ÜBERSICHT

Name Wappen Siegel Banner Verfassungen Gesetzgebung Landsgemeinde Abstimmungen Wahlen Parlamentarische Vorstösse Eckdaten Bevölkerung Geografie Diverses

BEZIEHUNGEN

Ausland Kantone

Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 3 (1842)
Bestimmungen zum Zoll- und Passwesen Art. 233 - 239

LB III 070-083  
Konkordat betreffend Bau und Unterhalt der Gotthardstrasse vom 26. Oktober 1826
«Nachdem sich die löbl. Stände Luzern, Uri, Basel, Solothurn und Tessin in der Absicht vereiniget haben, die geeignetsten Mittel zu ergreifen, um dem fernern Zerfall des Transithandels von Basel aus bis an die Grenzen von Piemont und Italien auf der Seite des Kantons Tessin über den St. Gotthardsberg zu steuern und so viel möglich die Quelle des Wohlstandes auf diese alte Straße zu leiten, welche sich durch die Mitte der Schweiz zieht, so wie selbe darauf standhaft zu erhalten, sind dieselben nach einer reifen Ueberlegung über folgende Artikel übereingekommen:
§. 1. Die löbl. Stände Basel und Solothurn verpflichten sich, die Straße über den untern Hauenstein von Buchten aus bis Trimbach auf eine solche angemessene Art zu erbauen, daß die Waaren bequem auf den Fuhren transportirt werden können, und zwar nach den von den eidgenössischen Kommissarien genehmigten Plänen, die in den Archiven der hohen Tagsatzung niedergelegt sind.
§. 2. Der löbl. Stand Luzern verbindet sich, die Straße, die durch sein Gebiet von Reyden bis auf Luzern führt, auf gleichem Fuße zu erbauen oder so zu korrektioniren, daß man keines Vorspannes bedürfe.»
§. 3. Der löbl. Stand Uri verpflichtet sich, die Straße von Fluelen bis Amsteg so zu korrektioniren, daß sie wenigstens die Breite der Bergstraße haben soll, und ohne Vorspann befahren werden könne, sowie dann auch diejenige ganz neu zu erbauen, welche von Göschenen bis an die Grenzen des Kantons Tessin führt, mit Inbegriff der Fläche des Ursern-Thales und zwar nach der Anlage und Vermessung des Planes des Hrn. Landammanns Meschini, mit Vorbehalt aber allfälligen Berichtigungen, die bei der Ausführung noch nöthig erfunden werden könnten.
Die Regierung von Uri wird bei Anlaß der Ausführung die größte Sorge tragen, daß das Ansteigen von Göschenen bis auf die Höhe des Berges so sanft als möglich werde.
§. 4. Der löbl. Stand Tessin verpflichtet sich, den noch übrigen Theil der Straße von den Grenzen des Kantons Uri auf dem St. Gotihardsberg bis zur gegenwärtigen neuen Straße in und durch Airolo führend nach der Anlage und den Vermessungen der von Hrn. Landammann Mseschini aufgenommenen Plänen zu erbauen.
§. 5. Die fünf betheiligten löbl. Stände verpflichten sich, die betreffenden Arbeiten gleichzeitig zu unternehmen, sobald das gegenwärtige Konkordat die endliche Genehmigung der betheiligten hohen Regierungen, so wie die Verlängerung und Vermehrung des Zollbezugs zu Gunsten der Kantone Uri und Tessin nach Inhalt der §§. 10. und 11. des gegenwärtigen Konkordats, die Bewilligung wird erhalten haben, und sobald es die Jahrszeit gestattet; sie verpflichten sich ferner, diese Arbeiten ununterbrochen und mit aller Sorgfalt fortzusetzen, und so viel möglich bis Ende des Jahres 1829 zu beendigen. §. 6. Jeder Kanton wird auf seinem Gebiete nicht nur allein die ordentliche Unterhaltung der korrektionirten oder nach gegenwärtiger Uebereinkunft neu erbauten, sondern auch aller sämmtlichen Straßen, die durch ihre Gebiete auf der geraden Linie von Basel nach Magadino, Locarno, Chiasso und Ponte Tresa führen, besorgen.
Die fünf betheiligten Kantone verpflichten sich, die Räder mit breiten Radfelgen einzuführen, und sie zu begünstigen.
§. 7. In Beziehung auf die Eröffnung des Passes über den St. Gotthard zur Zeit, wo die Erde mit Schnee bedeckt ist, verbinden sich die löbl. Stände Uri und Tessin auf ihren beidseitigen Gebieten in der Mitte des Berges an einem schicklichen Orte ein Schirmhaus erbauen zu lassen, und unter sich die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß zu jeder Zeit der Durchpaß offen bleibe.
Die Eröffnung des Passes über den Schnee soll so geschehen, daß die gleichen Schlitten, welche die Kaufmannsgüter auf der Ebene führen, sie auf dem Berge, ohne daß sie umgeladen werden müssen, können fortgeschafft werden. Zu diesem Ende und um die beiden Regierungen für ihre hierauf bezüglichen Kosten zu decken, sollen hochdieselben begwältiget seyn, jede von ihnen eine außerordentliche Gebühr von allen Kaufmannsgütern ohne Ausnahme im Verhältniß von einem halben Batzen wenigstens auf die 100 Kilograme zu beziehen. Dieser Bezug wird nach gegenwärtiger Uebung vom 1. November bis letzten April statt haben.
Der Kanton Tessin wird seinerseits sorgen, daß das Hospitium auf dem St. Gottßardsberge in jenem Zustand hergestellt werde, daß die Fremden darin wieder können aufgenommen und ihnen die nöthigen Hülfsleistungen in der schlimmern Iahrszeit abgereicht werden. Derselbe wird zugleich trachten, daß diese Besorgung, wie früher war, Personen geistlichen Standes anvertraut werde, welche besonders zu einer solchen frommen Stiftung gewidmet sind.
Vermöge dieser außerordentlichen Taxe, welche die beiden Regierungen von Uri und Tessin in Kraft des gegenwärtigen Artikels während der Winterzeit beziehen, liegt es in ihrer deutlichen Verpflichtung, zu sorgen, daß nicht nur allein der Durchpaß über den Berg, sondern die ganze Straße selbst diesseits weiter als Amsteg, und jenseits weiter als Airolo, bis dahin, wo es die Noihwendigkeit erfordert, beständig offen und für die Reisenden, so wie für die Schlitten, welche Waaren führen, fahrbar bleibe.
§. 8. Um sich zu versichern, daß die Handlungsstraße von Basel bis an die Grenzen der Lombardie und des Piemonts auf der ganzen Linie stets in einem guten Zustande unterhalten werde, werden jedes Jahr bei dem Anlasse der Versammlung der hohen Tagsatzung die Ehrengesandtschaften der betheiligten löbl. Stände zusammentreten, und können in Gemäßheit der von ihren resp. hohen Behörden erhaltenen Instruktionen durch einen oder zwei Kommissarien eine Beaugenscheinigung des Bestandes der Straße anordnen und sich einen Bericht über den Befund abstatten lassen, auf welchen hin die Abgeordneten der fünf Kantone die geeigneten Maßnahmen treffen können, im Falle, daß einer dieser Kantone die Unterhaltung seiner Straße vernachlässigt hätte.
Die löbl. Stände verpflichten sich ebenfalls, schon von jetzt an und so wie späterhin die eintretenden Umstände es erfordern werden, jeder auf seinem Gebiete alle nöthigen Maßnahmen zu treffen, durch welche die Schnelligkeit und Pünktlichkeit, so wie dann auch die Sicherheit der Waaren längs der Route bezweckt werden kann. Zu diesem Ende wird kein Kanton zugeben, daß weder Regulative noch Verfügungen, von welcher Beschaffenheit sie auch seyn mögen, eingeführt werden, welche dem Transit in Beziehung der Schnelligkeit oder der nöthigen Wohlfeilheit des Transports schaden könnten.
Die löbl. Stände Luzern und Uri verpflichten sich, zu diesem hin besonders zu veranstalten, daß die Abfahrt der Schiffe zu Verführung der Waare von Fluelen nach Luzern und vice versa, wenigstens zweimal in der Woche statt habe, und daß die Schiffe für ihre Rückkehr wieder Rückladung erhalten mögen.
Die löbl. Stände von Basel und Luzern verpflichten sich, ihrerseits zu sorgen, daß die Waaren ohne jede Verspätung von ihren betreffenden Stätten abgeführt werden, zu welchem hin die großen Lastwägen oder die kleinen Fuhren, je nach Maßgabe des größern oder mindern Zuflusses der Waare gebraucht werden mögen, jedoch immer unter der Begünstigung der freien Konkurrenz unter den Fuhrleuten. Zu diesem hin werden die löbl. Stände von Luzern, Basel und Uri eingeladen, sich hierüber zu verständigen.
§. 9. Im gemeinschaftlichen Einverständniß wird eine Tarife von Basel bis an die tessinischen italienischen Grenzen aus gleichförmige Grundsätze gefußt, festgesetzt werden. Diese Tarife wird auf den Unterschied der Straße nicht nur allein nach ihrer Länge, sondern auch nach dem Grade der Beschwerlichkeiten selbst, und folglich dann auch im Verhältniß des mindern Waaren-Gewichts, das man durch die gleichen Mittel wird führen können, berechnet werden.
