ÜBERSICHT

Name Wappen Siegel Banner Verfassungen Gesetzgebung Landsgemeinde Abstimmungen Wahlen Parlamentarische Vorstösse Eckdaten Bevölkerung Geografie Diverses

BEZIEHUNGEN

Ausland Kantone

Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Niederlassung, Beisassen und Fremde

089  
Niederlassung und Aufnahme von Beisassen
«1 §. Es soll keiner, so des hiesigen Landrechts nicht genößig ist, in unserm Kanton ansitzen und wohnen mögen, außer er habe vorher bey der Gemeinde, in der er ansitzen will, um die Bewilligung dafür angesucht, und dieselbe, wenn er sie erhalten, dem w. w. Rath zur Bestättigung vorgelegt.

2 §. Die Ansitz-Bewilligung soll von den Gemeinden nur unter folgenden Bedingungen ertheilt werden:
a) Daß der Ansitzende gehörigen Heimath-und Wohlverhaltungsschein habe.
b) Das er eine gute Bürgschaft lege, deren Betrag der Gemeinde zu bestimmen überlassen ist, doch daß sie für ihn nicht mehr als Gl. 400 und nicht weniger als Gl. 300, und für jedes in's Land bringende Kind nicht über Gl. 100, und nicht unter Gl. 60 sein solle, und wenn ein ausgewachsener Sohn sich verheiratet, oder sonst allein Haushaltung und Gewerb führt, soll er die Bürgschaft auch zu leisten schuldig seyn.
c) Er solle beym Ansitz eine Gebühr von Gl. 60 der Gemeinde, und Gl. 20 für die Armen entrichten.
d) Er solle jährlich, statt ehemals bestandener Beschwerden und für die von den verschiedenen Sicherheit- und Lehranstalten einer Gemeinde ihm zukommenden Vortheile, eine Abgabe nach Bestimmung der Gemeinde, doch nicht über Gl. 26, und nicht unter Gl. 13 entrichten, wovon die Hälfte dem Gemeind-Seckel, und die andre Hälfte dem Armengut zukommen solle.

3 §. Die von dem ansitzenden Fremden geleistete Bürgschaft solle vorerst zu Deckung der allenfalls von der Gemeinde wegen solchem gehabten Auslagen, und hernach im übrigen für allfällige Schulden im Land bestimmt seyn.

4 §. Ueber die Hochheitliche Ratifikation einer solchen Annahme soll im w. w. Rath immer zur Zeit der Behandlung der wichtigern Geschäften berathen, und dabey der Heimath-und Wohlverhaltungsschein zur Prüfung der Aechtheit, als auch der Beweis vorgelegt werden, daß die Bürgschaft und Abgabe laut Litt b: und c. des obigen Paragraphs vorläufig bey der Gemeind hinterlegt worden seyen. Für erfolgte Ratifikation solle dann der ansitzende Fremde einen Schein herausnehmen, und 2 Rthlr. zu Händen des Landsäckelamts bezahlen müssen.

5 §. So wie laut Gesetz ohne oberkeitliche Bewilligung kein Fremder ehelich eingesegnet werden soll; so sollen fürohin, wenn ein Angesessener, oder dessen Sohn in hier sich zu verehelichen wünschen, solche im hiesigen Land nicht kopuliert werden mögen, es sey dann, daß dieselbe von ihrer Kantons Obrigkeit die gehörige Erlaubniß dazu haben, welche vom resp. Dorfgericht zu Anerkennung von deren Aechtheit dem w. w. Rath vorgewiesen werden solle.

6 §. Wenn Angesessene durch Unsittlichkeit und schlechten Wandel der Gemeinde zum Aergerniß, oder durch Bettel zur Last fielen, sollen die resp. Dorfgerichte verpflichtet seyn, wenn vorläufige Ermahnungen fruchtlos geblieben, solche in ihre Heimath fortzuweisen, und hiefür der oberkeitliche Beystand angesucht, und geleistet werden.

7 §. Wenn eine Gemeinde jemand ohne solche Ansitzbewilligung und oberkeitliche Ratifikation duldet, ist sie für alle und jede daherige Folgen verantwortlich.

8 §. Diese Verordnung ist auf alle seit den 1ten Jänner 1814, als dem Zeitpunkt des Aufhörenw der Mediations-Acte, im Land Angesessene und künftig Ansitzende anwendbar. Für die früher Angesessene und alten Beysaßen aber bleibt die Verordnung des folgenden Artikels in Kraft.

