Gesetzesbestimmungen

LB UR (1856) Bd IV S. 144-145. Bundes-Gesetz betreffend den freien Verkehr an der Wasserstrasse von Luzern nach Flüelen «Die Bundesversammlung der schweiz. Eidgenossenschaft, In der Absicht, den freien Verkehr an der Wasserstrasse von Luzern nach Flüelen herzustellen, in Anwendung des Art. 30 der Bundesverfassung und nach Anhörung des Berichtes und Antrages des Bundesratbes, verordnet: §. 1. Die in Flüelen, Brunnen, Gersau und Luzern bestehenden Beschränkungen der freien Schifffahrt sind aufgehoben. §. 2. Unter Vorbehalt der Verordnungen, welche die Sicherheitspolizei erfordert (Art. 29 der Bundesverfassung), darf Jedermann in den an der Wasserstrasse von Luzern nach Flüelen gelegenen Ortschaften (Luzern, Weggis, Gersau, Beckenried, Brunnen und Flüelen) Personen und Waaren aller Art, frei und ungehindert aufnehmen und absetzen. §. 3. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und es ist der Bundesrath mit der Vollziehung desselben beauftragt. Der schweizerische Bundesrath, Nachdem der Nationalrath unterm 16. Mai 1849, der Ständerath unterm 22. Gl. Monats, das vorstehende Gesetz, betreffend den freien Verkehr an der Wasserstrasse von Luzern nach Flüelen, erlassen hat, somit dasselbe zu einem Bundesgcsetz erwachsen ist, beschliesst: §. 1. Das erwähnte Gesetz tritt vom Tage seiner Bekanntmachung an in Kraft. §. 2. Dasselbe soll dem Bundesblatte einverleibt, allen Kantonsregierungen mitgetheilt und von denselben zu Jedermanns Verhalt in gewohnter Weise sofort öffentlich bekannt gemacht werden.» Bundesgesetz vom 30.05.1849. -------------------------