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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Verwandschaftssteuern, Erziehung hilfloser Kinder und Armenwesen

101  
Ordnung und Verfahren für Unterhaltung und Besteurung vaterloser Kinder, Alter, Krankner und presthafter Leute
«Wenn vaterlose Kinder oder solche, die der Vater wegen eigner Presthaftigkeit nicht erhalten könnte, oder auch andere gebrechliche, alte, kranke, ihren Unterhalt zu verschaffen ganz unvermögende Personen sind, so sollen dieselben von ihrer Verwandtschaft genährt, erzogen oder verpflegt werden, und zwar die Kinder bis ins 12te Jahr, oder, so alsdann sich selbst den Unterhalt zu erwerben noch unfähig, auch länger, und bis sich selbst zu erhalten im Stande sind. Hiefür ist des weitern folgendes festgesetzt:
a) Obiges solle jederzeit der nächste Verwandtschaftsgrad, Vatermark, thun müssen, und wenn derselbe allein dazu nicht vermöglich, so solle mit Bewilligung eines Raths von Grad zu Grad weiter gegriffen, und die Weitern, dafür angesprochen werden, wie es die Umstände und das Vermögen der treffenden Verwandtschaft erfordert.
b) Wenn ein oder mehrere Verwandte sich dessen mit Recht entschütten wollen, und dagegen Recht darschlagen; so solle der nähere Verwandtschaftsgrad, der das Weitergreifen in die weitern Grade verlangt, die sich rechtlich Beschwerenden vor Gericht dafür belangen, welches nach Erforderniß der Umstände darüber rechtlich entscheiden wird.
c) Wenn bis zum 6ten Grad Vatermark keine oder nicht hinreichend vermögliche Verwandte sind; so solle der 5te Grad Vatermark nebst der nächsten Verwandschaft Muttermark dazu genommen werden, und dann sofort Muttermark bis in 5ten Grad. In Gemeinden aber, wo wirkliche aktive Armenpflegen sind, und so lang solche bestehen, mag für Verwandte, die nach dem Verhältniß ihres Vermögens auch einigen Beytrag in die Armenpflege geben, nur bis in den 3ten Grad Vaterseits gegriffen, und weitere als im 3ten Grad stehende solche Verwandte nicht mehr angehalten werden, sondern wenn die nähern allein nicht vermögend genug angesehen werden können, müßte dann die Armenpflege für die ihrigen solche Steuerbedürftigen sorgen, oder statt jener weiteren Verwandten das Erforderliche beytragen.
d) Wenn jemand solche Kinder einem sie verpflegenden Verwandten entzöge, wegführte; sie von ihm wegzulaufen oder sich ungebührlich zu betrugen verleitete, der soll nach Umständen scharf bestraft, auch allenfalls zum Ersatz der Verpflegungs- und Erziehungskosten angehalten werden.
e) Wenn einem solchen Kinde oder andern auf diese Art verpflegten oder besteuerten Personen durch ein Erb oder auf andere Weise etwas zukommt, oder das Kind oder die Person in der Folge sich etwas erwirbt, so soll den Verwandten für die Steuer oder Verpflegung billiger und voller Ersatz gethan werden. Es soll nebst dem einer, der ein Kind untadelhaft gleich einem eigenen erzieht, und ihm zu seinem künftigen Fortkommen behülflich ist, nach vollem Ersatz der Kosten, wie obgemeldt, noch mit und neben dem nächsten Verwandtschaftsgrad, die Verlassenschaft desselben, wenn es ohne Leibserben stirbt, als wie ein Erbglied miterben mögen.
f) Wenn solche Steuer- oder Unterhaltungsfälle sich ereignen, soll die Verpflegungs- oder Steuerabtheilung durch das Dorfgericht oder Waisenamt, wo der Hülfsbedürftige angesessen ist, veranstaltet werden, und herumziehende Leute, die keinen bestimmten Ansitz haben, sollen als Gemeindgenossen der Gemeinde betrachtet werden, wo sie zuletzt die Gemeindrechte genossen und ausgeübt haben. Die Steuer- oder Verpflegungsabtheilung soll jedesmal dem Rath zur Bestätigung vorgelegt werden.
g) Bey solchen Anläßen ist jedes Dorfgericht schuldig dem andern in Aufsuchung der Verwandtschaft, so weit es durch dortige Tauf-Ehe- und Todtenbücher geschehen kann, und in Avisierung derselben zu Zusammentritten unentgeltlich an die Hand zu gehen. Desgleichen sollen sie auch die Steuer von den Steuerpflichtigen ihrer Gemeinde unentgeltlich einziehen und dem betreffenden Dorfgericht oder Waisenamt behändigen, damit die Armen besser unterstützt und vor Kosten geschont werden.»

