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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Verwaltung, Beamte und Gehalte

069  
Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder
«Alle die so oberkeitliche Gelder in Händen haben, sollen jährlich darum gehörige Rechnung geben, und hinreichende Bürgschaft dafür legen.»
LG 1784; LB UR 1823 Bd I, S. 57.
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070  
Pflichten des «Landsäckelmeisters» (1826) und des Bauherrn (1836)
«Verhalt und Pflichten des Landseckelmeisters.
a) Der Landsseckelmeister solle ebenfalls jährlich der gewohnten Landsrechnungs-Kommission, bestehend ans sämmtlichen HHrn. Vorgesetzten des Lands und aus Ausschüßen aller Gemeinden, so wie auch über die Kantonsrechnung von Ursern, ausführliche Rechnung ablegen, deren Resultat im Auszug sämmtlichen Gemeinden mitgetheilt, auch der Landsgemeinde summarische Anzeige gemacht werden solle.
b) Für das, so er an der Landsrechnung schuldig bleibt, soll er Bürgschaft leisten, und solches bis zur nächst darauf folgenden Landrechnung ausbezahlen.
c) Er soll jährlich die Zinsen, Strafschulden und dergleichen für empfangen verrechnen, jedoch die Zinse nur zu 9 für 10, und von den Strafschulden, die er einziehen lassen muß, kann er den gewohnten Einzieherlohn in Rechnung bringen.
d) Er solle nicht wirthen, und solle die oberkeitlichen Verdienen mit baar Geld bezahlen.»

Änderung vom 1. Mai 1836 (Beschluss Landsgemeinde)
«Der w. w. Landrath hat einen Vorschlag entworfen, wie die Geschäfte eines Landseckelmeisters getheilt und erleichtert werden könnten, und es wurde daher nach Ablesung dessen angenommen und beschlossen:
1) Die Verrichtungen des Seckelamtes sollen in zwei Klassen getrennt werden, nämlich in das Bau- und Rechnungswesen. Das erstere wird von einem Personal unter der Benennung Bauherr, der dieses Jahr ohne Vorschlag, künftig aber auf einen für dieselbe unverbindlichen Vorschlag von der h. Landsgemeinde gewählt wird, besorgt. Das letztere vom Landseckelmeister, den die h. Landsgemeinde wie bisher wählt.
2) Der Bauherr besorgt alles, was auf Gebäude, Straßen, Brücken, Wuhren, Waldungen u. dgl. Bezug hat; der Landseckelmeister befaßt sich mit den Einnahmen und Ausgaben jeden Namens und nimmt die Klagen an. Sie begleiten beide den Rang eines Vorsitzenden Herrn und haben Sitz und Stimme im Rathe und Landrathe.
3) Der Seckelmeister bezieht einen Jahrgehalt von 25 Louisd'or, der Bauherr 15 Louisd'or, nebst den gewöhnlichen für einen bisherigen Landseckelmeister festgesetzt gewesenen Taggeldern. An diesen Jahrgehalt bezahlt der Kanton Louisd'or 15, der Distrikt Louisd'or 25.
4) Der w. w. Landrath wird beauftragt und bevollmächtigt, diese grundsätzlichen Bestimmungen des weitern auszuarbeiten, die Verrichtungen, Geschäfte und Befugnisse des Landseckelmeisters und Bauherrn des nähern zu bestimmen, und diesfalls ein Reglement und eine Verordnung festzusetzen.» LG 1.5.1836; LB UR 1842 Bd III, S. 17 f.

Ergänzung vom 12. April 1839 (Beschluss Landrat)
«Der w- w. Landrath, In Ausscheidung der Verrichtungen des Seckel- und Bauamts mit Berücksichtigung und in näherer Entwickelung der von der h. Landsgemeinde diesfalls bereits ausgestellten Grundsätze, beschließt:

Änderung vom 1. Mai 1836 (Beschluss Landsgemeinde)

Verrichtungen des Bauherrn.

