ÜBERSICHT

Name Wappen Siegel Banner Verfassungen Gesetzgebung Landsgemeinde Abstimmungen Wahlen Parlamentarische Vorstösse Eckdaten Bevölkerung Geografie Diverses

BEZIEHUNGEN

Ausland Kantone

Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 2 (1826)
Bauten auf Allmend, Rütinen und Gärten

333  
Wahl der Landmarcher
«Es sollen vier zu Eigen und Allmend verordnete Landes-Marker seyn, welche von der Bezirks-Lands-Gemeinde auf Lebenslang gewählt und laut Art. 285. in Eid genommen werden. Dieselben sollen nach der Rütiordnung handeln, und überhaupt in ihren Amtsverrichtungen gewissenhaft und unpartheyisch seyn.»
LG 1710; LB UR 1826 Bd II, S. 91.
-------------------------
334  
Befugnis der Bezirksgemeinde zum Landverkauf
«Es soll keine Allmend weggegeben werden mögen, als allein von der ordentlichen Bezirks-Lands-Gemeinde, oder einer von derselben angestellten oder gleich ausgekündten Gemeinde: und solle die wegzugehende Allmend zuvor durch unpartheyische Ehrenleute besichtigt und derselben Bericht darüber vernohmen werden. Auch solle keinerley Allmend mögen weggegeben werden ohne vorherige Bewilligung des Kirchgangs, in welchem sie liegt.»
Desgleichen ist auf der Allmend zu bauen verbothen ohne Bewilligung der Landleute, und vorherige Zufriedenheit der betreffenden Dorfschaften.»

