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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1891
Bd 1 (1892)
Organisation der Behörden.

LB UR Bd 01 (1892) S. 083 (1)  
Eid des Landammanns und des Landesstatthalters
«Der Landammann (und dessen Statthalter) soll zu Gott und den Heiligen schwören: dem Vaterlande getreu zu sein; die bestehende Verfassung und die verfassungsgemäßen Gesetze zu beobachten und beobachten zu machen; des Landes Ehre und Nutzen nach Kräften zu fördern und Schande, Schaden und Laster zu wenden; den Vorsitz unparteiisch zu führen, vorzubringen was vorzubringen ist, und überhaupt alle Pflichten, die sein Amt ihm verfassungsmäßig auferlegt, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne irgend eine Rücksicht oder Ansehen der Person, gegen den Armen wie den Reichen, den Fremden wie den Einheimischen, den Feind wie den Freund, zu erfüllen, und hierum weder Geschenke, Geld noch Geldeswerth zu nehmen. Alles getreu und ohne Gefährde.»
LRB 16.05.1850 (LB UR 1850, 24.07.1850, S. 144); Landsgemeindebschluss vom 4. Mai 1851.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 083 f. (2)  
Eid der Regierungsräte
«Die Regierungsräthe sollen zu Gott und den Heiligen schwören:
Die Verfassung des Kantons Uri getreulich zu beobachten; derselben und den Gesetzen gemäß, nach bestem Wissen und Gewissen, die Regierungs- und Verwaltungsgeschäfte des Kantons zu besorgen, über Erhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Lande zu wachen, für Erhaltung des Staatsgutes und gute, vorschriftsgemäße Verwaltung und Rechnungsablage treu zu sorgen; bei Wahlen tauglichen, gewissenhaften und rechtschaffenen Männern ihre Stimme zu geben; zu verschweigen was zu verschweigen und vorzubringen was vorzubringen ist; weder Mieth noch Gaben anzunehmen, und überhaupt alle ihnen durch Verfassung, Gesetze und höhere Aufträge übertragenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen; die Ehre und Wohlfahrt des Vaterlandes zu fördern und Schande, Schaden und Laster zu wenden. Alles getreu und ohne Gefährde.»


