ÜBERSICHT

BEZIEHUNGEN

Gesetzesbestimmungen

Zusatz zu mehreren Eidesformeln LB UR (1853) Bd V S. 049 / Donnerstag, 16. Mai 1850 «Zur Erläuterung des in mehrern vorstehenden Eiden enthaltenen Ausdrucks: „zu verschweigen was zu verschweigen und vorzubringen was vorzubringen ist;" wird bemerkt, daß zu verschweigen sind: alle in Räthen, Gerichten oder andern obrigkeitlichen Gewalten vorkommenden Gegenstände, durch deren Bekanntwerden des Landes Ehre oder Nutzen, die Ruhe und Wohlfahrt von Gemeinden oder Partikularen, auf irgend eine Weise gefährdet, oder überhaupt Jemanden Schaden verursacht werden könnte, alles was der Präsident, Landammann oder Statthalter zu verschweigen gebietet, wie auch das, was namentlich dieses oder jenes Mitglied in einem Urtheil, in einer gerichtlichen oder gechlossenen Sitzung, geäußert oder angebracht hat. Vorzubringen oder anzuzeigen ist alles, dessen Anzeige die Ehre oder das Wohl des Landes fordert, und was durch Gesetze oder Verordnung beim Eid anzuzeigen vorgeschrieben ist, oder wozu der Präsident zur Anzeige bei Eidespflicht auffordert.» Quelle: Landraths-Erkenntnis vom 16. Mai 1850; Landesgemeinde-Erkenntnis vom 4. Mai 1851.