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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 2 (1826)
Bestimmungen zum Verhältnis Uri und Ursern

LB II 005-008  
Verhältnis des Kantons Uri zum Bezirk Ursern
«Verhältnisse des Bezirks Ursern zum Kanton Ury, welche von der 13ner Commission des Kantons Ury in Folge des Vermittlungs-Akts in Hinsicht des Bezirks Ursern sind festgesetzt worden.

1.
Der Bezirksrath in Ursern bestehend wie ehemals, aus dem Thalammann, Statthalter, Pannerherr, Seckelmeister und 15 Gliedern, besorgt die niedere Polizey und Distrikts-Finanzen im Bezirke. In Ansehung der allgemeinen hochobrigkeitlichen Verordnungen sind die Bezirksräthe dem Landrathe unterworfen.
Jeder Bezirksrath wird nach Beschaffenheit seines Lokals den Preiß der Lebensmittel bestimmen: jedoch soll die Oberaufsicht darüber dem Kantonsrathe zustehen.

2.
Das Bezirksgericht in Ursern besteht, wie vorhin, aus 15 Gliedern, und spricht über Händel von jeder Art in erster Instanz. Die Händel welche 60 Gulden übersteigen, können von den Bezirksgerichten an das Kantons - oder Appellations-Gericht appelliert werden: doch kann diese Summe in Zukunft von einer Lands-Gemeinde auf Vortrag des Landraths nach Umständen erhöhet werden. Der Bezirk Ursern wird ein Mitglied und einen Ammann-Richter in das Kantonsgericht schicken, welcher letztere aber von der Landsgemeinde soll gewählt werden.

3.
Der Betrag der Strafen, welche von Vergehungen gegen allgemeine Landes-Gesetze bezogen werden, gehören in die allgemeine Kasse: jene aber, so von Vergehungen wider Bezirks-Verordnungen herrühren, fallen in die Kassa des Bezirks.

4.
Criminal- Verbrechen von geringerer Gattung werden, wie ehemals, vom Bezirksrath bestraft; infamierende Verbrechen aber gehören vor den Malefitz-Landrath: wo aber die Strafe für jene Verbrechen, wo im Bezirke Ursern verübet worden, aus Verlangen, auch in dort solle vollzogen werden. Die Prozesse von allen diesen Verbrechen werden von den Bezirken formiert, und die Unkosten von denselben getragen: sobald aber das Verbrechen Malefiz erklärt wird; so gehen die Kosten auf Rechnung des ganzen Kantons.

5.
Der Zoll in Ursern wird dem Bezirke unter der Bedingung überlassen, daß dann derselbe die dortigen Straßen ganz allein unterhalte: anbey aber wird er auch sein althergebrachtes Bruchgeld, wie ehevor beziehen.

6.
Da laut der angegebenen Volkszahl und Behauptung deren von Ursern ihre Volksmenge kaum den 10 ten Theil unsers Kantons ausmacht; so ist man übereingekommen, daß der Bezirk Ursern als der 10 te Theil unseres Kantons betrachtet werde, und also sowohl bey Geldbeträgen, Steuern, als Lieferungen an Mannschaft den 10ten Theil abgeben solle.
In Folge dessen wird er auch vier Mitglieder in den Landralh erwählen. Zu Zeugniß dessen haben sich sämmtliche Glieder der 13ner Kommission unterzeichnet; —
Altdorf den 21 ten Brachmonat 1803

Sig. Jauch Pannerherr:
Sig. Thaddäus Schmid.
Sig. Franz Joseph Meyer, Thalammann.
Sig. Fr. Domin. Nager, Pannerherr
Sig. Donatian Nager.
Sig. Carl Sebastian Christen.
Sig. Joseph Maria Catharina.
Sig. Aloys Müller.
Sig. Franz Heinrich Jauch.
Sig. Joseph Leonz Megnet.
Sig. Joseph Maria Schmid.
Sig. Stephan Kieliger.

(L.S.)»

«Wir die versammelten Gesandtschaften der Eidsgenößischen Schweizerschen Tagsatzung thun kund und geben anmit zu wissen: daß Wir den obenanstehenden Nachtrag zu der Verfaßungsmäßigen Einreichtung des Kantons Ury, welcher uns von dem Herrn Gesandten dieses Kantons laut dem §. 7. Pag. 84. der Vermittelungs-Urkunde vorgelegt worden ist — hiemit seinem ganzen Inhalt nach, so wie derselbe in unserm Protokoll vom heutigen Tag aufbewahrt liegt, gänzlich genehmigen und gutheißen — auch demselben die gleiche gesetzliche Kraft ertheilen, als ob er wirklich in der Vermittelungs- Urkunde einbegriffen worden wäre. In Bezeugung dessen haben Wir das gegenwärtige Ratifikations-Instrument mit der Unterschrift Unseres vielgeehrten Präsidenten des Herrn Landammanns der Schweiz nebst der Unseres Kanzlers und mit dem großen Staatssiegel versehen lassen.
Gegeben in Freyburg den 2. Augstmonat des Jahrs nach Christi Geburt Achtzehnhundert und drey 1803.
Der Landammann der Schweiz: Louis d’Affry.
Der Kanzler: Mousson.»

