Uri und der schweizerische Bundesrat

Uri konnte bisher noch nie einen Bundesrat stellen. An geeigneten Kandidaten hat es zwar nicht gefehlt, doch liessen seit 1848 parteipolitische, regionale, sprachliche und konfessionelle Faktoren noch keinen Urner zum Zug kommen. Ein Trost bleibt Uri. Die Kantone Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Jura teilen das Schicksal der bisher Unberücksichtigten. Ein wichtiger Faktor bei den Bundesratswahlen war von Anfang an die Parteizugehörigkeit.

Bei der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848 gab es noch keine fest organisierten Fraktionen und Parteien. Parteipolitisch bestand die Schweiz in den ersten Jahrzehnten aus zwei grossen Lagern. Da waren die Radikal-Liberalen, die 1847 den Sonderbund der katholisch-konservativen Stände mit Waffengewalt aufgelöst und damit den Weg zum modernen Bundesstaat freigelegt hatten. Sie besassen seit Beginn die grosse Mehrheit im eidgenössischen Parlament. Ihnen gegenüber stand die katholisch-konservative Opposition als parteipolitische Minderheit. Auch wenn die Radikal-Liberalen die Mehrheit besassen, bildeten sie keineswegs eine homogene Einheit.

Die Sonderbundswirren von 1847 hatten zur Folge, dass die radikal-liberale Mehrheitspartei der katholisch-konservativen Opposition einen Einsitz im Bundesrat vorenthielt. Der Kampf um die Bundesratssitze spielte sich deshalb vorerst hauptsächlich zwischen den Flügeln der Freisinnigen ab. Die katholisch-konservative Opposition versuchte zwar seit 1863 mehrmals, einen eigenen Kandidaten in die Landesregierung zu bringen. Sie scheiterte jedoch am konsequenten Veto der radikal-liberalen Regierungspartei. Hatte man auch interne Differenzen, in der Ablehnung eines katholisch-konservativen Bundesrates war man sich hingegen einig. Mit dem 1874 eingeführten fakultativen Referendum erhielten die Katholisch-Konservativen ein Mittel, den politischen Alleingang der Radikal-Liberalen etwas zu bremsen.

Spitzenkandidat Gustav Muheim lehnt ab

Als Ende 1891 die Vorlage für die Verstaatlichung der Eisenbahnen verworfen wurde, trat Bundesrat Emil Welti (1825-1899), der Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes, überraschend zurück. Die freisinnige Regierungspartei fing diese Staatskrise dadurch auf, dass sie der katholisch-konservativen Opposition einen Sitz in der Landesregierung anbot.

Unter den Kandidaten stand Gustav Muheim (1851-1917), Altdorf, an erster Stelle. Der Urner Landammann und ehemalige Ständeratspräsident genoss nicht nur bei den Konservativen, sondern vor allem auch in radikal-liberalen Kreisen sehr grosse Sympathien. Die Gründe hierfür lagen in seiner Tüchtigkeit und Mässigung, aber auch darin, dass der frühere Minderheitskandidat, der Luzerner Alois Kopp (1827-1891) gestorben war und andere führende Konservative sich zu sehr exponiert hatten. Gustav Muheim wurde denn auch von allen Seiten umworben. "So steht es also fest, dass ich Bundesrat werden könnte, wenn ich wollte" schrieb er am 15. Dezember 1891 an seine Frau. "Aber ich will nicht", fuhr er sogleich fort, "um keinen Preis und unter keinen Umständen." Diese Haltung hatte er auch den führenden Konservativen und der Fraktion abgegeben. Es verbleib der Rechten schliesslich keine andere Möglichkeit, als Josef Zemp (1834-1908) per Akklamation auf den Schild zu heben. Zwei Tage später wurde er von der vereinigten Bundesversammlung zum Bundesrat gewählt. Gustav Muheims Kommentar lautete: "Zemp ist eine ganz vorzügliche Wahl und ich bin kindlich froh, dass dieser Kelch an mir vorüber ging." Die Presse berichtete, dass Gustav Muheim sich zu einem Domizilwechsel nicht hätte entschliessen können.

Der Historiker Hans Stadler-Planzer, Attinghausen, hat seine Dissertation über das Leben und Wirken von Gustav Muheim geschrieben (Historisches Neujahrsblatt Uri, 1971/1972). Er zeigt darin auf, dass die kantonalen politischen Freunde Gustav Muheim tatsächlich für Uri zu retten suchten. Zahlreiche Geschäfte banden Muheim an den kantonalen Wirkungskreis, vorab die gesetzgeberische Ausgestaltung der neuen Kantonsverfassung, die Klausenstrasse, das Telldenkmal. Nach Hans Stadler-Planzer war Gustav Muheim zweifellos auch persönlich stark mit der engeren Heimat und seiner einflussreichen Stellung als Landammann verwachsen, und nach seiner Meinung hatte der Urner Magistrat nicht falsch entschieden: „Die schwierige Lage hingegen, die ihm im Bundesrate beschieden gewesen wäre, verglich er nicht zu Unrecht mit einem bitteren Kelch. Da er von Natur aus kein Kämpfer und gesundheitlich nicht allzu stark war, wäre ihm der neue Arbeitskreis kaum je einmal zur ungetrübten Freude geworden."

