Gesetzesbestimmungen

LB UR Bd 09 (1922-1929) S. 019 Abänderung des Steuergesetzes «Ein mit 134 gültigen Unterschriften bedecktes Jnitiatiivbegehren verlangt Folgendes: Das Steuergesetz vom 31. Oktober 1915 sei in Art. 11 abzuändern wie folgt: „Von der Einkommenssteuer sind befreit: (lit. a, b, c und 6 bleiben unverändert), lit. e, das Einkommen eines Einzelnen bis 800 Fr.; vom Einkommen einer Familie 1200 Fr. Für jedes Kind unter 16 Jahren, dessen Unterhalt dem Haushaltungsvorstand obliegt, erhöht sich der steuerfreie Betrag um je 200 Franken." Die Landsgemeinde des Kantons Uri, entgegen dem Antrage des Landrates, das Volksbegehren dermalen abzulehnen, beschließt: Das Volksbegehren auf Erhöhung des Existenzminimums sei angenommen.» Landsgemeindebschluss vom 7. Mai 1922. -------------------------