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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1891
Bd 1 (1892)
Bürgerrecht.

LB UR Bd 01 (1892) S. 043-045  
Gesetz über die Erwerbung des Bürgerrechts in Uri
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, auf Antrag des Landrathes, beschließt und verordnet:
§ 1. Die Befugniß zur Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes steht allein der h. Landesgemeinde zu. Zur Erlangung desselben ist jedoch der Besitz eines Gemeindebürgerrechts in der Korporation Uri oder des Korporationsbürgerrechts von Ursern, so lange hier die Armengenössigkeit mit dem Korporationsbürgerrecht verbunden ist, unerläßliche Bedingung.
Das Gemeindebürgerrecht tritt erst durch nachherige Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes in Kraft.
§ 2. Zur Ertheilung des Gemeindebürgerrechts ist nur die Gemeindeversammlung befugt.
Dasselbe darf nur an Personen mit gutem Leumund und die in bürgerlichen Rechten und Ehren stehen, ertheilt werden.
§ 3. Die Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht beträgt mindestens Fr. 200, in das Gemeindebürgerrecht mindestens Fr. 500. Es bleibt aber der Landesgemeinde und der Gemeindeversammlung vorbehalten, das resp. Bürgerrecht ausnahmsweise auch schenkungsweise zu ertheilen.
Den sog. alten Hintersäßen kann das Gemeindebürgerrecht auch zu einer niederen Taxe ertheilt werden.
§ 4. Die Kantons- und Gemeindebürgerrechts-Urkunden müssen auf bestimmte Namen lauten, d. h. nicht nur die Zahl der Kinder des Neubürgers, sondern auch deren genaue Taufnamen und Geburtsdaten enthalten.
§ 5. Die Aufnahme in den Bürgerverband einer Gemeinde und die nachherige Aufnahme in's Kantonsbürgerrecht geben dem Neubürger und seinen legitimen Nachkommen das Recht zur Armengenössigkeit in der Bürgergemeinde.
§ 6. Jeder, der in den kantonalen und Gemeindebürgerverband ausgenommen worden ist, sowie dessen Nachkommen bleiben Kantons- und Gemeindebürger, so lange sie auf das Bürgerrecht, sei es ausdrücklich oder durch Erwerbung des ausländischen Bürgerrechts, nicht verzichten.
Ein Verzicht auf das Kantonsbürgerrecht zieht den Verlust des Gemeindebürgerrechts nach sich und umgekehrt.
§ 7. Die Bedingungen zur Aufnahme in ein Korporationsbürgerrecht werden ausschließlich von der betreffenden Korporationsgemeinde festgestellt.»

Landsgemeinde-Erkanntniss vom 04.05.1884; LB UR 1892 Bd 1, S. 043-045; Abl UR 1884, nach S. 236 (Beilage 2, 01-03).
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LB UR Bd 01 (1892) S. 045  
Beschluss betreffend grundsätzliche Einführung des Gemeindebürgerrechts
«Auf Anregung eines Siebengeschlechtsbegehrens wird beschlossen:
„Es wird der Grundsatz eines festen Gemeindebürgerrechtes zum Zwecke inskünftiger Regelung der Armengenössigkeitsfrage ausgesprochen und der Landrath beauftragt, der h. Landesgemeinde auf das kommende Jahr über die Ausführung dieses Grundsatzes eine ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten."»

Landsgemeinde-Erkanntnis vom 7. Mai 1882 (LB Bd 1 S. 45).
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LB UR Bd 01 (1892) S. 045-046  
Gesetz über die Einführung eines festen Gemeindebürgerrechtes für die Armengenössigkeit
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri,
in Ausführung des unter'm 7. Mai 1882 beschlossenen Grundsatzes der Einführung eines festen Gemeindebürgerrechtes zum Zwecke künftiger Regulirung der Armengenössigkeitsfrage, beschließt:

