Gesetzesbestimmungen

LB UR (1864) Bd VI a S. 183. Dekret betreffend Appellation der Kriminal-Straffälle. «Der Regierungsrath des Kantons Uri, beschliesst: Die Staatsanwaltschaft sei beauftragt, in wichtigern Kriminalfällen den Strafantrag vor Besammlung der Strafbehörde der Polizeidirektion schriftlich zur Kenntniss zu bringen, die bei allfällig abweichender Ansicht den Entscheid der Polizeikommission darüber einholen wird. Des Fernern habe die Staatsanwaltschaft diejenigen Strafurtheile, welche wesentlich unter das so beantragte Strafmass hinabgehen dem Polizeiamte oder der Polizeikommission rechtzeitig mitzutheilen, damit auch Seitens des Staates im gutfindenden Falle die Appellation ergriffen werden kann.» Regierungs-Raths-Erkenntnis vom 15.12.1856. -------------------------