Kantonale Abstimmungen im einzelnen
Sonntag, 13. Juni 1999
Kantonale Volksinitative "für gleiche Wahlchancen" (Wahlchancen-Initiative)
Volksinitiative
Stimmberechtigte:
25231
Stimmende:
11443
/ leer:
259
/ ungültig:
128
In Betracht fallend:
11056
Stimmbeteiligung: UR
45.35
%
Resultate:
Uri:
Nein
(15.98
% Ja /
84.02
%)
Anzahl Gemeinden mit anderem Resultat:
0
>
-
«Die Wahlchancen-Initiative will den Anteil der Frauen in Behörden und Kommissionen im Kanton, in den Gemeinden und Korporationen erhöhen. Diese Zielsetzung der Initiative ist anerkennenswert. Bedenken erweckt jedoch der Weg, auf dem die Initiative dieses Ziel erreichen will.
Regierungsrat und Landrat wenden sich gegen schematisch in der Kantonsverfassung verankerte Quoten. Seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahre 1972 ist der Frauenanteil in den Behörden und Kommissionen des Kantons und der Gemeinden ständig angestiegen. Dieser stete und regelmässige Vormarsch der Frauen in den Behörden und Kommissionen lässt vermuten, dass der Anteil der gewählten Frauen sich immer mehr einem ausgewogenen Verhältnis annähert, auch ohne die Hilfe von schematischen Quoten.
Die Initiative erweist sich auch von ihrer Ausgestaltung her als problematisch. Sie bietet Auslegungsschwierigkeiten und führt zu Vollzugsproblemen. Bei Annahme der Initiative käme die Ergebnisquote sofort voll zum Tragen. Bereits bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahre 2000 müssten allein in den 45 vom Regierungsrat gewählten Fachkommissionen auf einen Schlag mindestens 70 bisherige Kommissionsmitglieder ihren Sitz zugunsten einer Vertreterin oder eines Vertreters des andern Geschlechtes zur Verfügung stellen. Die sachgerechte Besetzung der verschiedenen Fachgremien würde in Zukunft erheblich erschwert. Dies gilt gleichermassen auch für die Fachkommissionen auf Gemeindeebene.
Auch die von der Initiative für die Proporzwahl des Landrates vorgesehene Listenquote erweist sich als unnötig. Nach Auffassung des Regierungsrates und des Landrates ist es in erster Linie Sache der politischen Parteien, den Frauenanteil in den Parteien und auf den Wahllisten zu fördern.
In der Schweiz existieren heute praktisch keine Beispiele solcher von der Wahlchancen-Initiative verlangten absoluten Massnahmen. Die Auswirkungen der Initiative sind demnach weitgehend unbekannt.»
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