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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 2 (1826)
Verschiedene Bestimmungen

429  
Finanz- und Polizeikommission
«Die Finanz und Polizey-Kommission besteht ans drey Mitgliedern, und einem Sekretär und Weibel. Sie wird alle 2 Jahre vom w. w. Schwörlandsrathe neu erwählt. Die Präsidentenstelle wechselt Umgangsweise unter den hochgeachten Hrn. Vorgesetzten. Ein jeweiliger Landseckelmeister ist Amtswegen beständiges Mitglied dieser Behörden, und ein Rathsherr von Altdorf wird ebenfalls nach der Umgangs-Ordnung dazu ernennet. Der Sekretär wird von der Finanz-Kommission selbst bestellt: und der Weibel-Dienst steht dem Großweibel zu.
Die Finanz-Kommission ist in finanziäller Beziehung die vorberathende Behörde: sie macht Vorschläge, und unterlegt dieselben der Genehmigung UGHrn. und Obern: und hat dann noch folgende Gegenstände zu besorgen unter sich:
a) Die Aufsicht über die Landjäger und ihren Dienst.
b) Die Leitung und Anordnung polizeylicher Anstalten, in Bezug auf die herumstreichenden Fremden und Vaganten.
c) Sie besorgt den Einzng der Erbschafts-Abgaben nach Anweisung des Art. 135 Landbuchs.
d) Deßgleichen besorgt sie auch den Bezug der Kaufhaus-Gebühre, und nimmt dem Hausmeister die daherige Rechnung ab.
e) Sie ordnet den Verkauf des Stempel-Papieres an, und verifiziert die daherige Rechnung.
f) Der Finanz-Commission ist übertragen den Krämern auf dem Platz zu Altdorf die Stände anzuweisen, und das Standgeld zu beziehen, von welchem sie jährlich Gl. 35 der Gemeinde Altdorf, und Gl. 35. den Weibeln und Spielleuten, die an den Jahr-Märkten bey dem gewöhnlichen Umzug erscheinen, solle zukommen lassen. Sie hat auch über die Vollziehung der im folgenden Artikel enthaltenen Verordnungen wegen fremden Krämern und Hausierern, so unsere Jahr und andere gewöhnlichen und anerkannten Märkte besuchen, oder ihre Waare zum Verkaufe im Lande herumtragen, zu wachen, und die dahin bezüglichen angemessenen Verfügungen zu treffen.
g) Sie revidirt die sämmtlichen Zollrechnungen, und bescheint das Nichtigbefinden derselben, oder macht darüber UGHrn. die nöthigen Bemerkungen.
h) Sie besorgt zu Händen der Zentralarmenpflege den Bezug der im Art. 105. Lit. d. bestimmten Abgabe vom Tanzen.
i) Die Finanz-Kommission besorgt ferner zu Händen der Bezirkskasse den Einzug des Ohmgeldes, und bringt die deßwegen bestehenden Gesetze in Erfüllung.
k) Die laut Art. 335. §. 18. der Obrigkeit anheimfallenden Rütenen werden von der Finanz-Kommisfion verlehnt, und soll von derselben der jährliche Lehnzins dafür eingezogen werden.
l) Auch hat sie den Einzug des Auflages vom außer Landes gehenden Holz, laut Holzordnung, so wie den Zoll vom Viehe, welches neben den Zollstätten in oder außer Land geführt wird, zu besorgen. Sie steht deßwegen mit den betreffenden resp. Dorfgerichten in Relation, die schuldig sind, Auskunft und Bericht zu erstatten: wie die Art. 307. und 308. ausweisen.
m) Dieser Behörde steht zu, alle Wochen vereint mit dem aufgestellten Fleischschätzer das Fleisch zu schätzen, und den Preiß durch einen öffentlichen Anschlagzedel bekannt zu machen.
n) Der Finanz und Polizey-Commission ist das Strafrecht über Gegenstände, die in ihr Fach einschlagen, nach gesetzlicher Bestimmung bis auf Gl. 10 eingeräumt. Höhere Straffälle aber soll sie UGHrn. anzeigen.»

