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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 2 (1826)
Diverse Bestimmungen

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Verordnung und Bestimmung der Taxen und Gebühren, so die Herren Landschreiber und Weibel für Privat-Bemühungen zu fordern berechtiget sind.
«1. §. Die Herren Landschreiber betreffend: Denenselben solle für ihre Schreibgebühr, wenn sie für Partikularen arbeite«, nachbenannte Taxen bezahlt werden: Für ein Kaufbrief, Testament und Ehe-Contract Gl 1. – Für eine Handschrift oder Gülten –.24 Wer solches auf Pergament nimmt, bezahlt es besonders. Für ein Kantonsgerichtliche Sentenz Gl 1. – Für ein XI. Gerichts-Urthel –.30 Für ein VII. Gerichts-Urthel –.12 Für ein Raths-Urthel wo ein Contradictori –.12 Für eine einseitige RathS-Urthel –.6 Für Ausfertigung eines Passcports –.12 Davon die Hälfte der Obrigkeit und die andere Hälfte dem Landschreiber für seine Bemühung gefolgen solle, die gedruckten Pässe sollen dann aber auf oberkeitliche Unkosten angeschafft werden. Für das blose Visiren der Passeports –.4 In Belange der Gesundheitsscheine solle das gleiche beobachtet werden, wie bey den Passeports. Für Empfehlnngsschreiben, Attestationen und dergleichen Akten von größerer Arbeit mag gegen einen Fremden Gl 1. – Hingegen gegen einen Landmann –.24 Für ein Heymathschein –.15 Für eine kleinere Bescheinigung, Vidimation u. d. g. –.6 bezogen werden. Nebst den vorgemelten Taxen muß das Stempelpapier noch extra bezahlt werden. 2. §. Die Herren Weibel betreffend: Denen vier Landweibeln zu Altdorf solle für ihre Bemühung, wenn sie von Partikularen gebraucht werden folgende Taxen bezahlt werden: Für Pfänden, Schätzen, Citiren, Avissiren, schriftlich oder mündliche Anzeigen zu machen und jeden anderen dergleichen rechtlichen Akt Sch. 10; — dagegen sind sie aber schuldig, die erforderlichen schriftlichen Zeugniße und Bescheinigungen auszustellen. Wenn die Landweibel in die außern Gemeinden geschickt oder berufen werden, soll man ihnen für den Gang und das allfällige über Nacht Ausbleiben den gleichen Lohn vergüten, der im Art. 65. im I. Theil des Landbuchs, für die Kundschaften bestimmt ist; sollten sie aber weiter, als in den Hauptort einer Gemeinde gehen müßen, so soll ihnen für den weitern Gang, in die Berge und entlegene Ortschaften, noch beyglegt werden, was die Orts-Dorfweibel für einen solchen Gang fordern mögen. 3. §. Die Taxen für die Dorfweibel in den aussern Gemeinden mag von den Dorfschaften nach Beschaffenheit der Lage, nach Billigkeit bestimmt und festgesetzt werden; sind aber verpflichtet den daherigen Tarif des Weibellohns, UGHHrn. zur Bestättigung zu unterlegen.»
Landsrath-Erkenntnis 1804, 1809 (LB UR 1826 II S. 17-19).
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LB II 17  
Verordnung wie vermißte Kapitalbriefe wieder aufgerichtet werden mögen.
«Wer einen vermißten Kapitalbrief wieder will aufrichten lassen, der muß solches dem w.w. Rathe anzeigen, wo dann U.GHrn. mittels einer Publikation, und nöthigen Falls auch durch die öffentlichen Blätter den allfälligen Inhaber des vermißten Kapitalbriefes auffodern, solchen in Zeit eines Monats bey der Kanzley einzugeben, und dabey erklären, daß nach Verfluß der zur Eingabe anberaumten Zeitfrist der vermißte Kapitalbrief annullirt und dagegen ein neuer errichtet werden solle; und sollen die daherigen Rufskösten und Einrückungs-Gebühren, so wie dem Landschreiber Gl. 1 für seine Mühe von demjenigen bezahlt werden, der die Wiederaufrichtung eines solchen Kapitalbriefes verlangt.»
Landrat-Erkenntnis 1813 (LB UR 1826 II S. 17).
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020