Das Maximum dieser Tarife wird zu keinen Zeiten anders als durch das gemeinschaftliche Einverständniß der betheiligten löbl. Stände erhöht werden können.
Da aber Verumständungen nicht nur allein Abänderungen in dieser Tarife nothwendig machen, sondern auch Anlaß geben könnten, daß man andere Maßnahmen nehmen müßte, die das allgemeine Beste erfordern dürfte, so ist man übereingekommen, daß die betheiligten löbl. Stände beim Anlaß der jährlichen Versammlung der hohen Tagsatzung, alles Dasjenige in ihrem Zusammentritt Vorbringen können, was sie zur Verbesserung und Beförderung des Transits zweckdienlich erachten werden, wo man dann in Folge der von den Regierungen erhaltenen Ermächtigungen unter Vorbehalt ihrer Genehmigung im Einverständniß dasjenige werde beschließen können, was man schicklich finden wird.
Wenn jedoch im Laufe des Jahres (außer dem Zusammentritt der hohen Tagsatzung) außerordentliche und dringende Verumständungen es erforderten, so könnte man sich über Alles mittelst Korrespondenz verständigen, was das allgemeine Beste des Transits erfordern dürfte.
§. 10. (Änderung Tagsatzung vom 13.08.1827)
1) Die Tagsatzung bewilligt dem löbl. Stand Uri, zum Behuf der Fahrbarmachung der Straße von Göschenen auswärts bis an die Grenze des Kantons Tessin, den Bezug nachfolgender Zoll- und Weggeldgebühren:
a) Von jedem Zentner Kaufmannswaaren zu 100 Pfunden Zurzacher. Gewicht, oder zu 50 Kilogrammen ohne Unterschied Btz. 2
b) Von einem Saum-, Sattel- oder jedem andern Pferde, das nicht zum Waarentransporte dient Btz. 1 Rp. 5
c) Von einem Pferde, welches an eine Kutsche, Chaise, oder ein anderes zum Transport von Menschen bestimmtes Gefährt gespannt ist, neben der Gebühr, welche die Person bezahlt Btz. 6
d) Von jedem Stück Hornvieh Btz. 1
e) Von jedem Stück Schaf, Schwein oder Ziege 1 ½ Rp.
2) Der Bezug dieser Gebühren hebt an, sobald die Straße von Göschenen aufwärts bis an die Grenze des Kantons Tessin, nach Maßgabe der in das eidgenössische Archiv niedergelegten Pläne, fahrbar gemacht seyn wird; und soll fortdauern, bis Kapital und Zinse der für die Straße von Göschenen bis und mit Inbegriff des Urnerlochs, und von und mit Inbegriff der Brücke zu Hospenthal bis an die Grenze des Kantons Tessin verwendeten Summe, eingerechnet die jährlichen Zuschüsse in eine dießfällige Tilgungskasse sammt deren Interessen, getilgt seyn werden.
3) Der löbl. Stand Uri ist verpflichtet, sobald der Bezug dieser Gebühren anhebt, dem hohen Vorort eine Rechnung über den Betrag der Baukosten, und von dann an, zu einfacher Kenntnißnahme durch die Tagsatzung, einen jährlichen Ausweis über den Ertrag der bewilligten neuen Gebühren und deren Verwendung zum Behufe der Liquidation einzureichen.
4) Der Tagsatzung soll von zehn zu zehn Jahren von Seite der fünf konkordirenden Stände Luzern, Uri, Solothurn, Basel und Tessin über den Zustand der Straßen und den Fortgang der Liquidation genügender Bericht und Ausweis erstattet werden; sie mag nach Umständen zu gleichem Zwecke auch eine besondere Beaugenscheinigung anordnen.
5) Nach Tilgung der im Art. 2 benannten Ausgaben hört der Bezug der im Art. 1 bewilligten neuen Gebühren auf.
6) Damit die Vortheile des Straßenbaues durch angemessene Zoll- und Transit-Einrichtungen unterftützt und gesichert werden; so erläßt die Tagsatzung an den löbl. Stand Uri:
a) zur Würdigung und möglichen Beachtung die Einladung, die alten Tariffe, mit Beibehaltung ihres bisherigen Betrags, insoweit abzuändern, als die neuen Fuhr-Einrichtungen es erfordern könnten, und die Tagsatzung von den getroffenen Abänderungen in Kenntniß zu setzen;
b) die Empfehlung, solche Einrichtungen zu treffen, daß transitirende Waaren bei dem Eintritt in den Kanton so viel möglich komulativ alle Gebühren bezahlen können, die auf der ganzen Strecke zu entrichten wären; und sich mit dem löbl. Stand Tessin darüber zu verstehen, daß die transitirenden Waaren, die aus dem Kanton Tessin kommen, nur einmal, entweder bei dem Eintritt oder Austritt in den Kanton Uri gewogen werden.
§. 11. Die fünf betheiligten löbl. Stände verbinden sich zugleich, bei der nächstfolgenden Tagsatzung das Ansuchen zu begünstigen, welches der löbl. Stand Tessin stellen wird, daß der jetzige Zoll, den er in Airolo bezieht, bei seiner Erlöschung auf dreißig Jahre verlängert werde, und zwar auf alle Waaren ohne Unterschied und daß ihm ein neuer Zoll von 4 Batzen per Saum (der Saum zu 300 Zurzacher Gewicht gerechnet) unbedingt auf alle Maaren gestattet werde.
Der Bezug dieses neuen Zolles von 4 Batzen wird anfangen, nachdem die neue Straße den Fuhren geöffnet seyn wird, und dann wird dieser Zoll von 4 Batzen zehn Jahre lang dauern, und während zwanzig andern aufeinander folgenden Jahren wird dieser Zoll von 4 auf 2 Batzen herabgesetzt werden, jedoch mit Vorbehalt in gemeinschaftlichem Verein, nach Ergebniß der Umstände eine Verlängerung desselben zu bestimmen.
Ueber diese Erhöhung oder neuen Zoll auf jede Waare hin wird der Kanton Tessin während der ganzen oben bemerkten Zeit und vom gleichen Zeitpunkt an, nämlich wenn die neue Straße den Fuhren geöffnet seyn wird, einen neuen Zoll neben demjenigen, den er jetzt schon bezieht, auf nachstehende Gegenstände in folgendem Verhältniß beziehen:
1) Für ein Saum-, Sattel, oder sonst ein anderes Pferd, ausgenommen jene, welche zum Waaren-Transport dienen Btz 1 Rp. 5;
2) Für ein Pferd, welches an einer Kutsche (Chaise) oder Wagen gespannt ist Btz. 3;
3) Für jedes Stück Hornvieh Btz 1. Rp. 5;
4) Für jedes Stück Schaf, Geis oder Schwein Rp. 5
5) Für jede Person unter dem Titel Zoll oder Brückengebühr Rp. 5
§. 12. Gegenwärtige Uebereinkunft wird in allen ihren Theilen gegenseitig von den fünf betheiligten Kantonen gewährleistet und von den Ehrengesandtschaften bei dieser Konferenz angenommen; sie erhält aber ihre Vollziehung nicht eher, als bis die fünf betreffenden hohen Regierungen dieselbe werden raiifizirt und die hohe Tagsatzung die neuen Zoll-Ansätze wird genehmigt haben.
Die Ehrengesandtschaften der fünf Stände verpflichten sich, die Ratifikation derselben (jede Gesandtschaft bei ihrer h. Regierung) so bald möglich zu befördern, die sie dem Kanton Luzern einberichten werden, und die er dann den betheiligten Ständen zur Kenntniß bringen wird.
§. 13. In Ueberlegung endlich, daß der neue Straßenbau sowohl auf dem Gebiete von Uri, als auf jenem von Tessin eine besondere Aufmerksamkeit erfordere, indem man da zwei Sachen ins Auge fassen müsse, einerseits die Dauerhaftigkeit (Solidität) derselben und anderseits die Beschleunigung der Arbeiten; so wäre es sehr zu wünschen, daß die zwei Regierungen, denen dieser Straßenbau obliegt, für ordentliche und beförderliche Vollziehung entweder selbst sorgen oder unmittelbar durch einen kunstverständigen Mann von erprobten Kenntnissen und eines zuverlässigen Zutrauens würdig, besorgen lassen würden, damit man sich vergewissern könne, daß nicht nur allein der Plan, so wie er von Hrn. Landammann Meschini ist entworfen worden, in allen seinen Theilen vollzogen, sondern daß er auch auf eine wahrhafte und dauerhafte Art und in der möglichst kürzesten Zeitfrist ausgeführt werde, welches sich nicht erreichen läßt, wenn man sich nur beschränkten Einsichten und der Gewinnsucht der Unternehmer überlassen würde. Die Ehrengesandtschaften, welche diese Konferenz bilden, werden diese Bemerkung den Regierungen von Uri und Tessin angelegenst empfehlen, und in dieselbe ein großes Gewicht legen.
Das zwischen den hohen Ständen Luzern, Uri, Solothurn, Basel und Tessin, bezüglich auf die Fahrbarmachung der St. Gotthardsstraße unterm 26. Weinmonat 1826 abgeschlossene Konkordat, so wie der in dieser Beziehung mit dem hohen Stand Luzern besonders abgeschlossene Societäts-Vertrag wurden angenommen und bestätigt, und der w. w. Landrath bevollmächtigt, das Weitere zur Vollziehung anzuordnen.»