Ergänzung vom 16. März 1833 (Ratserkenntnis)
«Jedem Ausländer ist bei Gl. 13 Buß, wovon dem Kläger die Hälfte zu kömmt, verdorben in unserm Kanton einiges geschlachtes Vieh oder Fleisch zu verkaufen, er habe dann zuvor von der Finanzkommission hiefür die Erlaubniß erhalten, und muß sich dann auch der Besichtigung des Fleisches unterwerfen.
Es solle auch kein ungesundes Fleisch ausgewogen und verkauft werden, bei Confiscation der Waare und Gl. 52 Buß, wovon dem Kläger die Hälfte zukommen soll.» LR 16.3.1833; LB UR 1842 Bd III, S. 208.

Ergänzung vom 5. April 1837 (Landrat Beschluss)
«Auf die verschiedenen und wiederholten Bemerkungen, über die Nutzlosigkeit der bestehenden Fleischschatzung, und auf den angehörten Bericht und Antrag der löblichen Finanzkommission für ein'sweilige Abschaffung derselben, wurde erkennt und zu publizieren verordnet:
Die bisher bestandene wöchentlich, auf vorhergegangcne Besichtigung durch die löbliche Finanzkommission vorgenommene Schatzung des Fleisches soll ein'sweilen suspendirt sein; doch aber die löbliche Finanzkommission mit der fernern polizeilichen Aufsicht über den Fleischverkauf in dem Maaße beauftragt bleiben, daß sie bei allmählig einschleichenden Mißbräuchen, oder auf den Fall, daß sich die Abschaffung der Fleischschatzung als unzweckmäßig erweisen würde, dem w. w. Rathe ihre Anzeige zu machen hat, welcher dann bevollmächtiget ist deßhalb das Angemessene zu verfügen, auch nöthigen Falls die Fleischschatzung wieder einzuführen.
Um wo möglich vorzubeugen, daß kein ungesundes Fleisch verkauft werde, soll jeder, welcher Fleisch von einer Gemeinde in die andere verkaufen will, mit einem Ausweisschein, daß das Fletsch gesund sei, versehen sein, welcher ihm von einem hiezu Bestimmten, den die resp. Dorfgerichte jeder Gemeinde zu bezeichnen haben, auf Verlangen ausgestellt werden muß.» LR 5.4.1837; LB UR 1842 Bd III, S. 208-209.

