ÜBERSICHT

BEZIEHUNGEN

Gesetzesbestimmungen

Dekret betreffend die Strafüberweisung einfacher Polizeifälle LB UR (1864) Bd VI a S. 127. / Montag, 30. Juli 1855 «Der Regierungsrath des Kantons Uri, Infolge diessfalls aufgeworfener Frage, beschliesst: Es seien der Polizeipräsident und Staatsanwalt bevollmächtigt, Allmend- und Waldfrevel- und andere einfache Polizeifälle, bei denen über die zuständige Gerichtsbehörde kein Zweifel obwalten kann, wie sie im ersten Absätze des §. 1 des provisorischen Gesetzes über das Untersuchungsverfahren bemeldet sind, von sich aus an die Polizeigerichte zu überweisen.» Quelle: Regierungsraths-Erkenntnis vom 30.07.1855.