KO 26.10.1826, LB UR 1842 Bd III, S. 70-83.
-------------------------
LB III 083-084  
Verordnung, wie die Fuhrlöhne bezahlt werden sollen.
«Da U. G. Herren und Obern klagend eröffnet worden, daß Kaufleute und Speditoren oftmal den Fuhrleuten für den Fuhrlohn Lebensmittel und Viktualien aufdringen; so wird hiemit bekannt gemacht, daß die Herren Kaufleute und Speditoren den Fuhrleuten den gesetzlichen Fuhrlohn, laut Gesetz, mit baar Geld zu bezahlen verpflichtet seyn sollen, und zwar bei Gl. 26 Strafe, wovon die Hälfte dem Kläger zukommen soll.
Da man in Erfahrung gebracht, daß, und zwar besonders bei den Fuhren auf indirektem Wege, der dem Transit höchst schädliche Mißbrauch mit Hintansetzung der bestehenden Verordnungen sich eingeschlichen habe, daß höhere als die festgesetzten Fuhrlöhne gefordert und gegeben werden; so wird hiemit bekannt gemacht, daß dieser Mißbrauch streng verboten sey, und daß alle jene, die um höhere oder tiefere Frachtlöhne, als die hoheitlich festgesetzten zu führen sich anerbieten, oder die von Fuhrleuten solches fordern würden, mit der auf den Uebertretungsfall festgesetzten Buße von Gl. 13, wovon dem Kläger die Hälfte zufallen solle, werden belegt werden.»

