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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Malefiz und Friedbruch

254  
Was Malefiz sey, und Pflicht solches anzuzeigen
«Als Malefiz solle angesehen und gehalten werden: Ketzerey in Glaubenssachen, Unholderen, schwere Gotteslästerung, vorsetzlicher Mord und Todschlag, Vergehungen wider das hoheitliche Ansehen, Aufruhr und aller Eingriff in Landesherrliche Rechte, Verrätherey, Mordbrennen, Kinder verderben, abtreiben oder gefährlich anssetzen, Straßenraub, Falschmünzen, Sodomie, Nothzwang, Blutschand und überhaupt alle schwere fleischliche Vergehungen, Diebstähl mit erschwerenden Umständen, z. B. Einbruch, Kirchenraub, ab Allmenden, Landstrassen, Kaufmannsgüter u. d. gl. — auch Rückfall, Meineid und falsche Zeugniß, falsche Kapitalbrief oder Brief auf Brief machen, Marksteine oder andere Marken verrücken oder verändern, Allmend oder Alpen einschlagen, schwerer Friedbruch oder Partheyen von wichtigern Folgen und überhaupt was Lebens-oder schwere Leib-Strafe zur Folge hat. Es ist jeder Sandmann und Beysaß beym Eid schuldig solche ihm bekannte Fälle dem Richter des Lands, oder einem Rathsglied anzuzeigen, vorbehalten die, so dem Thäter im Grad der Verwandtschaft nach der Regel des Ausstands zugethan sind.»
Alt Art. Landb. 32, 77, 84, 85; LB UR 1823 Bd I S. 237 f.
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255  
Wenn ein Gesandter seiner Instruktion zuwider handelt, oder jemand gegen des Lands Nutzen Pension oder Gaben nimmt oder in Verbindung tritt
«Wenn ein Gesandter dem bestimmten Sinn eines wesentlichen Instruktion-Artikels zuwider zu des Landes Nachtheil stimmen oder handeln würde; solle es auch als Malefiz angesehen, und als solches nach Maßgab der Sache und Umständen bestraft werden; so auch wenn jemand wider des Lands Nutzen heimliche Pensionen, Mieth oder Gaben annehmen, oder in Verbindung oder Verträge eintreten würde.»
LG 1680; LB UR 1823 Bd I S. 238.
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256  
Welche Vergehen ehrlos machen .
«Jedes als Malefiz bestrafte Vergehen macht den Schuldigen ehrlos, bey andern Strafurtheilen über Criminalfälle solle allemal erkennt und beygesetzt werden, ob der Bestrafte der Ehre entsetzt seyn solle und für wie lange, oder aber nicht.»
LR 1814; LB UR 1823 Bd I S. 238.
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257  
Von Vollziehung der Todesurtheile
«Wenn jemand zum Tod verurtheilt wird, solle die Vollziehung des Urtheils erst 24 Stunden, nachdem es ausgesprochen worden, geschehen.»
LG 1756; LB UR 1823 Bd I S. 238.
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258  
Wenn einer einen um's Leben bringt, wie zu verfahren sey
«Wenn einer, wer es immer seyn möchte, in unserm Kanton einen andern auf was immer für eine Art ums Leben brächte, soll selber auch mit dem Tod dafür bestraft werden, es wäre dann, daß er eine Nothwehr oder einen schuldlosen Zufall zu seiner Rechtfertigung geltend machen könnte. Und solle auch im Entweichungs-Fall nach Form Rechtens gegen ihn vorgefahren werden.»
Alt Art. Landb. 1; LB UR 1823 Bd I S. 239.
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259  
Von gefährlich verwunden
«Wenn einer in hiesigem Kanton so verwundt würde, daß man mit Grund besorgen müßte, die Wunde werde den Tod zur Folge haben, so soll der Richter des Lands, sobald es ihm kund wird, sich der Person des Thäters versichern.»
Alt Art. Landb. 31; LB UR 1823 Bd I S. 239.