§ 1. An Stelle des laut Gesetz vom 4. April 1855 nach 15jährigem Ansitz oder Aufenthalt wechselnden, tritt ein festes, unverlustiges Gemeindsbürgerrecht.
§ 2. Familien und einzelne Personen, welche laut Ausweis des Bürgerregisters seit wenigstens 15 Jahren ohne Unterbruch, in einer andern als ihrer ursprünglichen Heimathgemeinde eigene Haushaltung geführt oder einen Beruf oder ein Gewerbe auf eigene Rechnung betrieben haben, bleiben Bürger dieser letztern Gemeinde.
§ 3. Wer in den letzten 15 Jahren von einer Gemeindearmenpflege unterstützt worden, ist Bürger der betreffenden Gemeinde. Eine Ausnahme hievon bildet die Verabreichung von Saatkartoffeln, die als solche von der Bezirksarmenpflege Uri den Gemeinden übergeben werden.
§ 4. Durch gerichtliches Urtheil einer andern als ihrer Wohngemeinde zur Armenunterstützung zugewiesene Personen bleiben Bürger der gerichtlich als unterstützungspflichtig erklärten Gemeinde.
§ 5. Verträge und freiwillige Uebereinkommen zwischen Gemeinden in Bezug auf Armenunterstützungspflicht bleiben in Kraft.
§ 6. In der Korporation Ursern, welche betreffend Armengenössigkeit nur eine Gemeinde bildet, bleiben die Verhältnisse unverändert.
§ 7. Die Gemeinden sind verpflichtet, ein genaues Bürgerregister zu erstellen, resp. die schon bestehenden zu vervollständigen und gewissenhaft fortzuführen.»

Landsgemeinde-Erkanntniss vom 6. Mai 1883, in: Abl UR 1883 nach S. 272 (Beilage 2, 01-03), LB UR Bd 1, S. 45-46.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 047-048  
Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Einführung eines festen Gemeindebürgerrechtes für die Armengenössigkeit
«Der Landrath des Kantons Uri, in Vollziehung des Gesetzes betr. Einführung eines festen Gemeindebürgerrechts für die Armengenössigkeit, vom 6. Mai 1883 beschließt und verordnet hiemit:

§ 1. Auf Grundlage benannten Gesetzes hat jede Gemeinde innert 6 Monaten ein genaues Bürgerregister zu erstellen. resp. die schon bestehenden zu vervollständigen und gewissenhaft fortzuführen.
§ 2. Für das Bürgerregister hat der Regierungsrath einheitliche Formulare festzustellen, welche bei der Kanzlei von den Gemeinden gratis bezogen werden können.
§ 3. Bei Erstellung des Bürgerregisters hat jede Gemeinde ein genaues Verzeichniß aller derjenigen Kantonsbürger aufzunehmen, welche in der Gemeinde ihren festen Wohnsitz haben, die sie aber als Gemeindsbürger anzuerkennen sich weigert. In dieses Verzeichniß sind auch solche Personen einzutragen, die zwar aus der Gemeinde fortgezogen, denen aber im Sinne des § 4 des Gesetzes über die Niederlassung der Kantonsbürger vom 4. April 1833, Heimathscheine oder Bewilligungen zu andern Answeisschriften ertheilt wurden. Ein Auszug von diesem Verzeichniß ist sodann der eigentlichen oder vermeintlichen Heimathgemeinde zuzustellen, und wenn auch diese die Aufnahme in das Bürgerregister verweigert, dem Regierungsrathe hievon Kenntniß zu geben, welcher dann nach Prüfung der vorgebrachten Gründe die betreffenden Personen irgend einer Gemeinde als Bürger zuweist. Diese Anweisung des Gemeindebürgerrechts geschieht dem Rechte unbeschadet, in dem Sinne, daß einer Gemeinde, wofern sie sich der Einbürgerung eines ihr vom Regierungsrathe zugetheilten Individuums entschlagen zu können glaubt, gestattet sein soll, eine andere Gemeinde hiefür in's Recht zu fassen; doch soll sie dasselbe innert der fatalen Frist von drei Monaten, vom Datum der Intimation der Zuweisung an gerechnet, anbahnen, ansonst sie das Recht hiezu verwirkt hat.
§ 4. Wenn Personen, welche das Korporationsbürgerrecht von Uri innert den letzten 18 Jahren sich erworben, der öffentlichen Unterstützung zur Last fallen, ehe und bevor diese 13 Jahre, vom Tage der Erwerbung des Bürgerrechtes an gerechnet, verstrichen, so sind zuerst die Taxen, welche sie für das Korporationsbürgerrecht bezahlt hatten, zur Hälfte für die Unterstützung zu verwenden, und erst für das Weitere hat die betreffende Bürgergemeinde einzustehen.
§ 5. Die Ausstellung von Heimathscheinen oder die Bewilligung für Ausfertigung anderer Ausweisschriften hat von der Heimathgemeinde aus zu geschehen und ist daher der § 4 des Gesetzes über die Niederlassung der Kantonsbürger vom 4. April 1853 hiemit aufgehoben.
§ 6. Das Vormundschaftswesen hat — entgegen bisheriger Uebung — die Heimathgemeinde zu besorgen, falls nicht eine gütliche Verständigung mit der Wohngemeinde etwas anderes bestimmt.
§ 7. Die mit dieser Vollziehungsverordnung im Widerspruch stehenden Gesetze und Verordnungen werden hiemit aufgehoben.
§ 8. Der Regierungsrath wird mit der Bekanntmachung, und Vollziehung dieser Verordnung beauftragt.»