LR 11./20.9.1828; LB UR 1842 Bd III, S. 83 f.
-------------------------
LB III 084  
Verfügung, das Fuß- und Brückengeld betreffend.
«U. G. Herren und Obern finden sich bewogen, hiemit Jedermann landesväterlich zu warnen, und zugleich hochoberkeitlich zu befehlen, daß man das Fuß- oder Brückengeld auf der neuen Straße nicht abgehen und defraudiren, noch die Fremden zur Ausweichung und Defraudation verleiten solle, und zwar bei Fr. 2 Buß sowohl für diejenigen, die das Brückengeld abgehen, als für die, die den Anlaß dazu geben würden, und von welcher Buße dem Anzeiger die Hälfte zukommen soll.»
LR 4.7.1829; LB UR 1842 Bd III, S. 84.
-------------------------
LB III 085  
Zoll über den Furkaberg.
«Da die Klage eingekommen, daß sowohl Pferde als anderes Vieh und Kaufmannsgüter über die Furka transportirt werden, ohne daß hievon der Zoll in Hospenthal entrichtet werde; so wird hiemit zu Jedermanns Verhalt bekannt gemacht, daß alle jene, so Pferde oder anderes Vieh, als auch Kaufmannsgüter von und nach Wallis über die Furka führen, wenn sie auch nicht bei der Zollstätte in Hospenthal vorbei passiren, verpflichtet seyn sollen, den neuen Straßenzoll dem Hrn. Zoller in Hospenthal nach Tarifen zu bezahlen, und zwar bei Strafe und Verantwortung. Im gleichen werden auch sämmtliche Herren Wirthe beauftragt, solches den Reisenden anzuzeigen.»
Bevollmächtigte Kommission 25.9.1830; LR 4.7.1829; LB UR 1842 Bd III, S. 85.
-------------------------
LB III 085-087  
Straßenbau von Fluelen bis Amsteg.
«Nach dem daherigen Anträge des w. w. Landraths soll zum Behuf des vorhabenden nach der im Konkordate von 1826 gegen die löbl. am Transite über den St. Gotthard betheiligten Stände eingegangenen Verpflichtung schuldigen Straßenbaues von Fluelen bis Amsteg und zur Vollendung der Straße im Thale Ursern bewilligt seyn, ein Geld-Anleihen von 110’000 Schweizerfranken abzuschließen, welches nach gemachter Berechnung, nachdem das Anleihen für die Straße von Amsteg bis Göschenen getilgt seyn wird, aus dem während 7 Jahren, als vom Jahr 1847 bis und mit dem Jahre 1854 noch zu Gunsten des Kantons fließenden Zollertrag, insofern derselbe, wenn er diese Summe nicht erreichen sollte, durch alljährliche Zuschüsse auf 14’000 Franken gebracht würde, getilgt werden kann.