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260  
Ueber den Landfrieden und dessen Brechung
«Weil durch Brechung des öffentlichen Landfriedens die gemeine Sicherheit gefährdet wird, oftmal die öffentliche Ruhe gestört werden, auch Leib, Leben, Ehre und Gut verloren gehen kann, so haben wir uns verbunden, einen stetswährenden Landfrieden aufrecht zu halten, also, daß sich keiner an des andern Leib und Leben, Ehr und Gut vergreifen, oder auf eigengwältige Weise sich rächen und Recht verschaffen soll; und damit dieser Friede als die wesentlichste Grundlage wahrer Sicherheit desto unverbrüchlicher gehalten werde, so soll derjenige, der dawider handeln würde, als friedbrüchig angesehen, und in einfachen Fällen ohne Folgen mit einer Geldbuße belegt, in wichtigern Fällen aber je nach Größe des aus dem Friedensbruche entstehenden Uebels auch an Leib und Leben, Ehre und Gut ohne alle Gnade gestraft werden.»
Alt Art. Landb. 2; LB UR 1823 Bd I S. 239 f.
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261  
Bestimmung der Strafen auf die verschiedenen Fälle des Friedbruchs
Bestimmung der Strafen auf die verschiedenen Fälle und Umstände eines Friedbruchs:
1. §. So einer oder mehrere zu Streit oder Stößen kommen, soll der angreifende Theil in Fällen ohne Schaden und Folgen mit Gl. 10 Buß belegt werden.
2. §. Es soll in solchen Fällen, da jemand zu Streit und Stößen kommt, jedermann schuldig seyn, die Streitenden an den Landfrieden zu erinnern, und Frieden zu biethen, und so die Streitenden dennnoch fortfahren oder wieder zusammenschlagen würden, sollen sie Gl. 15 bestraft werden.
3. §. Wenn einer, der Fried biethet, oder scheidete; geschlagen oder beschädiget wurde, soll der Beschädiger in Gl. ist Buß verfällt, auch noch nach Maßgab des Fehlers bestraft, und zum Schadenersatz angehalten werden, es wäre dann Sach, daß der Scheidende selbst ans Unvorsichtigkeit oder auf andere Art zu weit gienge. In diesem Fall, wenn der Scheidende zu weit gienge, oder gar sich partheyete, soll auch derselbe nach Umständen bestraft werden.
4. §. Wenn einer in Streithändeln oder Aufruhr sich partheyete, soll er in Fällen ohne Folgen Gl. 15 gestraft werden, in wichtigern Fällen aber und so Schaden erfolgte, soll ein solcher nebst Ersatz des Schadens noch ferner nach Maßgab des Fehlers und der Folgen auch an Leib und Ehre bestraft werden.
5. §. Wer mit Waffen, Stein, Glas, Ringen oder überhaupt mit bewaffneter Hand auf einen schlagen, stoßen oder werfen, oder sonst gefährliche Streiche versetzen würde, soll nebst Abtrag alles Schadens Gl. 20 bestraft werden mit Beysatz, daß, wenn einer zu gefährlich handelte, er noch, wie oben, nach Gebühr bestraft werden soll.
6. §. Wer einen presthaft schlüge oder gefährlich verwundete, soll nebst vollem Schadenersatz, welchen ein Gericht bestimmen mag, dem Land Gl. 50 Buß verfallen seyn, und bey erschwerendern Umständen nach Maßgab auch an Leib und Ehre bestraft werden; und wer nicht zu zahlen hat, soll im Thurm abbüßen.
7. §. Wer einen auf dem Seinigen, sey es sein Eigen oder um Zins, angreift oder mißhandelt, soll in Gl. 30 Strafe verfällt, und so einer hierin gar gefährlich handelte, noch wetters auch an Ehre und Leib bestraft werden.