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LB UR Bd 01 (1892) S. 084 (3)  
Eid der Landräte
«Ich schwöre, dem Vaterlande getreu zu sein, die Verfassung und Gesetze zu halten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, das Recht und die guten Sitten, die Ehre und Wohlfahrt des Landes zu fördern, Unrecht, Schaden und Schande aber zu wenden, so war mir Gott helfe und seine lieben Heiligen.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 084 (4)  
Eid der Richter
«Die Richter sollen zu Gott und den Heiligen schwören:, unparteiisch und förderlich zu richten, nach Recht und auf das Gesetz, was vorgetragen und an's Recht gesetzt wird, Rede und Widerrede, Kundschaften, Akten und Rechtsbelege anzuhören und zu vernehmen, nicht zu achten die Person, sondern allein die Sache, das Recht und die Gesetze, nicht sich leiten zu lassen durch Freundschaft noch Feindschaft, noch andere Nebenursachen, keine Geschenke, Geld noch Geldeswerth, oder was immer an eines Nutzen kommen möchte, noch für sich noch die Ihrigen anzunehmen, weder vor, noch bei, noch nach dem Urtheile, sondern mit dem gesetzlichen Gerichtsgeld sich zu begnügen. Alles getreu und ohne Gefährde.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 084 f. (5)  
Eid des Staatsanwalts
«Ich schwöre, meinem Amte treu und fleißig obzuliegen, den Aufträgen der Regierung nach bester Beflissenheit und den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze nachzukommen, in vorkommenden Fällen die Regierung und ihre Rechte, die Verfassung und die Strafgesetze nach Kräften vor den zuständigen Behörden zu vertreten und geltend zu machen, die Verfolgung und gesetzliche Bestrafung der Fehlbaren und Verbrecher nach Kräften anzustreben, überhaupt mein Amt getreu und gewissenhaft zu verrichten, und dafür weder Mieth noch Gaben anzunehmen, außer dem gesetzlichen Lohn. Alles getreu und ohne Gefährde, so war mir Gott helfe und die lieben Heiligen.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 085 (6)  
Eid des Verhörrichters
«Der Verhörrichter soll zu Gott und den Heiligen schwören: den Pflichten seines Amtes, nach Vorschrift des Gesetzes, pünktlich und gewissenhaft Genüge zu leisten, die ihm übertragenen Untersuche mit Beförderung, Unparteilichkeit und gründlich zu führen, um die Wahrheit bestmöglichst auszumitteln, keinerlei Gaben oder Geschenke anzunehmen, und, die pflichtmäßige Mittheilung und Berichterstattung an die Behörden ausgenommen, über alle Untersuche Stillschweigen zu beobachten, alles getreu und ohne Gefährde.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 085 (7)  
Eid der Landschreiber
«Die Landschreiber sollen zu Gott und den Heiligen schwören: Dein Landammann und der Obrigkeit gehorsam zu sein, auch zu verschweigen, was zu verschweigen, und vorzubringen, was vorzubringen ist, die Urtheile und Erkenntnisse gewissenhaft und unparteiisch zu schreiben, überhaupt getreue Schreiber zu fein und Jedermann um den gesetzlichen Lohn die in ihr Amt einschlagenden Akten zu fertigen. Alles getreu und ohne Gefährde.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 085 f. (8)  
Eid der der Landesfürsprechen
«Die Landesfürsprechen sollen zu Gott und den Heiligen schwören: Ihr Amt getreu zu verrichten, ihrer Partei Sachen nach ihrem Wissen und Verstand treu darzustellen und vorzutragen, und keinerlei Gefahr zu gebrauchen, auch ihrer Parteien Angelegenheit nur auf dem Rathhause vorzubringen und nicht vorher Richter oder Räth zu berichten, vielweniger denselben etwas anzubieten, oder durch andere unerlaubte Mittel Rechtshändel zu führen, oder andere Sachen vor Obrigkeit zu bewirken: zu suchen. Alles getreu und ohne Gefährde.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 086  
(11)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 086 (10)  
Eid des Staatskassiers (10)
«Er hat dem Regierungsrathe den Eid zu leisten: Ich schwöre zu Gott und den Heiligen, des Landes Uri treuer Diener und beflissener Beamter zu sein, über Einnahmen und Ausgaben genaue Rechnung zu führen, alle laut gesetzlichen Vorschriften, Reglementen und Weisungen des Regierungsrathes und der Finanzdirektion mir obliegenden Verpflichtungen getreu zu erfüllen und den Staat nach bestem Wissen vor Verlust und Nachtheil zu schützen, sowie dessen Nutzen zu fördern?»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 086 (9)  
Eid des Kantonsarchivars
«Der Archivar soll zu Gott und den Heiligen schwören: Den Pflichten seines Amtes nach Vorschrift des Gesetzes pünktlich und gewissenhaft Genüge zu leisten; die Urkunden, Aktenstücke und sonstigen Archivalien nach Vorschrift zu ordnen, wohl zu sichern und vor Schaden und Nachtheil zu bewahren, mit Ausnahme der pflichtgemäßen Mittheilung an Behörden und Beamte, aus dem Archiv an Niemand etwas herauszugeben, ohne Bewilligung des Regierungsrathes, und zu verschweigen, was zu verschweigen ist. Alles getreu und ohne Gefährde.»

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LB UR Bd 01 (1892) S. 087  
(12)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 087  
(13)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 087  
(14)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 087 f.  
(15)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 088  
(16)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 088  
(17)


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LB UR Bd 01 (1892) S. 088 (18)  



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LB UR Bd 01 (1892) S. 169-171  
Gesetz über die Öffentlichkeit der Landrats und Gerichtsverhandlungen
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, In Gemäßheit der Verfassung, auf den Vorschlag des Landrathes, beschließt:

Art. 1. Alle Sitzungen des Landrathes und der Gerichte, als: des Obergerichts, des Kriminalgerichts, der beiden Kreisgerichte und der Gerichtskommissionen sind in der Regel öffentlich.

Art. 2. Bei den Sitzungen der Gerichte bezieht sich jedoch die Oeffentlichkeit nur auf die Verlesung der Akten und Vorträge der Parteien und die Eröffnung des Urtheils. Während den Verhören der Zeugen, Berathung der Richter und der Fällung und Abscheidung des Urtheils, hat das nicht zum Gerichtspersonal gehörende Publikum abzutreten, und es werden die Thüren des Sitzungssaales geschlossen.