Aus der im Antrage an die h. Landesgemeinde für Abschließung eines Anleihens enthaltenen Berechnung zeigt es sich, wie die Rückzahlung des Kapitals dieses Anleihens geleistet werden kann; da nun aber vom Tage der Aufnahme bis zu gänzlicher Tilgung des Kapitals der dafür betreffende Zins entrichtet werden muß; so ist der w. w. Landrath bereits mit dem Ersuchen an die löbl. Mitstände gelangt, daß dem Stande Uri eine kleine Erhöhung des wirklich in Fluelen bestehenden Viehzolles bewilligt werden möchte. Allein, wenn ihm auch der Bezug dieses Zolles zugestanden wird, so reicht derselbe zur Bestreitung der Zinse, die sich, wenn das Anleihen auch zu 4 % negozirt werden kann, auf Fr. 4400 jährlich belaufen, nicht hin, da er nach einer gemachten Durchschnitts-Berechnung des bisher durchgeführten Quantums nur ungefähr Fr. 1000 ertragen würde. Da also der Bezirk Uri nach Abzug des zehnten Theils, den es den löbl. Bezirk Ursern zu bezahlen trifft, nach obiger Annahme Fr. 3060 zur jährlichen Verzinsung beizutragen hätte, so wird der h. Regierung bis nach vollendeter Tilgung dieses Anleihens der Bezug der bisherigen und wirklich bestehenden Einkünfte als bleibend zugesichert.»

