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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Verschreibungen, Zinsschriften und Zinsen

138  
Gesetz über Errichtung von Kapitalien und Geldausleihen
«Wenn Gültbriefe in hiesigem Kanton auf Häusern oder Liegenschaften errichtet werden; sollen nicht mehr als 5 von 100 Zins dabey angesetzt und bezahlt werden. Auch können solche Gülten, gewöhnlich Altgülten genennt, nicht aufgekündt oder die Abzahlung gefodert werden; dem Schuldner aber bleibt das Recht dieselben wieder nebst Bezahlung der verfallenen und des markzahligen Zinses abzuzahlen und abzulösen, wann er will. In diesem Fall soll der Kapitalbrief vom Creditor verschnitten dem Schuldner behändigt, und nicht ganz herausgegeben werden bey angemeßener Strafe. Gleiche Verschneidung und Annullierung des Kapitalbriefs solle auch allemal geschehen, wenn ein solcher dem Schuldner durch Erb, Kauf oder auf was immer für eine Weise eigenthumlich zukommt; indem der Besitzer in keinem Fall Kapitalbriefe auf seinem eigenen Gut haben mag.
2. §. Wenn das Unterpfand eines Gültbriefs verloren geht, soll die Gült auch verloren seyn, und keinen fernern Zins tragen, auch der gewesene Schuldner nicht weiter deswegen belangt werden mögen, als für die schon vor dem Verlust der Gült verfallenen und nicht bezahlten Zinsen.
3. §. Wenn aber Handschriften auf Häusern oder Gütern aufgerichtet werden; solle auch nur mit 5 p. % geschehen. Diese können zwar vom Schuldner auch wieder zurück- oder abbezahlt, desgleichen aber auch vom Creditor nach Belieben wieder aufgekündt und zurückgefodert werden; jedoch muß er solches dem Schuldner ein Jahr zuvor anzeigen, und das Hauptgut aufkünden, welches dieser dann ein Jahr nach erhaltener Aufkündigung sammt dem treffenden Zins zu bezahlen schuldig ist. Wenn das Unterpfand verloren geht, oder der Creditor sonst nicht an dasselbe kommen wollte; so muß der Schuldner mit all seinem übrigen Hab und Gut dafür haften und kann der Creditor auf solches greifen.
4. §. Wenn ein Unterpfand in Auffall kommt, und zu hinderst darauf eine Handschrift haftet; so muß der Einhaber derselben bey der Liquidation sich erklären, ob er das Unterpfand annehmen oder aber sein Recht auf der Person des Abgetrettenen oder an dessen Maße haben wolle. Sollte er finden, daß noch weder das Gut allein, noch die Maße oder der Schuldner allein für seine Handschrift hinreichend sey; so solle das Gut durch drey unpartheyische Schätzer, wovon der Eigenhümer der Handschrift einen, der, so das Unterpfand aufgeworfen, wenn er selbst nicht fallir ist, sonst aber die Maße einen, und diese beyde den Dritten ernennen, geschätzt, und für soviel es nach dieser Schatzung ergiebt, für die Handschrift angenommen werden, und für das Restierende der Handschrift mag der Einhaber dann noch auf den Aufwerfer greifen, oder in dessen Maße tretten.
5. §. Alle Gülten und Handschriften sollen nur von den geschwornen Landschreibern geschrieben, und nach ihren habenden. Vorschriften ausgefertigt und vom Richter des Lands besiegelt werden, welchem der Landschreiber dieselben hiefür zu übergeben, und erst dann besiegelt auszuhändigen hat.
6. §. Es sollen auch alle Gülten und Handschriften, die auf obbeschriebene Art aufzurichten sind, nicht aber bloße Versicherungen oder Verschreibungen, in Jahresfrist von der Zeit an, da solche kontrahiert oder versprochen werden, bey einem Landschreiber angegeben werden; ansonst, wenn nachher andre auf gleichem Unterpfand gehörig aufgerichtet, und jene darin nicht vorbehalten würden, sollen dieselben den nicht aufgerichteten Vorgehen.
7. §. Bey Aufrichtung von Gültbriefcn soll keinerlei Nachwähr in das Instrument gestellt werden, ansonst derselbe ungültig seyn soll.
8. §. Beym Ausrichten von Gülten und Handschriften sollen beyde Partheyen zugegen seyn, und einseitig, ohne beyder Vorwissen und Zufriedenheit keine herausgegeben werden, und wenn der Landschreiber einige Gefahr finden oder begründet vermuthen würde, soll er e der Obrigkeit anzeigen.
9. §. Bis eigene beeidigte Güterschätzer aufgestellt seyn werden, sollen die Dorfgerichte bey Aufrichtung von Kapitalien die Güter treu und billig nach jeweiligem Bestand und Güterwerth schätzen, und diese Schatzung dem Landschreiber eingegeben, und in dem Brief beygesetzt werden.
10. §. Alle diese Verordnungen, so weit sie neu sind sollen den altern früher schon bestandenen Kapitalien unschädlich seyn, und auf selbe nicht wirken.

Erläuterung vom 5. April 1839 (Beschluss Landrat)
«Es sey ein Kapitalist, der auf demjenigen Gute, das er mit einem zu hinterst stehenden Kapital anzutreten oder anzunehmen im Falle ist, nicht verpflichtet, andere Kapitalien, die weiter vorstehend und nicht nur auf dem anzutretenden, sondern auch zugleich auf andern Unterpfändern haftend besitzt, es mögen dieselben verzinset werden ab welchem sie wollen auch vernichten zu lassen.»