Art. 3. Ausgenommen sind ferner von der Oeffentlichkeit:
a) Solche Verhandlungen vor allen Gerichten, seien es Kriminal- oder Zivilfälle, deren offene Behandlung wegen unmoralischen Inhaltes die Sittlichkeit verletzend oder anstößig sein könnte;
b) solche Verhandlungen des Landrathes, deren Oeffentlichkeit der Ehre und Wohlfahrt des Vaterlandes nachtheilig, oder der Wirksamkeit (Gedeihlichkeit) der Verhandlung selbst hinderlich sein dürfte;
c) ferner alle Zurechtweisungs-, Straf-, Begnadigungs- und Anklagestands-Verhandlungen vom Landrath.

Art. 4. Wenn demzufolge der Präsident des Landrathes im Landrathe (der des Gerichtes im Gerichte) oder der Regierungsrath, oder ein anderes Mitglied, wenn dasselbe unterstützt wird, aus Verhandlung bei geschlossener Thüre anträgt, so muß das Publikum sofort auf die Forderung des Präsidenten vorläufig abtreten. Die Frage, ob öffentliche oder geschlossene Verhandlungen stattfinden solle, wird sodann erörtert und entschieden, und je nach dem diesfälligen Entscheide des Weitern verfügt.

Art. 5. Die Zuhörer haben sich alles störenden Geräusches, unanständigen Benehmens und jeder Äußerung von Beifall oder Mißbilligung der Verhandlungen zu enthalten, auch nicht sich in nicht für sie bestimmte Plätze einzudrängen. Kinder und Entehrte sind gänzlich ausgeschlossen.
Der Präsident der betreffenden Behörde (Landrath oder Gericht) hat, erforderlichen Falles, zur Handhabung der Ruhe auf dem Zuhörerraum die angemessenen Mittel zu ergreifen oder die für's Publikum bestimmten Plätze räumen zu lassen.»

Landesgemeinde-Erkanntniss vom 4. Mai 1851.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 171-172  
Gesetz zur Aufstellung von Vermittlern für Zivil-Streitfälle
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, die Ausstellung von Vermittlern für Zivilstreitigkeiten als zweckmäßig und nützlich erachtend, auf den Vorschlag des Landrathes, beschließt:

Art. 1. In jeder Gemeinde soll ein Vermittler gewählt werden, welcher die laut Reglement vor sein Forum gehörigen Zivilstreitigkeiten, vor deren Gelangung an die verfassungsgemäßen Landesgerichte, soll nach Recht und Billigkeit auszugleichen und zu vermitteln suchen. Gelingt ihm dies nicht, so hat er den Parteien den Acceß (Zulassung) vor die kompetenten Gerichte durch auszustellende Bescheinigung zu ertheilen.
Art. 2. Die Vermittler und deren Stellvertreter werden von den Gemeindeversammlungen auf eine Amtsdauer von 2 Jahren gewählt und können außerhalb oder innerhalb des Gemeinderathes genommen werden; dürfen aber nicht ordentliche Mitglieder des Ober- oder des Kreisgerichtes sein.
Art. 3. Die Stelle eines Vermittlers soll als eine zu tragende Gemeindsbeschwerde betrachtet und behandelt werden. Außer dem Bezuge der gesetzlichen Taxe von 80 Rp. von jeder Partei hat derselbe sein Amt unentgeltlich zu verrichten.
Art. 4. Ohne Acceß-Schein vom Vermittler soll fortan keine Streitpartei mehr von den gesetzlichen Zivil-Gerichten zugelassen werden.
Art. 5. Der Vermittler hat in die Hände des Gemeinde-Präsidenten den Eid zu schwören.»

Landesgemeinde-Erkanntniss vom 4. Mai 1881.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 172-176  
Gesetz über den Amtszwang
«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, in Vollziehung des Art. 24 der Verfassung, auf Antrag des Landrathes, beschließt:

Art. 1. Jeder wahlfähige Einwohner des Kantons ist gemäß Art. 24 der Verfassung pflichtig, eine Beamtung, welche ihm von der Landesgemeinde, dem Landrathe, einer Gemeinde- Versammlung oder der Korporationsgemeinde übertragen wird, zwei Amtsdauern zu besorgen. Zu einer spätem nochmaligen Uebernahme der gleichen Beamtung kann Niemand mehr verpflichtet werden.
Eine freiwillig übernommene Wiederwahl steht für die betreffende Amtädauer ebenfalls unter dem Amtszwange.

Art. 2. Ersatzwahlen, die im Laufe einer Amtsdauer getroffen werden, fallen in Berechnung.