Ergänzung vom 28. Dezember 1833 (Beschluss Landrat)
«Auf die über den Artikel 101 Lit c. verlangte Erläuterung, und deßhalb in Berathung gesetzte Frage, welche Gemeinds-Armenpflege zur Besteurung eines Armen angehalten werden könne, wenn Anverwandte außer dem 3 ten Grade nicht mehr angehalten werden können, weil sie verhältnißmäßig in die Armenpflege steuern, ob die Armenpflege der Gemeinde der Steuerpflichtigen oder diejenige des zu Besteuernden? wurde erkannt:
Es soll deßhalb nach bisher gepflogener Uebung und nach der deutlichen Bestimmung des Gesetzes die Armenpflege derjenigen Gemeinde in Anspruch genommen werden, wo sich der zu Versteuernde aufhält.»

Ergänzung vom 21. Februar 1828 (Beschluss Landrat)
«In Betreff der Besteurung solcher Kinder, deren Väter sich in Kriegsdienste begeben, und also die Verwandtschaft mit der Besteurung dieser Kinder belastet wird, wie auch in Hinsicht auf die eheliche Kopulation des Angeworbenen ist erkannt: Daß ein im Dienststehender nicht ehelich kopulirt werden möge, es seye dann, daß er sich ausweisen könne, daß er vom Regiment die Erlaubniß erhalten habe, seine Frau mit sich zum Regiment zu nehmen, oder es wäre dann, daß einer eigenes Vermögen besäße, und also seine Frau und Kinder damit erhalten könnte. Sollte ein Angeworbener während seiner Dienstzeit nichts zum Unterhalt seiner Familie beitragen, solle dies seinem Hauptmann angezeigt und derselbe angesucht werden, einen solchen nicht nach Hause gehen zu lassen, bis nach seiner vollendeten kapitulirten Dienstzeit. — Wenn einer, der sich in einen fremden Kriegsdienst begiebt, und uneheliche Kinder zu unterhalten hat, oder während der Dienstzeit solche erzeugen sollte, unter seiner Dienstzeit ins Land kommt, soll ein solcher von seinem Aktiv- und Gemeindebürgerrecht entsetzt seyn, und zwar so lang, bis er die betreffende Gemeinde wegen den diesfalls gehabten Kosten entschädigt haben wird, wo es dann U. G. Herren Vorbehalten bleibt, ihn wieder in seine Rechte einzusetzen.» LR 21.2.1828; LB UR 1842 Bd 3, S. 32 f.

