isenthal und Seelisberg bezogen werden.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Bedarfsfall« weitere Kontrollstellen zu bezeichnen

Art. 3
Die Fahrbewilligung ist persönlich, also nicht übertragbar und wird nur an solche Fahrer erteilt, welche die durch das Konkordat und die Vollziehungs-Verordnung hiezu bestimmten Erfordernisse und Ausweise besitzen.
Der Fahrschein must die genaue Bezeichnung der Zeitdauer der Bewilligung und des Fahrzeuges, für welche sie Gültigkeit hat, sowie das Datum der Ausstellung enthalten.

Art. 4
Für jede Fahrbewilligung muss eine Steuer, welche im Fahrschein vorzumerken ist, als Beitrag an die Strassenunterhaltskosten entrichtet werden.

Art. 5
Innerhalb eines Kalenderjahres werden Fahrscheine mit der Berechtigung, das ganze geöffnete Straßennetz zu befahren, zu folgenden Taxen abgegeben:

1-2 Tage: 8 Fr. (Pw und Lkw); 4 Fr. (Motorräder)
3-4 Tage: 12 Fr. (Pw und Lkw); 6 Fr. (Motorräder)
7 Tage: 16 Fr. (Pw und Lkw); 8 Fr. (Motorräder)
15 Tage: 20 Fr. (Pw und Lkw); 10 Fr. (Motorräder)
1 Monat: 30 Fr. (Pw und Lkw); 15 Fr. (Motorräder)
4 Monate: 60 Fr. (Pw und Lkw); 30 Fr. (Motorräder)
8 Monate: 80 Fr. (Pw und Lkw); 40 Fr. (Motorräder)
12 Monate: 100 Fr. (Pw und Lkw); 50 Fr. (Motorräder)

Für den Personenverkehr nur im Talgelände, d. h. Klausenstraße bis Unterschächen, Gotthardstraste bis Amsteg, Seelisbergerstraste und Isenthalerstraße, können auch Tageskarten zu Fr. 2.— bezogen werden. Die Lastwagen sind hiezu nicht berechtigt.

Art. 6
Für Wagen, mit welchen über 8 Personen befördert werden, ist ein Zuschlag von 25 % der in § 5 vorgesehenen Taxen zu bezahlen.

Art. 7
Kantonseinwohner mit bleibendem Wohnsitz bezw. Firmen und Verwaltungen, welche im Kanton Domizil verzeigen und der Steuerpflicht unterliegen, bezahlen folgende Bruchteile obiger Tarifansätze:
a) ein Viertel, wenn das Fahrzeug nur zum eigenen Gebrauch und Bedarf dient;
b) die Hälfte, wenn es sich um gewerbsmäßige Personen- und Warenbeförderung handelt.

Art. 8
Kein Fahrzeug darf die Kontrollstelle beim Antreten der kontrollpflichtigen Route oder beim Verlassen derselben passieren, ohne sich daselbst über den Besitz der Fahrbewilligung ausgewiesen zu haben.

Art. 9
Die tägliche Fahrzeit aus allen Straßen dauert von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr. Zur Nachtzeit dürfen (Notfälle ausgenommen) auf den Bergstrecken keine Fahrten ausgeführt werden.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, nötigenfalls weitere Einschränkungen anzuordnen.

Art. 10
Die maximalen Geschwindigkeiten für den Personentransport werden festgesetzt auf:

a) 35 km für die Tal- und 18 km für die Bergstrecken bei Tag im offenen Terrain;
b) 25 km für die Tal- und 12 km für die Bergstrecken bei Nacht oder Nebel oder bei Tag auf schmalen Brücken oder andern engen Passagen im offenen Terrain;
c) 12 km für die Tal- und 6 km für die Bergstrecken bei Tag und Nacht in Kehren und sonstigen scharfen Biegungen, welche eine Übersicht des Straßenzuges verunmöglichen oder beeinträchtigen, sowie in geschlossenen Ortschaften, Dörfern und Weilern.

Für den Lastwagenverkehr gelten im allgemeinen die gleichen Normen mit der Einschränkung jedoch, daß die Höchstgeschwindigkeit von 20 km auf der Talstreck und von 12 km auf der Bergstreck in keinem Falle überschritten werden darf.

Art. 11
Der Fahrer hat die Geschwindigkeit noch weiter zu verringern, nötigenfalls das Fahrzeug ganz anzuhalten und den Motor abzustellen bei der Begegnung mit Menschenansammlungen, mit der Post oder andern Fuhrwerken, mit Viehherden und Viehtransporten, Reittieren usw. oder bei deren Überholung.

Art. 12
Das Motorfahrzeug soll auf der Bergstrecke bei der Begegnung mit Fuhrwerken, Reitern, Tieren und Tiertransporten auf der Talseite ausweichen.

Art. 13
Von den Signalapparaten ist in den unübersehbaren Kurven und auf den Bergstrecken aus Rücksicht auf die Verkehrssicherheit in vermehrtem Maße Gebrauch zu machen.

Art. 14
Der Eigentümer haftet für allen Schaden, welcher durch das von ihm selbst oder von einer andern Person mit seiner Ermächtigung geführte Fahrzeug entsteht.
Gesuchstellern, welche sich nicht über den Abschluß der in Art. 11 des Konkordates geforderten Haftpflichtversicherung auszuweisen vermögen, darf keine Fahrbewilligung erteilt werden.

Art. 15
In dringenden außerordentlichen Fällen, wie z. B. bei allgemeinen Alp-Auf- und Abtrieben, größern Truppenbewegungen, Volksprozessionen u. dgl., kann die Polizeidirektion bei wirklichem Bedürfnis den Motorfahrzeugverkehr auf den betreffenden Straßenstrecken für die Dauer der bestehenden Gefahr sperren. Die Unterbrechung ist in geeigneter Weise und rechtzeitig bekannt zu geben.

Art. 16
Die Polizeidirektion organisiert im Einverständnisse des Regierungsrates die Erteilung von Fahrbewilligungen, sowie die Kontrolle über dieselben und über das Rechnungswesen.
Im übrigen gelten für den Motorfahrzeugverkehr die Vorschriften des Konkordates vom 7. April 1914 und der kant. Vollziehungsverordnung vom 29. Mai 1912.

Art. 17
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden nach Maßgabe von § 8 der kant. Vollziehungsverordnung zum Konkordat mit Bußen von Fr. 5 bis Fr. 500 geahndet.

Art. 18
Diese Verordnung wird provisorisch bis Neujahr 1918 in Kraft erklärt. Die Landratsbeschlüsse vom 14. November 1901 und 28. Mai 1907 werden vorläufig bis zu diesem Zeitpunkt außer Wirksamkeit gesetzt.

LB UR 8 1917, S. 151-156.
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LB 8 220-225  
Verordnung über das Hebammenwesen.
«Der Landrat des Kantons Uri, auf Antrag des Regierungsrates beschließt und verordnet:

§ 1.
Das Hebammenwesen steht unter der Leitung und Aufsicht der Sanitätsdirektion, bezw. Sanitätskommission, und unter der Oberaufsicht des Regierungsrates.

§ 2.
Die Ausübung des Hebammenberufes ist nur solchen Personen gestattet, welche das Reifezeugnis einer Hebammenschule besitzen und vom Regierungsrate, nach Begutachtung durch die Sanitätskommission, hierzu die Bewilligung erhalten haben.

§ 3.
Jede Kandidatin, welche die Aufnahme in einen Hebammenkurs durch Vermittlung der Sänitätsdirektion wünscht, hat dieser mit einer selbst geschriebenen Anmeldung folgende Belege einzusenden:
1. einen Geburtsschein (Kandidatinnen dürfen, Ausnahmefälle vorbehalten, nicht unter 20 und nicht über 35 Jahre alt sein);
2. ein gemeinderätliches Leumundszeugnis;
3. ein ärztliches Zeugnis, daß die Kandidatin gesund sei und die zur Erlernung und Ausübung des Hebammenberufes erforderlichen körperlichen und geistigen Fähigkeiten besitze.

§ 4.
An gut beleumdete und fähige, aber unbemittelte Kandidatinnen können vom Regierungsrate auf Vorschlag der Sänitätsdirektion Stipendien zur Ermöglichung des Besuches eines Hebammenkurses verabfolgt werden.

§ 5.
Jede Gemeinde hat wenigstens eine Hebamme, grössere Gemeinden eine Hebamme auf je 800 bis 1000 Einwohner anzustellen. Ebenso ist für die Filialen Amsteg, Bristen, Meien, Urnerboden und Göscheneralp je 1 Hebamme anzustellen.
Falls sich keine geeignete Person findet, die auf eigene Kosten den Hebammenberuf erlernen will, ist die Gemeinde verpflichtet, eine Person auf Kosten der Gemeinde ausbilden zu lassen, wobei sie im Sinne des § 4 vorgehen kann.

§ 6. Der Kanton richtet den patentierten und praktizierenden Hebammen ein jährliches Wartgeld von Fr. 100.— aus, immerhin in dem Sinne, daß, außerordentliche Umstände vorbehalten, auf je 600 Einwohner und Bruchteils über 300 Einwohner ein Wartgeld entfällt. In Gemeinden und Filialen, welche diese Einwohnerzahl nicht erreichen, hat gleichwohl je eine patentierte Hebamme auf den Bezug des Wartgeldes Anspruch.
Ueberdies zahlt der Kanton jeder neuausgebildeten Hebamme, welche sich zur Ausübung ihrer Praxis in einer Gemeinde niederläßt, an die Kosten der Gerätschaften (Hebammen-Apparate), der vorgeschriebenen Medikamente und des Hebammenbuches einen einmaligen Beitrag von 50 Fr. Von Zeit zu Zeit läßt die Sanitätskommission eine Inspektion des Hebammen-Apparates vornehmen.
Der Regierungsrat ist befugt, Hebammen in Filialen und entlegenen Gemeinden, welche Schwierigkeiten haben, eine geeignete Hebamme anzustellen, das Wartgeld bis auf Ar. 220 zu erhöhen (Art. 37, 2 K.U.V.G.).
Gesuche um Verabfolgung eines Beitrages an das Lehrgeld und an die Kosten der Anschaffungen, sowie für Bezug des Wartgeldes, sind unter Beibringung der erforderlichen Ausweise, dem Regierungsrate einzureichen.