Art. 3. Bei Behörden, in welchen einzelne Mitglieder von Amtes wegen mit besondern Verrichtungen betraut sind, wie Präsident, Verwalter, Waisenvogt und Kassier gilt der Umstand, schon einfaches Mitglied gewesen zu sein oder eine der erwähnten besondern Stellen bekleidet zu haben, nicht als Grund, eine andere Stelle der nämlichen Behörde ablehnen zu können.

Art. 4. Eine untere Wahlbehörde kann Niemanden zu einem Amte wählen, das unvereinbar mit dem von einer höhern Wahlbehörde verliehenen ist.
Die Unvereinbarkeit von Beamtungcn wird durch Art. 14 der Verfassung geregelt.
Staatsangestellte, welche zu einem Amte gewählt werden, das mit ihrer Anstellung unvereinbar ist, haben im Falle der Annahme des Amtes alsbald die Entlassung von der Anstellung einzureichen.

Art. 5. Den Gemeinden bleibt überlassen, angemessene Beschränkungen in Uebertragung von Gemeindebeschwerden ein- treten zu lassen.
Für die bezüglichen Beschlüsse ist die Genehmigung des Landrathcs einzuholen.

Art. 6. Der Amtszwang findet keine Anwendung:
a) auf Personen, welche zur Zeit der Wahl das 65-Altersjahr bereits erreicht haben.
Mit dieser Altersgrenze hört auch die Verpflichtung zur Uebernahme jedweder Vogtei oder Verwaltung auf: d) auf Staatsangestellte mit bestimmten täglichen Dienststunden.
Im Falle sie freiwillig ein Amt übernehmen, entscheidet über die Zuläßigkeit der Landrath auf Antrag der Aufsichtsbehörde. (Siehe übrigens die nachträgliche Verfassungsänderung.)

Art. 7. Vom Amtszwange können im Fernern nachstehende Gründe befreien, so lange sie vorhanden sind:
a) Körperliche Gebrechen und andauernde Krankheiten, welche die Erfüllung der Amtspflichten wesentlich erschweren ;
b) anderweitige Beamtungen oder Staatsanstellungen, deren Verpflichtungen beeinträchtigt werden könnten, sowie Aemterüberhäufung.
c) wesentlicher Nachtheil in der Gesundheit oder bedeutende Schädigung der ökonomischen Lage.
Diesen Entlastungsgründen sind beizuzählen: Langjährige, wichtige, dem Vaterlande geleistete Dienste, verbunden mit vorgerücktem Alter.

Art. 8. Glaubt Jemand, gestützt auf die Bestimmungen des Art. 7 eine Wahl ablehnen zu können, so hat er dies innert 14 Tage nach erfolgter Wahlanzeige der Wahlbehörde anzuzeigen. Will ein Amt während der Amtsdauer niedergelegt werden, so ist hievon die Wahlbehörde in Kenntniß zu setzen, bezw. bei ihrem nächsten Zusammentritte ein Entlassungsbegehren zu stellen.
In besondern Fällen kann der Regierungsrath die außerordentliche Einberufung einer Gemeindeversammlung anordnen.

Art. 9. Findet eine Entlassung des Gewählten durch die Wahlbehörde nicht statt, so entscheidet der Landrath über das Begehren nach Maßgabe des Gesetzes.

Art. 10. Entlassungsbegehren als Mitglied des Landrathes sind direkt an diesen zu richten und von ihm zu entscheiden.

Art. 11. Ein Gewählter, der um Entlassung von seinem Amte einkommt, hat dasselbe zu besorgen und ist dafür verantwortlich, bis der Entscheid letztinstanzlich getroffen ist.

Art. 12. Wer die Annahme eines der in Art. 1 erwähnten Aemter, zu dessen Tragung er verpflichtet worden ist, verweigert, oder durch Vernachlässigung der Amtspflichten zu erkennen gibt, sein Amt nicht besorgen zu wollen, macht sich der Amtsverweigerung schuldig.
Die Anzeige derselben hat beim Regierungsrathe zu Händen des Landrathes zu erfolgen.
Zur Erstattung dieser Anzeigen sind verpflichtet: für die von der Landesgemeinde oder dem Landrathe übertragenen administrativen Aemter der Regierungs- bezw. der Erziehungsrath; für die Gerichtsstellen das Obergericht und für die von der Gemeindeversammlung getroffenen Wahlen der Gemeinderath.