Alt LB 238; LR 1810, 1811; LG 1813, 1815; LB UR 1823 Bd I, S. 85 ff. / LR 28.12.1833, LR 21.2.1828; LB UR 1842 Bd III, S. 32 f.
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102  
Kompetenz des Landrats im Armenrecht
«Der Landsrath ist begwältiget, zweckmäßige Verfügungen zur Unterstützung wahrhaft Armer, so wie in Betreff einheimischer und fremder Bettler zu treffen und in Vollziehung zu setzen.»
LG 1805; LB UR 1823 Bd I, S. 88.
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103  
Eheverbot für arme und «liederliche Leute»
«1 §. Die Verehelichung soll allen denen, so sich in einem der nachbenannten Fällen befinden, untersagt seyn, und selbe nicht eingesegnet werden.
a) Leute, die ihr Leben in Liederlichkeit und sittenlos dahin gebracht, das Ihrige durchgejagt, oder sonst im trägen Bettel oder in Ausschweifung dahinleben.
b) Ganz blödsinnige, tölpel- oder krüppelhafte Leute, die ihre Kinder zu nähren und zu erziehen physisch unfähig wären.
c) Verwitwete, die im frühem Ehestand ihre Kinder verwahrloset und sich untauglich gezeigt, selbe zu nähren und zu erziehen.
2 §. Was dann aber andere Unvermögliche, wie Dienstbothen oder sonst Arme, die rechtschaffen und arbeitsam sind, betrifft, sind keineswegs unter diesem Verboth begriffen, und soll ihnen die Einsegnung, wenn nicht andere Hindernisse da sind, nicht verweigert werden. Damit aber die HHerrcn Pfarrer dieSfalls gehörig zu verfahren wissen, so sollen alle Dienstbothen, Gesellen oder sonst Leute aus andern Gemeinden, die der betreffende HHerr Pfarrer noch nicht seit langem kennt, und ihre Aufführung also nicht wissen kann , wenn sich verehelichen wollen, dem Herrn Pfarrer glaubwürdige Zeugnisse über ihre sittliche sowohl als bürgerliche Aufführung vorzuweisen, schuldig seyn.
3 §. Wenn ein Herr Pfarrer einigen Anstand findet, und glaubt, daß eine die eheliche Einsegnung verlangende Person in einem der obgemelten Fällen sey, so wird er vom resp. Dorfgericht Aufschluß über die Umstände und Beschaffenheit dieser Person einholen, und sich mit demselben besprechen, und dann der zu verehelichenden Person, wenn sie in solchem Fall befunden wird, alle angemessenen Vorstellungen machen. Wenn dann selbe dem ungeachtet auf ihrem Vorhaben beharret, so soll der Untersuch und das Ganze der diesfalls bestellten Behörde, bestehend aus jeweilenden Tit. Herrn Richter des Lands, ältesten Hrn. Landammann und Hrn Amtsstatthalter, Hhrn. bischöfl. Commissario und dem betreffenden Hrn. Pfarrer von diesen vorgetragen und dann von dieser Behörde darüber entschieden und nicht weiter gezogen werden.
4 §. Da es auch schlechte, gewissenlose Leute geben kann, die bey solcher verweigerten Einsegnung sich verfehlen und durch Erzeugung außerehelicher Kinder die Einsegnung zu ertrotzen glauben; so ist festgesetzt, daß solchen deswegen doch nicht willfahret, sondern sie nebst der bestehenden, gesetzlichen Straf noch scharf und exemplarisch bestraft werden sollen. Auch sollen jene, so dergleichen Vorhaben äußern oder solche Drohungen ausftossen, UGHrn. angezeigt, mit Einsetzung oder sonst nach Gebühr bestraft, auch der Umgang zwischen solchen Personen so viel möglich verhindert, von den Hhrn. Pfarrherren und Dorfgerichten darüber gewachet, und bey Ungehorsam und fernerem Besuch UGHHrn wieder angezeigt werden. Dergleichen wenn früher eine Schwängerung geschehen sollte, um die Erlaubnis der Heirath eher zu bewirken; so solle, wenn die Leute in einem obigen ausschließenden Fall sind, auf die Schwängerung nicht nur keine Rücksicht genommen, sondern die Erlaubniß noch um so weniger ertheilt werden.
5 §. In Betreff der Fremden und Beysaßen jeder Gattung bleibt es bey schon bestehenden Verordnungen, daß nemlich keiner ohne oberkeitliche Erlaubniß ehelich eingesegnet werden solle.»