§ 7.
Die Hebammen, welche von den Gemeinden angestellt sind und das kantonale Wartgeld beziehen, schulden in erster Linie ihren Dienst der betreffenden Gemeinde und sollen diese nicht verlassen, ohne für gehörige Stellvertretung zu sorgen. Im Notfalle haben sie auch in Nachbargemeinden Hilfe zu leisten.
Die Gemeinden sind verpflichtet, ihren Hebammen ebenfalls ein Wartgeld auszurichten, das wenigstens die Hälfte des kantonalen beträgt.

§ 8.
Jede Hebamme, die zu ihrer Ausbildung vom Kantone oder von einer Gemeinde einen Beitrag bezogen hat, ist pflichtig, ihren Beruf mindestens 5 Jahre taug im Kanton und in der betreffenden Gemeinde auszuüben. Gibt sie den Beruf vorher freiwillig auf oder zieht sie aus der Gemeinde oder aus dem Kantone weg, so kann sie verhalten werden, für die nicht erfüllten Dienstjahre eine verhältnismäßige Rückvergütung zu leisten.

§ 9.
Die Sanitätsdirektion, bezw. Sanitätskommission ordnet Hebammen, unter Beobachtung eines Turnus und in angemessenen Zwischenräumen, zum Besuche eines Wiederholungskurses in eine Entbindungsanstalt ab.
Der Kanton trägt die Kosten dieser Kurse und verabfolgt den betreffenden Hebammen nebst Reissentschädigung ein Taggeld von 2 Fr. Der Regierungsrat wird ein bezügliches Abkommen mit einer Entbindungsanstalt zu treffen suchen.
Ältere und kränkliche Hebammen können auf Verlangen vom Besuche dieser Wiederholungskurse dispensiert werden.

§ 10.
Die Festsetzung der Vergütung für die Hilfeleistungen der Hebammen ist ihrem freien Ermessen überlassen, sofern nächst einschränkende Bestimmungen (Verträge mit Krankenkassen u.) bestehen (Art. 22 S.G.).
In streitigen Fällen haben folgende Minimaltaxen Geltung:
1. Für den Beistand bei einer Geburt und die Besorgung der Wöchnerin während der ersten 8 Tage 20 Fr.
2. Für die später notwendig werdenden Besuche bei Entfernung bis auf ½ Stunde (2 Km.) 1 Fr., für jede weitere ½ Stunde (2 Km.) 1 Fr.
3. Für größern Verbrauch von Watte und Desinfektionsmitteln kann auch noch eine entsprechende Entschädigung verlangt werden.
4. Für Untersuchung aus Schwangerschaft 1 Fr.
5. Für Klystier, Scheidenausspühlung, Kathetrisieren einer Person, die nicht als Gebärende oder Wöchnerin besorgt wird. Fr. 1.50.
6. Für Blutegelansetzen und trockenes Schröpfen 2 Fr.
7. Für blutiges Schröpfen Fr. 2.50.
Außer den vorgenannten Verrichtungen hüben sich die Hebammen ohne Bewilligung eines Arztes jeglichen Eingriffes zu enthalten, Notfälle Vorbehalten, Auch ist ihnen strengstens untersagt, ohne Anweisung! des Arztes andere, als die ihnen für bestimmte Fälle zur Verfügung gestellten Medikamente zu verabreichen.

§ 11.
Für arme Kantonsbürgerinnen hat die Armenpflege der Heimatgemeinde, für Nichtkantonsbürgerinnen die Armenpflege der Wohn-, bezw. der Aufenthaltsgemeinde die Kosten der Geburtshilfe zu zahlen unter Wahrung der Rückgriffsrechte. Die Hebamme ist verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit der Wöchnerinnen, der zuständigen Armenpflege vom Falle sofort Kenntnis zu geben.
Verweigert die Armenpflege die Bezahlung, so steht der Hebamme der Rekurs an den Regierungsrat zu (Art. 23 und 24 des Sanitätsgesetzes).

§ 12.
Der Regierungsrat wird einer Hebamme, die sich den Beschlüssen der Sanitäts-Kommission widersetzt, sich als unfähig erweist, dem Rufe einer Wöchnerin nicht Folge leistet, oder sich! grober Nachlässigkeit schuldig macht, das Patent vorübergehend oder dauernd entziehen. Je nach der Schwere des Falles kann auch die Ueberweisung an den Strafrichter erfolgen.

§ 13.
In Fällen von Kindbettsfieber ist der behandelnde Arzt befugt, der betreffenden Hebamme die Ausübung anderweitiger Geburtshilfe zeitweise zu untersagen.

§ 14.
Die nähern Bestimmungen über die Verpflichtungen und Obliegenheiten der Hebammen enthält das vom Regierungsrate erlassene Pflichtenheft, das den Hebammen nebst der Verordnung bei der Patentierung verabfolgt wird.

§ 15.
Die Entscheide der Sanitätskommission betreffend Hebammenwesen können rekursweise an den Regierungsrat gezogen werden.

§ 16.
Diese Verordnung, durch welche die Verordnung über das Hebammenwesen vom 20. Februar 1902 aufgehoben wird, tritt sofort in Kraft.

Altdorf, den 24. Februar 1919.
Im Namen des Landrates des Kantons Uri,
Der Präsident: J. Wipfli. Der Kanzleidirektor: Friedr. Gisler.

Vorstehende Verordnung wird promulgiert und soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Altdorf, den 22. März 1919.
Namens Landammann und Regierungsrat des Kantons Uri,
Der Landammann: Martin Gamma. Der Landschreiber: Friedr. Gisler.

Landratsbeschluss vom 22.03.1919 (LB UR Bd. 8, S. 220 ff.)
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LB 8 362-362  
Abänderung der Kantonsverfassung.
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, auf den Antrag des Landrates, bechließt:
Art. 28 der Kantonsverfassung erhält folgende Abänderung bezw. Ergänzung:
1. In Absatz 1 wird der Eingabetermin für Volksbegehren zuhanden der Landesgemeinde vorgeschoben auf den 31. Januar.
2. Nach Absatz 1 ist ein neuer Absatz einzufügen, welcher lautet: Die Unterschriften sollen den vollen Namen und den Wohnort enthüllen. Diese Verfassungs-Abänderung bedingt ebenfalls eine gleichläutende Änderung des Landesgemeindegesetzes.

Altdorf, den 2. Mai 1920. Im Namen der Landesgemeinde des Kantons Uri,
Der Landammann: I. Meyer.
Der Kanzleidirektor: Friedr. Gisler.»

Landsgemeindebeschluss vom 02.05.1920 (LB UR 1911 Bd. 8, S. 362 f.).
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LB 8 S. 243-256  
Gesetz über das Sanitätswesen
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, in Anwendung des Art. 59, lit. e, der Kantonsverfassung, auf den Antrag des Landrates, beschliesst:

A. Sanitäts-Behörden.

Art. 1.
Die Aufsicht über das gesamte Sanitätswesen liegt in erster Linie dem Regierungsrate, bezw. der Sanitätsdirektion ob.
Der Sanitätsdirektion sind insbesondere übertragen:
a) die Aussicht über das öffentliche Gesundheitswesen hinsichtlich Menschen und Tiere;
b) die Aufsicht über die sanitarischen Verhältnisse in öffentlichen und privaten Kranken-, Irren-, Armen-, Waisen-, Erziehungs- und Strafanstalten, Schulen, Kasernen, Wirtshäusern u. dgl.;
c) die Aufsicht über den Handel mit Lebens-, Genuss-, Arznei-, Desinfektions-, Gift- und Geheimmitteln;
d) die Begutachtung der Patentierung des Sanitätspersonals und die Aufsicht über dessen Befähigung und moralische Qualifikation zur Ausübung des Berufes;
e) die Vollziehung der einschlägigen Beschlüsse und Verfügungen des Regierungsrates.

Art. 2.
Der Sanitätsdirektion steht zur Beratung und Mitwirkung die Sanitätskommission zur Seite. Diese besteht neben dem Sanitätsdirektor als Vorsitzenden aus einem weitern Mitgliede des Regierungsrates als Stellvertreter, einem Mitgliede des Landrates, aus zwei Ärzten, einem Apotheker und einem Tierarzt. Im Falle kein Vertreter aus einer der beiden letztgenannten Berufsklassen zur Verfügung steht, tritt an seine Stelle ein weiterer Arzt.
Die Sanitätskommission stellt ihre Anregungen und Anträge durch den Sanitätsdirektor an den Regierungsrat. Ihre Mitglieder beziehen das gesetzliche Sitz- und Marschgeld.

Art. 3.
Innerhalb ihrer Gemeindegrenzen üben die Gemeinderäte durch ihre Organe, nämlich durch die Ortsgesundheitskontmission, den Ortsexperten und den Fleischschauer, die Aufsicht über das Sanitätswesen aus. Insbesondere sind sie verpflichtet, ihr Augenmerk zu richten auf:
a) die Ordnung und Reinlichkeit auf Plätzen, Strassen, Gässchen, die Wasserversorgung, Kanalisation, Kehrichlabfuhr usw.;
b) den Zustand und die Ordnung in öffentlichen Anstalten und deren Umgebung innerhalb der Gemeinde;
c) die Reinlichkeit und den genügenden Rauminhalt der Wahn- und Schlafräume in Privathäusern und ganz besonders bei Neubauten;
d) den Zustand der Aborte und ihre Ableitungen in sämtlichen Häusern;
e) die Ordnung und Reinlichkeit in Gasthäusern und Wirtschaften, sowie in Nahrungsmittel-, Schlacht- und Fleischverkaufslokalen;
f) den Verkehr und die Beschaffenheit der Lebens- und Genussmittel (Getränke).
Für die Handhabung der Lebensmittelpolizei sind massgebend die kantonalen Vollziehungs-Vorschriften zum eidg. Lebensmittelgesetz, welche auch die Besoldungsverhältnisse regeln.
Ortsgesundheitskommissionen, Ortsexperten und Fleischschauer richten ihre Klagen und Anträge an den Gemeinderat der sie, falls er sie nicht von sich aus erledigen kann, an die Sanitätsdirektion zuhanden des Regierungsrates weiterleitet.