Art. 13. Die Ueberweisung an das zuständige Obergericht erfolgt, gestützt auf die Schlußnahme des Landrathes, durch den Regierungsrath.

Art. 14. Die Strafe für die Amtsverweigerung beträgt Fr. 200—1000. Die betreffende Summe fällt in die Kasse des Kantons, wenn es eine kantonale Beamtung, in diejenige der betreffenden Gemeinde, wenn es eine Gemeindebeamtung und in diejenige der betreffenden Korporation, wenn es eine Korporationsbeamtung betrifft.
Das Obergericht hat bei Ansetzung der Strafe Rücksicht zu nehmen auf die Wichtigkeit des Amtes. Die geschwächte Gesundheit, ungünstige Vermögens- und Erwerbsverhältnisse, die angestrengte Private oder amtliche Beschäftigung und bereits erfüllte Dienste des Beklagten sind als Milderungsgründe in Betracht zu ziehen.

Art. 15. Eine Bestrafung tritt nicht ein, wenn der Gewählte während der Amtsdauer den Kanton, bezw. den Gerichtskreis oder die Gemeinde verläßt und auswärts ein festes Domizil gründet.

Art. 16. Beschwerden über die Verweigerung der Uebernahme von Stellen, welche gestützt auf staatlich genehmigte Statuten zu besetzen sind, entscheidet der Regierungsrath. (Siehe auch Art. 62 litt. u der Verfassung.)

Landsgemeindebeschluss vom 4. Mai 1890.
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LB UR Bd 01 (1892) S. 176-180  
Gesetz betreffend den Ausstand in den Behörden
Gesetz betreffend den Ausstand in den Behörden. (Vom 4. Mai 1890.)

«Die Landesgemeinde des Kantons Uri, In Ausführung des Art. 13, Absatz 2, der Verfassung, auf den Antrag des Landrathes, beschließt:

Art. 1. Im Landrathe haben Mitglieder und Regierungsräthe in Ausstand zu treten:
a) in persönlichen Angelegenheiten, sowie bei Vergebung oder Begutachtung von Staatsanstellungen die betreffenden Mitglieder, die Verschwägerten und Blutsverwandten der betheiligten Personen bis in den 2. Grad;
b) bei Eingaben von Gemeindeversammlungen die Vertreter der betreffenden Gemeinden;
c) bei Eingaben von Gemeindebehörden, Corporationsräthen, Gesellschaften, Genossenschaften, Comites und Volksbegehren die Mitglieder bezw. Unterzeichner derselben;
d) bei Berathung von Vorschriften über die Amtsverpflichtungen einer bestimmten Staatsanstellung der Inhaber derselben, sowie seine Verschwägerten und Blutsverwandten bis in den 2. Grad;
e) bei Berathung einer Rechnung der Rechnungsführer, seine Verschwägerten und Blutsverwandten bis in den 2. Grad;
f) bei Genehmigung der Amtsrechnungen und Rechenschaftsberichte die Mitglieder der die Rechnung oder den Bericht erstattenden Behörden;
g) wenn er als gerichtliche Instanz zu urtheilen hat, die Mitglieder und Ersatzmänner der im Prozeßfalle betheiligten oder betheiligt gewesenen Gerichte, sowie die mit den Prozeßparteien Verschwägerten und Blutsverwandten bis in den 3. Grad.

Art. 2. Die Ausstandsbestimmungen des Art. 1 gelten, soweit sie als zutreffend erscheinen, auch für die vollziehenden Behörden, deren Direktionen und Kommissionen, sowie für das Landammannamt.
Bei Entscheiden von Rekursen gegen selbständige Verfügungen und Erlasse des Landammannamtes, der Direktionen oder Kommissionen haben die betreffenden Mitglieder sich der Stimmabgabe zu enthalten.
Bei Beschwerden über die Amtsführung von Behörden oder einzelnen Mitgliedern derselben oder bestimmten Amtsstellen haben die Betreffenden in Ausstand zu treten. Es bleibt jedoch den Austretenden das Recht der Vernehmlassung gewahrt.