LG 1810; LB UR 1823 Bd I, S. 88 ff.
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104  
Armenanstalten der Gemeinden
«Es soll in allen Gemeinden zur Unterstützung der Armen und Nothleidenden eine Armenanstalt eingerichtet werden, und ist dem Landrath übertragen, dazu die nöthigen und angemessenen Verfügungen zu treffen, und den Gemeinden die Mittel zu solchen Einrichtungen zu erleichtern; derselbe ist auch begwältigt zum Behuf dessen von der Allmend Gestrüb an Orten, wo es am wenigsten schädlich, und in welcher Gemeinde des Landes solches seyn möchte, anzuwenden, wovon dann den Gemeinden, bey denen die Armenanstalt wirklich zu Stand gekommen, verhältnißmäßig und nach Bedürfniß zugetheilt werden soll, mit dem klaren Vorbehalt, daß diese einzig zu Beförderung der Armenanstalten gewidmeten Stücke Allmends niemals veräußert oder verkauft werden sollen, auch daß keine Gemeinde einigen Theil davon soll genießen mögen , bis und so lange die Armenanstalt in derselben eingerichtet und in Ausübung gebracht seyn wird, und daß die Gemeinden nur so lang im Genuß dessen stehen sollen, so lang von selben die Armenanstalten im wahren Sinne unterhalten werden.»
LG 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 92.
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105  
Zentralarmenpflege und ihre Hilfsmittel
«Zur Obsorge und bessern Unterstützung der Gemeindsarmenpflegen soll auch eine vom Landsrath zu ernennende Zentralarmenpflege unter Vorsitz des Landammanns errichtet werden, und zur Unterstützung sind für diese, nebst dem noch bestehenden sogenannten Siechenfond, folgende Quellen bestimmt: a) Das Ohmgeld um Angster 1 die Maas für 6 Jahr vermehrt, und dieses zu Bildung eines Armenfonds. b) Wer in Zukunft ein neues Hüttenrecht begehrt und erhaltet, soll zu gleichem Zweck Gl. 6 Sch. 20 bezahlen. c) Wer eine fremde Person heirathet soll 2 Ld’ors bezahlen, wovon ½ in die Zentralarmenkasse und ½ der Armenpflege seiner Gemeinde zukommen soll. Wenn die Person aus einem Kanton ist, wo in solchen Fällen mehr bezahlt werden muß, soll das Gegenrecht gehalten, und das gleiche, was daselbst, bezahlt werden müssen. d) Der von jedem Tanz mit gedungenen Spielleuten gesetzlich zu zahlende Neuthaler soll der Zentralarmenpflege zukommen. e) Wenn jemand ohne gesetzliche Erben stirbt, soll die Zentralarmenpflege, nach Abzug allfälliger Unterhaltskosten, Erbin seyn.»

Erläuterung von 1824 (Beschluss Landrat)
«Wenn ein Landmann die Tochter eines Hintersäßen heirathet, so soll er die in diesem Artikel bestimmten Gl 26 ebenfalls an die Armenpflege zu entrichten schuldig seyn.»

Ergänzung vom 23. Juni 1830 (Beschluss Landrat)
«Auf den auftragsgemäßen Vorschlag der löbl. Jnstruktions-Kommission in Bezug auf die Besetzung der löblichen Central-Armenpflege wurde erkannt:
1) Daß die löbl. Central-Armenpflege aus 12 Mitgliedern bestehen soll, nämlich: dem jeweiligen Hochgeachteten Hrn. Richter des Landes, als Präsident derselben, zwei Herren Vorgesetzten und den Hochw. Herren Pfarrherren der Gemeinden Altdorf, Bürgeln und Silenen.
2) Der löbl. Central-Armenpflege ist überlassen , die übrigen 6 Mitglieder selbst nach ihrem Gutfinden darin zu wählen, deren Dauer auf drei Jahre beschränkt ist, mit Ausnahme der obangeführten Hochw. Herren Pfarrherren, welche als permanent darin bestimmt sind.
3) Ist der löbl. Central-Armenpflege überlassen, einen Seckelmeister derselben auch über die bestimmte Anzahl der 12 Mitglieder nach ihrem Gutfinden darin zu wählen.»