9 §. Die Angesessenen haben sich der, hinsichtlich der Gewerbstreibung bestehenden Verordnung, so wie andern sie berührenden Satz und Ordnungen zu unterwerfen.

10 §. Alle feit dem Ausbruch der Revolution im Jahr 1798 Angesessenen und künftig Ansitzenden dürfen nur in der Gemeind wohnen, wo sie angenommen sind, und so in eine andre ziehen wollen, müssen sich selbe jedesmal den Vorschriften des 1ten und 2ten § dieser gesetzlichen Verordnung unterziehen. Die vor 1798 im Land Angesessenen und alten An- und Beysaßen sind aber, in Betracht der mit uns und unfern Vätern für's Vaterland gethanen Auszügen und getragenen Lasten, dieser Beschränkung nicht unterworfen.

11 §. Die Ausländer, so nicht Schweizerbürger sind, betreffend, soll keinem ohne Bewilligung der Landsgemeinde der Ansitz gestattet werden, und so diese es bewilliget, hat er sich dann der obigen Verordnung zu unterwerfen, wobey das bey Lit. b und d des 2ten §. bestimmte Maximum für's Minimum gelten, und ein mehrers nach Umständen und Billigkeit der Gemeinde, wo er den Ansitz begehrt, überlassen seyn soll.

12 §. Alle sowohl alte als neue Angesessene sind, wie allen übrigen gesetzlichen Beschwerden, so auch der Militair-Pflicht gleich dem Landsmann unterworfen.»

Ergänzung vom 12. April 1839 (Beschluss Landrat)
«Wenn eine fremde in dem hiesigen Kanton verehelichte Weibsperson in vermögenslose und der Unterstützung bedürftige Umstände kommt; so könne sie allererst auf die hinterlegten Gl. 300 Anspruch machen, bevor Armenpflege und Verwandte um Unterstützung angegangen werden sollen, wo dann aber die gemeindräthliche Bewilligung und Hoheitliche Ratification für solche Kapitalveräußerungen eingeholt werden müssen.»

LG 1813, 1818; LB UR 1823 Bd I, S. 70 f. / LR 12.4.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 29.
-------------------------
090  
Verordnung für die vor 1814 Angesessenen und alten Beisassen und Dienstboten
Verordnung für die vor 1814 Angesessenen und alten Beysaßen, auch wegen Dienstboten.
«a) Jeder Beysaß soll, nebst dein Heimathschein eine annehmbare Bürgschaft von Gl. 300 für jede Haushaltung, ledig oder verheirathet, hinterlegen. Sobald derselbe wieder von hier wegzieht und keine Schulden hinterläßt, mag er diese Bürgschaft wegnehmen.
b) Jeder Eingesessene ist allen Lasten und Abgaben, so die hiesigen Einwohner tragen müssen, was Namens selbe seyn mögen, auch unterworfen.
c) Er soll jährlich 6 Franken an die Bezirkskasse entrichten, auch eine kleine jährliche Abgabe an die Gemeinde, in der er sich aufhält, von Franken nicht mehr als 4 und nicht weniger als 2 nach Gutfinden des Dorfgerichts, so hiebey auf das Vermögen und die Umstände des Angesessenen Rücksicht nehmen wird.
d) Alle fremden Knechte, Mägde und Arbeiter, so sich hier aufhalten, sie mögen Eidsgenossen oder Ausländer seyn, sollen auch den Heimat- und Wohlverhaltungsschein aufweisen.
e) Die geschwornen Hintersaßen sind dieser Verordnung nicht unterworfen, sondern sollen wie vormals gehalten seyn, und im Art. 98 bestimmt ist.
f) Die Bey- oder Hintersaßen jeder Art, so schon vor der Revolution angesessen und für's Vaterland ausgezogen, müssen bey Lit. c statt der 6 nur 3 Franken, und statt 4 nur 2 Franken jährlich entrichten, wodurch dann des Kreuz- und Fahnentragens so wie übriger ähnlicher Beschwerden enthoben sind. Auch bleiben sie im Land geduldet und als Beysaßen anerkannt, wenn der Bedingung Lit. a für Hinterlegung eines Heimathscheins und Bürgschaft schon nicht mehr entsprechen können.»