Dem Bauherrn liegt zur Besorgung und Aufsicht ob:
1. Das sämmtliche Bauwesen, als nämlich:
a) Die Kantons- und Bezirksgebäude, deren Unterhalt, gleichwie die Ausführung neuer Bauten, wenn solche decretirt und ihm zur Ausführung übertragen werden.
b) Die Hauptstraßen laut dem diesfälligen Reglement vom Mai 1857 unter der Oberleitung und nach den Weisungen und Aufträgen der Bezirksstraßen-Kommission.
c) Die Nebenstraßen nach der im Gesetzbuche vorgeschriebenen Ordnung über die Straßen, Brücken und hinsichtlich der Straßenmeister (Art. 320 bis inclus. 332.)
d) Die Brücken und den dazu erforderlichen Holzvorrath ebenfalls nach der bestehenden Ordnung.
e) Die Wuhren laut Wehreordnung und den Befehlen des w. w. Siebner-Gerichts zu Reuß und Schächen.
f) Die Anschaffung und der Unterhalt des oberkeitlichen Werkzeugs. Alles jedoch nach den obbenannten sowohl als auch nach andern diesfalls in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften und innert den durch Gesetze und Uebungen vorgeschriebenen Gränzen. In allen diesen Fächen hat er die nothwendigen Arbeiten Accorde und Bestellungen anzuordnen, die Conti und Wehrerechnungen zu prüfen, und nach Richtigfinden zu visiren, damit sie dem Seckelamt zur Bezahlung vorgewiesen werden können.
2. Die oberkeitlichen Wälder und Allmenden, insofern die Aufsicht und Besorgung bisher dem Seckelmeister oblag. Er übernimmt also die diesfälligen Arbeiten und allfällige Klagen wegen Wälderfreveln u. dgl., und soll die Erträgnisse der Wälder und Allmenden für die Regierung möglichst befördern, bei vorzunehmenden Marchungen zwischen Eigen und Allmend die Interessen des Landes bestens wahren, und überhaupt die deßhalb im Landbuche für den Seckelmeister vorgeschriebenen Obliegenheiten erfüllen und auch den wohlehrwürdigen Vätern Kapuziner das nöthige Holz anzuweisen und zu liefern.
3) Die Liegenschaften oder Domänen, so U.G.Hrn. und Obern angeboren.
4) Das Schellenwerk und Strafanstalt nebst Anweisung der von den Schellenwerkern zu verrichtenden Arbeiten.
5) Kommen ihm überhaupt alle im Landbuch dem Scckelmeister noch allenfalls zugewiesenen und hier nicht schon berührten Pflichten und Befugnisse zu, welche die Straßen, Allmenden, Wälder und Wuhren oder das Bauwesen in irgend einer Beziehung betreffen.
6. Er ist Amtswegen statt des Seckelmeisters Mitglied folgender Behörden:
a) der Bezirks-Straßen-Kommission;
b) der Schifffahrts-Kommission;
c) des Siebnergerichts zu Reuß u. Schächen;
d) der Finanz-Kommission, in letzterer jedoch nebst dem Seckelmeister.
7. Als Vorsitzender Herr ist er übrigens auch Mitglied der Instruktions-Kommission, des Boden-, Lands-, Kriegs- und geheimen Raths, und hat in seiner Rangordnung nöthigenfalls auch den Hrn. Landesstatthalter im Siebner- und Eilfergericht als Präsident zu ersetzen.
8. Er bezieht einen Jahrgehalt von 15 Louisd'or (wovon 10 der Bezirk übernimmt) und für seine Gänge und Revisionen u. dgl. den gewohnten sonst dem Seckelmeister bewilligten Taggehalt von Gl 2 Sch. 10 mit dem Bedeuten, daß er auch halbe und Viertels-Täge im Verhältniß verrechnen möge.
9. Der Bauherr soll den besonders dafür aufgesetzten, im Art. 4 des Landbuchs enthaltenen Amts-Eid leisten.