8. §. Keiner soll sich für eine Anforderung selbst bezahlt machen, oder etwas seinem Schuldner eigenmächtig wegnehmen, und so einer dieß thut, soll er Gl. 20 bestraft werden nebst Zurückerstattung der eigengewältig genommenen Sache.
9. §. Wer einen andern ab dem Seinigen, Eigen oder Zins, zu Streit herausfordert, soll Gl. 5 Buß verfallen seyn. ES soll auch keiner auf solche Ausforderungen hin sich in thätige Streitigkeiten einlassen, und so einer dieß thäte, soll er mit dem andern in obige Strafe nach Maßgab verfallen seyn.
10. §. Wer wider einen andern Scheltworte ausstößt, oder ihn auf immer eine Art bey Ehren angreift, soll Gl. 10 Buß dem Land verfallen seyn, und so es bey öffentlichen Versammlungen oder sonst mit übertriebener Ungebühr geschieht, soll er noch ferner nach Maßgab bestraft werden, und so er seiner Worte beharret, und es nicht erweisen kann, soll er nach Erkanntniß eines Gerichts dem Beleidigten die Ehre erstatten.
Auch sollen solche Fälle U.G. Hrn. angezeigt werden laut Art. 62.
11. §. Wenn einer einen andern bedroht, ihm an Leib, Leben, Habe und Gut, auf was immer für eine Art, zu schaden, so soll er in Gl. 10 Straf zu Händen des Landseckels verfällt werden, und so der Bedrohte dem Richter des Lands oder einem w.w. Rath es anzeigt und Sicherheit fordert, soll der Bedroher vorgerufen und angehalten werden, dem Richter des Lands anzuloben, dem andern auf keine Art einiges Leid zuzufügen; so er dann aber auf diese Anlobung hin den andern beschädigen oder ihm Leids zufügen würde, soll er als Meyneidig angesehen und dafür bestraft werden.
12. §. Wer einen Menschen, über den ihm nach den Gesetzen keine Gewalt zusteht, und welchen er weder als Verbrecher zu erkennen, noch als einen schädlichen oder gefährlichen Menschen mit Grund anzusehen Anlaß hat, eigenmächtig verschlossen hält, oder auf was immer für Art an seiner persönlichen Freyheit hindert, oder ihn gewaltthätig zu etwas anhaltet, der soll im geringsten Fall Gl. 50, in schwerem Fällen aber an Ehre, Leib und Gut bestraft werden, und soll das allenfalls von einem solchen Erpreßte null und ungültig seyn.
13. §. Wer an Gemeinden und öffentlichen Versammlungen, an Märkten und am Tag, an welchem Gemeinden und Märkte gehalten werden, wie auch vor Gericht und Rath, an Kappell- und Kirchweyhenen, Tänzen und auf Schützenhäusern Händel anfinge mit Worten, solle Gl. 13 Buß verfallen seyn, und so es mit Werken geschieht solle er nach Maßgab und Größe seines Fehlers in das Doppelte der, in den §. 1, 5 und 6 festgesetzten Bußen verfällt werden, und wer an Wochenmarkten in der Gemeind Altdorf Händel anfangt, solle nebst der auf den Fall schon bestimmten Buß annoch Gl. 5 bestraft werden.
14. §. Wer in Schiffen auf dem Wasser mit Wort oder Werk Händel anfängt, solle mit Gl. 50 Buß belegt, und nach Maßgab des Fehlers zum Schadenersatz angehalten, und ferner auch an Leib und Ehr bestraft werden.
15. §. Bey allen obigen Fällen soll der Beleidigte den Thäter dem Hr. Seckelmeister anzeigen, und wenn er es unterläßt, und es von einem Drittmann angezeigt würde, soll er auch der aufgesetzten Strafe bezahlen, und in wichtigem Fällen noch ferner nach Maßgab der Umständen und allfälligen Folgen bestraft werden.»

Alt LB 3-30, 48, 84, 85, 252; Landsgem. Erkennt, von 1609; LB UR 1823 S. 240 ff.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020