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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Verschiedene Bestimmungen

273  
Allgemeine Landsteuern
«Wenn allgemeine Landsteuren erhoben werden müssen (die zu beschließen nur die Landsgemeinde Gewalt hat) so solle die Steuer nach altem Gebrauch auf die Güter gelegt werden, und was Kapital auf den Gütern haftet, sollen die Eigenthümer desselben nach Markzahl und Verhältniß die Steuer helfen bezahlen, und sollen in solchem Fall die Güter gehörig gewerthet und geschätzt werden. Es solle auch jedermann beym Eid alle seine Güter, Handschriften, Gülten, Verschreibungen, Gewerb, was für Gewinn oder Nutzung, Zins oder Blumen ertragen mag, in und außer Lands, so fern nicht im Lande, wo sie liegen, Steuerpflichtig sind, melden und angeben, und dann die Steur bey Eiden auf gemelte Hab und Güter durch oberkeitlich hiezu Verordnete angelegt werden, und so einer etwas gefährlich verschwieg und hinterhielte, solle solcher das Verschwiegene nebst zu erwartender Strafe der Oberkeit verfallen haben.»
Alt LB 183; LB UR 1823, S. 250.
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274  
Niederlassung in einer anderen Gemeinde
«Wer aus einer Gemeinde in eine andere zieht, wozu jeder nach Belieben berechtigt ist, und sich Haushablich niederlaßt; solle sich bey dem dortigen Dorfgericht stellen und es anzeigen, um daselbst in ein Verzeichnis, welches von allen Dorfgerichten hierüber geführt werden solle, eingeschrieben zu werden.»
LR 1818; LB UR 1823, S. 251.
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275  
Erzgraben auf Allmend
«Jeder Landmann ist befugt auf Allmend Erz zu graben, und wenn einer an einer Stelle anfangt und Werkzeug liegen laßt, soll ein Jahr und Tag lang niemand anders daselbst arbeiten mögen.»
LG 1759; LB UR 1823, S. 251 / Siehe: LB UR Bd III 1840 (S. 148-150).
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276  
Münzordnung
«Münzverordnung.
Werthung der Goldstücke.
1. §. Wenn die Louisd'or, so 144 Gran wägen soll, vollkommen 2 oder mehrere Gran zu leicht ist, ist Niemand schuldig sie anzunehmen; sonst aber wohl, und zu Gl. 13.-
Wenn eine solche 3 Gran zu leicht ist, mögen für jedes Gran 2 Bz. und so noch mehr als 3 Gran mangeln, für jedes Gran Sch. 7 abgezogen werden. Wenn aber ein Goldstück 10 oder mehr Gran zu leicht, soll es außer Kurs gesetzt seyn.
Die Mayländer-Dublone oder Souveraine-D'or zu Gl. 19.-
Der sogenannte doppelte Napoleon oder neue Louisd'or, nämlich das französische 40 Frankenstück Gl. 22.-
Das einfache oder 20 Frankenstück Gl. 11.-

2. §. Werthung des Silbergelds.
Der französische Neuthaler soll 552 Gran an Gewicht haben, und gilt Gl. 3.10.
Wenn er auch bis 10 Gran zu leicht, soll er so angenommen werden, so er aber über 10 Gran zu leicht, soll für jedes Gran 1 Rappen beygesetzt, und so er über 30 Gran zu leicht, muß er gar nicht angenommen werden.
Der halbe dito, sofern nicht über 4 Gran zu leicht Gl. 1. 25
Wenn er über 4 Gran zu leicht, muß er nicht angenommen werden. Die Neuthaler oder 40 Bz. so wie die ½ oder 20 Batzenstücke der eidgenößischen Stände sind in gleichem Werthe wie obige anzunehmen.
Das französische Zehnbatzenstück, so wie die der Schweizer-Kantone zu Gl. -.32.3
Die Fünfbatzenftück, mit Ausnahm der ehemaligen bischöflichen Baselschen zu Gl. -.16.1.
Zwey zusammen aber gelten Gl. -.32.3.
Das französische V Frankenstück mit Bildniß Napoleons oder Ludwigs zu Gl. 2.30.-
Der Oestreichische Kaiserthaler mit Brustbild und Adler ebenfalls Gl. 2.30.-
Der Brabanter- auch Kreuzthaler genannt, so wie die ihm gleich stehenden Thaler von Bayern, Würtemberg, Baden und Hessen Gl. 3.10.-
Der halbe der obigen Gl. 1.25.-
Der Quart der obigen Gl. -.32. 3
Wenn aber diese letztem beyde stark verblichen oder abgeschliffen sind, müssen sie nicht angenommen werden.
Das Freyburger Guldenstück Gl. -. 32 .-
Das Freyburger 20 Schillstück Gl. -.16.-
Das Freyburger 10 Schillstück Gl. -.8.-
Das Freyburger 5 Schillstück Gl. -.4.-
Das Zürcherörtlin oder 4 Batzenstück, so auch das Urner- und Schwyzer-4 Batzenstück Sch. 13.-
Das halbe der obigen Sch 6.3
Das St. Gallerörtlin oder 15 Kreuzerstück und das alte Schwyzerörtlin mit dem Adler Sch -.11.-
Der alte sogenannte Rubel Sch 24.-
Der halbe alte sogenannte Rubel Sch 12.-