Alt LB 205; LG 1628, 1662, 1675, 1687, 1696, 1698, 1702, 1805, 1812, 1818; LB UR 1823 Bd I, S. 125 ff. / LR 5.4.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 36.
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139  
Geldanleihen und deren Verzinsung
«Wer Geld ausleihet mit dem Recht, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit solches zurückzufordern, und hinlängliche und genugsame Sicherheit dafür erhaltet, soll nicht mehr als 5 von 100 Zins dafür jährlich fordern mögen. Wer aber keine Sicherheit dafür hat, soll 6 von 100 fordern mögen und nicht mehr. Alles bey Gl. 50 Buß von jedem Gl. 100, wovon mehr Zins gefordert würde, und allenfalls noch weiterer Bestrafung.»
Alt LB 205, LB UR 1823 Bd I, S. 128 f.
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140  
Verbot des Wuchers beim Kauf von Kapitalbriefen
«Im Kauf von Kapitalbriefen soll keinerlei Wucher getrieben, und wenn solches geschähe und der Oberkeit bekannt würde, soll solches nach Größe des Fehlers und Beschaffenheit der Sache sehr ernsthaft und strenge bestraft werden.»
LG 1821, LB UR 1823 Bd I, S. 129.
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141  
Verbot der Veräusserung von in dritter Hand liegender Kapitalbriefe
«Es soll niemand bey scharfer Strafe einen Kapitalbrief, der einem andern gehört, verkaufen, ohne daß der Eigcnthümer über die Kaufsumme vollkommen berichtet und ganz zufrieden sey. Wenn jemand einen Kapitalbrief oder andere Hypothek, die bey ihm hinterlegt oder ihm anvertraut ist, wieder an jemanden anders versetzen oder gar veräußern würde, ohne daß der wahre Eigemhümer davon deßhalb ganz einverstanden und zufrieden ist, so soll es als ein Criminalverbrechen angesehen und als solches bestraft werden.»
LG 1811, LB UR 1823 Bd I, S. 129.
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142  
Vorrecht der Zinsen auf den «Blumen» des Unterpfands
«Wer jemanden ein Gut um Zins giebt, oder Kapital auf einem Gut hat, der mag vor jedermann auf den Blumen des Jahrs für den Zins greifen. Es ist daher kein Lehemann noch Güterbesitzer, auf denen Kapital haftet, befugt vor St. Martins-Tag den Blumen zu verkaufen und abführen zu lassen, er habe dann zuvor mit denen, so Zins darauf haben, abgemacht, oder hoheitliche Erlaubniß dafür erhalten. Denn wer den Blumen vor St. Martins-Tag kauft, benutzt oder abführt, mag von denen, so Zins auf dem Gut haben, für den diesjährigen Zins um so viel Werth, als er benutzt oder abgeführt, angegriffen werden, und hat der neue an St. Martins-Tag verfallene Zins bis 8 Tag nach St. Martini dies Vorrecht auf den diesjährigen Blumen, und mag das den Blumen nutzende Vieh, wenn es auch nicht des Zinsmanns wäre, dafür ins Pfand genommen werden. Nach den 8 Tagen aber geht der erst wachende Creditor vor.»

Erläuterung vom 28. Dezember 1830 (Beschluss Landrat)
«Daß alle diejenigen, welche für den letztverfallenen Zins innert den ersten 8 Tagen nach Martini Pfand auf den Blumen legen, mit ihren Ansprachen auf den Blumen insolidum gehen; was bei Verlesung des Mandats ebenfalls publizirt werden soll.»

LB UR 1823 Bd I, S. 130 / LR 28.12.1830; LB UR 1842 Bd III, S. 37.
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143  
Recht der Zinsen auf Häusern
«a) Wer Kapital auf einem Haus hat, soll für den Zins an den wahren Eigenthümer des Hauses kommen, und denselben dafür belangen; es wäre dann, daß zu besorgen stünde, daß der Eigenthümer nicht zu zahlen hätte. In solchem Fall mag er wohl den Zins - oder Lehmann für soviel als derselbe zur Zeit dann noch Hauszins schuldig ist, belangen, und bey selbem soviel verbiethen lassen, doch nur mit Erlaubniß des Richters des Lands.
b) Wer Hauszins zu fodern hat, hat dafür das Vorrecht auf den Hausrath des Zins- oder Lehnmanns, und mag für soviel, als seine Zinsforderung betragt, vom Hausrath zurückbehalten und nicht wegziehen lassen, bis er bezahlt ist, und was innert einem Monat vor Verfall des Hauszinses ohne Wissen des Hausherrn weggethan wird, soll ihm gleichwohl das Recht darauf bleiben.»

Alt LB 203; LB UR 1823 Bd I, S. 130 f.
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144  
Wucher bei Zinsen und Gegenrecht des Schuldners
«Wer mit Erkauf oder Einhandlung von Zinsposten Wucher treibt, soll angezeigt und Gl. 50 bestraft werden, und ist der Schuldner nicht mehr zu bezahlen schuldig, als wie es der andere eingehandelt hat.»
LB UR 1823 Bd I, S. 132.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020