aLB 102; LG 1680, 1726; LB UR 1826 Bd II, S. 91 f.
-------------------------
335  
Das Rüttibuch
Das sogenannte Rütibuch, oder die Rüti- Ordnung. «1. §. Es solle in unserm Lande keinerley Allmend, wo die auch gelegen sey, weder zu Gärten noch Rütinen noch zu Abtausche — sey es für eigen oder auf gewisse Jahre jemanden gegeben werden, als allein von der Bezirks-Lands-Gemeinde, oder einer Gemeinde, welcher es von der Bezirks-Gemeinde übertragen wurde laut Art. 334. ansonst es kraftlos seyn solle.
2. §. Es soll auch weder der Landammann noch der Statthalter noch ein andrer Beamter vor irgend einen Gewalt einen Anzug thun, Gärten, Rütinen, oder sonst Allmend um darauf zu bauen, für eigen auf gewisse Zeit oder Abtausch wegzugeben: solche sey dann von den Kirch- oder Dorf-Genoffen, wo sie liegt, dem Begehrenden bewilliget, und vorher gehörig besichtiget worden; damit auf Verlangen darüber an der Landsgemeinde Bericht gegeben werden könne.
3. §. Keiner Person, wer es immer seyn mag, soll mögen offenes gutes Land ab der Allmend weder für Rüti noch Garten, noch zu einem Gebäude noch sonst, weder für Eigen noch Abtausch, noch auf bestimmte Jahre gegeben noch zugelassen werden. Auch sollen keine Rütinen und Gärten für eigen weggeben werden. Wenn aber dennoch ein Kirchgang und die Landsgemeinde aus besondern und erheblichen Ursachen jemanden etwas an gutem offenem Land oder für eigen begünstigen würde; so sollen die Landmarker einem solchen im gleichen Kirchgang wieder soviel ödes Land oder Gesträuch anweisen und auszeichnen, das er aufthun und ausreuten soll: und so er dieses nicht thäte, soll man ihn um Gl. 5 bestrafen, und das ihm Bewilligte wieder aus- und zu Allmend gehen lassen.
4. §. Wenn dann Einem oder Mehrern Allmend zu einer Rüti, Garten, Gebäude, Abtausch oder wie es seyn mag, durch die betreffenden Behörden bewilligt wird, soll es von einem Landschreiber in's Rütibuch oder allgemeine Verzeichniß der bewilligten Allmend-Plätzen gehörig und genau wo, wie und für wie lange es gegeben worden, eingeschrieben werden. Hievon soll dann der, so die Allmend erhalten, vom Landschreiber einen Schein herausnehmen, und das Erhaltene durch einen zu Eigen und Allmend verordneten Landmarker auszeichnen und ausmarken lassen: wofür er demselben den billigen Lohn für Arbeit und Gang je nach der Ferne des Weges und örtlicher Lage, geben soll. Wenn einer ohne dies zu beobachten, sich das Erhaltene sonst zueignet, soll er dessen verlustig, und solches wieder Allmend seyn. Es solle auch kein Kirchgang aus sich befugt seyn noch Gewalt haben, ohne einen Landmarker einige Allmend auszuzeichnen oder auszumarken.
5. §. Wenn Streit, Anstände oder Mißverständniß zwischen Besitzern von Eigen, Gütern und Allmend in ein oder mehrern Kirchgängen entstehen, so daß ein Augenschein an Ort und Stelle nöthig wird; so sollen allemal die zu Eigen und Allmend verordnen Landmarker dazu berufen werden, nebst Abgeordneten der betreffenden Gemeinden, und in erheblichen Fällen der Landsäckelmeister; damit die Allmend geschirmet werde. Wenn die Sache dann nicht gütiglich ausgetragen werden kann, wird das Gericht darüber sprechen.
6. §. Wenn einem auf der Allmend ein Platz bewilliget wird darauf zu bauen; soll derselbe nicht länger eigen seyn und bleiben, als das Gebäude, es sey ein Haus, Hütte, oder was es seyn mag, von ihm und nachkommenden Besitzern in Tach und Gemach erhalten wird; denn sobald kein Gebäude mehr da ist, soll der Platz wieder Allmend seyn: es wäre dann, daß einer besondere amtliche Schriften dafür hätte.
7. §. Wer einen Platz zum Bauen auf der Allmend bekömmt: soll ihn zu dem Zwecke und der Gattung Gebäude, wofür er solchen verlangt und erhalten hat, in Jahresfrist benutzen und verbauen; ansonst derselbe wieder gemeine Allmend seyn solle.
8. §. Es solle von Zeit zu Zeit durch Verordnete zu Eigen und Allmend und einem Landschreiber, denen U.G.HHrn. nach Gefallen noch jemanden beyordnen werden, in dem vorangemerkten Verzeichniß der weggegebenen Allmend nachgesehen , oder allenfalls sonst nachgesucht werden, ob Rütinen, Gärten, oder sonst etwas ausgegangen, und die bewilligte Zeit zu Ende sey; um dann zu verfügen, daß dasselbe beobachtet werde.
9. §. Den Landleuten, auch Wittwen und Waisen, die eigene Haushaltung führen, und nicht schon einen Allmendgarten haben, soll auf Verlangen ein solcher gegeben werden. Das Benutzungsrecht eines solchen Gartens bleibt Lebenslänglich. Nach dem Tode des Besitzers aber fällt er wieder der Allmend anheim: doch mögen die Kirchgänge einen lediggewordenen Garten wieder einem andern geben, der noch keinen hat.
10. §. Wer in seiner Gemeinde einen Allmend-Garten besitzt, und dann in eine andre Gemeinde zieht, und sich haushäblich allda aufhält, soll den Garten in der Gemeinde, die er verlassen hat, verlieren, und dieser der Allmend wieder zufallen.
11. §. Wenn einem Beysäße, der zwar keinen Anspruch noch Recht auf die Gemeingüter oder Allmend hat, ein Garten oder andres auszureuten und zu nutzen aus Güte bewilliget würde, soll es nie länger als auf Lebenslang geschehen: und wenn er stirbt, oder aus dem Lande zieht, wieder zu Allmend werden.
12. §. Wenn jemanden ein Garten, Rüti, oder so etwas auf der Allmend auszureuten gegeben wird, und er es in 2 oder 3 Jahren längstens, nicht gehörig ausreutet und bearbeitet, soll die Bewilligung aufhören, und jeder um diesen Platz als wieder freye Allmend ansuchen mögen.
13. §. Wer Allmendgärten zu Mattland machen, oder gar hiefür mehrere Gärten zusammenkaufen oder sonst an sich bringen würde, soll dieselben verwirkt haben, und nebst Gl. 5 Buß sie aus- und zu Allmend gehen lassen.
14. §. Es soll auch kein Allmend-Hanfgarten größer als 50 Klafter ausgezeichnet und weggegeben werden, und die Landmarker pflichtmäßig beym Ausmarken hierauf achten, und überhaupt nach dieser Rüti-Ordnung sich benehmen.
Wenn jemand wider diese Bestimmung grössere Allmendgärten hätte, soll er solche verlieren, und diese den Armen gegeben werden.
15. §. Die Allmendgärten sollen nicht verkauft werden: und wenn jemand einen verkaufen würde, soll der Garten zu Allmend werden. Diese mögen auch nicht um Zins gelassen werden. Wohl aber mag einer seinen Garten zum Anpflanzen um die Hälfte Nutzens einem andern überlassen, aber nicht anders.
16. §. Auf der Altdorfer-Allmend sollen nicht mehr Gärten als diejenigen, welche wirklich in den eingeschlagenen Bezirken liegen, mögen weggegeben werden.
17. §. Die so Rütinen erhalten, sollen dieselben äufnen und offen behalten, und sollen nicht verkauft werden, bey Verlust derselben; und welcher eine Rüti bekommt und solche verkaufen würde, dem soll keine neue mehr gegeben werden.
18. Es sollen auch die ausgegangenen Rütinen nicht wieder mögen weggegeben werden. Doch mögen dieselben allemal noch 12 Jahre lang (wegen dem Schulhaus-Bau) für den Landsäckel benutzt und verlehnt werden; nachher aber wieder zu Allmend gehen.»Zum Art. 335.