B. Verrichtungen des Landsseckelmeisters.

Der Landsseckelmeister hat zu übernehmen:
1. Ueberhaupt das Finanzielle und das Rechnungswesen, bestehend in sämmtlichen Einnahmen und Ausgaben der dem Seckelamt zugewiesenen Verwaltungszweige, und in den daherigen Rechnungen.
2. Die Führung und Stellung der Landesrechnungen.
3. Die Führung des Klagebuchs nach den daherigen Bestimmungen unseres Landbuchs.
4. Besorgt er endlich alle übrigen Aufträge, die dem Seckelamte zukommen, und was nicht schon durch Vorgesagtes dem Hrn. Bauherr zugewiesen ist.
5. Er ist Amtswegen:
a) Präsident der Vieh-Auflags-Kommission.
b) Mitglied der Finanz-Kommission.
6. Als vorsitzender Herr ist er auch Mitglied der Instruktions-Kommission, des Boden-, Land-, Kriegs- und geheimen Raths, und hat ebenfalls nach seiner Rangordnung den Hrn. Landsstatthalter als Präsident in das Siebner- und Ellfergericht zu ersetzen.
7. Er bezieht einen Jahrgehalt von Louisd'or 25, wovon 20 vom Kanton und 5 vom Distrikt getragen werden.»

LG 1669, 1691, 1804; LB UR 1823 Bd I, S. 57 f. / LR 12.4.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 17 f.
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071  
Ausstandspflicht des Säckelmeisters
«Der Seckelmeister so wie andre, die oberkeitliche Gelder oder Verwaltungen haben, wenn etwas vor dem geheimen Rath zu thun, daß nämlich über ihre Sachen oder Rechnungen zu erkennen, sollen sammt der Verwandtschaft bis in 3ten Grad ausstehen.»
LG 1669; LB UR 1823 Bd I, S. 58.
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072  
Anstellung von Landleuten bei obrigkeitlichen Arbeiten
«Zu oberkeitlichen Arbeiten sollen, soviel immer möglich ist, Landleute gebraucht und angestellt werden.»
LG 1688; LB UR 1823 Bd I, S. 58.
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073  
Zollbeamtete: Amtsdauer, Pflichten, Bürgschaft, Rechnung und Gehalt
«a) Der Zolldienst in Fluelen soll je zu 6 Jahren um vergeben werden, wo jeder darum Anhaltende des Art. 26 praktizierend wegen sich wohl erinnern solle.
b) Jeder dieser Zoller soll Gl. 1000 annehmbare Bürgschaft bey der Finanzkommission hinterlegen.
c) Diese beyden Zoller sollen dem Landssseckelmeister alle Quartal Rechnung geben und das Gehörige bezahlen, alles gebührend einziehen und nichts ausstehen lassen. Dann sollen sie jährlich nach Mitte Aprils eine allgemeine Rechnung der oberkeitlich verordneten Zollrechnungs-Kommission, in sämmtlichen HHrn. Vorgesetzten bestehend, eingeben.
d) Diese beyden Zoller beziehen für ihr Gehalt den 10ten Pfenning des Zollertrags, woben es in Bezug auf den von Fluelen den Sinn hat, daß ihm daneben wegen Lichtern in die Sust und andern Nebenkosten nichts weiters begutet, und nichts weiters in Nebenrechnung gebracht werden solle.»

Alt LB 211-212; LG 1710, 1809; LB UR 1823 Bd I, S. 58 f.
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074  
Kanzleidirektor, Landschreiber, Archivar
«Die so um eine erledigte Landschreiberstelle anhalten wollen, müssen sich zuvor einer Prüfung unterwerfen, die der Landsrath einige Zeit vor der Landsgemeinde durch hiezu verordnete Herren auf angemeßene Art mit ihnen vornehmen lassen wird und worüber die Verordneten treuen, unpartheyischen Bericht erstatten werden.
Von den vier Landschreibern ernennt die Landsgemeinde einen zum Kanzley-Direktor und Staats-Archivar, und ist der Landsrath ermächtiget über zweckmäßige Ordnung auf der Kanzley und im Archiv, und Einrichtung daheriger Arbeiten angemeßene Verfügungen zu treffen.»

