Gesetzesbestimmungen

LB UR (1864) Bd VI a S. 196. Verordnung betreffend das Ohmgeld des Weingeistes «Der Regierungsrath des Kantons Uri, In Anerkennung der Zweckmässigkeit, das Ohmgeld des Weingeistes zu ermässigen, In Abänderung des §. 4 des Ohmgeldgesetzes vom 22. Okt. 1852, kraft erhaltener Vollmacht des Landrathes, beschliesst und Verordner hiemit: §. 1. Das Ohmgeld für 1 Maass Weingeist schweizerischen Ursprunges sei auf Rp. 25, für 1 Maass nicht schweizerischen Ursprunges auf Rp. 30 herabgesetzt. §. 2. Das Ohmgeld auf Weingeist wird bei der Ausfuhr nur erstattet, wenn durch Einfuhrschein nachgewiesen werden kann, dass derselbe in gleicher Qualität, Gehalt und äusserer Form, wie er ausgeführt werden will, eingeführt wurde. §. 3. Diese Verordnung tritt sofort provisorisch in Kraft und Vollziehung bis zur nächsten Versammlung des Landrathes, dem sie zur definitiven Genehmigung unterlegt werden soll.» Regierungs-Raths-Beschluss vom 26.01.1857, genehmigt vom Landrathe den 02.04.1857. -------------------------