B. Sanitäts-Personal.

Art. 4.
Zum Sanitätspersonal gehören die Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Hebammen, Tierärzte und die Heilgehilfen (Masseure, Schröpfer, Bademeister, Zahntechniker und dergl.)

Art. 5.
Niemand darf im Kanton ärztliche Verrichtungen an Menschen und Vieh beruflich ausüben, bevor er den Ausweis darüber geleistet hat, dass er die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse besitzt.
Die Bewilligung zur Ausübung erteilt der Regierungsrat, unter Erhebung einer Kanzleigebühr.
Als Ärzte und Apotheker können nur solche Personen praktizieren, welche die eidgen. Medizinalprüfung mit Erfolg bestanden haben. Diplomierten Ärzten und Tierärzten ist die Führung einer Hausapotheke unter eigener Verantwortlichkeit gestattet.
Als Zahnärzte fallen in erster Linie solche mit eidgen. Diplom in Betracht. Soweit ein Bedürfnis dazu vorliegt, kann auch andern Personen mit genügenden Ausweisen über berufliche Bildung, die Ausübung der zahnärztlichen Praxis zugestanden werden.
Hebammen haben als Ausweis ein Reifezeugnis einer Hebammenschule beizubringen.
Als Tierärzte sollen, wo immer möglich, ebenfalls nur Personen mit eidgen. Diplom zugelassen werden. Eins Ausnahme ist nur im dringenden Bedürfnisfalls auf Zusehen Hin statthaft.
Bei der Zulassung als Heilgehilfen sind Bedürfnis und vorgewiesene Zeugnisse, auch! ausserkantonale, zu berücksichtigen.
Bei wiederholter Straffälligkeit oder Verlust der nötigen Fähigkeiten kann der Regierungsrat den Entzug oder die Einschränkung des Patentes verfügen.

Art. 6.
Die im Art. 5 niedergelegten Bestimmungen gelten auch für jene Sanitätspersonen, die nicht im Kanton festen Wohnsitz, haben, aber regelmässig oder öfters über die Kantonsgrenzen herüber praktizieren.

Art. 7.
Die Prüfung der genannten Ausweise des Sanitätspersonals ist Sache der Sanitätskommission. Sie unterbreitet ihre Anträge in zustimmendem oder ablehnendem! Sinne durch die Sanitätsdirektion dem Regierungsrate zum endgültigen Entscheide.

Ärzte.

Art. 8
Der ärztliche Beruf umfasst im allgemeinen die gesamte Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe. Jeder Arzt ist verpflichtet, in dringenden Fällen die erste Hilfe in Gemässheit seiner Ärztlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu leisten.
Im übrigen steht es dem Arzte frei, seine Praxis auf gewisse Spezialgebiete zu beschränken oder auch als Lester irgend meiner medizinischen Anstalt ohne weitere, oder nur in konsultativer Praxis tätig zu sein.
Für die Kosten der ersten ärztlichen Hilfe bei Notfällen hat bei Zahlungsunfähigkeit des Patienten die Wohngemeinde aufzukommen.

Art. 9.
Will ein Arzt, sei es aus Neigung, sei es aus Gesundheits- oder Altersrücksichten, das Gebiet seiner Praxis materiell oder räumlich einschränken, so hat er davon der Sanitätsdirektion zuhanden des Regierungsrates Mitteilung zu machen.

Art. 10.
Vertretung ist in der Regel nur durch einen patentierten Arzt statthaft. Falls der Arzt auf eigenes Risiko diese Vertretung einem befähigten vorgerückten Studierenden der Medizin übergeben will, so ist er für alle eventuell aus diesem Anstellungsverhältnis entstehenden nachteilige Folgen haftbar. Von der Stellvertretung ist der Sanitätsdirektion Kenntnis zu geben.

Apotheker.

Art. 11.
Die Führung einer öffentlichen Apotheke ist, vorbehaltlich Art. 5, Abs. 3, nur dem eidg. diplomierten Apotheker gestattet.

Art. 12.
Die Apotheker sind berechtigt, unter eigener Verantwortlichkeit pharmazeutische Gehilfen einzustellen und ihren wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechend zu beschäftigen. Die bezüglichen Fähigkeitsnachweise sind jeweilen bei Einstellung eines neuen Gehilfen der Sanitätskommission zuhanden des Regierungsrates zu unterbreiten.

Art. 13.
Die öffentlichen Apotheken sind nach Massgabe der jeweiligen jüngsten Ausgabe der Pharmakopoea Helvetica einzurichten und zu führen.

Art. 14.
Die öffentlichen Apotheken haben das ausschliessliche Recht zum Verkauf von Arzneimitteln und Giften und zur Ausführung der ärztlichen Rezepte, vorbehaltlich Art. 5, Abs. 3.
Dagegen ist ihnen die Wiederholung eines aufbewahrten ärztlichen Rezeptes, falls diese vom Arzte durch, Vermerk ausdrücklich verboten wird, bei Strafe untersagt.
Gifte und scharfwirkende Arzneimittel (Venena und Separanda) und Spezialitäten, die solche enthalten, dürfen blos auf ärztliche Verordnung hin verabfolgt werden.
Die Sanitätskommission ward auf Vorschlag der Apotheker zuhanden des Regierungsrates eine Liste dieser oben genannten Mittel unfertigen, die freihändig verkauft werden dürfen. Alles weitere ist Sache der ärztlichen direkten Angabe oder Rezeptur.

Zahnärzte.

Art. 15
Bei Mangel an diplomierten Zahnärzten sollen aus der Reihe der sich, meldenden Zahntechniker diejenigen gewählt werden, deren Zeugnisse und bisheriger Lebensgang die besten Garantien bieten. (Art. 5, Abs. 4.).
Wenn ein Zahntechniker seinen Beruf mindestens fünf Jahre tadellos im Kanton ausgeübt hat, kann ihm seine Praxis, falls nicht spätere schwerwiegende Gründe dies rechtfertigen, nicht mehr entzogen werden, auch, wenn sich nachträglich genügend diplomierte Zahnärzte niederlassen würden.

Art. 16.
Gänzliche Narkosen bei zahnärztlichen Operationen dürfen nur durch einen patentierten Arzt vorgenommen werden.

Hebammen.

Art. 17.
Über den Stand und die Verpflichtungen der Hebammen gibt die Verordnung über das kantonale Hebammenwesen Aufschluss. Den Hebammen ist die Ausübung eigentlicher ärztlicher Funktionen

strengstens untersagt. Tierärzte.

Art. 18.
Für die Tierärzte gilt sinngemäss Art. 5, Al. 3 und 6, sowie Art. 15 dieses Gesetzes.
Im übrigen kommen für die Tierärzte die einschlägigen Vorschriften des Bundesgesetzes betr. die Bekämpfung von Tierseuchen vom 13. Juni 1917 zur Anwendung.

Heilgehilfen.

Art. 19.
Als Heilgehilfen gelten alle übrigen oben nicht benannten Personen, die mit medizinischen Verrichtungen etwas zu tun haben (Schröpfen, Blutegelsetzen, Massage, Entfernung von Tätowierungen, Warzen, Hühneraugen und Haaren, Ausübung des Berufes eines Bademeisters und Badewärters, die Anwendung medizinischer Apparate, Behandlung von Sprachgebrechen, Schreibkrampf u. dgl ).
Jede Person, die als Heilgehilfe das Naturheilverfahren oder eine andere ganz niedere medizinische oder chirurgische Verrichtung gewerbsmässig ausüben will, hat der Sanitätsdirektion zuhanden des Regierungsrates ein bezügliches Gesuch einzureichen, worin der Umfang der Tätigkeit genau umschrieben ist, unter Beilage einer kurzen Lebensbeschreibung, eines Leumundszeugnisses und allfälliger Zeugnisse über bisherige Beschäftigung.

Art. 20.
Für die Ausübung gewisser Scheinheilverfahren, die zum Vorneherein nur auf Täuschung und nur auf einer vorübergehenden psychischen Beeinflussung beruhen (Gesundbeterei u. dgl.) wird grundsätzlich keine Bewilligung erteilt.

Art. 21.
Es ist den Heilgehilfen strengstens untersagt, andere als ihnen bewilligte Funktionen auszuüben, Medikamente abzugeben oder operative Eingriffe mit oder ohne Narkose vorzunehmen.

C. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 22.
Das Honorar der Sanitätspersonen hat sich, soweit darüber nicht feste Abmachungen oder anderweitige einschränkende Bestimmungen (Tarife) bestehen, in angemessenen Grenzen zu halten.
Vom Arzte kann detaillierte Rechnungsstellung verlangt werden.
Im Streitfälle entscheiden die ordentlichen Gerichte nach! Massgabe des Tarifes.

Art. 23.
Für die Behandlung von armen oder mittellosen Kantonsangehörigen haften die Armenpflegen der Heimatgemeinde, für Niedergelassene, Aufenthalter und Durchreisende aus andern Kantonen oder des Auslandes in erster Linie die Armenpflegen der Wohn- bezw. Aufenthaltsgemeinde.
Der betreffende Arzt ist verpflichtet, spätestens innert acht Tagen nach Übernahme eines Patienten zur Behandlung der zuständigen Armenbehörde Kenntnis zu geben, welche dem Arzte unverzüglich einen Gutschein auszustellen hat. Im Falle der Verweigerung des Gutscheines steht dem Arzte der Rekurs an den Regierungsrat zu.

Art. 24.
Den Armenpflegen bleibt das Recht des Rückgriffes am betreffenden Patienten oder an zahlungs- oder unterstützungspflichtigen Behörden oder andern Drittpersonen gewahrt (Armengesetz Art. 5, 8, 11, 13, 22—27).
Erhält der Arzt auf Betreibung einen Verlustschein, so haftet die betreffende Armenpflege bezw. Wohngemeinde. Die Rechnungen für Armenbehandlung sollen jeweilen so billig als möglich gestellt werden; nötigenfalls können dieselben vom Regierungsrat, aus Gutachten der Sanitätskommission, angemessen reduziert werden.