In Uri das umgekehrte Bild

Fortan nahmen die Katholisch-Konservativen die Katholikenvertretung für sich in Anspruch. In Uri war das parteipolitische Kräfteverhältnis in der Regierung geradezu umgekehrt. Hier stellten die Konservativen die Regierungsräte bis im Jahre 1912 der Altdorfer Arzt Karl Gisler (1863-1940) von der Landsgemeinde als erster Freisinniger in die Regierung gewählt wurde. Der Landesstreik, den die sozialistische Linke 1918 ausrief, schuf eine bürgerkriegsähnliche Lage. Die 1919 erstmals durchgeführten Proporzwahlen setzten der freisinnigen Mehrheit in den Eidgenössischen Räten ein Ende. Der Freisinn war nun verstärkt auf bürgerliche Koalitionspartner angewiesen. Aus diesem Grund wurde die Zusammenarbeit mit den Katholisch-Konservativen ausgebaut; ihnen wurde 1919 ein zweiter Sitz im Bundesrat zugestanden. 1929 nahm auch die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, heute SVP) Einsitz in der Landesregierung. Damit hatte sich ein antisozialistischer Bürgerblock zwischen Freisinn, politischem Katholizismus und reformiertem Bauerntum gebildet. In der Zwischenkriegszeit wagte auch die SPS einige Anläufe um Einsitz in die Landesregierung. Die sozialdemokratischen Kandidaten erzielten zwar Achtungserfolge, waren der bürgerlichen Übermacht jedoch nicht gewachsen. Aus aussenpolitischen Rücksichten wurde im Kriegsjahr 1940 den Sozialdemokraten der Regierungseintritt noch einmal verwehrt. Nach den Nationalratswahlen von 1943 war dies jedoch nicht mehr möglich und mit dem Zürcher Ernst Nobs trat der erste Sozialdemokrat in die Landesregierung ein.

Zur Zauberformel

Der Rücktritt von vier Bundesräten im Jahre 1959 schuf dann die Voraussetzungen für eine vollständige Umgestaltung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. Es entstand die so genannte Zauberformel aus zwei Freisinnigen, zwei Konservativ-Christlich-Sozialen (heute CVP), zwei Sozialdemokraten und einem Vertreter der BGB (heute SVP). Mit dem Obwaldner Ludwig von Moos (1910-1990) nahm erstmals ein Vertreter der Urschweiz Einsitz im Bundesrat. Seit 1848 bestand in der Verfassung die Wahlschranke, dass nicht mehr als ein Mitglied des Bundesrates aus dem gleichen Kanton stammen dürfe. Damit sollte verhindert werden, dass grosse Kantone wie Bern, Zürich oder die Waadt die Landesregierung personell beherrschten. Das Prinzip der angemessenen Vertretung der Regionen sprach in der Praxis der Zentralschweiz zusammen mit Luzern höchstens einen Sitz zu. Für die Urner bestanden deshalb wenig Chancen und wenn sich einmal Gelegenheit bot, musste man auch noch derjenigen Partei angehören, welche gemäss der Zauberformel Anspruch auf den frei gewordenen Sitz hatte.

1969 stand der Urner Nationalrat Alfred Weber (1923-2015) als Bundesratskandidat der FDP zur Diskussion. Ein zweiter Innerschweizer neben dem CVP-Mann Ludwig von Moos widersprach jedoch der Idee der gleichmässigen Vertretung der Regionen. Uri durfte sich jedoch 1969 über die Bundesratswahlen trotzdem freuen. Neu gewählt wurde der Zürcher Ernst Brugger (FDP, 1914-1998). Seine Mutter war eine Urnerin und so hatte der Gotthardkanton wenigstens einen halben Bundesrat. 1978 hatte Uri Ernst Brugger und seiner Frau denn auch das Urner Ehrenbürgerrecht erteilt. Alfred Weber wurde im Jahre 1970 als erster Urner zum Nationalratspräsidenten gewählt.

Zweimal Franz

Der Parteivorstand der CVP Uri beschloss 1973 einstimmig, Ständerat Franz Muheim (1923-2009) der CVP-Fraktion der eidgenössischen Räte als Bundesratskandidat vorzuschlagen. Dem seit 1969 im Ständerat politisierenden Urner wurden gute Chancen auf eine Wahl angerechnet. Die CVP-Fraktion entschied sich aber für den Tessiner Nationalratspräsidenten Enrico Franzoni (1920-2008) als Bundesratskandidat. Doch es kam alles anders. Das Parlament entschied sich für keinen der drei offiziellen Kandidaten. Der Sitz der CVP nahm der Zuger Hans Hürlimann (1918-1994) ein. An der Tellsplatte wurde ein Teil des Wegs der Schweiz nach dem Namen des mit Uri sehr verbundenen Bundesrats benannt.