(L.S.)

LB UR 1826 II S. 5-8.
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LB II 009-012  
Nachträgliche Erläuterungen zum Verhältnis Uri zu Ursern
«Nachträgliche Erläuterung über die vorstehende Vereinigungs-Urkunde, und einige weitere Bestimmungen zwischen Ury und Ursern.
Den 10. Augstmonat 1805.

«Da einer Commission, bestehend von Tat. Hrn. Landammann Thaddä Schmid, Hrn. Landshauptmann Schmid, Hrn. Landsseckelmeister Müller, Hrn. Thalammann Jost Anton Nager, aufgetragen worden, in Betreff dessen, so der löbl. Distrikt Ursern wegen dem neuen Rathhaus-Bau zu Altdorf, so wie wegen anderem beyzutragen habe, wie auch zu Berichtigung einiger Gegenstände, so ungleich verstanden werden könnten, einen Entwurf zu machen; so ward dann auf deren Vorschlag und Bericht hiermit befunden:

1.
Sobald ein Vergehen als Malefiz erkennt oder malefizios behandelt wird, sollen die sämmtlichen von daher abhangenden Unkosten als Kantonal betrachtet, und somit in die Kantons-Rechnung gebracht werden, wo hingegen die Unkosten von wegen den Fehlern, so eine bloße Criminal-Sache find, dem betreffenden Distrikt allein abzutragen anheim fallen sollen.

2.
Die Mahnungen, so zwischen dem hiesigen und einem anderen Kanton vorgehen werden, sollen immer als Kantonal angesehen, und folglichen die daherigen Unkosten in die Kantons-Rechnung gebracht werden.

3.
Was die Wein-Verehrungen betrifft, fand man angemessen, dass jeder Distrikt selbige selbst bestreiten solle.

4.
In Betreff der Unkosten, so der dasige neue Rathaus-Bau verursachen möchte, gehet die Meinung dahin, dass vorerst ein Drittel derselben von dem Distrikt Ury übernommen, und dass dann die übrigen zwey Drittel in die Kantons-Rechnung gebracht werden möchten.

5.
Wenn obiges festgesetzt seyn würde, solle es dann nach diesem Maasstab in Betreff der Unkosten genommen werden, so mit dem Ankenwag-Gebäude bereits aufgeloffen sind.
Für die künftigen Unkosten, so von der Herstellung dieses Gebäudes abhangen möchten, glaubte man, daß ein anderes mal darüber verfügt werden möchte, wenn bekannt seyn werde, was für Anstalten man damit vorzunehmen gesonnen sey.

6.
Die Strafen von Uebertrettungen gegen die Paßordnung, so wie gegen jene Landes-Gesetze, so in beyden Distrikten publiziert worden, sollen in die Kanrons-Rechnung fließen; hingegen aber jene Strafen, so von nicht beobachteter Polizey oder von Freveln wider das Gemeinds-Eigenthum herrühren, fallen in die Bezirks-Kassa.

7.
Von denen Unkosten wegen Heizung der dasigen Rathstuben solle fernerhin die Hälfte in die Kantons-Rechnung gebracht werden mögen, so wie man es bis dahin gepflogen hatte.

8.
In Betreff der Unterhaltungs-Kosten des Scharfrichters Haus sollen selbige in die Kantons-Rechnung gebracht werden. Unterm 25. September 1805 ist vorstehender Entwurf als Vertrag zwischen den zwey Distrikten Ury und Ursern von einem w.w. Fronfasten Kantons-Landsrath ratifiziert worden. Sig. Jos. Anton Jauch Landschreiber.»

(L.S.)

LB UR 1826 II S. 9-12.
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LB II 012-016  
Weitere Bestimmungen über das Verhältnis zwischen Uri und Ursern
«Das Distriktsgericht von Ursern hat laut Artikel 47. L. B. in Rechts-Sachen, wo beyde Parteyen Angehörige des Bezirks Ursern find, bis auf den Werth von Gl 200 inappellabel zu sprechen: wenn aber eine oder beyde Parteyen fremd sind; so bleibt es in Ansehung der Appellation bey der Bestimmung der vor angeführten Verkommniß vom 21 Iuny 1803.
In Betreff der neuen Straße von Wassen bis aus die Susten-Scheideck, ist nach vorläufig unter beyden Theilen stattgehabter Vorberathung beschlossen: daß Ursern entweder ein für allemal Gl 1750 baares Geld beitragen, und dann die Straße Bezirkssache bleiben: oder aber daß sie Gl 1000 baar zum voraus geben, und dann der Straßenbau Kantonal unternommen, und die Straße Kantonal bleiben solle.
Da nun das Letztere angenommen worden; so bleibt die Suftenbergstraße, mit Nutzen und Beschwerde, Sache des ganzen Kantons.