Art. 3. Die Gerichtspersonen haben in Ausstand zu treten:
a) in eigener Sache, in Sachen ihrer Mündel, Verschwägerten und Verwandten bis in den 3. Grad;
b) wenn sie einer Behörde oder einem Verbände angehören, der einen Rechtsstreit führt, Klage gestellt oder Klagüberweisung beschlossen hat, oder wenn sie in einer Behörde bereits in Sache gehandelt haben;
c) wenn sie Bürger einer Gemeinde sind, welche einen Prozeß über Armengenössigkeit oder Heimathörigkeit oder durch Beschluß einer Gemeindeversammlung führt.
Ist eine Gerichtsperson in einem Prozesse des Kantons oder einer Korporation nicht mehr als jeder Kantons- oder Korporationsbürger betheiligt, so findet ein Ausstand nicht statt;
d) wenn zur Zeit der Gerichtsverhandlung zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei ein besonderes Abhängigkeits- oder Pflichtverhältniß besteht, wie dasjenige eines Meisters, Dienstboten, Gesellen, Lehrlings, Angestellten, Geschäftstheilhabers oder einer zur Haushaltung gehörenden Person;
e) wenn sie Anlaß zur Besorgniß der Befangenheit geben, sei es in Folge eines Feindschafts- oder besonderen Freundschaftsverhältnisses zu einer Partei;
f) wenn sie oder ihre Verschwägerten oder Verwandten bis in den 3. Grad ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Entscheide haben oder letzterer den Ausgang eines, sie betreffenden, anhängigen Falles beeinflussen könnte.

Art. 4. Die Ausstandsbestimmungen des Art. 3 finden, soweit sie zutreffend erscheinen, auch Anwendung auf die Vermittlerämter, die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt.
Im Falle eines Ausstandes des Vermittlers und Vize-Vermittlers bestellt der Gemeinderath einen außerordentlichen Stellvertreter aus den wahlfähigen Einwohnern der Gemeinde.
Die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt haben Fälle, in denen sie ausstandspflichtig sind, dem Stellvertreter zu übergeben, bezw. dem Regierungsrathe zuzustellen.

Art. 5. Für die Gemeindebehörden gelten die Ausstandsbestimmungen des Landrathes, bezw. des Art. 2 dieses Gesetzes.
Sofern sie jedoch Strafbefugnisse ausüben, fallen die Ausstandsbestimmungen für die Gerichtsbehörden in Betracht.

Art. 6. Die Mitglieder und Ersatzmänner sämmtlicher Behörden und die Inhaber der in diesem Gesetze genannten Amtsstellen haben den Ausstand zu beobachten:
a) wenn sie in der betreffenden Sache in der Eigenschaft als Anwalt, Beistand, Sachverständiger, Bevollmächtigter, Geschäftsführer oder Zeuge handelten;
b) wenn sie mit dem Anwalt, Vertreter oder Bevollmächtigten einer Partei im Verhältnis von Schwiegervater zu Schwiegersohn oder im 1. Grad blutsverwandt sind;
c) wenn vom Entscheid einer Angelegenheit für sie Nutzen oder Schaden an ihrem Privatgute oder an ihrer Privatehre erwächst, vorbehältlich Erlasse allgemeiner Natur.

Art. 7. Schreiber und Abwart haben nur in denjenigen Behörden in Ausstand zu treten, denen sie in dieser Eigenschaft zugetheilt sind, in welchem Falle die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes auch für sie gelten.

Art. 8. Jeder Ausstandspflichtige ist bei seinem Amtseide bezw. bei seiner Amtspflicht schuldig, ihm bekannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäftes dem Präsidenten bezw. der Behörde zur Kenntniß zu bringen.

Art. 9. Wird eine Ausstandspflicht bestritten, so entscheidet die betreffende Behörde bezw. die Auisichtsbehörde der betreffenden Amtsstelle (beim Vermittleramt der Gemeinderath). Vorbehalten bleiben die verfassungsmäßigen Aufsichtsrechte und die Bestimmungen der Prozeßordnungen.
Während den Verhandlungen über den Ausstand haben die betreffenden Mitglieder abzutreten.

Landsgemeindebeschluss vom 4. Mai 1890.
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RECHTSAMMLUNGEN

Übersicht
Rechtsquellen vor 1798
Urner Landbuch, 1823-1841
Sammlung der Gesetze, 1842-1863
Das Landbuch, 1891-1916
Sammlung der Gesetze, 1892-1958
Zwischenspiel Amtsblatt, 1959-1975
Das Urner Rechtsbuch, ab 1976

ABKÜRZUNGEN

LG = Landsgemeinde
eLG = Extra-Landsgemeinde
NG = Nachgemeinde
LR = Landrat
RA = Rat
WR = Wochenrat
AR = Allmendrat

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020