3. §. Kupfergeld. Die Batzen sämmtlicher Kantone, auch die früher, außer Kurs gewesenen Walliser, zu Rappen 9 oder Sch. 3.
Davon sind jedoch die sehr schlechten und abgeschliffenen ausgenommen, die Niemand annehmen muß, und die Neuburger und Bruntruter, die ferner außer Kurs gesetzt bleiben, so wie die vorderöstreichischen 6 Kreuzerstücklin.
Die hiesigen Batzen aber sind anzunehmen zu Rappen 10 oder Sch. 3.2
Die halben Batzen aller obigen gelten die Hälfte des Ganzen, und die ¼ oder Kreuzer, Rappen 2, zwey zusammen aber ½ und 4 zusammen einen ganzen Batzen
Die Zürcher - Schilling, das einzelne Stück zwar nur Sch. 1 A. 1, zusammen aber im Verhältniß des Oertlins, nämlich 5 Stück Sch. 6.3 und 10 Stück 13.
Die Urner- und Luzerner-Schilling 3 Rappen, alle übrigen aber nur 1 Kreuzer oder ¼ Batzen.
Die Bündner Blutzger gelten ½ Schilling oder A. 3
Zwey-Räppler, Rappen und Angster der Schweizer Kantone werden so angenommen, wo 3 Rappen allzeit 1 Schilling und 9 einen Batzen ausmachen, die 1/8 Batzen oder ½ Kreuzer gelten 1 Rappen.
4. §. Bey Zahlungen unter Gl. 100 ist Niemand mehr als den zehnten Theil an kleiner Scheidemünze anzunehmen schuldig, und in grössern Zahlungen nicht mehr als Gl 5 von 100.» LR 1816, 1818; LB UR 1823 Bd I, S. 253 ff.

LR 1805, 1808, 1813, 1816, 1818, 1819, 1821, 1823; LB UR 1823 Bd I, S. 253 ff. / Siehe: LB UR Bd III 1826/40 (S. 151)
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277  
Verordnung über den Salzkauf
«1. §. Jeder Landeseinwohner des Kantons soll sich desjenigen Salzes allein bedienen, welches von den oberkeitlichen bestellten Salzauswägern verkauft wird, und wer sich hingegen anderwärtig oder aus andern Kantonen, dieser Verordnung zuwider für Haus - oder Viehgebrauch im Boden oder in den Alpen besalzen oder Salz in's Land bringen würde, der wird für das erste Mal eine Geldbuß von Gl. 26 zu erlegen haben, wo sich dann die Oberkeit vorbehält, im Wiederholungsfall eine größere Strafe aufzulegen.
2. §. Niemand ist befugt in unserm Kanton im Kleinen oder im Großen Salz zu verkaufen, außer diejenigen, die von dem geheimen Rath dazu begwältiget stnd, und zwar unter einer Geldbuß von Gl. 60 unnachläßlich. Hingegen sollen alle von dem geheimen Rath begwältigten Auswäger dem Salzamt den Eid ablegen, daß sie kein anderes Salz als jenes von hiesiger Oberkeit angeschafftes verkaufen wollen, und im Uebertremngsfall sollen sie eine Buß von Gl. 100 erlegen müßen, und ihnen dann das fernere Auswägen untersagt seyn.
§. 3. Der Nauengesellschaft und Schiffgesellschaft von Fluelen ist streng verbothen, für sich oder andere Salz in das Land zu bringen, es sey dann mit einem Schein von hiesiger Oberkeit begleitet, oder von jenen Fäßern, die mit einem gehörigen Avis-Brief an hiesiges Salzamt bestimmt sind. Wer also immer anderes Salz in seine Schiffe laden und in unfern Kanton bringen würde, soll um Gl. 50 gestraft werden.
4. §. Alles Salz, welches vermittelst eines Scheins von hiesiger Regierung durch den Kanton transitieren mag, soll in hiesige Sust vom Gestad weggeführt und dem Salzamt sogleich die Anzeige von der Zahl, von dem Gewicht und von der Marke der Fäßer gemacht werden, und nicht weiter geführt werden mögen, bis das Salzamt die nöthige Verfügung über die Art des weitern Transports getroffen und dem Sustmeister angezeigt haben wird, alles unter Gl. 50 Buß.
5. §. Der Speditor oder jeder, an den solches Salz in hier addressiert ist, soll, ehe das Salz an auswärtigen Gestaden eingeladen wird, mit dem oben vorgeschriebenen Schein von hiesiger Regierung sich versehen, und damit die Einladung rechtfertigen, und soll sodann beym Ausladen den Schein dem Zoller zu Fluelen vorweisen.
6. §. Von allen Geldstrafen soll dem Kläger 1/3, den Armen der Gemeinde, von woher die Klage kommt 1/3, und dann eben so viel der Oberkeit zukommen.
7. §. Die Dorfgerichte sollen strenge auf Befolgung dieser Verordnung wachen, und im Fall einer probhältigen Anzeige, wenn kein früherer Kläger ist, den 1/3 der Geldstrafe behalten.»

