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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Verträge, Käufe und Güter und Vieh

175  
Gültigkeit von Kauf und Vertrag
«Kein Vertrag noch Beding, so einem Landsgesetz oder oberkeitlichen Verordnung zuwiderläuft, oder dieselben entkräftet, solle gelten; sondern solche Verträge oder Bedinge sind ungültig und kraftlos.
Auch sind alle mit Minderjährigen und Bevogteten ohne Willen der Eltern oder Vormünder geschlossene Käufe und Vertrag ungültig. Es ist auch alles Kaufen und Markten an Sonn- und- Feyertagen, an denen die Arbeit nicht erlaubt ist, bey Gl. 10 Buß verbothen, und sollen die an solchen Tagen geschlossenen Käuf und Märkte ungültig seyn.»

LB UR 1823 Bd I, S. 154.
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176  
Rechte und Pflichten der Dienstboten
«Ein um Lohn gedungener Hirt oder Knecht solle ohne Vorwissen und Willen seines Meisters kein Vieh dingen bey Gl. 5 Buß.
Wenn ein Knecht oder Magd während der Dienstzeit ohne genügsame Ursache aus dem Dienst tritt, soll ihnen für die verflossene Zeit kein Lohn gegeben werden müssen, und sie noch Gl. 5 Buß bezahlen. Wenn aber die Herrschaft solchen Dienstbothen ohne Ursach während der Dienstzeit verschickt, solle sie ihm den ganzen Lohn nebst angemeßener und gebührender Entschädigung und Begutung geben müssen.
Es solle auch ein gedungener Knecht oder Magd den Dienst für die bedungene Zeit nicht mehr aufsagen können, und so gegenseitig die Herrschaft dem Knecht oder Magd nicht, ohne beydseitige Zufriedenheit; es wäre dann, daß der aufsagende Theil genügsame Ursach dem Rath vorlegen könnte. Ganz Fremde, die nicht im Kanton gesetzlich wohnen, sollen in solchen Fällen das Land verlassen müssen.»

LB UR 1823 Bd I, S. 154 f.
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177  
Abzahlung bei Hauskauf und Liegenschaften
«Bey Käufen von Häusern und Gütern solle der 6te Pfening oder Theil der Kaufsumme abbezahlt werden müssen, und so der Verkäufer selbst nicht so viel lediges darauf hat, soll anderes darauf haftendes Kapital abbezahlt werden und zwar bleibt es dem Käufer überlassen, welchem Kapitalist er es abzahlen will. Es solle auch diese Abzahlung des 5ten Pfenings in Zeit eines halben Jahrs vom Kaufe an geschehen. Da es aber Kapitalien giebt die selbst im 5ten hintersten Pfenning stehen und so angenommen oder gekauft worden sind; so sind die Eigenthümmer solcher nicht, wohl aber alle, deren Kapitalien vor dem 6ten Pfenning des Kaufpreises stehen, berechtiget, die Abzahlung des 5ten Pfennings zu fordern.»
LG 1819; LB UR 1823 Bd I, S. 155 f.
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178  
Kauf von Gütern und Alpen durch Fremde
«Es mag kein Gut noch Alp in hiesigem Land in fremde Hände verkauft noch veräußert auch nicht ums Lehn gelassen werden bey Straf des 10ten Pfennings des Kaufpreises und Anullierung des Kaufs oder Accords. Für Verkauf an Fremde die im Land wohnen soll es nach dem Art. 93 gehalten werden.
Wenn Güter erbsweis außer Land fallen sollen sie auch nicht an andre Fremde, sondern nur an Landleut um Zins gelassen, oder verkauft werden.»

LG 1704; LB UR 1823 Bd I, S. 156.
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179  
Mängel beim Kauf von Pferden
«Als Hauptlaster oder Fehler bey Pferden sind folgende erklärt: dämpfig, stättig, faul, hauptmündig und mönig. Wenn also ein Pferd einen der gemelten Hauptfehler hat und es innert Monatsfrist abgeht, oder der Fehler entdeckt wird, so soll es dem Verkäufer abgehen, oder ihm zurück gestellt werden mögen, mit Vorbehalt jedoch allfällig beym Verkauf gemachter Bedingung, auf welche gerichtet werden sollen.»
LG 1763; LB UR 1823 Bd I, S. 156 f.
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180  
Mängel beim Kauf von Rindvieh
«Wenn ein verkauftes Rindvieh in Monatsfrist finig oder faul gefunden würde, solle es auch dem Verkäufer wieder zufallen, und er es zurücknehmen müssen, nach Monatsfrist aber nicht mehr, doch auch mit Vorbehalt allfälligen Anbedings wie im obigen Artikel. Gegen Fremde solle es gehalten werden, wie ihre Staaten oder Regierungen es gegen die unsrigen hierinfalls halten.»
LB UR 1823 Bd I, S. 157.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020