Landraths-Erkanntniss vom 28. Dezember 1883, in: Abl UR 1884, nach S. 12 (Beilage 01-04), LB UR Bd 1 S. 47-48.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 049  
Dekret betreffend Fortführung des Bürgerregisters
«Der Regierungsrath, betreffend die künftige Fortführung der Gemeinde-Bürgerregister, auf Antrag der Kommission des Innern, beschließt:

1. Die Wahl der Bürgerregisterführer sei den Gemeinden anheim gestellt, in der Voraussetzung, daß vorab hiefür, wo es sich immer thun läßt, die Zivilstandsbeamten bezeichnet werden, weil dieselben vermöge ihrer Amtsstellung hiezu am besten sich eignen.
2. Bezüglich der Honorirung derselben wird auf die Art. 8 u. 9 der kantonalen Vollziehungsverordnuug zum Bundesgesetze betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe, vom 9. Wintermonat 1873, verwiesen.»

Erkanntniss des Regierungsrates vom 24. November 1884 (LB UR Bd 1 S. 49).
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LB UR Bd 01 (1892) S. 049-050  
Beschluss betreffend Genehmigung der erstellten Bürgerregister
«Der Regierungsrath,
nach vernommener Relation über das Prüfungsergebniß der Bürgerregister sämmtlicher Gemeinden des Kantons, wornach sich ergibt, daß alle Register sauber und gewissenhaft geführt sind und für den Bezirk Uri eine Bürgerzahl von 17'866 und für den Bezirk Ursern eine solche von 1681 aufweisen, beschließt:
1. Den sämmtlichen laut Gesetz erstellten Bürgerregistern sei die Genehmigung ertheilt und dieselben sollen in gleicher Weise fortgeführt werden.
2. Den Bürgerregistern wird anmit der Charakter einer amtlichen Urkunde verliehen.»

Erkanntniss des Regierungsrates vom 22. November 1886 (LB UR Bd 1 S. 49-50).
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LB UR Bd 01 (1892) S. 050  
Erteilung des Bürgerrechts an Konstantin Siegwart
«Auf Begehren eines Siebengeschlechtes, unterstützt durch ein Gutachten des Landrathes, ist dem Hrn. Konstantin Siegwart, Gemeindsberechtigter in Seelisberg, unser Land- und Bürgerrecht gegen Erlegung einer Summe von Gl. 1400 (2462 Fr.) an baarem Geld oder Gl. 1600 (2637 Fr.) an guten annehmbaren Kapitalien ertheilt worden; und daß dann dieser Fond und dessen Interessen unveräußerlich und eigenst für junge Studirende, sei es für den geistlichen oder weltlichen Stand, gewidmet sein solle.»
Landsgemeinde-Protokoll vpm 7. Mai 1826 (LB UR Bd 1 S. 50.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 050-053  
Gesetz über die Einbürgerung der Heimatlosen
Das Gesetz ist bereits in der Amtlichen Sammlung der Gesetze, Bd 6 (1864), S. 18-20, veröffentlicht.
Link zum Verfassungstext / Gesetzestext

Landraths-Erkanntniss vom 6. April 1854, in: AS Bd 6 a (1864), S. 18-20; LB UR Bd 1 (1892) S. 50-53.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 053-071  
Erstes Vollziehungsdekret zum Gesetz betreffend Einbürgerung der Heimatlosen
Das Gesetz ist bereits in der Amtlichen Sammlung der Gesetze, Bd 6 (1864), S. 142-157, veröffentlicht.
Link zum Verfassungstext / Gesetzestext