LR 1809; LB UR 1823 Bd I, S. 76 f.
-------------------------
091  
Fremde Arbeiter, ihre Schriften und Pflichten
«Fremde, die sich mehrere Zeit als Arbeiter hier aufhalten, sollen nebst Hinterlegung des Heimathscheins oder Passes schuldig seyn Patenten für ½ Jahr zu nehmen, und die Gebühr nach 2 Klassen eingetheilt werden, nämlich die, so auf eigene Rechnung arbeiten, Accorden machen etc. und die zweyte Klasse für die, so als Gesellen arbeiten, worin doch nur die Maurer, Zimmerleute und Steinhauer u. d. g., die Jahre lang da bleiben, nicht aber Gesellen von andern Handwerken, die kommen und gehen, verstanden sind.
Für die erste Klasse der eignen Arbeiter oder Meister, so Gesellen unter sich haben, wird die Patent-Gebühr auf 8 Franken, und für die Gesellen oder Arbeiter, so nicht in Kost beym Meister stehen, wie gewöhnliche Handwerkgesellen, auf 2 Franken für ½ Jahr bestimmt. Dann ist aber zu wissen, daß dieß solchen Leuten kein mehreres Recht gebe, und jedem, der sie beherberge, die laut Gesetzen bestehende Verantwortlichkeit obliege.
Von dieser Gebühr soll ¼ der Gemeinde zukommen, die aber Obsorge tragen, und der Kanzley vierteljährlich eingeben soll, ob und was für neue solche Arbeiter wieder hier eingetroffen.
In den Patenten ist zu bemerken, daß ihnen solche nur zur Gestattung des Arbeitens gelten, aber keinerlei anders Recht geben sollen. Daß aber kein solcher ohne ein solches Patent arbeiten und sich aufhalten soll.»

Ergänzung von 1825 (Beschluss Landrat)
«Fremde Gesellen, Arbeiter, Knechte und Mägde, oder andre Leute die nicht des Landes Angehörige sind, sollen innert vierzehn Tägen ihre Schriften und Heimathscheine beym Präsident der Gemeinde, wo sie sich aufhalten, hinterlegen und demselben Schillig 30 bezahlen, wovon 2/3 der Gemeinde-Kasse, und 1/3 dem Präsident für seine dießfällige Bemühung zukommen solle.»

Ergänzung vom 28. Dezember 1841 (Beschluss Landrat)
«Alle fremde Gesellen, Arbeiter, Knechte und Mägde, oder andere Leute, die nicht Kantons-Angehörige sind, sind schuldig und verpflichtet, innert zweimal vierundzwanzig Stunden ihre Schriften (Wanderbücher, Reisepässe, Heimathscheine u. dgl.) beim Präsidenten der Gemeinde, wo sie sich aufhalten, zu hinterlegen und demselben die im Gesetz vorgeschriebene Gebühr zu bezahlen.»