LB UR 1826 Bd II, S. 174-177 / Siehe: LB UR Bd III 1833 (S. 209)
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430  
Verordnung wegen den Patenten der Krämer und Hausierer
Verordnung wegen den Patenten der Krämer und Hausierer. «Um die fremden Krämer und Hausierer, so unsre Jahr- und andre gewöhnliche und anerkannte Märkte besuchen, und ihre Waaren zum Verkauf im Land herum tragen, einer bessern Ordnung und Polizeylichen Aufsicht mit einer angemessenen Patenten-Gebühr zu unterwerffen, wird verordnet:
1. §. Es solle keinem fremden Krämer oder Hausierer erlaubt seyn in unsrem ganzen Kanton, es, seye gleich heimlich oder öffentlich seine Waaren feil zu biethen oder zu verkaufen, er habe dann zuvor von der Kanzley) die hiezu erforderliche Patente erhalten, und die dafür festgesetzte Gebühr bezahlt: und zwar unter der unnachläßlichen Buße von acht Schweizer Franken auf jeden darwider handelnden, wovon die Hälfte dem Kläger zukommen soll.
2. §. Die Krämer und Hausierer, welche in unsrem Kanton ihre Waaren abzusetzen suchen, und daher das hiezu nöthige Patent zu nehmen gehalten sind, sollen bevor sie selbes erhalten können, ihre Päße oder Heimathscheine aufweisen, wann sie nicht ohne diese schon genug bekannte Personen wären. 3. §. Diejenigen Krämer oder Hausierer, welche ihre Waaren zwar durch hier angesessene Personen herumtragen und verkaufen lassen, sich aber gleichzeitig im Land aufhalten, sind ebenfalls der Patenten-Gebühr unterworfen.
4. §. Dieses Patent soll für die Markt besuchenden Krämer aus das ganze Jahr, für die Hausierer aber nur auf ein Monat, und zwar nur für die Person, welche in dem Patent bezeichnet ist, und nicht auf Weib und Kinder, sich erstrecken: und soll den Hausierern von dem Tag an, da ihr erhaltenes Patent ausgelassen ist, bis nach Verfluß von zwey ganzen Monaten, kein neues Hausier-Patent ertheilt werden. 5. §. Die Juden sind gegenwärtiger Verfügung nicht unterworfen und sollen nach Inhalt des Art. 198. behandelt werden.
6. §. Die Krämer, welche nur Lebensmittel, oder Limonen und Pomeranzen verkaufen, sollen von obiger Verpflichtung enthoben seyn.
7. §. Die Krämer, welche ihre Waaren auf hiesigen Jahr- und andren gewöhnlichen annerkannten Märkten feil zuhalten und zu verkaufen verlangen, sollen für ihr Patent auf das ganze Jahr vier Schweizer-Franken bezahlen.
8. §. Die Krämer aber , welche nur geringe Waaren, als: Rosenkränze, Bücher, Kerzen, und der gleichen verkaufen, zahlen für die Patent auf ein ganzes Jahr zwey Schweizer-Franken.
9. §. Die Hausierer, welche Seiden-Waaren, Baumwollene-Tücher, Bettdecken, seidene Sonnen-Schirm oder Regen-Tächer, Uhren, Gold, Silber und andere Galanterie-Waaren von Werth, verkaufen, sollen für ihre Patent für ein Monat zwey Schweizer-Franken bezahlen.
10. §. Die Hausierer, welche mit Garten-Gesäme, Spezerey-Waaren, Leinwand, oder Schweizer-Tüchern handeln, so auch die Keßler, und Segesen-Händler zahlen für ihr Patent auf ein Monat einen Schweizer-Franken.
11. §. Denen Materialisten, so Medikamenten haben, wird kein Patent gegeben werden, sie haben dann zuvor vom Sanitäts-Rath die gehörige Erlaubniß dazu erhalten, und in solchem Fall bezahlen auch selbe für ihr Patent einen Schweizer-Franken.
12. §. Jeder der sich erlaubte etwas feil zubiethen oder zu verkaufen vor dem erhaltenen Patent, oder, nach dem ihre Patents-Zeit verstoßen ist, sind in acht Schweizer-Franken unnachläßlicher Buße verfallen, wovon dem Kläger die Hälfte zukommen soll.
13. §. Die resp. Gemeinds-Behörden und die Polizeybeamte des Kantons sind besonders beauftraget für die Handhabung dieser Verordnung zu wachen.
14. §. Die dieser Verordnung zuwider handelnden, sollen dem Präsidenten der Finanz- und Polizey-Kommission angezeigt werden.
15. §. Die Patenten werden, wie ehemals von der Kanzley verfertiget und ausgehändiget, und von derselben die deßhalben festgesetzte Gebühr bezogen.
Die Finanz - und Polizey-Kommission ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt, und ihr überlassen, deßhalb das gut findende zu veranstalten.»

LR 1818; LB UR 1826 Bd II, S. 177-180.
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431  
Wahl von Priestern durch Gemeinden
«Sämmtliche Gemeinden sind ermahnt zu geistlichen Pfründen taugliche Priester zu nehmen, die Landleute sind.
Denen von Seelisberg sind Gl. 400 an die dortige Helfer-Pfrund gesteuert worden: daß dann aber vorzüglich hiesige Landgeistliche von ihnen dazu gewählt werden sollen.»