LG 1813, 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 92 f. / LR 1824; LB UR 1826 Bd 2, S. 21 / LR 23.6.1830; LB UR 1842 Bd III, S. 34.
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106  
Bettelverbot
«Das Betteln soll im Lande ganz verbothen seyn, und die Zentralarmenpflege hierüber die Oberaufsicht haben, und ihr ein angemeßenes Bestrafungsrecht der Widerspännigen hierinfalls zustehn. Die Gemeindarmenpflegen sollen darüber wachen, daß ihre Gemeindsangehörigen dem Bettel nicht nachgehen, und haben das Recht selbe nöthigen Falls auch selbst durch körperliche Züchtigungen davon abzuhalten. Da besonders das Bettelngehen aus einer Gemeinde in die andere verhindert werden solle; so sollen die Armenpflegen, wenn Arme aus andern Gemeinden in die ihrige zu betteln kommen, selbe zuerst abmahnen und ihrer Ortspflege anzeigen, und so wieder kommen, sollen sie befugt seyn, solche mit, Einsperren bis auf 10 Stund zu bestrafen.»
LR 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 94.
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107  
Verantwortlichkeit der Gemeinden im Armenrecht
«Die Armenpflegen übernehmen alle die wirklich in ihren Gemeinden sind. Wer dann von jetzt an in eine andere Gemeinde zieht, solle, wenn er innert 15 Jahren seines Wegziehens der Armenpflege zur Last fällt, der Pflege jener Gemeinde, von welcher er von jetzt zuerst weggezogen, anheim fallen, und von derselben unterhalten werden.»
LR 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 94.
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108  
Allmendgärten für Witwen und Waisen
«Dieselben sollen sorgen, daß alle Armen, auch Witwen und Waisen, Allmendgärten bekommen, und diejenigen, die solche Leute nicht selbst anpflanzen und bearbeiten können oder wollen, sollen die Pflegen selbst benutzen mögen.
Auch ist jede Pflege berechtigt 24 Bäume auf die Allmend zu setzen, soll aber UGHHrn. den Platz anzeigen, wo solche setzen will. Diese bleiben aber der Gemeinde nur so lang eigen, als sie die Armenpflege laut Gesetz recht und gehörig unterhält und bestehen laßt: nachher werden es gemeine Allmendbäume. Auch mag sie die Allmendbäum, so von jemanden ohne gehöriges Recht geeignet und benutzt werden, an sich riehen und benutzen.
Da die besondern und Zentralarmenpflege durch die Gemeingüter auch unterstützt werden; so sollen auch die Beysaßen und Fremden schuldig seyn jährlich ein Billiges an die Gemeindspflegen beyzutragen, und die, so es nicht gutwillig thun, der Zentralkommisston angezeigt werden, die sie nach Verhältniß ihrer Umstände zu einigem Beytrag anhalten oder nöthigen Falls es vor U.G. Hhrn. und Obern bringen wird.»

LR 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 94 f.
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109  
Strafrecht der Armenpflegen
«Den Armenpflegen ist ein Strafrecht eingeräumt, bestehend in Einsperrung an Wasser und Brod von 24 bis 48 Stunden, und so wiederholte solche Ahndung und Einsperrung fruchtlos, Strafe einiger Ruthenstreiche; dieses Strafrecht ist gegen folgende Leute anwendbar, und durch den Dorfjäger zu vollziehen:
a) Die die Unterstützung der Armenpflege mißbrauchen.
b) Die gegen dieselbe oder einzelne Mitglieder schlecht, Achtung- oder gar Ehrenverletzende Reden oder Worte ausstoßen, Lug und Betrug vorgeben, oder erweislich Verläumdungen oder Lügen gegen die Pflege sich erlauben.
c) Die dem Gassenbettel ohne Noth sich ergeben, und dadurch Dürftigem das Brod frech entziehen, oder die sonst die Arbeit fliehend steter Trägheit fröhnen.
d) Die den Religionsunterricht, Predigt und Christenlehre vernachläßigen, und auf wohlmeinende Ermahnungen hierüber nicht achten.
e) Endlich gegen liederliche Hausväter, die den verdienten Pfenning im Wirthshaus durchjagen und die ihrigen bey Hause gewissenlos schmachten lassen.
Wenn diese Züchtigungen fruchtlos bleiben, sollen solche Fehlbare UGHHrn. zu schärferer Bestrafung angezeigt werden.
Wenn Leute, so von der Armenpfleg Unterstützung erhalten, auf Verrufen vor derselben zu erscheinen sich weigern, wird der Richter des Lands auf ihm gemachte Anzeige sie zum Vorerscheinen anhalten.»

LR 1817; LB UR 1823 Bd I, S. 95 f.
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110  
Verbot des Verkaufs von Arbeitswerkzeugen der Armenpflege
«Von Armenpflegen an Dürftige ausgelehnte Arbeitswerkzeuge zu versetzen oder zu verkaufen ist verbothen, und solle solcher Versatz oder Verkauf nicht nur ungültig seyn, sondern der Dürftige sowohl als der die Sache in Versatz nimmt oder kauft, sollen nach Gebühr noch von einem Rath bestraft werden.»
LR 1807; LB UR 1823 Bd I, S. 96.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020