Gesetzesbestimmungen

LB UR (1864) Bd VI a S. 075-078. Konkordat über die Form der Heimathscheine «Die eidgenössischen Stände: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden ob und nid dem Wald, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel- Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt und Genf, in der Absicht, die bisher üblichen Heimathscheine mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen und ein in den wesentlichen Punkten übereinstimmendes Formular aufzustellen, Haben verabredet und festgesetzt, was folgt: §. 1. Die Heimathscheine sind nach den zwei im Anhänge dieses Konkordates enthaltenen Formularen auszustellen, wobei es den Ständen überlassen bleibt, für verwittwete oder abgeschiedene Personen ein drittes mit litt. B. analoges Formular anzuwenden. §. 2. Es ist den Ständen ebenfalls freigestellt, über folgende Punkte eine beliebige Form zu wählen: a. über die Bezeichnung der Behörde, welche den Heimathschein ausstellt; b. über die Bestimmung des Alters des Inhabers; c. über die Aufnahme oder Weglassung der Legalisation der Unterschriften durch eine Bezirksbehörde; d. über die Aufnahme oder Weglassung eines Zusatzes (ausser dem Kontert des Heimathscheines), wodurch die Inhaber unter Strafandrohung verpflichtet werden, bei ihrer Rückkehr den Heimathschein der Behörde wieder einzuhändigen. §. 3. Wenn die Mehrheit der Stände dem Konkordate beigetreten ist, wird der Bundesrath dasselbe publiziren und von diesem Zeitpunkte an tritt es in Kraft. Der schweizerische Bundesrath, Nach Einsicht des vorstehenden, auf Grundlage der Konferenzbeschlüsse der Stände vom 28. Januar 1854 abgeschlossenen Konkordats; In Anwendung des Art. 7 der Bundesverfassung, in Berücksichtigung: 1) dass dieses Konkordat nichts enthält, was den Rechten des Bundes oder anderer Kantone zuwider laufen würde; 2) dass die im Art. 3 des Konkordats enthaltene Bedingung des Beitritts der Mehrheit der Stände eingetreten ist, beschliesst: Das genannte Konkordat ist in die amtliche Gesetzessammlung der Eidgenossenschaft aufzunehmen, und es tritt dasselbe mit der Publikation (28. Dezember 1854) in Kraft.» Konkordat vom 28.12.1854. -------------------------