LG 1808; LB UR 1823 Bd I, S. 60.
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075  
Weibel und Landsläufer, Wahlfähigkeit, Wohnung und Entfernung
«Um zum Dienst des Großweibels, der zwey Weibel oder Landsläufer und des Wagmeisters, der zugleich auch Weibel- oder Läuferdienst zu versehen hat, gewählt werden zu können, muß einer lesen und schreiben können. Diese vier Amtsleute sollen in Altdorf wohnen, auch ohne Erlaubniß des Landammanns oder Statthalters sich nie von Altdorf entfernen.»
LG 1693, 1803, 1804; LB UR 1823 Bd I, S. 60 f.
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076  
Entfernung eines Beamten ausser Landes
«Wenn ein Beamter sich für längere Zeit von Land entfernen, in Militair-Dienste oder auf andere Weise außer Lands sich aufhalten wollte, solle er vor der Landsgemeinde Urlaub nehmen, oder aber fein Amt aufgeben.»
Alt LB 200; LB UR 1823 Bd I, S. 61.
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077  
Dorfgerichte
«In jeder Gemeinde soll ein Dorfgericht, von wenigstens 7 Mitgliedern, für 2 Jahre von der Gemeinde zu ernennen, und beym Austritt wieder wählbar, bestehen, welches die oberkeitlichen Aufträge, so wie die Sachen der Gemeinde zu besorgen und das Waisenamt der Gemeinde zu verwalten hat, wofür zugleich ein Waisenvogt, Mitglied des Dorfgerichts und unter dessen Obsorge stehend, von der Gemeinde ernennt wird. Wenn Waisensachen vor Rath zu bringen sind, solle es durch schriftlichen Bericht und Gutachten des Dorfgerichts, welches ein Rathsglied der Gemeinde vorlegen und nöthigen Falls darüber berichten wird, allzeit ohne Unkosten der Waisen geschehen.»

Ergänzung vom 28. Mai 1835 (Beschluss Landrat)
«Da von dem w. w. Rache auf den Uebelstand aufmerksam gemacht wird, daß in einigen Gemeinden die sämmtlichen Mitglieder des Gemeindsraths nach Verlauf von 2 Jahren auf einmal austreten, und dann der Gemeindsrath wieder für eine gleiche Dauer ganz neu ersetzt und gewählt werde, wodurch gar leicht die erforderliche und zusammenhängende und konsequente Führung der Geschäfte gestört, die nöthige richtige Kenntniß noch nicht beendigter Gegenstände unmöglich gemacht, einer gewissen Abgeschiedenheit zwischen dem alten und neuen Gemeindsrath Platz gegeben wird, was alles Anlaß zu Verabsäumungen, Verwickelungen und der Gemeinde nachtheiligen Folgen geben muß; so wird dem Art. 77 des Landbuchs beigesetzt:
«Es sollen künftig in keiner Gemeinde die Mitglieder zusammenhaft weder ein- noch austreten, sondern jedesmal nur die Hälfte derselben, daher bei der nächsten Wahl damit der Anfang gemacht werden, der Austritt nur zur Hälfte statt haben, und erst nach Verfluß eines Jahrs auch die andere Hälfte eines Gemeindraths austreten und wieder ersetzt werden soll. Die Eintretenden sollen jedesmal für 2 Jahre gewählt werden.»

Ergänzung vom 28. Mai 1835 (Beschluss Landrat)
«Der w. w. Rath, Nachdem derselbe in Erfahrung gebracht hat, daß die Heimathscheine den vom Auslande heimkehrenden Landsangehörigen nicht von allen Gemeinden abgenommen werden;
In Betracht, daß somit diese Akten sehr leicht auf gefährliche Weise mißbraucht werden könnten,
Beschließt und verordnet hiemit:
1) Die sämmtlichen resp. Dorfgerichte sind beauftragt, ihren Gemeinds-Angehörigen bei der Rückkehr vom Auslande ihre Heimathscheine abzufordern und abzunehmen; sowie die Zurückkehrenden bei Strafe und Verantwortlichkeit verpflichtet sind, benannte Schriften unverzüglich nach ihrer Rückkehr dem löbl. Dorfgericht abzugeben.
2) Die gegenwärtige Verordnung soll in sämmtlichen Gemeinden auf übliche Weise verlesen werden»