LR 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 77 f. / LR 1825; LB UR 1826 Bd 2, S. 21. / LR 28.12.1841; LB UR 1842 Bd III, S. 30.
-------------------------
092  
Behausung von Fremden; Anmeldepflicht
«Wer Fremde jeder Art, die nicht gesetzlich angenommen sind oder nach bestehenden Vorschriften einsitzen, auch Dienstbothen behauset, ohne in 14 Tagen dem Dorfgericht Anzeige zu machen, verfällt in eine Buß von Gl. 50, wovon dem Angeber, sey es ein Partikular oder das Dorfgericht, die Hälfte zukommen soll, und ist nebst dem schuldig sowohl alle Schulden, so dieselben machten, zu bezahlen, als auch im Fall sie in Noth und Dürftigkeit geriethen, sie zu erhalten und zu unterstützen, so daß sie der Oberkeit oder dem Land nicht zur Last fallen.»
Alt LB 137; LG 1730; LB UR 1823 Bd I, S. 70 f.
-------------------------
093  
Kauf von Liegenschaften durch Beisassen
«Fremde oder Ansaßen , die erst seit 1798 im Kanton sich niedergelassen , sollen über die gegenwärtig 1821 schon besitzenden Liegenschaften in unserm Land nichts Mehrers als ein Haus und Garten, ohne besondere oberkeitliche Bewilligung kaufen, und so ein solcher oder sonst ein Auswärtiger dieses oder mehrers, selbst auch mit Erlaubnis, kauft, soll solches im ganzen Land bekannt gemacht werden, und bleibt dem Landmann ein Jahr vom Ruf oder Bekanntmachung an das Zugrecht zur gekauften Liegenschaft um den gleichen Kaufpreis, und wenn dabey Betrug oder geheime Abrede oder Bedingung zu Verhinderung oder Erschwerung des Zugrechts statt hätte, soll sowohl der Fremde, so sich dessen schuldig machte, als der Landmann, so ihm dazu behilflich wäre , Gl. 200 bestraft werden und der Kauf ungültig seyn.»
Alt. LB 163; LG 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 79 f.
-------------------------
094  
Betrieb nur eines Gewerbes durch Beisassen und Fremde
«Beysaßen und Fremde sollen nur ein Gewerb oder Handwerk treiben mögen, und sollen sich beym Eintritt erklären, was für ein Gewerb sie treiben wollen, und hat es dabey den Sinn, daß kein Gewerb oder Handel im Allgemeinen gelten, sondern erklärt werden soll, was für und mit welchem Gegenstand Handel oder Gewerb getrieben werden wolle.
Den Gemeinden Sillenen, Schattdorf und Wassen ist jedoch gestattet, einem gesetzlich angesessenen Fremden das Treiben mehrerer Gewerbe zu erlauben; doch aber nur, wenn es die respektive Dorfgemeinde als Bedürfnis oder Vortheil der Gemeinde erkennt, und dazu die Genehmigung des Landraths erhalten hat, und soll aber solche Erlaubniß nur so lange dauern, als in derselben Gemeinde kein Landmann mit dem oder den Gewerben sich abgiebt, welches oder welche der Fremde mehr als jenes, wozu er sich beym Eintritt in die Gemeinde erklärte, treibet.»

LR 1815; LG 1804, 1819; LB UR 1823 Bd I, S. 81.
-------------------------
095  
Eheliche Einsegung fremder Personen
«Es sollen in unserm Kanton keinerley fremde Personen, sie mögen in oder außer demselben wohnen, überhaupt keine, die nicht Landsangehörige sind, ohne besondere oberkeitliche Bewilligung ehelich eingesegnet werden. Es sollen die Hochw. Hrn. Pfarrherren und die resp. Dorfgerichte um so mehr sich dessen erinnern und dieses befolgen, da in Folge einer zwischen den Eidsgenössischen Ständen bestehenden Uebereinknnft, Eheleute, die ohne Bewilligung ihrer Heimaths-Behörde kopuliert werden, mit allen Folgen dem Kanton anheim fallen, in welchem die Eheeinsegung geschieht. Es bleiben daher diejenigen, die eine solche Ehe ohne Vorweisung einer bestimmten Erlaubniß von einem Nach einsegnen würden, für alle Folgen verantwortlich, und sollen die resp. Dorfgerichte dieses den Hochw. Hrn. Pfarrherren bekannt machen, und zu steter, fortdaurender Beobachtung den Spannzedeln beygefügt und gehörig aufbewahrt werden.»
LR 1808, 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 81.
-------------------------
096  
Kein Anspruch auf Gemeingut für Beisassen
«Obwohl die Bey- und Ansaßen gar keinen Antheil noch Anspruch an den Gemeingütern haben; so ist ihnen doch für einsweilen die Benutzung derselben mit ihrem eigenen Vieh gestattet gegen folgenden Auflag:
Für die schon vor 1798 Angesessenen, von jedem Kuhessen, so auf irgend eine Allmend aufgetrieben wird jährlich Gl. 4, und was er über 6 Kühessens hat von jedem Gl. 6 Sch. 20, wobey die Kühessens laut bestehendem Gesetz zu berechnen sind.
Für die seit 1798 Angesessenen und künftig Anssitzenden aber von einem Pferd Gl. 26 und von einem Pferd mit Füllen 1/5 mehr, von einer Kuh oder Kuhessens Gl. 13.
Von obigem Auflag sollen 3/4 der Bezirks- Kasse und ¼ der Gemeinde, wo der Bey- und Ansaß wohnt, zukommen.
Dieser Auflag soll vom Fremden oder Beysaß bezahlt werden, wenn schon derselbe sein Vieh nach der Aufzählung im Frühling an einen Landmann verlehnte oder verkaufte, und dieser es auf die Allmend treibt.
Die Landleute von Ursern, die an den Gemeingütern des Bezirks oder alten Kantons Ury auch keinen Theil haben, sind für deren Benutzung gleich zu halten, wie die aus dem Bezirk Ury hierinfalls in Ursern gehalten werden.»