Art. 25.
Sämtliche Sanitätspersonen haben das Berufsgeheimnis strengstens zu bewahren, mit Ausnahme derjenigen Fälle, wo sie von Gesetzes wegen von der Schweigepflicht entbunden, bezw. zur Anzeige verpflichtet sind.

Art. 26.
Die Sanitätspersonen haben von jeder ihnen bekannt gewordenen Übertretung sanitätspolizeilicher Vorschriften, durch welche Nachteil oder Gefahr für Leben und Gesundheit entstehen könnte, sowie von gemeingefährlichen
Krankheiten, die sie bei Ausübung ihres Berufes wahrnehmen. wie Pest, Cholera, Fleckfieber. Pocken, Scharlach, Dyphterie, Typhus, Ruhr, Genickstarre, Kinderlähmung, Kindbettfieber, Tollwut, offene Tuberkulose, epidemischje Grippe etc., dem Gemeindepräsidenten und der Sanitätsdirektion sofort Anzeige zu machen und die erforderlichen vorsorglichen Anordnungen zu treffen.
Für die übrigen übertragbaren Krankheiten: Masern, Keuchhusten, Windpocken, Röteln, Mumps, gewöhnliche Influenza, für übertragbare äussere Krankheiten, wie Krätze, Haarflechten und andere mehr, besteht eine Meldepflicht nur bei gehäuftem Auftreten.
Die Sanitätspersonen sind auch gehalten, alle ihnen von zuständigen Behörden und Amtsstellen übertragenen gerichtsärztlichen oder sonstigen Untersuchungen oder Begutachtungen zu vollziehen.

Art. 27.
Sanitätspersonen, ausgenommen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte mit eidg. Diplom, dürfen erst nach erhaltener Niederlassungsbewilligung im Kanton den Beruf ausüben. Solche, die nicht im Kanton Wohnsitz oder Niederlassung haben, sondern sich zur Ausübung ihres Berufes mit Bewilligung periodisch in den Kanton begeben, haben eine Patentgebühr von Fr. 5-20 pro Tag oder eine Jahrestaxe von Fr. 50-500 zu bezahlen, ausgenommen solche, die entweder zu Patienten direkt gerufen oder vertraglich angestellt sind.

Art. 28.
Das Anpreisen und Feilbieten von Schein- und Geheimmitteln, sowie medizinischen Spezialitäten der Menschen- und Tierkunde unterliegt der Kontrolle der Sanitätskommission. Diese Mittel sollen auf Kosten des Verkäufers durch eine hiefür bezeichnete Prüfungsstelle untersucht und begutachtet werden. Zu diesem Zwecke wird der Regierungsrat auch bevollmächtigt, der interkantonalen Vereinbarung betreffend Untersuchung und Begutachtung solcher Mittel vom 23. Januar 1900 beizutreten.
Der Regierungsrat kann gestützt auf das Gutachten der Prüfungsstelle das Anpreisen und Feilbieten derartiger Geheimmittel und medizinischer Spezialitäten in öffentlichen Blättern und Zeitschriften und den Verkauf dieser Mittel entweder gänzlich verbieten oder den Verkauf auf öffentliche Apotheken oder weitere Geschäfte beschränken.
Die Aufnahme von Inseraten ausserkantonaler Hebammen betreffend die Annahme von Pensionärinnen ist den Zeitungsblättern untersagt, ebenso die Ankündigung und Anpreisung antikonzeptioneller Mittel.

Art. 29.
Der Regierungsrat wird auf Vorschlag der Sanitätskommission von sich aus oder auch gemeinsam mit den übrigen Urkantonen eine Kommission bezeichnen, welche von Zeit zu Zeit die öffentlichen und die ärztlichen Privatapotheken revidiert und Kontrolle darüber ausübt, ob Einrichtung und Betrieb den bestehenden Bestimmungen

entsprechen. Art. 30.
Alle Beschlüsse der Sanitätskommission, welche diese Verordnung betreffen, können rekursweise an den Regierungsrat weitergezogen werden. Dieser entscheidet nach! eingeholter Vernehmlassung der Sanitätskommission endgültig. Die Rekursfrist beträgt 20 Tage von der Zustellung des Entscheides an gerechnet.

D. Strafen.

Art. 31.
Strafbar im Sinne dieses Gesetzes ist:
a) wer ahne Bewilligung in hiesigem Kanton ärztliche Verrichtungen an Menschen und Vieh beruflich ausübt;
b) jede Person, die durch! ihr Verhalten Gesundheit und Leben von Menschen oder nützlichen Tieren gefährdet oder schädigt;
c) jede Sanitätsperson, die sich! Kompetenzen und Handlungen anmasst, welche über den Stand ihrer wissenschaftlichen Kenntnisse und über den Rahmen der erhaltenen kantonalen Bewilligungen hinausgehen, selbst auch dann, wenn aus der unerlaubten Handlung ein nachweisbarer Schaden bisher noch nicht entständen ist;
d) jede Sanitätsperson, die zwar innerhalb ihrer Kompetenzen handelt, aber durch Verweigerung der ersten Hilfe, Gleichgültigkeit oder Fahrlässigkeit an Leben und Gesundheit Schäden stiftet oder der in Art. 26 vorgesehenen Anzeigepflicht nicht nachkommt.

Art. 32.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind zu ahnden:
1. durch den Regierungsrat, wenn die Übertretungen von geringer Bedeutung sind und die Erledigung durch eine Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint. Dem Regierungsrar stehst die Kompetenz zu, Ordnungsbusseen bis aus Fr. 50 auszufällen. Er kann das gerichtliche Verfahren anordnen;
2. durchs die ordentlichen Gerichte mit einer Geldbusse bis Fr. 1000, in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, womit Geldbusse verbunden werden kann;
3. mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder mit Gefängnis nicht unter 1 Monat wird bestraft, wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen und Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, oder das Ausbreiten einer Seuche veranlasst. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.
Der vorübergehende oder dauernde Entzug der Bewilligung zur Ausübung der Praxis steht den Gerichten zu.

Art. 33.
Die Beklagten haben das Recht, zu verlangen, dass ihre eingeklagten Handlungen durch fachmännische Expertisen untersucht und begutachtet werden. Es steht ihnen auch frei, einzelnen Experten gegenüber, denen sie Voreingenommenheit oder Befangenheit nachweisen können, den Ausschluss zu verlangen.

Übergangsbestimmungen.

Art. 34.
Allfällig notwendig werdende Ergänzungen und Abänderungen einzelner Artikel können innert den im Gesetze ausgestellten Normen durch den Landrat beschlossen werden.

Art. 35.
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und werden dadurch die hierüber bestehenden Vorschriften, besonders die Verordnung betreffend das Praktizieren der Ärzte (Landratserkanntnis von 1804, Landbuch 2. Bd., S. 415, und Art. 26 der Markt- und Hausierverordnung vom 25. November 1897, Ldb. 5. Bd., S. 282), aufgehoben.

Altdorf, den 4. Mai 1919.
Im Namen der Landesgemeinde,
Der Landammann: Martin Gamma.
Der Kanzleidirektor: Friedr. Gisler.

Vorstehendes Gesetz soll behufs Vollziehung in üblicher Weise promulgiert und in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.

Altdorf, den 9. Mai 1919.
Namens Landammann und Regierungsrat,
Der Landammann: Martin Gamma.
Der Kanzleidirektor: Friedr. Gisler.»


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LB UR 8, S. 046-059.  

«Der Landrat des Kantons Uri, in Vollziehung des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 24. Juni 1904 und der bundesrätlichen Verordnung hiezu vom 18. April 1905, auf den Antrag des Regierungsrates, verordnet:

§ 1.
Der Jagdbetrieb im Kanton Uri findet nach dem "Patentsystem statt. Die Jagdberechtigung kann von Schweizerbürgern und in der Schweiz niedergelassenen oder zur Erholung daselbst sich aufhaltenden Ausländern erlangt werden.
Jagdbewerber, welche nicht oder nur vorübergehend im Kanton wohnen, haben ein Jagdfähigkeitszeugnis (§ 2) beizubringen. Sie bezahlen die Taxen der Nichtkantonseinwohner.

§ 2.
Jagdunfähig sind:
a) Bevormundete, Geistesschwache oder hochgradig Schwerhörige;
b) Personen, welche dem Trunke ergeben sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden;
c) Personen, welche öffentliche Armenunterstützung geniessen;
d) Konkursiten bis zu ihrer Rehabilitierung und fruchtlos ausgepfändete Schuldner bis nach erfolgter Befriedigung der Gläubiger;
e) Personen, die im Aktivbürgerrecht eingestellt oder wegen gemeiner Vergehen gerichtlich bestraft worden sind;
f) Nichtkantonseinwohner, welche in ihrem Wohnsitzkanton kein Jagdpatent erhalten;
g) Personen, welche das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.

§ 3.
Behufs Feststellung der Jagdfähigkeit sind alljährlich bis Ende Juli der Standeskanzlei einzuliefern:
a) von jedem Betreibungsamt das Verzeichnis der ausgepfändeten Schuldner;
b) von jeder Armenpflege ein Verzeichnis derjenigen Personen, welche öffentliche Armenunterstützung geniessen.

§ 4. Die Jagdpatente sind bei der Standeskanzlei zu beziehen. Sie müssen den Familien- und Vornamen, das Alter, den Beruf und den Wohnort des Jägers, die Bezeichnung der Jagdart, die Zahl der mitzuführenden Hunde und Angaben, ob die Jagdbewilligung aus die ganze offene Jagdzeit oder nur auf bestimmte Tage sich erstrecke, enthalten. Das Patent gilt nur für diejenige Person, auf deren Namen es lautet, ist also nicht übertragbar.
Die Namen sämtlicher patentierter Jäger werden jeweilen im Amtsblatt veröffentlicht. Separatabzüge hievon sind den Organen der Jagdaufsicht einzuhändigen.