LG 4.5.1834, NG 8.5.1834; LB UR 1842 Bd III, S. 85 ff.
-------------------------
LB III 087-088  
Konkordat vom April 1834: Freie Konkurrenz — Herabsetzung der alten Zölle.
«Zufolge Vorschlags des w. w. Landraths soll nach Inhalt des Protokolls der unter den am Transttwesen über den St. Gotthard betheiligten löbl. Stände im verflossenen April in Luzern gehaltenen Konferenz mit dem 1. Juli d. J. die unbedingt freie Konkurrenz im Fuhr- und Speditionswesen, mit Ausnahme der Schifffahrt, welche in Folge Vertrags von 1826 mit dem löbl. Stande Luzern noch besonders wird regulirt werden; so wie alle übrigen damit in Verbindung stehenden Anordnungen für eine Probezeit von 3 Jahren eingeführt werden, und der w. w. Landrath beauftragt seyn, deßhalb die Vollziehung und Leitung zu besorgen; jedoch mit dem Vorbehalt, daß von der h. Bezirksgemeinde die von der Konferenz vorgeschlagene Herabsetzung der alten Zölle und Gebühren genehmigt werde.
Zufolge dieser besagten Zollherabsetzung ist der w. w. Landrath beauftragt und bevollmächtigt, mit denjenigen Behörden, Gemeinden oder Korporationen, welche in einer oder andern Beziehung Antheil an den benannten Gebühren haben, das Verhältniß auszumitteln, nach welchem sie dieselben künftig beziehen können.

Da zur Erreichung der nöthigen Wohlfeilheit im Transitwesen die sämmtlichen altern Zölle, Weggelder und Gebühren, worunter auch die Fuhrleute begriffen sind, von ihrem bisherigen Bestand auf 16 Rappen per Zentner für den ganzen Kanton herabgesetzt werden müssen; so ist diese Herabsetzung, insoweit sie den Bezirk Uri betrifft, auch genehm gehalten worden.»