Ergänzung vom 17. März 1838 (Beschluss Landrat)
«Nachdem die h. Bezirks-Landsgemeinde den 12. Mai 1833 den Beschluß gefaßt hatte, daß eine aus Ausschüssen sämmtlicher Gemeinden welche diese selbst wählen können, gebildete Kommission mit möglichster Beförderung in Berathung ziehen soll, wie derjenigen Klasse, welche kein Land zum anpflanzen habe, Land angewiesen und überhaupt die Allmend besser und gleichmäßiger benutzt werden könnte, daß das Resultat ihrer Berathungen dem w. w. Landrathe zur Prüfung überwiesen, und sodann mit dessen Gutachten begleitet, einer noch vor künftigem Mai abzuhaltenden Bezirks-Landsgemeinde vorgelegt werden soll, so ist nun der diesfalls berathene, heute vorgelegte Vorschlag, so wie hier folgt wörtlich und einstimmig genehmigt und angenommen worden.
Art. 1. Jeder Haushaltung von Bezirks-Landleuten, die eigen Feuer und Licht erhaltet und die mit nicht mehr, als 4 Kuhessens die Allmend benutzt, sollen 150 Klafter Land oder drei Allmendgärten gegeben werden, worin aber jene, die dieselbe allenfalls schon besitzt, einbegriffen ist. Auch derjenigen, welche schon wirklich im Besitze von mehr als drei Allmendgärten sich befindet, sollen die mehreren laut Rittibuch, wie ihr selbe gegeben worden sind, gelassen werden.
Art. 2. Allervorderst sollen die Gärten den ärmsten Familien und denjenigen, welche von der Allmend gar nichts nutzen, und zwar vom bessern Lande, das man dem Weidgang am wenigsten schädlich findet, angewiesen, und so verhältnißmäsig in der Austheilung fortgeschritten werden. Sollten aber späterhin in einer Gemeinde durch Naturereignisse Gärten zu Grunde gehen; oder zum Anpflanzen untauglich gemacht werden: so soll man denselben wiederum soviel anderes Land zu ertheilen trachten.
Art. 3. Diese anzuweisenden Gärten, sollen wo möglich Jedem zusammen und an einem Stück Landes gegeben werden.
Art. 4. Das zu Gärten bezeichnete Land soll niemals als Eigenthum, sondern stets als Gemeingut betrachtet und angesehen werden.
Art. 5. Hinsichtlich der Bearbeitung, Benutzung und allfälligen Verlehnung dieser Gärten sollen die 12., 13., und 15. des Artikels Landbuch 335 zur Richtschnur dienen. Wenn ferners jemand dieselben, nachdem sie schon eräufnet sein werden, zwei Jahre unangepflanzt stehen läßt, soll er diesfalls ihrer verlustig sein, und selbe wiederum der betreffenden Gemeinde anheimfallen.
Art. 6. Derjenigen Gemeinde, welche an dem ihr treffenden Lande Mangel hat, und selbes in ihrem Gebiete nicht findet, soll solches in einer nächstgelegenen Gemeinde welche daran Ueberfluß hat, angewiesen werden. Für die zu bestimmenden Gärten soll Land von solcher Art gegeben werden, welches die aufzustellende Behörde dem Weidgang am wenigsten schädlich findet.
Art. 7. Sollte in Folge der Zeit es sich erzeigen, daß in irgend einer Gemeinde, kein solches Land sich vorfinde, so ist gedachte Behörde beauftragt, dem w. w. Landrathe vermittelst Gutachten Irgend eine Quelle vorzuschlagen, wodurch einer solchen Gemeinde das Fehlende könnte ersetzt werden.
Art. 8. Diese auf vorgeschriebene Weise zu ertheilenden Gärten mögen nach Vorschrift des §. 9. des Art. Ldb. 335 lebenslänglich benutzt werden. Und da man auch die sogenannten Rütteligärten in diese Anzahl zählt, so soll hiemit das Gesetz wegen Velehnung derselben von Seite der löbl. Finanz-Kommission wegfallen.
Art. 9. In Betreff der Rüttenen in den Höhen, die nicht zum Anpflanzen für Gärten, sondern für Urbarmachung des Landes gegeben find, soll es beim bestehenden Gesetz sein Verbleiben haben.
Art. 10. Da an einigen Orten die Eräufnung, Urbarmachung und Verbesserung des Landes schwierig und mit Kösten verbunden ist; so glaubt man um sowohl diese Auslagen, als auch jene für Austheilung der Gärten zu bestreiten, den wirklich bestehenden Viehauflag auf einen Batzen per Kühessens zu erhöhen. Dieser erhöhte Viehauflag soll noch in diesem Jahre 1834 beginnen, und gleichzeitig mit dem bestehenden von der Viehauflags-Commission bezogen werden. Sollte aber in der Zeitfolge ein Ueberschuß in der Kasse sich ergeben, so ist der w. w. Landrath bevollmächtigt, über dessen Verwendung, die iedoch immer zur Verbesserung der Allmend geschehen soll, zu verfügen.