§ 5. Die Jagd zerfällt in die Hochwild- und in die Nieder- oder allgemeine Jagd.
Das Patent für die Hochwildjagd gestattet nur die Jagd auf Gemsen und Murmeltiere, sowie auf die Raubtiere des Hochgebirges.
Das Patent für die Nieder- oder allgemeine Jagd berechtiget dagegen zur Jagd auf Alpenhasen und Gebirgshühner, auf die Raubtiere des Hochgebirges und auf das Jagdwild in den Niederungen.

§ 6. Es werden folgende Patente zu den beigesetzten Taxen ausgegeben:
a) Hochwildjagd, Saisonpatent:
für Kantonseinwohner Fr. 15.—
für Nichtkantonseinwohner Fr. 30.—

b) Hochwildjagd, Tagespatent:
für Kantonseinwohner per Tag Fr. 2.50
für Nichtkantonseinwohner per Tag Fr. 5.—

c) Niederjagd, Saisonpatent:
für Kantonseinwohner, ohne Hund Fr. 15.—
Zuschlag für den 1. Hund Fr. 10.—
Zuschlag für den 2. und jeden weitern Hund Fr. 20.—
für Nichtkantonseinwohner, ohne Hund Fr. 30.—
Zuschlag für den 1. Hund Fr. 20.—
Zuschlag für den 2. und jeden weitern Hund Fr. 30.—

d) Niederjagd, Tagespatent:
für Kantonseinwohner, ohne Hund, per Tag Fr. 2.50
Zuschlag für den 1. Hund per Tag Fr. 2.—
Zuschlag für den zweiten und jeden weitern Hund per Tag Fr. 4.—
Für Nicht-Kantonseinwohner, ohne Hund p. Tag Fr. 5.—
Zuschlag für den 1. Hund per Tag Fr. 4.—
Zuschlag für den zweiten und jeden weitern Hund per Tag Fr. 8.—

e) Hochwild- und Niederjagd, Saisonpatent:
für Kantonseinwohner, ohne Hund Fr. 25.—
für Nichtkantonseinwohner, ohne Hund Fr. 50.—
Für die Verwendung von Hunden auf der Niederjagd entrichtet der Inhaber eines Gesamtpatentes die in lit. a festgesetzten Taxen.

§ 7.
Kurzfristige Patente können höchstens für fünf aufeinanderfolgende Tage, jedoch innerhalb der Jagdsaison mehrmals, erlangt werden.

§ 8.
Jagdgehülfen bezahlen die gleichen Patenttaxen, wie die Jäger, ausgenommen die sog. Treiber, welche für die Mitwirkung bei nächtlichen Treibjagden auf Füchse und Dachsen der Patentpflicht nicht unterliegen. Für die Handlungen der Jagdgehülfen ist der Jäger verantwortlich und haftbar. Für nächtliche Treibjagden ist die Bewilligung der Polizeidirektion einzuholen.

§ 9.
Mit dem Patent erhalt jeder Jäger die eidg. und kantonalen Jagdvorschriften, sowie eine Beschreibung nebst Karte des urnerischen Banngebietes. Hiefür und für die Patentausfertigung ist eine Gebühr von 50 Cts. nebst Stempel zu entrichten.

§ 10.
Für patentnehmende Jäger, welche nicht im Kanton wohnen, gilt für die zivil- und strafrechtlichen Folgen des Jagdbetriebes der urnerische Gerichtsstand.

§ 11.
Der Inhaber eines Jagdpatentes hat es auf der Jagd mit sich zu tragen und aus Verlangen eines Jagdaufsehers, Polizeiangestellten, Forst- oder Gemeindebeamten, Alpvogts, Hirten, eines patentierten Jägers oder auch eines durch die Jagd geschädigten Grundeigentümers vorzuweisen.

§ 12.
Die Jäger sind verpflichtet, von dem Jagdrecht ohne Belästigung der Grundeigentümer Gebrauch zu machen. Sie haften ihnen für den erweislichen Schaden, welchen sie bei Ausübung der Jagd verursachen. Die Besitzer von Hunden sind für den von diesen verursachten Schaden gemäss Art. 56 O. R. verantwortlich! und haftbar.

§ 13.
Jagdpatente, welche durch unwahre Angaben erschlichen worden sind, hat die Polizeidirektion als ungültig zu erklären. Eine Rückvergütung des bezahlten Patentbetrages findet nicht statt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Ausübung der Jagd durch untaugliche Jagdberechtigte zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden, oder wenn ein Jäger die Jagd auf geschützte Vogelarten betreiben würde Die bezahlte Patenttaxe wird auch nicht rückvergütet bei richterlichem Patententzug in Straffällen nach Art. 23 des Bundesgesetzes.

§ 14.
Behörden und Aufsichtsorgane sind verpflichtet und jedermann hat das Recht, gegen eine Patenterteilung, welche den Bestimmungen dieser Verordnung widerspricht, bei der Polizeidirektion Einsprache zu erheben.

§ 15.
Die Jagdsaison erstreckt sich: a) für die Hochwildjagd, auf Gemsen und Murmeltiere, vom 7. bis 30. September;
b) für die Jagd auf das übrige Hochwild und für die Niederjagd, ausgenommen die Jagd auf Hasen, welche erst am 1. Oktober beginnt, vom 7. September bis 15. Dezember. Jagdhunde dürfen, vorbehältlich lit. c, vor dem 1. Oktober nicht verwendet werden;
c) für die Jagd auf Schwimmvögel auf Seen mit Berechtigung zur Verwendung von Vorstehhunden vom 7. September bis 31. Januar, unter dem Vorbehalt, dass auch für die verlängerte Jagdzeit die Bestimmungen dieser Verordnung gelten.

§ 16.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, für das ganze Jagdgebiet des Kantons oder einzelne Teile desselben im Interesse des Wildschutzes eine beschränkte Zahl von Schontagen pro Woche festzusetzen, nötigenfalls auch einzelne Jagdgebiete zeitweilig ganz oder für die Jagd auf speziell bezeichnete Wildarten zu schliessen.

§ 17.
Es sind verboten:
a) die Frühlingsjagd,
b) die Jagd an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen- auch während der offenen Jagdzeit,
c) die Jagd auf Rehe und Hirsche und das Abschiessen von Amseln, Drosseln und Staren im ganzen Gebiet des Kantons während des ganzen Jahres,
d) die Jagd in Dörfern und alles Schiessen auf oder gegen Häuser, Scheunen (Gaden) oder andere Gebäude,, sowie gegen Türen und feuerfangende Gegenstände,
e) die Ausdehnung der Jagd auf kleinere, von den Eigentümern durch Einfriedung abgeschlossene Grundstücke, wie Gärten, Hofräume und drgl.,
f) das Einfangen oder Erlegen von Jungwild und geschützten Vögeln, ferner das Ausnehmen der Eier oder der Jungen des Jagdgeflügels,
g) die Verwendung unerlaubter Fanggeräte, sowie das Giftlegen,
h) jegliche Art von Jagd in den Bannbezirken und das Herauslocken von grossem oder kleinem Wild oder Geflügel aus denselben
, i) der Gebrauch von Repetierwaffen und von Kugelgewehren mit weniger als d mm Kaliber, sowie die Verwendung von Hunden auf der Jagd von Gemsen und Murmeltieren,
k) der Gebrauch von Gewehren mit gezogenem Lauf auf der Niederjagd,
l) die Jagd auf Schwimmvögel im Seegebiet mit Schusswaffen von grösserem Kaliber als No. 12 und unter Verwendung von andern als Ruderschiffen,
m) alle hier nicht speziell genannten, durch das Bundesgesetz über Jagd- und Vogelschutz mit Strafe bedrohten Handlungen.

§ 18.
Der Regierungsrat ist befugt, die Verfolgung schädlicher Tiere und, bei allzu starker Vermehrung, auch des Jagdwildes, wenn dasselbe durch Überzahl Schaden stiftet, auch während der geschlossenen Zeit für ein genau abgegrenztes Gebiet anzuordnen oder zu erlauben.
Es soll dies jedoch' in einer den übrigen Wildstand nicht gefährdenden Weise, während einer bestimmten Zeit, durch eine beschränkte Anzahl zuverlässiger, in besondere Pflicht genommener Jagdberechtigter, mit oder ohne Taxe, geschehen.
Bei zu starker Überhandnahme des Raubgeflügels ist in der Regel, um die Verwendung von Schusswaffen zu verhindern, diese Bewilligung auf das Ausnehmen, der Eier und Jungen zu beschränken. Ebenso kann der Regierungsrat für die Erlegung von Raubwild und nicht geschützten Vögeln, welche den Besitzern von Gebäulichkeiten und Liegenschaften Schaden zufügen, Spezialbewilligungen erteilen. (Art. 4 B. G.).

§ 19.
Jedem Grundeigentümer und Nutzniesser von Grundstücken ist das Fangen und Töten von Raubtieren, welche in seine Gebäude oder eingefriedeten Räume eingedrungen sind, innerhalb dieser Räume, zu jeder Zeit gestattet.
Reissende Tiere, welche aus der Gefangenschaft entwichen sind, dürfen von jedermann unschädlich gemacht werden.

§ 20.
Vom achten Tage nach Schluss der Jagdzeit an ist das Feilbieten, der Kauf Und Verkauf jeder Art von Wild verboten, soweit nicht seine Einfuhr aus dem Auslande durch amtliche Zeugnisse nachgewiesen ist- (Art. 5, Schlusssatz des B. G.)

§ 21.
Jagdhunde jeglicher Art dürfen nur mährend der für sie geöffneten Jagdzeit verwendet werden. Während der geschlossenen Jagdzeit müssen die Laufhunde entweder angebunden, eingeschlossen oder mit einem Maulkorb versehen sein.
Jagdhunde, die während der geschlossenen Jagdzeit ohne Maulkorb, ferner Dobermann-, Schäfer-, Wolfs- und Haushunde, die nachweisbar während des Jahres überhaupt dem Wilde nachstellen, dürfen unschädlich gemacht werden, unter sofortiger Kenntnisgabe an den nächstgelegenen Polizeiposten, bei einer gerichtlichen Busse von Ir. 5-30 im Unterlassungsfälle.
Der Eigentümer des Hundes hat überdies Strafe zu gewärtigen gemäss Art. 21, Ziff. 7, des B. G.
Statt des Maulkorbes kann der Regierungsrat auch andere genügende Schutzvorrichtungen vorschreiben.
Jagdhunde, welche dem Eigentümer bereits zum zweiten Male gerichtliche Bussen verursacht haben, können von der Polizeidirektion wegerkannt werden.
Katzen, welche in Busch und Wald auf Vogelfang ausgehen, dürfen ebenfalls straflos erlegt werden.