1982 war Franz Muheim erneut als Bundesratskandidat im Gespräch. Gesucht wurde der Nachfolger von Hans Hürlimann. Doch erneut entschied sich die Fraktion für einen anderen Kandidaten, für den Luzerner Ständerat Alphons Egli (1924-2016). Diesem Vorschlag folgt auch die Bundesversammlung. Alphons Egli wurde im ersten Wahlgang gewählt, blieb im Bundesrat lediglich vier Jahre.

Mit der Annahme des Frauenstimm- und Wahlrechts 1971 wurde die Voraussetzung für ein neues Wahlkriterium geschaffen: die Vertretung der Frauen im Bundesrat. Grosse Dinge dauern etwas länger! 1984 wurde mit der Zürcherin Elisabeth Kopp (*1936) die erste Frau in den Bundesrat gewählt.

Die nächste Chance für Uri kam am 1. Februar 1989. Die Bundesversammlung wählte jedoch im ersten Wahlgang mit 124 Stimmen den Luzerner FDP-Ständerat Kaspar Villiger (*1941) zum Nachfolger von Elisabeth Kopp in den Bundesrat. Der Urner Nationalrat Franz Steinegger (*1943) war von der FDP Uri zuhanden der Fraktion portiert worden, wo er allerdings unterlag. Dennoch erhielt er bei der Wahl 35 Stimmen. Franz Steinegger wurde kurz darauf Präsident der FDP Schweiz und blieb bei den kommenden Bundesratswahlen immer im Gespräch.

1999 wurde die Kantons-Klausel abgeschafft. Uri stimmte zu, vier Urner Gemeinden waren dagegen. Im Jahre 2003 schlug die FDP Uri Franz Steinegger als Kandidat für die Nachfolge von Bundesrat Kaspar Villiger vor. In zwei Wahlrunden kürte die FDP-Fraktion jedoch den 61-jährigen Ausserrhoder Ständerat Hans-Rudolf Merz und die 50-jährige Berner Ständerätin Christine Beerli zu ihren Bundesratskandidaten. Franz Steinegger hatte für den zweiten Wahlgang zu Gunsten einer Frauenkandidatur verzichtet. Zum Bundesrat gewählt wurde schliesslich Hans-Rudolf Merz.  

Ende der Zauberformel

Die Zauberformel wurde in der Bundesratswahl vom 10. Dezember 2003 durch die vereinigte Bundesversammlung gesprengt. Die SVP hatte in den beiden vorangegangenen Parlamentswahlen (1999 und 2003) grosse Gewinne erzielt und war zur stärksten Partei im Nationalrat aufgestiegen. Sie beanspruchte deshalb einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Dabei verlangte sie die Wahl von Christoph Blocher (*1940), ohne die sie sich andernfalls in die Opposition zurückziehen wolle. Er gewann die Wahl gegen die amtierende Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold (*1964, CVP). FDP, SP und SVP belegten nun je zwei Sitze und die CVP einen, womit die Parteizusammensetzung wieder annähernd den arithmetischen Wähleranteilen entsprach. Bei den Bundesratswahlen 2007 wurde an Stelle von Christoph Blocher überraschend die nicht kandidierende SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Die SVP beschloss, von nun an Oppositionspolitik zu betreiben und schloss Eveline Widmer-Schlumpf (*1956) und den bisherigen SVP-Bundesrat Samuel Schmid (*1947) von der SVP-Fraktion aus. Die SVP betrachtete ihre beiden Bundesräte nicht als ihre Vertreter und proklamierte das Ende der schweizerischen Konkordanzpolitik. Diese traten in der Folge in die neu gegründete BDP über. Die SVP war damit nicht mehr in der Exekutive vertreten. Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid 2008 und der Wahl von Ueli Maurer (*1950) war die SVP wiederum im Bundesrat vertreten. All das Gezänke um die Zauberfolge hatte jedoch keine Auswirkungen auf eine Urner Vertretung im Bundesrat.

Heidi Z’graggen – auf dem Zweierticket der CVP

2018 entschied sich die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen (*1966) für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard (*1963) zu kandidieren. Die CVP setzte sie zusammen mit der Walliserin Viola Amherd überraschend aufs Zweier-Ticket. Damit schieden die beiden Bundesparlamentarier Peter Hegglin (ZG) und Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Rennen. Die Walliserin Viola Amherd galt dabei als Favoritin, da sie seit 2005 für die CVP im Nationalrat sass und im Bundesparlament bekannt war. Wegen ihrer konservativen Einstellung konnte Heidi Z’graggen vorwiegend bei der SVP punkten. Zudem hallte der «Deppen-Vorfall» während einer Veranstaltung der CVP bis zur Wahl nach. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 5. Dezember 2018 Viola Amherd bereits im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Bundesrätin Doris Leuthard. Die Walliserin Nationalrätin erreichte bei einem absoluten Mehr von 121 Stimmen deren 148. Die Urner Regierungsrätin kam auf 60 Stimmen. Sie war von der SVP mit einer Fraktionsstärke von 74 Räten zur Wahl empfohlen worden.