Art. 11. Es wird der Wunsch ausgedrückt, daß die Hochw. Herrn Pfarrherren an Feiertagen, an denen die Arbeit nicht erlaubt ist, in den Gemeinden, wo die Urbarmachung und Verbesserung des Landes sehr schwierig ist, zu sogenannten Ehrentagen aufmuntern möchten, da durch gemeinsames Zusammenwirken sehr viel geleistet und erspart werden durfte.
Art. 12. Um diesen Geschäften die gehörige Exekution zu verschaffen, sowie auch über anfängliche Verbesserung der Allmendgärten zu sorgen, sind die resp. Gemeinderäthe beauftragt. Doch sollen dieselben in dieser Beziehung unter der unmittelbaren Oberaufsicht und Leitung des Allmendrathes stehen, und dessen Befehlen die Vollziehung ertheilen. Dieser Allmendrath soll aus einem von jeder Gemeinde gewählten Mitgliede: bestehen, und dieses Amt, (wozu jedoch Niemand länger es für eine Dauer von zwei Jahren angehalten werden mag) als eine Gemeindsbeschwerde betrachtet, und blos für Extra-Gänge und Bemühungen eine billige Entschädigung gegeben werden. Ein jeweiliges Mitglied dieser Behörde, soll auch in dem Dorfgerichte, wenn es sich um das Allmendwesen handelt, Sitz und Stimme haben.
Das Präsidium des Allmendrathes zu wählen, ist dem w. w. Rathe überlassen.
Art. 13. Die Pflichten und Befugnisse desselben sind:
a) Zu wachen, daß die Dorfgerichte das für Gärten anzuweisende Land aufsuchen, bestimmen, und durch die Landsmarcher ausmessen lassen.
b) Daß dasselbe gehörig vertheilt, urbar gemacht, und zweckmäßige Verbesserungen eingeführt werden.
c) Er besorgt die Verwaltung des durch Art. 10 dieses Vorschlags bezeichneten Fundums, stattet jährlich dem w. w. Landrathe hierüber Rechnung, sowie auch Bericht über seine Verrichtungen ab, und macht geeignete Vorschläge.
d) Es ist ihm ferner überlassen, um den Waldungen wo möglich zu schonen, so wie auch fernern Auslagen wegen Unterhalt der Häge zu ersparen, wo möglich grüne Häge zu pflanzen, oder allenfalls, wo dieses nicht geschehen kann, Mauern erbauen zu lassen.
Die Mitglieder dieser Behörde sind gehalten, so oft der Präsident sie einruft, den Sitzungen beizuwohnen.
Art. 14. Die Kosten für Ausmarchung und Einhagung der zu erteilenden Gärten sollen vorläufig die betreffenden Gemeinden bestreiten, die denn aber nachher befugt sind, sich auf gutfindende Weise von den Gärten-Besitzern entschädigen zu lassen.
Art. 15. Ueber allenfalls entstehende Zweifel oder Mißverständnisse, die sich nach erteilter Ratifikation dieses Entwurfes zeigen würden, soll Auslegungen und Entscheide ein w. w. Rath zu erteilen haben.
Art. 16. Alle Punkte des Art. 335 des Rüttibuchs, die mit diesem Vorschläge nicht im Widerspruche find, sollen in Kraft verbleiben.
Art. 17. Nachdem dieses Gutachten von der h. Bezirksgemeinde genehmigt sein wird soll in Zeit 14 Tagen bei Verantwortlichkeit jede Gemeinde ihr betreffendes Mitglied in den Allmendrath wählen, und auch während dieser Frist ein genaues Verzeichnis derjenigen, so diese 3 Gärten zu erhalten wünschen, aufnehmen, damit alsdann beförderlich die Austheilung der Gärten im Allgemeinen in allen Gemeinden, wenn möglich beginnen kann; sonst aber vorzugsweise jenen in Betrachtung gezogen werden können, welche vermöge der Menge ihrer Haushaltungen am wenigsten von der Allmend nutzen.
Da der l. Allmendrath in Kenntniß gesetzt worden ist, daß einige l. Gemeindsräthe über die Allmend-Gärten kein Verzeichniß führen; so sieht sich derselbe zur Erzweckung einer guten Ordnung und genauen Uebersicht hiemit veranlaßt, sämmtliche l. Gemeindsräthe einzuladen, über alle bisher ausgetheilten und noch auszutheilenden Gärten ein Verzeichniß zu führen, das den Namen des Besitzers, die Anzahl der Gärten und den Ort, wo dieselben angewiesen werden, enthalten solle.»