LG 1803; LB UR 1823 Bd I, S. 61 / LR 20.3.1841, 28.12.1835; LB UR 1842 Bd III, S. 17-18.
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078  
Dorfweibel: Pflichten und Befugnisse
«Bey jedem Dorfgericht soll ein Weibel seyn, der auch von der Gemeinde gewählt wird. Diese Dorfweibel sollen in Eid genommen werden, haben die oberkeitlichen und dorfgerichtlichen Aufträge zu vollziehen, und sind befugt, jeder in seinem Gemeindsbezirk, in Schuldbetreibungcn, Pfänden und Schätzen die Verrichtungen auszuüben, wie die Landweibel oder 4 Amtsleute im ganzen Kanton thun mögen, sollen dabey aber die gleichen Pflichten und Gesetze beobachten.
Der Bezirk Ursern wird in dieser Hinsicht für eine Gemeinde geachtet, wo die Bezirks-Regierung die Obliegenheiten der Dorfgerichte versieht oder anordnet, und der Bezirks- oder Thalweibel im ganzen Bezirk obige Verrichtungen der Dorfweibel versieht.»

LG 1803, 1806, 1809; LB UR 1823 Bd I, S. 62.
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079  
Landjäger
«Die Landjäger, deren Zahl zu bestimmen, zu mindern oder zu mehren, dem Landrath übertragen ist, werden von demselben für 3 Jahre, und zwar jedesmal mit vorheriger Auskündung, ernannt, und dieser bestimmt auch ihre Pflichten und ihren Gehalt. Sie werden ebenfalls in Eid genommen.»
LR 1817; LB UR 1823 Bd I, S. 62.
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080  
Gehalt von Behörden und Amtsdienern
«a) Der Landammann im Amt hat einen jährlichen Gehalt von 30 Ld’ors, und ist in vorkommenden Fällen Einanartierungsfrey.
b) Der Landsstatthalter jährlich 20 Ld’ors, und so er in Abwesenheit oder Krankheit des Landammanns dessen Amtsverrichtungen versieht, ist er auch Einquartiernngsfrey.
c) Der Landsseckelmeister bezieht jährlich 30 Ld’ors, nämlich 10 Ld’ors vom Kanton und 20 Ld’ors vom Bezirk Ury.

Ergänzung vom 1. Mai 1836 (Beschluss Landsgemeinde)
«Des Landseckelmeisters Gehalt.
Nachdem die Geschäfte eines Landseckelmeisters mit dem neu aufgestellten Bauherrn getheilt und erleichtert worden sind, wurden die Gehalte für diese beiden Beamtungen festgesetzt wie folgt:
Der Landseckelmeister bezieht einen Jahrgehalt von 25 Louisd'or.
Der Bauherr 15 Louisd’or, nebst den gewöhnlichen für einen Landseckelmeister bisher festgesetzten Taggeldern.
An diesen beiden Gehalten bezahlt der Kanton 15 und der Bezirk Uri 25 Louisd’or.»