LR 1805, 1806; LB UR 1823 Bd I, S. 255 ff.
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278  
Verordnung wegen Stempelpapier
«a) Vom 1sten September an müssen alle Kauf- und Kapital-Briefe, Testamente, Vermächniß und Ehebriefe, die Gerichts-Urtheile von allen Instanzen, auch die herauszunehmenden Rathsurtheile, und endlich die Citationen vor das Kantons- und das XI. Gericht und die Appellationen auf Stempel-Papier verfasset werden, und ist der Preis dieses Papiers bestimmt, wie folget: Für ein Oktav-Blättlein 2 Rappen, für ein Quart-Blättlein 4 Rappen, für einen halben Bogen 1 Batzen, und für einen ganzen Bogen 2 Batzen.
b) Es soll auch künftig keiner, der von den Landleuten oder der hohen Oberkeit eine Gnade oder sonst etwas begehrt, und erhaltet, als z. B. Rütinen, Hanfgärten u. d. gl., oder andere Erlaubniße und Bewilligungen in Besitz oder Vollziehung des Erhaltenen mitteten möge, er habe dann zuvor die Erkenntniß auf oberkeitlichem Papier herausgenommen, und dem Dorfgericht oder sonst an betreffendem Ort vorgewiesen, und sollen daher auch die Herren Lands-Marker keine Gärten, Rütinen oder anderes auszeichnen, ohne daß ihnen solche Erkenntniß vorgewiesen werde.
c) Deßgleichen sollen die w. w. Gerichte keine von obgemeldten Akten, die seit dem 1sten Herbstmonat geschlossen, und nicht auf oberkeitlichem Papier verfaßt sind, annehmen oder anhören, sondern die Parten sollen angewiesen und gehalten seyn, selbe vorher auf solches Papier übersetzen und schreiben zu lassen.
d) Da es Fälle geben kann, wo man bey Verfertigung von Testamenten, Vermächnißen oder Anderm in entlegenen Orten kein Stempel-Papier bey Händen hat; so wird eine Zeit von 3 Monaten gestattet, innert welcher solche auf anderm Papier verfaßte Akten auf Stempel-Papier können übertragen werden. Wenn aber jemand diese Zeit vorüberließe, soll alsdann Niemand als die Kanzley selbe auf Stempel-Papier übersetzen dörfen, und alsdann für's 1te mal der fünffache, im Wiederhohlungsfall aber der zehnfache Betrag des betreffenden Oberkeitlichen Papiers bezahlt werden.
Damit dieses Papier auf alle Fälle leichter zu haben; so wird jedem Dorfgericht auf Verlangen ein angemessenes Quantum zum Gebrauch und Verkauf übergeben, und soll von selbem alle 4tel Jahr der Finanz-Kommission verrechnet werden. Das übrige wird bey der Kanzley oder dem Großweibel liegen bleiben und dazu haben seyn.»

LR 1805, 1806; LB UR 1823 Bd I, S. 255 ff. / Siehe: LB UR Bd III 1832 (S. 152)
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279  
Anerkennung der offiziellen Sammlung des Landbuches
«Die gegenwärtige amtliche Sammlung und Ordnung sammtlicher Gesetzen, Beschlüße und Verordnungen solle vor allen Gewalten und Behörden, in allen vorkommenden Fällen und Verhandlungen als die ächte und in Kraft bestehende gehalten und darnach verfahren werden, und somit alle ältere geschriebenen und gedruckten Gesetze, Beschlüße und Verordnungen, in so weit sie mit gegenwärtigen im Widerspruch stehen oder davon abweichen, aufgehoben, und als nicht mehr geltend erklärt seyn.»
LR 1807; LG 1807; LB UR 1823 Bd I, S. 259.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020