Nota: Der von der Gemeinde Massen angebothene Beytrag zu diesem Straßenwerk, von 600 Tagwerken, ist angenommen, so wie das Versprechen derselben, die Hauserbrücke nach erster Herstellung, so lange ihr die Fürleite in Massen bleibt, zu unterhalten. Das auf dem Platz zu Altdorf stehende Monument. (Das Thürmli genannt) soll auf Kosten des ganzen Kantons wieder aufgebauen, und künftig zur dankbaren Erinnerung an die ersten Stifter der Freyheit in Ehren unterhalten werden.
Das von beidseitigen bevollmächtigten Kommisstonen des Bezirks Ury und Ursern hinsichtlich der wieder erhaltenen Hälfte der Liviner-oder Plattifer-Zölle, und der Ansprache, die vom Wiener- Kongreß am löbl. Kanton Aargau ist angewiesen worden, getroffene Verkommniß:

a) Daß die Liviner-Zoll--Hälfte ganz und ausschließlich dem alten Kanton oder Bezirk Ury eigenthümlich augehören, und gänzlich Bezirks-Sache seyn solle.
b) Daß die allfällig dieser Zölle wegen in frühern Landrechnungen dem Kanton verrechneten Kosten vom Bezirke Ury allein übernommen, und daher bey vorzunehmen, der Revision das betreffende an Ursern erstattet werden solle.
c) Daß die Ansprache am löbl. Stande Aargau aber von 38'520 Schweizer-Franken dem ganzen Kanton Ury nach jetzigem Verhältniß, und somit auch dem Bezirke Ursern zugehören, und eine Kantonal-Sache seyn solle, ist durchaus gutgeheissen, und in Kräften ratifiziert.

Nota: Dabey ist aber zu wissen, daß die hohe Regierung des Kantons Aargau diese Schuld abgetragen, und daß der Bezirk Ursern um seinen betreffenden Antheil ausgericht und bezahlt worden seye. Die unter Abgeordneten beider Bezirke Ury und Ursern über den jährlichen Beitrag des Bezirks Ursern an die Kasse des neuen Straßenbaues von Stäg bis Göschenen getroffene Übereinkunft, ist von Ursern dankbar angenommen, und von einem w.w. Landrath gänzlich ratifiziert worden.

Diese Uebereinkunft lautet wie folgt:
Der Bezirk Ursern solle für den Betrag, den er jährlich an die Fr. 1400,0 in die Tilgungs-Kasse zu legen sind, über den Zoll-Ertrag beyzuschießen hätte, jährlich die bestimmte Summen von 600 Fr. der Zoll mag dann höher, oder niedriger seyn, in diese Kasse während der 30 Jahre, so bis zu Auszahlung sämmtlicher übernommener Astien angenommen sind, beitragen. Der Zoll bleibt indessen, wie bisher, kantonal zu seinem Zweck bestimmt, und solle dann auch nach Verfluß der 30 Jahre kantonal bleiben, und beiden Bezirken im angenommenen Verhältnis erspriessen.
Was für das erste Jahr von Ursern bezahlt worden, bleibt bezahlt; und wenn die Straße künftig über kurz oder lange, bis Ursern (oder noch weiter) fahrbar gemacht würde; so solle der Bezirk Ursern dasjenige nachbezahlen, was es ihm über diese jährlichen Fr. 300 laut Zoll-Ertrag zu bezahlen treffen würde.
Der Unterhalt der Straße bleibt laut Landsgemeind-Erkenntniß von 1818 und Beschluß des Landraths vom 5 ten April 1819 stets fortdauernd in bisherigem Verhältnis jedem Bezirke obliegend auf seinem Gebiete.
Laut vorläufig unterm 25 May 1825 getroffener, und vom w.w. Landrath den 27 ten Juny 1825 ratifizierter Uebereinkunft soll der Bezirk Ursern an den neuen Bau der Ankenwag in Altdorf, in welchem Gebäude die Staatsgefängnisse, Verhörzimmer, die oberkeitlichen Gewölber, so wie die Behausungen der Amtsleute enthalten sind, Gl. 850 beitragen. Im Uebrigen soll dieses Gebäude als Kantonal betrachtet und gehalten werden, und nach dessen Ausbau der Bezirk Ursern an den künftigen Unterhalt seinen treffenden 1/10 zu tragen schuldig seyn.
Die übrigen ökonomischen Verhältnisse zwischen Ury und Ursern, sollen in der künftig noch zu bereinigenden Haus-Ordnung definitiv bestimmt und ausgemittelt werden.» Landsgemeinde-Erkenntnis 1804; Landsraths-Erkenntnisse 1810, 1813, 1819, 1823, 1825.

Landsgemeinde-Erkenntnis 1804; Landsraths-Erkenntnisse 1810, 1813, 1819, 1823, 1825 (LB UR 1826 II S. 12-16).
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020