d) Der älteste Landschreiber hat einen Taggehalt von 14 Batzen.
Der zweyte einen Taggehalt von 12 Batzen.
Der dritte einen Jahrgehalt von 10Ld’ors.
Der vierte einen Jahrgehalt von 8 Ld’ors.
Der zum Kanzley-Direktor und Archivar ernannte Landschreiber daneben noch jährlich 10 Ld’ors.
Der Bezirksschreiber von Ursern hat jährlich aus der Kantonskasse Gl. 30.
e) Der Großweibel hat einen Taggehalt von Gl. i nebst freyer Wohnung auf dem Nachhause.
Der ältere Weibel oder Landsläufer hat jährlich Gl. 155.
Der zweyte jährlich Gl. 95.
Der Wagmcister nebst dem festgesetzten Wag- Feck- und Sinnerlohn jährlich Gl. 76.
Obige 3 Amtsleute haben daneben noch freye Wohnung oder Gl. 20 jeder Entschädigung dafür.
k) Den Dorfweibeln ist für die zu vollziehenden oberkeitlichen Aufträge folgender Gehalt bestimmt.
Dem von Wassen Gl. 19 Sch. 20.
Dem von Erstfeld und Seelisberg jedem Gl. 9 Sch. 30.
Dem von Sillenen nnd Spiringen jedem Gl. 15.
Dem von Altdorf, Schattdorf, Gurtnellen, Allinghausen, Unterschächen, Fluelen und Jsithal jedem Gl. 7 Sch. 20.
Dem von Bürglen Gl. 12.
Dem von Seedorf, Eisigen und Bauen jedem Gl. 6.
Nebst diesem erhalten die Farbtragenden Dorfweibel von Sillenen, Spiringen, Waffen und Seelisberg und der Weibel von Ursern jährlich den 28sten Dezember das Neujahrsgeschenk von Gl. 6 Sch. 30.»

Ergänzung vom 4. Mai 1828 (Beschluss Landsgemeinde)
Großweibels-Gehalt.
In Betreff des Großweibeldienstes und seines Gehalts ist beschlossen worden:
Daß der Großweibel laut Landsgemeinde. Erkenntniß von 1811 und laut Artikel Landbuchs künftig Gl. 1 Taglohn, nebst der freien Behausung und von jeder Kommission, die er umsagt und derselben beiwohnt, ein gleiches Sitzgeld, wie ein Mitglied der Kommission, und in den Lands - und Bodenräthen ein einfaches Sitzgeld, wie die übrigen Mitglieder haben soll. Uebrigens soll es bei seinen Dienstpflichten sein Verbleiben haben.»

Ergänzung
«Dem Wagmeister gehört nebst dem festgesetzten Wag- Feck- und Sinnerlohn jährlich Gl. 96.»

LG 1802, 1803, 1806, 1808, 1814, 1818, 1820, 1822; LB UR 1823 Bd I, S. 62 / Siehe: LB UR II, S. 20 / LG 4.5.1828, 1.5.1836; LB UR 1826 Bd 2, S. 20; LB UR 1842 Bd III, S. 25 f.
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081  
Sitzgelder in Räten und Kommissionen
«Sitzgelder in Rathen und Kommissionen.
a) Das Sitzgeld in den Landsräthen ist für jedes anwesende Rathsglied und dazu gehörigen Beamten Gl. 1.
b) Für den zweyfachen oder Malefiz-Landsrath Gl. 1 Sch. 10, und für jeden anwesenden Mitrath Gl. 1.
c) Im Wochenrath für jedes Rathsglied, die Fürsprechen, so Vorträge machen und den Großweibel Bz. 5.
d) Im Landsrath am U. K. Tag den 28. Dezember erhalten sammtliche Mitglieder des Landraths und alle Beamte das Neujahrgeschenk von Gl. 6 Sch. 30 jeder.
e) Für jede Kommission erhalten die anwesenden Glieder und dazu gehörenden Beamten wie folgt: Die von Altdorf für jede Sitzung Sch. 20, und wenn solche vor und nach Mittag dauert Sch. 30., die von äußern Gemeinden für jede Sch. 26., und wenn vor und nach Mittag dauert Gl. 1. Dieses ist aber nur von gewöhnlichen Sitzungen zu verstehen, nicht aber von kurzen außerordentlichen Zusammentritten.
f) Diese Auslagen sollen auf folgende Art bestritten werden: Für die Kantons-Landsräthe ganz aus der Kantons-Kasse. Für die Wochen- oder Bodenräth 1/3 aus der Bezirks- und 2/3 aus der Kantons-Kasse.
Für die Kommissionen über KantonSangelegenheiten aus der Kantons-, und für jene, deren Geschäfte und Verrichtungen nur den Bezirk angehen, aus der Bezirks-Kasse.»

LG 1808; LB UR 1823 Bd I, S. 65 f.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020