Regierungs-Raths-Erkenntniss vom 30. Juni 1856, in: LB VI a (1864), S. 142-157; LB UR Bd 1, S. 53-71.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 072-077  
Zweites Vollziehungsdekret zum Gesetz betreffend Einbürgerung der Heimatlosen
Das Gesetz ist bereits in der Amtlichen Sammlung der Gesetze, Bd 6 (1864), S. 247-252, veröffentlicht.
Link zum Verfassungstext / Gesetzestext

Regierungs-Raths-Erkanntniss vom 30. Juli 1858, in: AS Bd VI a (1864), S. 247-252; LB UR (1892), Bd 01 S. 72-77.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 077  
Interpretation der Artikel 1 und 4 des regierungsrätlichen Vollziehungsdekrets betreffend Einbürgerung der Heimatlosen
«Infolge eines vorgekommenen Unterstützungsfalles werden die §§ 1 und 4 des regierungsräthlichen Vollziehungsdekretes betreffend Einbürgerung der Heimathlosen (respektive der Familie Großholz), dahin interpretirt, daß die Anverwandtschaft hiemit der Steuerpflichtigkeit keineswegs enthoben sei und die Obliegenheit der Regierung nur dahin sich erstrecke, in die Fußstapfen der Gemeindsarmpflege einzutreten, im Falle die Kräfte der steuerpflichtigen Anverwandtschaft allein zur nöthigen Unterstützung nicht ausreichen würden.»
Regierungs-Raths-Erkanntnis vom 10. Februar 1879, in: LB UR Bd 1 (1892), S. 77.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 078-079  
Nachträgliche Aufnahmen von Heimatlosen ins Bürgerrecht
«Infolge Antrages der Kommission des Innern werden die 2 heimathlosen Kinder des Joseph Remigius Geringer, Anna Josepha, geb. den 1. Juni 1843, und Karl, geboren den 8. Juni 1845, der Gemeinde Seelisberg zur Einbürgerung zugewiesen gegen Begutung von Fr. 600 aus der Staatskasse.»
Reg.-Rathserkenntniß vom 28. Juni 1861 und Landrathserkenntniß vom 14. Nov. 1861.

«Gestützt auf §. 3 der Vollziehungsverordnung betreff. Einbürgerung der Heimathlosen werden Rudolph Blank, geb. den 21. Juni 1862 und Gottfried Blank, geb. den 8. Sept. 1869 ins volle Bürgerrecht der Gemeinde Seelisberg und des Kantons aufgenommen.»
Reg.-Raths-Erkenntniß vom 26. September 1877.

«Infolge bezüglichen Ansuchens und Antrages der löbl. Kommission des Innern wird beschlossen!
1. Der Gemeinderath Seelisberg sei angewiesen, dem Joh. Blank für sich, seine ziviliter ihm angetraute Frau, sowie dessen voreheliche Kind, sowie des Fridolin Blanken und Sebastian Blanken Kindern, und dem Ludwig Blank und Frau die verlangten Heimathscheine auszustellen und auch die Kinder der sämmtlichen Obgenannten als vollberechtigte Korporationsgenossen anzuerkennen. Diese Kinder sind:
I. des Joh. Blank:
1. Jos. Joh. Blank, geb. 13. Oktober 1866, in Arbedo.
II. des Fridolin Blank:
2. Paulina Blank, geb. 3. November 1869, in Cerio.
3. Elisa Blank, geb. 13. September 1871, in Schattdorf.
4. Anna Blank, geb. 18. Oktober 1873, in Schattdorf.
III. des Sebastian Blank:
5. Niklaus Blank, geb. 18. November 1866, in Arbedo.
6. Kreszentia Blank, geb. 23. April 1876, in Schattdorf.
2. Das spezielle Begehren von Ludwig Blank um seine -Anerkennung als vollberechtigter Bürger ohne Einkauf sei als unstatthaft abgewiesen.»
Reg.-Rathserkenntniß vom 27. September 1877.