Ergänzung vom 10. Mai 1829 (Beschluss Nachgemeinde)
«Obwohl zwar die Beysaßen gar keinen Anspruch auf Benutzung der Gemeingüter zu machen haben; so soll denselben doch gegen Bezahlung folgenden Auflags, auf unbestimmte Zeit gestattet werden, ihr Vieh auf hiesige Allmenden aufzutreiben.
1) Alte Beysaßen, so schon vor 1798 im Land angesessen, zahlen für jeden Kühessens bis auf sechs Gl. 2 Sch. 20, und was einer über sechs sommert, für jeden Kühessens Gl. 4.
2) Rücksichtlich jener Beysaßen, so erst seit 1798 im Land angesessen, soll es bei bestehendem Gesetz verbleiben.
3) Vieh, so Beysaßen erst nach St. Niklausens-Tag ins Land nehmen, soll gar nicht mögen auf Allmenden gesömmert werden.
Uebrigens solle es in Betreff der Haltung, Sömmerung und Anzahl des Viehes auf hiesigen Alpen und Allmenden verbleiben laut bestehenden Satz, und Ordnungen.»

LG 1803, 1805, 1815; LB UR 1823 Bd I, S. 81 f. / NG 10.5.1829; LB UR 1842 Bd III, S. 31.
-------------------------
097  
Kein Hüttenrecht für Beisassen
«Außer obiger einsweiliger Gestattung soll kein Fremder noch Bey- oder Ansass die Allmenden benutzen, auch keine Hüttenrechte auf hiesigen Alpen bauen noch kaufen, und mit keinem Landmann in einiger Gemeinschaft stehen, bey angemessener über den Fall zu verhängender Strafe.
Es soll auch kein solcher neben einem Landmann um Hirtenen (Dienst in einer gemeinen Alphirte) bitten mögen.»

Alt LB 165; LB UR 1823 Bd I, S. 83.
-------------------------
098  
Geschworene Beisassen; Holz- und Streuebewilligung für Ansassen
«Zu geschwornem Beysaß einen anzunehmen, soll vor der Bezirks-Landsgemeinde angesucht und kann nur von dieser bewilliget werden. Der geschworne Beysaß mag dann die Allmend bis auf 6 Kühessens benutzen wie der Landmann, was er aber darüber hat, muß er dafür den gleichen Auflag bezahlen wie vor 1798 Angesessene, nämlich Gl. 6 Sch. 20 für jeden Kühessens, so über 6 auf eine Allmend treibt. Er mag auch Holz aus unsern Wäldern hauen, was er zu seinem eigenen Hausgebrauch bedarf, jedoch nicht mehr bey Gl. 5 Buß vom Stock, auch für den eignen Bedarf streuenen. Andere Fremde und Beysaßen aber haben gar kein Recht, einiges Holz zu hauen, noch Streue zu sammeln; jedoch aber ist den Gemeinden, in denen sie wohnen, gestattet, ihnen solches für ihre Nothwendigkeit abfolgen zu lasse», wenn sie sich mit ihnen abfinden.»
Alt LB 166, 167; LB UR 1823 Bd I, S. 83 f.
-------------------------
099  
Verbote für Beisassen und Fremde
«Kein Fremder noch Beysaß soll Strahlen (Krystall) Erz noch andre Mineralien, noch Würzen in hiesigem Land graben bey Gl. 50 Buß von jedem Mal; dergleichen auch nicht jagen, fischen, heuen noch holzen bey gleicher Buß (die gegen den hohen Stand Schwyz einigen Holzes wegen bestehenden Vertrage vorbehalten).»
Alt LB 178; LG 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 84.
-------------------------
100  
Abstimmungsverbot für Beisassen; Verbot des Tragens der Landesfarben
«Fremde, Bey- und Ansaßen sollen an keinen Gemeinden mehren noch mindern mögen.
Es solle auch kein Fremder noch Beysaß die Landsfarb als Ueberreuter auf Gesandteyen tragen, und hiefür nicht angestellt werden.»

Alt LB 168; LG 1879; LB UR 1823 Bd I, S. 84.
-------------------------

 
VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020