aLB 102; LR 1769, 1792; LG 1609, 1630, 1673, 1676, 1680, 1697, 1710, 1723, 1724, 1726, 1761, 1769, 1792, 1808; LR 1769, 1792; LB UR 1826 Bd II, S. 92-97 / eLG 31.3.1834, AR 30.5.1836; LB UR 1842 Bd III, S. 190-194.
-------------------------
336  
Ätzverbot auf den Rüttenen
«Die Rütinen Enetmärcht und in andern Stäfeln und Alpen sollen, bevor an diese Orte zu Alp gefahren wird, nicht mögen geätzt werden bey Gl. 6 Buß von jedem Stück Vieh, außer wo einer beweisen könnte, daß die Rüti hiefür, nämlich auch vor der Alpfahrt zu ätzen bestimmt wäre gegeben worden.
Die Kapell-Rüti Enetmärcht mag aber, jedoch der Alp und Allmend ohne Schaden, geätzt werden.»

LR 1809; LG 1663, 1718, 1771; LB UR 1826 Bd II, S. 97 f.
-------------------------
337  
Verbot, das Hüttenrecht auf Allmend um Zins zu geben
«Hüttenrechte auf Allmend, Alpen und Stäfeln andern um Zins zu lassen, ist verbothen.»

Ergänzung vom 28. Dezember 1841 (Beschluss Landrat)
«Der w. w. Landrath.
In Betracht, daß sich in jüngster Zeit Fälle ergaben, wo Besitzer von Hüttengerechtigkeiten auf Allmendalpen auf das Recht, auf ihre Hüttenrechte Vieh aufzutreiben, zu Händen der übrigen Mitalpgenossen gegen gewisse Vergütungen für einen Sommer verzichteten.
In Betracht der aus einem solchen Benehmen entstehenden üblen Folgen, und
In Betracht des Art. 337, welcher verbietet, Hüttenrechte auf Allmend, Alpen und Stäfeln andere um Zins zu geben,
Zur bessern Erläuterung dieses Artikels und zur Hebung von Mißverständnissen
beschließt und verordnet hiemit
: Kein Besitzer von Hüttengerechtigkeiten auf Allmendalpen sei berechtigt, wenn er nicht selbst auftreiben will, dafür von den übrigen Alpgenossen sich irgend welche Vergütung, welcher Art selbe sein mag, verabfolgen zu lassen.»

LG 1752; LB UR 1826 Bd II, S. 98 / LR 28.12.1841; LB UR 1842 Bd III, S. 195.
-------------------------
338  
Verbot, Kleivieh auf der Allmend laufen zu lassen
«Es solle niemand s. v. Schweine, Schafe, noch andrer Gattung Vieh in Allmendgärten laufen lassen, vielweniger darin hüten: und wer dieß thäte, und den Besitzer des Gartens um viel oder wenig beschädigte, soll, nebst dem Schadenersatz, noch Gl. 5 von jedemmal bestraft werden.»
LR 1822; LB UR 1826 Bd II, S. 98.
-------------------------

 
VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020