§ 22.
Die Anbringung von Fangvorrichtungen jeder Art durch Jagdberechtigte zum Fang von Füchsen, Fischottern, Iltissen, Stein- und Edelmardern (Art. 6, lit. b, des B. G.) darf nur erfolgen, wenn die Fanggeräte im Sinne von Art. 7 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung deutlich mit dem Namen des Besitzers bezeichnet und so markiert sind, dass, Unglücksfälle vermieden werden. Es dürfen hiefür nur Höhlen, Erdlöcher, Einfriedungen und überhaupt Orte, welche absoluten Schutz für Menschen und Vieh gegen Verletzungen bieten, benützt werden. Die Anbringer bezw. Eigentümer von solchen Vorrichtungen sind für allen Schaden haftbar.
Das Vergiften von Raubwild kann der Regierungsrat in ausserordentlichen Fällen und unter Anwendung besonderer Vorsichtsmassregeln gestatten.

§ 23.
Wird das von einem Jäger oder dessen Hund aufgetriebene oder verfolgte Wild unterdessen von einem andern Jäger erlegt, so ist die Beute gegen Vergütung eines Schussgeldes dem erstwachenden Jäger zurückzugeben. Beide Jäger sind verpflichtet, zu diesem Zwecke einander auszusuchen. Das Schussgeld beträgt für eine Gemse Fr. 5.—, für einen Fuchs Fr. 3.— und für einen Hasen Ar. 1.—. Bei nachträglich sich herausstellender Wildunterschlagung hat der Fehlbare für Strafe und Kosten auszukommen.

§ 24.
Des Jagdfrevels überführt ist nicht nur derjenige, welcher in unberechtigter Weise Wild erlegt hat, sondern jeder, der ohne zum Tragen des Gewehres berechtigt zu sein, mit Jagdbüchse in einem Bannbezirk oder im offenen Jagdrevier getroffen wird.
Wer in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem Schluss der Niederjagd ein Gewehr mit gezogenem Laus aus die Jagd trägt, ist des Jagdfrevels, d. h. der Betreibung der zu dieser Zeit verbotenen Hochwildjagd als überführt zu betrachten.
Die Polizeidirektion ist befugt, Hausdurchsuchungen anzuordnen, wenn begründete Annahme vorliegt, dass stuf diese Weise gefreveltes Wild entdeckt werden könnte.
Die Jagdaufsichtsorgane sind verpflichtet, während der Jagd die Gewehre, Munition und die Jagdbeute zu kontrollieren.

§ 25.
Für die Erlegung nachbenannter schädlicher Tiere im Kanton werden folgende Prämien verabfolgt:
Für eine Fischotter Fr. 20.—
Für einen Fischreiher Fr. 3.—
Für einen Hühnerhabicht Fr. 2.—
Für einen Eisvogel Fr.—.50
Diese Gebühren können auf Vorweis der betreffenden toten Tiere bei der Staatskassa sogleich bezogen werden.
Die vorgewiesenen Tiere sind durch Abschneiden einer Klaue zu bezeichnen.
Für die Eier obgenannter Vögel wird die gleiche Prämie ausgerichtet. Wer mit nicht im hiesigen Kanton erlegten Tieren oder durch betrügerische Angaben die Prämie erschleichen würde, ist als Busse zu Händen des Staates in den zehnfachen Betrag der bezogenen Gebühr verfallen.

§ 26.
Die Jagd auf obbenanntes Wild ist nur während der offenen Jagdzeit gestattet; Vorbehalten bleiben die §§ 18 und 19 dieser Verordnung.

§ 27.
Polizeibedienstete und Forstpersonen aller Grade sind von Amtswegen zur Ausübung der Jagdaufsicht während des ganzen Jahres und zur sofortigen Verzeigung jedes von ihnen wahrgenommenen Jagdvergehens verpflichtet und hierauf bei ihrer Beeidigung speziell aufmerksam zu machen, ebenso die Alpvögte und Hirten während der Ausübung ihres Amtes.
Der Regierungsrat kann ausserdem nötigenfalls noch weitere Personen, die zu diesem Zwecke ebenfalls zu beeidigen sind, mit der Jagdaufsicht betrauen und den anerkannten Jagdschutzvereinigungen an die Kosten für hervorragende Leistungen auf dem Gebiete des Wildschutzes und der Jagdaufsicht angemessene Subventionen bewilligen. Die gesamten staatlichen Auslagen für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Jagdschutzes dürfen jedoch 15o/g der durchschnittlichen Jahreserträgnisse der Patenttaxen nicht übersteigen.

§ 28.
Übertretungen des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz und dieser Vollziehungsverordnung werden gemäss Art. 21 und kk. des vorerwähnten Bundesgesetzes bestraft.
Jagdfrevel, der an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen oder zur Nachtzeit begangen wird, ist bis zum doppelten Strafmass innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze zu ahnden.
Von jedem in Rechtskraft erwachsenem Urteil, welches den Entzug der Jagdberechtigung ausspricht, ist dem eidg. Departement des Innern Anzeige zu machen.

§ 29.
Beschimpfung und Bedrohung der mit der Ausübung der Jagdpolizei beauftragten Personen oder tätlicher Widerstand gegen dieselben werden auf Grund des kantonalen Strafrechtes gerichtlich geahndet. In schweren Fällen kann die Strafe durch! Patententzug und Gefängnis verschärft werden.
Freiheitsstrafe kann unter Wahrung der Schadenersatz- Pflicht auch eintreten, wenn bei Verwendung von Fang geraten, durch Giftlegen u. s. w. Menschen oder Vieh beschädigt werden.

§ 30.
Alle amtlichen und privaten Anzeiger von Jagdfrevelfällen haben Anspruch auf 1/3 der wirklich bezogenen Bussenbeträge. Der Name des Klägers ist nach Möglichkeit geheim zu halten.

§ 31.
Das gesetzwidrig eingefangene oder erlegte oder feilgebotene, gekaufte oder verkaufte Wild, die gesetzwidrig eingefangenen oder erlegten oder feilgebotenen, gekauften oder verkauften geschützten Vögel und deren Eier und Junge, sowie die auf der erlaubten Jagd oder zu Jagdfrevel gebrauchten unerlaubten Waffen und die verbotenen Fanggeräte sind zu konfiszieren und der Polizeidirektion einzuliefern. (Art. 24 des B. G.)

§ 32.
Die Schulräte und das Lehrpersonal haben dafür zu sorgen, dass die Jugend in der Schule mit den durch das Bundesgesetz geschützten Vögeln und deren Nutzen bekannt gemacht und zu ihrer Schonung ermuntert wird. (Art. 18 des B. G.)

§ 33.
Der Regierungsrat sorgt für die erforderlichen jährlichen und rechtzeitigen Veröffentlichungen, insbesondere über die Eröffnung und Dauer der Jagdperiode für die verschiedenen Jagdarten, über die Pflicht zur Patentlösung und die dabei zu beobachtenden Formalitäten und über die Festsetzung allfälliger Schontage. Es sollen ferner nicht nur die Namen der patentierten Jäger, sondern auch die Patententziehungen publiziert werden.

§ 34.
Diese Verordnung, welche nach Art. 28 des Bundesgesetzes dem Bundesrate vorzulegen ist, tritt sofort in Kirnst, und es wird die bisherige Vollziehungsverordnung vom 8. August 1905 hiermit aufgehoben.

Altdorf, den 1. August 1916.
Im Namen des Landrates des Kts. Uri,
Der Präsident: Carl Arnold.
Der Landschreiber: Friedr. Gisler.

Genehmigt vom Schweizerischen Bundesrat den 15. August 1916.
Vorstehende Vollziehungsverordnung ist behufs Vollzugs zu promulgieren und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Altdorf, den 19. August 1916.
Namens Landammann und Regierungsrat,
Der Landammann: Martin Gamma.
Der Landschreiber: Friedr. Gisler.»

LB UR Bd 8, S. 046-059.
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LB UR 8, S. 481-493.  
VVO zum Bundesgesetz betreffend die Bekämpfung der Tierseuchen
«Der Landrat des Kantons Uri, in Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen, vom 13. Juni 1917, und der bezüglichen eidgen. Vollziehungsverordnung vom 30. August 1920, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst und verordnet:

I. Organisation.

§ 1.
Die Oberaufsicht über die Tierseuchenpolizei und deren Oberleitung ist Sache des Regierungsrates und bildet in Gemässheit der Art. 1 und 2 des Sanitätsgesetzes einen Geschäftszweig der Sanitätsdirektion.

§ 2.
Als weitere Organe haben bei der Leitung und Beaufsichtigung der Tierseuchenpolizei mitzuwirken: Der Kantonstierarzt, die Gemeinderäte, Tierärzte, Wehinspektoren, Fleischschauer, Polizisten oder Marktaufseher.

§ 3.
Der Regierungsrat ist befugt, event. unter Borbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat, alle weitern Massregeln anzuordnen, welche zur Verhütung, Tilgung oder Verhinderung einer Weiterschleppung von Tierseuchen notwendig sind.

II. Kantonstierarzt. (Art. 22—27 B.V.)

§ 4.
Der Landrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer einen Kantonstierarzt im Nebenamt.