LG 1720; LB UR 1826 Bd II, S. 180 f.
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432  
Bekämpfung der Käfer
«Da die vielen Landsgemeind-Erkanntnußen keine hinlänglichen Maaßregeln enthalten dem höchst schädlichen Inseckt der Käfer, die zu gewissen Jahrgängen in den mehresten Gemeinden des Landes großen Schaden anrichten zweckmäßigen Einhalt zu thun: so ist dem w. w. Landrathe die Vollmacht und das Befugniß übertragen, wegen Einsammlung der Käfer angemessene Verfügungen zu treffen, und einige Beyträge hiezu aus dem Landsäckel zu bestimmen. Und soll das, was UGHHern. der w. w. Landrath in dieser Beziehung anzuordnen für gut erachten, als Gesetz befolgt, und von den betreffenden Gemeinden vollzogen werden.»
LG 1813; LB UR 1826 Bd II, S. 181.
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433  
Verordnung zur Bekämpfung der Käfer
«UGHHrn. der w. w. Landrath hat nach Anleitung des vorangehenden Artikel-Landbuches in Betreff der Käfer Folgendes verordnet:
1. §. Die sämmtlichen Gemeinden, welche dieser Landplage unterworfen sind, sollen zweckmäßige und von ihrer Lage abhangende Veranstaltungen treffen, daß die schädlichen Käfer in ihren Gemeinde- Bezirken, und zwar bey erstem ihrem Auffliegen schon verfolgt und gefangen werden.
2. §. Damit aber bey Bezahlung der Becher Käfer, so in der Folge gefangen und eingebracht werden, von Seite der Gemeinden eine gleichförmigkeit beobachtet werde: so ist festgesetzt und geordnet, daß für jeden Becher Käfer ½ Batzen solle bezahlt werden; daran von der Gemeinde oder von den betreffenden Güter-Besitzern derselben Sch. 1 und von der Obrigkeit Angster 3 begutet werden soll.
3. §. Damit aber die ärmere Volks-Klasse, die sich mit Fangung der Käfer vorzüglich abgiebt, gleich bey der Einlieferung derselben um ihren betreffenden Lohn befriediget werde: so sollen die Gemeinden die erforderlichen Geldvorschüsse anschaffen, und Bedacht nehmen, daß die Zahlungen sogleich und ohne Aufschub statt finden.
4. §. Die Gemeinden sind befugt, daß einzufangende Quantum Käfer mit billiger Berücksichtigung der Lage und Art der Liegenschaft, auf die Güterbesitzer zu verlegen: und sollen diejenigen, so sich weigern würden, daß ihnen in billigem Verhältniß auferlegte Quantum Käfer zu fangen oder zu bezahlen, UGHHern. angezeigt werden, damit dieselben zur Pflicht und Gebühr gewiesen werden können.
5. §. Die betreffenden Gemeinden sollen in den Käferjahren jedesmal frühzeitig genug einen Ehrenmann zum Käfervogt ernennen, und die getroffene Wahl UGHHern, anzeigen.
6. §. Die Käfervögte sind schuldig sogleich nach ihrer Ernennung sich zum Hrn. Richter des Landes zu begeben, und den im Art. 286. enthaltenen Eid zu leisten, und die in diesem Eid vorgeschriebenen Verpflichtungen getreulich zu erfüllen.
7. §. UGHHern. behalten sich vor, so oft an dieser Verordnung abzuändern, als Zeit und Umstände es erforderen werden.