«Infolge Ansuchens wird dem Gottl. Großholz, Sohn des Ignaz in Altdorf, geb. 1833, das volle Bürgerrecht der Gemeinde Altdorf zuerkannt, weil sowohl laut Art. 4 des Bundesgesetzes vom 3. Dezbr. 1850 als Art. 5 hiesiger Vollziehungsverord. vom 30. Juni 1886 die ehelichen Kinder, welche ein Heimathloser nach der Einbürgerung erhält, vollberechtigte Bürger derjenigen Gemeinde werden, in welcher er eingebürgert worden ist.»
Reg.-Rathserkanntniß vom 10. Februar 1879.

LB UR Bd 1 (1892), S. 078-079.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 079-082  
Vollziehungsdekret zum Gesetze betreffend Einbürgerung der Heimatlosen
«Der Regierungsrath des Kantons Uri,
in weiterer Vollziehung der Verordnung des h. Landrathes vom 6. April 1854, betreffend Einbürgerung der Heimathlosen, beschließt und verordnet:

Art. 1.
Die nachbenannten, durch bundesgerichtliches Urtheil vom 2. Dezember 1887 dem Kanton Uri zugewiesenen 31 heimathlosen Personen seien in's volle Bürgerrecht der Gemeinde Göschenen ausgenommen:

(Für das Verzeichnis der Bürgerrechtsaufnahmen wird eine Datenbank erstellt)

Art. 2.
Die gemäß dem bundesgerichtlichen Urtheile vom 2. Dezember 1887 vom Kanton Tessin an Uri zu leistende Entschädigung von Fr. 1500 wird nach Abzug der dem Kanton durch Führung des diesbezüglichen Prozesses erwachsenen Auslagen der Gemeindearmenpflege Göschenen zugeschieden.

Art. 3.
Die Aufnahme in's volle Bürgerrecht hat die Wirkung, daß die Eingebürgerten, sowie deren Nachkommen mit Bezug auf die politischen und bürgerlichen Rechte, die Gemeinds-, Kirchen- und Schulgenössigkeit und den Genuß der Unterstützung bei Verarmung, sowie hinsichtlich der Pflichten den übrigen Bürgern gleichgestellt sind; sie erwerben sich beinebens auch den Antheil an dem allfällig vom Gemeindegute durch Ueberlassung oder Zutheilung unmittelbar herfließenden Bürgernutzen, das Nutznießungsrecht auf Waldungen und Allmenden, gleich den andern Bürgern.

Art. 4.
Die gegenwärtige Anweisung des Gemeindebürgerrechtes an diese 31 Personen geschieht — dem Rechte unbeschadet — in dem Sinne, daß der Gemeinde Göschenen, sofern sie sich der Einbürgerung dieser ihr zugetheilten Personen entschlagen zu können glaubt, unbenommen sein soll, eine andere Gemeinde in's Recht zu fassen, immerhin muß die Prozeßeinleitung innert der fatalen Frist von drei Monaten vom endesgesetzten Datum an stattfinden.

Art. 5.
Gegenwärtiges Dekret soll gedruckt, publizirt, in die offizielle Sammlung aufgenommen und dem Bundesrathe und dem eidgen. Untersuchungsrichter für die Heimathlosen-Angelegenheiten mitgetheilt werden.»

«Auf die Eröffnung, daß die Gemeinde Göschenen innert der bedingten Frist von 3 Monaten eine andere Gemeinde ins Recht zu fassen unterlassen habe, wird nun die Einbürgerung der Familie Regli, vom 22. September 1888, als in Rechtskraft getreten erklärt.»
(Reg.-Rathsbeschluß v. 17. April 1889.)

Regierungsrat vom 22. September 1888; Regierungs-Rathsbeschluss vom 17. April 1889, in: LB UR Bd 1 (1892), S. 79-82.
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RECHTSAMMLUNGEN

Übersicht
Rechtsquellen vor 1798
Urner Landbuch, 1823-1841
Sammlung der Gesetze, 1842-1863
Das Landbuch, 1891-1916
Sammlung der Gesetze, 1892-1958
Zwischenspiel Amtsblatt, 1959-1975
Das Urner Rechtsbuch, ab 1976

ABKÜRZUNGEN

LG = Landsgemeinde
eLG = Extra-Landsgemeinde
NG = Nachgemeinde
LR = Landrat
RA = Rat
WR = Wochenrat
AR = Allmendrat

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020