§ 5.
Der Kantonstierarzt besorgt die in Art. 24 und 25 der eidg. Vollziehungsverordnung Vorgesehenen Ausgaben. Er überwacht auch den Verkehr mit Tieren und tierischen Stoffen auf den Eisenbahnen und bezeichnet die Tierärzte, welche die Beaufsichtigung der Stationen oder besondere amtliche Aufträge zu besorgen haben. Bei Ausbruch oder Verdacht von Tierseuchen treffen der Kantonstierarzt und die Gemeinderäte die nötigen Massnahmen. Über seine Tätigkeit hat er alljährlich bis spätestens Ende Februar der Sanitätsdirektion zuhanden des Regierungsrates schriftlichen Bericht zu erstatten.
Die Ausübung der tierärztlichen Privatpraxis ist ihm gestattet, soweit sie ihn in der Tätigkeit als Kantonstierarzt nicht hindert.

§ 6.
Der Kantonstierarzt erhält im Nebenamt einen jährlichen Gehalt, welcher im Verhältnis zur Inanspruchnahme vom Regierungsrate festgesetzt wird.

III. Tierärzte.

§ 7.
Die Tierärzte sind verpflichtet, alle das Veterinärwesen betreffenden Gesetze und Verordnungen gewissenhaft und pünktlich zu befolgen. Sie haben insbesondere, sobald sie eine ansteckende Krankheit bemerken, unverweilt die nötigen Anordnungen zu treffen, dem Gemeindepräsidenten und Kantonstierarzt sofort davon Anzeige zu machen und letzterm bei der Bekämpfung der Seuche behilflich zu sein.

§ 8.
Die Tierärzte haben alle amtlichen Anordnungen und Aufträge genau zu erfüllen und alle ihre Bemühungen dahin zu richten, den Gesundheitszustand der Tiere möglichst zu fördern und vor Schaden zu bewahren, sowie auch darauf zu sehen, dass die tierseuchenpolizeilichen Vorschriften gehandhabt werden.

IV. Viehinspektoren. (Art. 28—39 V.V.)

§ 9.
Der Regierungsrat wählt für jede Gemeinde auf Vorschlag der Viehversicherungsanstalten oder Gemeinderäte einen Viehinspektor und einen Stellvertreter auf vierjährige Amtsdauer. Dieselben sind wieder wählbar.

§ 10.
Der Regierungsrat veranstaltet zur Ausbildung der Viehinspektoren und ihrer Stellvertreter die Notwendigen Instruktions- und Wiederholungskurse. Er setzt die Entschädigung für die Kursteilnehmer fest. Der Besuch dieser Kurse ist obligatorisch.

§ 11.
Die Viehinspektoren und ihre Stellvertreter stellen nach Art. 40 der eidgen. Vollziehungsverordnung die Gesundheitsscheine aus, nehmen dieselben, sowie die an der Schweizergrenze ausgestellten Passierscheine ein und führen darüber Kontrolle, gemäss eidgenössischem Formular.

§ 12.
Die Viehinspektoren und ihre Stellvertreter stehen bezüglich ihrer Verrichtungen unter der Aussicht des Kantonstierarztes, der ihre Funktionen zu überwachen hat.

V. Gesundheitsscheine. (Art. 39—59 B.V.)

§ 13.
Die Gesundheitsscheine dienen zur Feststellung der Tatsache, dass ein oder mehrere Tiere weder an einer Seuche erkrankt, noch einer solchen Erkrankung verdächtig sind.

§ 14.
Die Gesundheitsscheine werden auf Kosten des Kantons angefertigt und zwar:

1. Formular A (weiss): für das Pferde- und Rindergeschlecht. Jeder Schein hat nur für ein einziges Tier Gültigkeit.
2. Formular B (weiss): für das Schaf-, Ziegen- und Schweinegeschlecht. Jeder Schein wird für eine Mehrzahl von Tieren ausgestellt (Kollektivschein), sofern es sich nur um eine der genannten Tiergattungen und nur um Tiere desselben Eigentümers handelt.
Die Formulare A und B gelangen zur Verwendung, wenn Tiere der genannten Gattung in einen andern Inspektionskreis veräussert, dem Eisenbahn- oder Schifftransport übergeben, auf einen Viehmarkt, an eine Ausstellung oder in ein Schlachthaus geführt werden. Für den Transport von Tieren des Pferdegeschlechtes aus Eisenbahnen sind jedoch keine Gesundheitsscheine nötig.
3. Formular C (blau): für blosse Ortsveränderung von Haustieren ohne Handänderung (z. B. Sömmerung und Winterung im Inlande oder Umzug). Jeder Schein wird nur für ein einziges Tier ausgestellt, für eine Mehrzahl von Tieren nur, sofern alle Tiere demselben Eigentümer gehören und an den gleichen Ort geführt werden.
Auf dem Formular C ist der Zweck der Ortsveränderung anzugeben.

§ 15.
Betreffend das Ausstellen, die Gültigkeitsdauer, Abgabe und Aufbewahrung der Gesundheitsscheine wird auf die Art. 46 bis Und mit 58 der eidgen. Vollziehungs- Verordnung verwiesen.

§ 16.
Mit Herstellung, Ausgabe und Kontrollierung der Gesundheits- oder Ursprungsscheine, welche nicht in einzelnen Blättern, sondern in Heften von 50 Stück auszugeben sind, wird die Staatskassa beauftragt.

§ 17.
Die Formularhefte für alle Arten Von Scheinen dürfen nur an die amtlichen Viehinspektoren und Stellvertreter verabfolgt werden. Es ist darüber eine genaue Kontrolle zu führen.

§ 18.
Die Taxen für die Gesundheitsscheine werden wie folgt festgesetzt: Für Formular Fr. 1.—, für Formular B: 50 Cts. für das erste und 10 Cts. für jedes weitere Tier; für Formular C: Fr. 1.— für ein Stück Grossvieh und 20 Cts. für jedes weitere Tier, sowie 50 Cts. für ein Stück Kleinvieh und 10 Cts. für jedes weitere Stück bis zum Höchstbetrag von 3 Fr. Hiezu kommt die gesetzliche Stempelgebühr (10 Cts.). Von diesen Gebühren erhält der Viehinspektor oder Stellvertreter 30 Cts. für jeden ausgestellten Gesundheitsschein.

VI. Allgemeine Massnahmen.

§ 19.
Die nötigen Massnahmen betreffend Sömmerung und Winterung werden alljährlich vom Regierungsrate auf Grund der an den Alpwirtschafts-Konferenzen gefassten Beschlüsse getroffen. (Art. 71 der V.V.)

§ 20.
Der Regierungsrat erteilt in Ausführung der betreffenden Beschlüsse des Landrates die Bewilligung zur Abhaltung von Viehmärkten und Ausstellungen. Er trifft die nötigen Anordnungen für deren Überwachung und Durchführung. Der Kantonstierarzt oder die von ihm bezeichneten Tierärzte haben die tierärztliche Untersuchung des Marktviehes vorzunehmen. (Art. 76—84 der V.V.)

§ 21.
Die Pläne für den Bau neuer und die erhebliche Änderung bestehender Schlachthäuser sind der Sanitätsdirektion zuhanden des Regierungsrates und des eidgen. Veterinäramtes zur Genehmigung einzureichen. Die Schlachthaus-Verordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. (Art. 84—102 U.V.)

§ 22.
Die Gemeinden haben für geeignete Verscharrplätze zu sorgen und diejenigen Personen zu bezeichnen, welche das Abhäuten und Einscharren der Tier-Kadaver zu besorgen haben (Abdecker). (Art. 102—114 B.V.)

§ 23.
Der Handel mit Hausgeflügel ist nur mit Bewilligung der Sanitätsdirektion gestattet. Wer mit Hausgeflügel Hausierhandel treiben will, muh die Ware an der Grenze oder Ausladestation einem Tierarzt vorweisen.

§ 24.
Die Sanitätsdirektion ist die Stelle, welche Bewilligungen zum Treiben von Wanderherden erteilt. (Art. 121 bis 122 V. V.)

VII. Massnahmen gegen Tierseuchen. (Art. 140-261 V.V.)

§ 25.
Als gemeingefährliche, ansteckende Krankheiten, für welche Anzeigepflicht besteht, werden bezeichnet:

1. Die Rinderpest;
2. die Lungenseuche der Rinder;
3. die Maul- und Klauenseuche;
4. der Rotz;
5. die Wut;
6. der Milzbrand;
7. der Rauschbrand;
8. der Rotlauf der Schweine;
9. die Schweineseuche und die Schweinepest;
10. die infektiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Galt);
11. die Räude der Pferde, Schafe und Ziegen;
12. die Geflügelcholera und die Hühnerpest;
13. die Faulbrut der Bienen.

Jeder Besitzer von Haustieren ist gehalten, dem Gemeinderate seines Wohnortes sofort Anzeige M machen, wenn unter seinem Viehstand ein Fall einer ansteckenden Krankheit auftritt oder wenn er das Vorhandensein eines solchen Falles vermutet, ebenso wenn sein Viehstand in direkte Berührung mit einem infizierten Tiere gekommen ist.
Händler und Inhaber von Gaststallungen sind ebenfalls verpflichtet, jede Wahrnehmung über den Ausbruch oder den Verdacht ansteckender Krankheiten unverzüglich dem Gemeinderate anzuzeigen.
Die gleiche Verpflichtung haben die Tierärzte, die Viehinspektoren, deren Stellvertreter, die Polizeiangestellten, sowie alle diejenigen, welchen die Obhut und Pflege der Haustiere überbürden ist.

§ 26.
Der betreffende Gemeinderat trifft unverzüglich die ersten geeigneten Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit. Er macht hievon sofort Mitteilung dein Viehinspektor, den Nachbargemeinden, dem Kantonstierarzt und der Sanitätsdirektion. Diese letztere bestätigt die getroffenen Massregeln, ergänzt oder ändert dieselben gegebenen Falles und setzt das eidgen. Veterinäramt davon in Kenntnis.