LR 1817; LB UR 1826 Bd II, S. 181-183.
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434  
Unterhalt des Schützenhanses zu Altdorf
«An den Unterhalt des Schützenhauses zu Altdorf tragen UGHrn. und Obern, die löbl. Bruderschaft der Hrn. Schützen, und die Gemeinde Altdorf (wie von Altem her) jeder Theil 1/3 der dießfälligen Unkosten bey.»
LG 1811; LB UR 1826 Bd II, S. 181-183.
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435  
Wirteverbot an der Kirchweih auf dem Urnerboden
«Um Streit und unangenehme Auftritte zu verhüten, soll auf der Alp Enetmärkt, am Tag der dortigen Kilwe das Wirthen des Gänzlichen untersagt und bey Gl. 5 Buß verbothen seyn; wovon dem Kläger die Hälfte zukömmt.»
LR 1824; LB UR 1826 Bd II, S. 184.
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436  
Recht des Scharfrichters sein Vieh auf der Allmend zu sömmern
«Der Scharfrichter soll in Ansehung der Sömmerung seines Viehes auf hiesigen Allmenden und Alpen wie ein Landmann gehalten werden.»
LR 1804; LB UR 1826 Bd II, S. 184.
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437  
Verbot von Holzlagern auf der Schutzwehre zu Hartolfingen
«Da durch unbehutsames allzu nahes Aufhaufen und Anlehnen von Bau- und Brennholz und andrer Materialien die zu Hartolfingen in Bürglen als Schutzwehre gegen die Ausbrüche des Schächens angelegte hölzerne Wand beschädigt und zu Grunde gerichtet wird: so ist hiemit verbothen, daß auf ein halbes Klafter Entfernung dort nichts mehr soll hingelegt, aufgehäuft, vielweniger angelehnt werden, bey Gl. 10 unnachläßlicher Buß von jedem mal, wovon dem Kläger die Hälfte zukömmt.»
LR 1825; LB UR 1826 Bd II, S. 184.
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438  
Pflichten des Bettelvogts
«Der Bettelvogt wird vom Landrathe erwählt und soll jährlich vor dem Schwörlandrathe um die Bestättigung anhalten. Er ist nebst der im Spithale ihm angewiesenen Dienstleistung verpflichtet, an Sonn-und Feyer-Tägen während dem Gottesdienste, Predigt und Christen-Lehren auf den Plätzen herumzugehen, und die herumziehenden Knaben oder die müßigen Leute, besonders diejenigen, die er beym Spielen und Kegeln antrifft, in die Kirche zu weisen, und nach wiederholtem Antreffen dieselben an Behörde anzuzeigen. Er ist auch schuldig, gleich wie die Landjäger, auf das herumziehende fremde Gesindel, Bettler, und Vaganten fleißig zu wachen, und im Betrettungsfalle dieselben vor die Polizey, und dann nach deren Weisung weirers zu führen.
Ueber das muß der Bettelvogt bey kleinen Kriminalfällen die Körperlichen Strafen vollziehen, und soll deßwegen an den Malefiz-Landräthen, und so oft es UGHHern. befehlen, sich auf dem Rathhause einfinden, und da die ihm zu ertheilenden Befehle gewärtigen.
Dagegen soll ihm jährlich Gl. 50 halb an Geld, und halb an Posten als Jahrlohn, und alle 6 Jahr je nach Bedürfniß ein neues Röcklein von der Landes-Farbe aus dem Landsäckel verabfolgt werden.
Es sollen ihm fernerhin, wie ehedem, für jede Execution Sch. 30 bezahlt werden.
Noch sollen ihm auch für jeden Tag so er sich auf dem Rathhause stellen, und die Befehle abwarten muß, Sch. 20 Taglohn gegeben werden.
Wenn er aber an gleichem Tage Excution zu verrichten hat, so sollen ihm die Sch. 20 nicht bezahlt werden.
Wenn ihm besondere Aufträge wegen Bettlerjagden u. d. g. ertheilt werden, so ist er schuldig dieselben zu befolgen, soll dann aber auch besonders dafür bezahlt werden.»

LR 1794, 1803, 1804; LB UR 1826 Bd II, S. 184 ff.
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439  
Behandlung von Sieben-Geschlechter-Begehren durch den Landrat
«Der laut Art. 20. des I. Theils Landbuchs im Anfang des Monats April abzuhaltende Landrath zur Eingabe der vor die Landes- oder Bezirks-Gemeinde vorkommenden VII. Geschlechter, soll in Zukunft ohne fernere Auskündung jährlich auf den ersten Mitwochen im April gehalten, im Falle er aber wegen wichtigen Vorfällen oder Umständen an diesem Tage nicht Platz finden könnte, jedesmal wieder besonders ausgekündiget werden.»
LR 1825; LB UR 1826 Bd II, S. 186.
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440  
Offizielle Amtliche Sammlung
«Die gegenwärtige amtliche Sammlung und Ordnung sämmtlicher Gesetze, Beschlüsse, und Verordnungen die im Kanton und Bezirke Ury bis Ende des Jahres 1825 gegeben, und in Gesetzes - Kraft bestehen, wie solche im ersten und gewärtigen zweyten Bande des Landbuches enthalten und in 33 Abtheilungen und 440. Artikeln beschrieben sind: so wie der auf Seite 5 bis 24 dieses Buches beygefügte Nachtrag zum ersten Bande, solle vor allen Gewalten und Behörden in allen verkommenden Fällen und Verhandlungen als die ächte und in Kraft bestehende gehalten und darnach verfahren werden: und somit alle ältere geschriebenen und gedruckten Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen, in soweit sie mit dieser amtlichen Sammlung im Widerspruche stehen, oder davon abweichcn, aufgehoben, und als nicht mehr geltend erklärt seyn.»

§. 24. Auflag für Landleute.

§. 25. Geschworne Hintersässen.

LB UR 1826 Bd II, S. 186 f.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020