§ 27.
Wo durch die Abschlachtung die erfolgreiche Bekämpfung einer Krankheit als gesichert erscheint, kann die Sanitätsdirektion und der Gemeinderat mit Einwilligung des eidg. Veterinäramtes die Abschlachtung verfügen. Diese hat nach den Anordnungen des Kantonstierarztes unter Aufsicht eines Tierarztes zu erfolgen und soll wenn immer möglich an Ort und Stelle vorgenommen werden.
Vor jeder durch die Behörden angeordneten Schlachtung hat eine Schatzung stattzufinden. Die Schatzung wird im Beisein des Besitzers oder eines Vertreters desselben durch den Kantonstierarzt oder einen bestellten Tierarzt als Stellvertreter unter Beizug von zwei durch den Gemeinderat bestellten unparteiischen Sachverständigen vorgenommen. Massgebend für die Schatzung ist der durchschnittliche Verkehrswert.
Dieses Verfahren gilt auch für umgestandene Tiere.
Die Unterzeichneten Schatzungsprotokolle sind ungesäumt der Sanitätsdirektion einzureichen.
Die Verwertung der geschlachteten Tiere wird durch den Kantonstierarzt oder Von ihm beauftragte Personen angeordnet und überwacht.

§ 28.
Die Desinfektion hat in allen Fällen auf Anordnung und unter Aussicht des Kantonstierarztes oder des beauftragten Tierarztes zu erfolgen. Der Tierbesitzer hat bei den Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unentgeltlich mitzuwirken. (Art. 173 V.V.)
Der Staat stellt die Desinfektionsmittel zur Verfügung.

§ 29.
Tiere, die an Maul- und Klauenseuche durchseucht haben, sind bei der Hauptdesinfektion, die frühestens 6 Wochen nach erfolgter Anmeldung der Seuche stattfinden darf, vom Tierarzt auf dem linken Ohr, innen, zu zeichnen.
Der Tierarzt hat den Tag der Desinfektion und den genauen Viehstand dem Viehinspektor mitzuteilen. Dieser hat die entsprechenden Angaben bei der Ausgabe von Gesundheitsscheinen auf diesen anzubringen und vom Tierhalter unterzeichnen zu lassen. (Art. 236 V.V.)

§ 30.
Betreffend die Hundekontrolle wird auf Art. 34 des Bundesgesetzes und Art. 241 ff. der eidgen. Vollziehungs-Verordnung, sowie die kantonale Verordnung vom 26. April 1902 betreffend das Halten von Hunden und deren Verwendung als Zugtiere verwiesen.

VIII. Beiträge des Kantons.

§ 31.
Der Kanton leistet, soweit die Viehversicherungsanstalten gemäss Art. 13 des Gesetzes über die Rindviehversicherung nicht in Betracht fallen, unter Anrechnung des Erlöses aus den nutzbaren Teilen umgestandener oder geschlachteter Tiere, nach Massgabe der Art. 21 bis 28 des Bundesgesetzes Beiträge an die Vergütung von Seucheschäden und zwar:

80 % des Schätzungswertes:
a) wenn Tiere wegen Maul- und Klauenseuche, Schweineseuche, Schweinepest oder Rotlauf der Schweine auf Anordnung der Behörde abgeschlachtet werden müssen;
b) wenn Tiere, die an Maul- und Klauenseuche erkrankt sind, innert 6 Wochen seit Ausbruch der Seuche umstehen oder wenn deren Notschlachtung innert dem gleichen Zeitraum Von einem hiezu bevollmächtigten Tierarzt angeordnet wird;
c) wenn Tiere wegen Rinderpest, Lungenseuche, Rotz, Wut, Milzbrand oder Rauschbrand oder wegen einer behördlich angeordneten Behandlung an einer dieser Krankheiten umstehen oder abgetan werden müssen;
d) wenn erkrankte Tiere oder solche, die der Ansteckung ausgesetzt waren, aus behördliche Anordnung geschlachtet werden müssen, um der Ausdehnung einer dieser Krankheiten vorzubeugen;

90 % des Schätzungswertes:
a) wenn gesunde Tiere wegen einer behördlich ungeordneten prophylaktischen Behandlung (freiwillige Impfung ausgeschlossen) umstehen oder geschlachtet werden müssen;
b) wenn auf behördliche Anordnung gesunde Tiere geschlachtet oder Sachen vernichtet werden müssen, um der Ausdehnung von Seuchen vorzubeugen.

§ 32.
Die Beiträge nach § 31 werden nicht geleistet oder bei leichterm Verschulden vermindert, wenn ein Geschädigter die Seuche mitverschuldet, dieselbe gar nicht oder zu spät angezeigt oder sonstwie den gesundheitspolizeilichen Vorschriften und Anordnungen sich nicht in allen Teilen unterzogen hat. In Fällen, wo die Notschlachtung nicht auf tierärztliche Anordnung hin erfolgt, ist eine Entschädigung ausgeschlossen.

§ 33.
Die durch die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erwachsenden Kosten und Auslagen sind nach Abzug des Bundesbeitrages (Art. 27, b des B.G.) zu zwei Drittel durch den Kanton und zu einem Drittel durch die betreffenden Gemeinden zu tragen.

§ 34.
Zur Erlangung der Bundesbeiträge (Art. 25 und 26 des B.G.) stellt die Standeskanzlei auf Weisung der Sanitätsdirektion dem eidgen. Veterinäramt monatlich Rechnung über die ausbezahlten Seuche-Entschädigungen.

IX. Strafen.

§ 35.
Die Beurteilung der Straffälle wegen Verfehlungen gegen die Vorschriften der Seuchenpolizei und Fleischschau ist, nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung der Tierseuchen (Art. 40—46) und der bezüglichen Vollziehungs-Verordnung (Art. 269—275), Sache der Gerichte.
In schweren Fällen, insbesondere wenn durch absichtliche Umgehung gesundheitspolizeilicher Anordnungen die Einschleppung oder Ausbreitung einer Seuche veranlasst wurde, kann der Fehlbare vom Strafrichter für den veranlassten Schaden ganz oder teilweise verantwortlich erklärt werden.

§ 36.
Die gerichtlichen Entscheide sind mit ihrer Motivierung sofort an den Bundesrat unentgeltlich einzusenden.

X. Übergangsbestimmungen.

§ 37.
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 1921, nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat, in Kraft. Durch dieselbe werden aufgehoben:
Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen gegen Viehseuchen vom 29. Februar 1888, der Regierungsratsbeschluss vom 9. Juni 1900 betreffend die Anzeige über ausgebrochene Tierkrankheiten, der Landratsbeschluss vom 7. Februar 1893 betr. Gehalt des Tierarztes, sowie alle Bestimmungen, welche mit der gegenwärtigen Verordnung in Widerspruch stehen.

Altdorf, den 3. November 1921.
Im Namen des Landrates des Kantons Uri,
Der Präsident: I. Walker.
Der Kanzleidirektor: Friedr. Gisler.

Genehmigt vom schweiz. Bundesrate am 18. Juli 1922.»

LB UR Bd 8, S. 481-493.
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LB UR 8, S. 60-61.  
Bundesratsbeschluss zum Jagdbannbezirk Hutstock-Uri-Rotstlock
«Der Bundesrat hat durch Art. 1, Abschnitt III, der Verordnung vom 15. August 1916 die Grenzen des Jagdbannbezirkes Hutstock-Uri-Rotstock vom 7. September 1916 au für die Dauer von fünf Jahren wie folgt festgesetzt: (Bisheriger Bezirk mit Grenzverlegung für den Kt. Uri.). Von der Einmündung des Buchischwandbaches in die Melchaa, ersferem folgend zur Dennalp, von hier dem Fussweg nach zum Storeggpass, jenseits hinunter bis an den Luterseebach und diesem entlang zur Engelberger Aa. Bon hier am rechtseitigen Talhang, in nördlicher Richtung, dem unteren Waldrand folgend, oberhalb den Ortschaften Grafenort und Altzellen hin und sodann, östlich umbiegend, zum Rickenbach; an den Lauf desselben abwärts sich haltend bis zur Einmündung des nächsten Baches rechterseits, dann diesem letzteren nach' bis zu den Hütten des Schwandbodens. Bon hier wieder längs dem Weg hin zum Schoneggpass hinauf und jenseits zum Sulztalerbach hinunter und demselben und von St. Jakob an den: Jsentalerbach folgend zum Urnersee. Dem Ufer des letztern in südlicher Richtung entlang bis Böschrüti, hier, das Seeufer verlassend, dem Fuss des Hanges folgend zur Ausmündung des Gitschentales ins Reusstal; über Götzig, Herrenzwy, Holzacherrütti, dann über den Grat zum Hüttenegg und weiter über den Giebelstöcke- und Waldnachtergrat zum Angistock. Von hier in den Surenenpassweg bis zur Passhöhe, aufwärts zum Blackenstock (2922 m), über die Punkte 2615 in und 2562 m zum Schlossstock (2760 m) und zum Wyssigstock (2888 m). Die Kantonsgrenze bis zum Aawasser. Letzterem abwärts folgend bis zur Einmündung des Trübseebaches in dasselbe. Dem Trübseebach und der Kantionsgrenze folgend, über die Pfaffenwand, den Laubersgrat (2448 m) über (Punkt 2903 in, den Gletscher des Reissend-Nollen bis zum Joch-Stock (2566 m) und hinunter zur Jochpasshöhe (2215 m). In nordwestlicher Richtung der Kantonsgrenze folgend auf den Graustock und westlich zum Punkt 2015 m. Von hier in Nordwestlicher Richtung zur Hohmatt (Punkt 2400 m), dem Tannenband folgend, bis Punkt 2181 m, in nordwestlicher Richtung hinunter in den Bach, der von der Bettenalp über Lauwelialp sich bei Hugschwendi in die Melchaa ergiesst, und letzterer folgend bis zur Einmündung des Buchischwandbaches.»
LB UR Bd 8, S. 60-61.
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RECHTSAMMLUNGEN

Übersicht
Rechtsquellen vor 1798
Urner Landbuch, 1823-1841
Sammlung der Gesetze, 1842-1863
Das Landbuch, 1891-1916
Sammlung der Gesetze, 1892-1958
Zwischenspiel Amtsblatt, 1959-1975
Das Urner Rechtsbuch, ab 1976

ABKÜRZUNGEN

LG = Landsgemeinde
eLG = Extra-Landsgemeinde
NG = Nachgemeinde
LR = Landrat
RA = Rat
WR = Wochenrat
AR = Allmendrat

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020