LG 4.5.1834, NG 8.5.1834; LB UR 1842 Bd III, S. 85 ff.
-------------------------
LB III 090-099  
Übereinkunft in Transit-Angelegenheiten des St. Gotthardspasses.
«Die Kantone Luzern, Uri, Solothurn, Basel (Stadttheil und Landschaft) und Tessin, in weiterer Ausführung und Entwicklung des am 28ten Weinmonat 1826 in Altdorf geschlossenen Konkordates und auf die Grundlagen der seitherigen Verhandlungen, sowie des nachträglichen Konkordats vom April 1834, vereinigen sich zu folgenden verträglichen Bestimmungen:
§. 1. Unter Transitgut wird jede Kaufmannswaare verstanden, welche durch einen der konkordirenden Kantone ganz durchgeht, es komme dieselbe woher sie wolle, und gehe auch wohin sie wolle.
§. 2. Die Kantone beharren auf dem Grundsatz unbedingter freier Konkurrenz zu Wasser und zu Land, so daß es Jedermann freistehen soll, sein Transitgut zu versenden und führen zu lassen, durch wen und wohin es ihm beliebt, und werden demnach alle dieser freien Konkurrenz noch im Wege stehenden Hindernisse beseitigen.
§. 3. Die Kantone sorgen dafür, daß die Kaufmannswaaren zu allen Stunden, an jedem Tage und in jeder Jahrszeit ungehindert und ohne Unterbruch versendet und fortgeführt werden können.
Sie werden daher wo immer möglich im Laufe des Jahres 1837 die übernommenen Straßen-Korrektionen ausführen und stetsfort die Straße inner ihrem Gebiete gehörig unterhalten, wovon sich die konkordirenden Kantone durch einen Untersuch zu versichern und gegen daherige Pflichtversäumnisse das Angemessene anzuordnen neuerdings vorbehalten.
Sie werden auch vorkehren, daß die Fuhrleute bei den Kaufhäusern und Susten durch Auf- und Abladen nicht verzögert werden, insbesondere sorgen die Kantone Uri und Tessin dafür , daß der Durchpaß auf dem St. Gotthardsberge den Kaufmannswaaren zu jeder Zeit, höhere Gewalt vorbehalten, offen sey. §. 4. Der Speditor ist für die ihm zum Versenden übergebene Waare dem Eigenthümer, der Fuhrmann dem Speditor verantwortlich.
Uebrigens werden die Kantone Uri und Tessin nach übernommener Verpflichtung, die Schirm-Häuser auf ihrem beidseitigen Gebiete des St. Gotthards, das Hospitium und die von Airolo zu verlegende Sust auf der Höhe des Berges bis Ende Herbstmonat 1837 gehörig einrichten und bewohnen lassen und fortan unterhalten.
§. 6. Die zu versendenden Waaren sollen mit Frachtbriefen begleitet werden, in welchen Vor- und Zuname und Wohnort des Fuhrmanns, die Zahl, Marken und Nummern der aufgeladenen Stücke, das Kilogrammgewicht sowohl jedes einzelnen Stückes, als auch der ganzen Ladung, der Tag des Abgangs und die Frist, inner welcher die Ladung ihre Bestimmung erreichen soll, so wie endlich der Abzug eines Drittheils der Fracht zu Händen des Speditors, falls diese Frist verspätet würde, ohne daß der Fuhrmann sich darüber ausgewiesen und gerechtfertiget hätte, genau angemerkt werden sollen.
Die ganze Ladung soll in den Kaufhäusern oder Susten von den Beamteten mit authentischen Ladkarten — enthaltend die Anzahl der Stücke und das Gesammtgewicht einer Ladung — versehen werden.
§ 6. Alle Transitgebühren sind in schweizerischem Frankenfuße zu berechnen, wobei 31 Mailänderlire zu sechszehn Franken angenommen werden.
Es dürfen keine Berechnungen im Gewicht anders als im angenommenen und überall einzuführenden Kilogrammgewicht ausgedrückt werden.
§. 7. Das Maß und die Arten sämmtlicher Transitgebühren auf der Straße von Basel über den St. Gotthard bis nach Italien bleiben für den Zentner oder 50 Kilogramme folgendermaßen bestimmt:

A. Zölle und Weggelder,
Basel (beide Kantonstheile). Kantonalzoll und Weggeld 9 1/3 Rp;
Basel und Solothurn. Gemeinschaftliches Weggeld über den Hauenstein für die von der Tagsatzung bestimmte Zeit 6 Rp;
Solothurn allein. Kantonalzoll und Weggeld 3 Rp.;
Aargau. Kantonalzoll und Weggeld 3 Rp;
Luzern. Kantonalzoll und Weggeld 10 1/3 Rp.;
Uri. Kantonalzoll und Weggeld 16 Rp.
Von der Tagsatzung bewilligter neuer Zoll oder Weggeld 33 1/3;
Tessin. Kantonalzoll und Weggeld 24 Rp.;
Von der Tagsatzung bewilligter neuer Zoll oder Weggeld: 33 1/3;
Zölle und Weggelder: Rp. 138 1/3.
Hiebei sind die eidgenössischen Eingangszölle, je nach Beschaffenheit der Waaren, 10 oder 20 Rp. für den Zentner, nicht inbegriffen.

B. Kaufhaus- und andere Gebühren
Basel. Kaufhausgebühren 12 ½ Rp.
Luzern. Kaufhausgebühren 12 ½ Rp.
Uri. Kaufhausgebühren 12 ½ Rp.; Schirmhausgeld 1 ¼ Rp.; Schneebruchgebühr 2 ½ Rp.
Tessin. Kaufhausgebühren 12 ½ Rp.; Schirmhausgeld 1 ¼ Rp.; Schneebruchgebühr 2 ½ Rp.
Die Schneebruchgebühr wird nur vom 1. Wintermonat bis zum 15. Brachmonat bezogen.
Die Kaufhaus- und Bestätergebühren, bestehend in 7 ½ Rappen Auf- und 5 Rappen Abladgebühr, dürfen von der Ladung in einem Kanton nur einmal und zwar nur, wenn ein Auf- oder Abladen wirklich stattfindet, bezogen werden.
Sollte jedoch wegen vermutheter Zolldefraudation in irgend einem Kanton eine sonstige Verifikation der Ladung statthaben, die sich jedoch nur auf das Gewicht beziehen darf, so hat das Zollamt, welches diese außergewöhnliche Verifikation vornimmt, die Kosten sowohl des Auf- und Abladens, als auch des Abwägens zu tragen, falls sich keine Defraudation ergiebt.

C. Als Maximum der reinen Fracht auf den Zentner oder 50 Kilogramme.
Von Basel nach Luzern 95 Rp.
Ueber den Vierwaldstätter-See 10 Rp.
Durch den Kanton Uri 84 Rp.
Durch den Kanton Tessin
a) Von dem Hospitium bis Magadino 103 ½ Rp.
b) Von dem Hospitium bis Chiasso 155 ¼ Rp.
Maximum der Fracht:
Von Basel bis Magadino: Rp. 292 ½;
Von Basel bis Chiasso: Rp. 344 ½;

D. Als Maximum der Speditionsprovision vom Zentner oder 50 Kilogrammen.

Im Kanton Basel 15 Rp.
Im Kanton Luzern 15 Rp.
Im Kanton Uri 15 Rp.
Im Kanton Tessin 15 Rp.
Maximum der Speditionsprovision: Rp. 60

Das Maximum der in diesem §. aufgezählten Transitgebühren, seyen sie Zölle, Weggelder, Kaufhaus- und andere Gebühren, Frachten und Speditionsgebühren, darf unter keinem Vorwande überschritten, so wie auch gar keine andern Gebühren, welchen Namens sie seyn mögen, von dem Transitguts dürfen bezogen werden.

§. 8. Die Zölle und Weggelder werden nach dem in den authentischen Ladkarten enthaltenen Gewichte sammethaft an einer einzigen Zollstätte des Kantons, sey es am Ein- oder Ausgange eines solchen — bezogen.
§. 9. Vorsätzliche oder durch Versehen begangene Zolldefraudationen der Fuhrleute oder Kaufleute, welche mit ihren Waaren reisen, werden von den Behörden und nach den Gesetzen des Kantons untersucht und bestraft, in dessen Gebiete der Fehlbare betreten wird.
§. 10. Die Bestrafung kann jedoch niemals in Sequestration oder Konfiskation der Waare bestehen, und die Fortführung der Ladung darf nur so lang aufgehalten werden, bis der Fehlbare für die muthmaßliche Buße Entschädigung und Kosten genügende Sicherheit geleistet hat.
§. 11. Andere schuldige Kaufleute, Speditoren, Wagmeifter, Kaufhaus- und Zollbeamten werden auf die Anzeige der Regierung, in deren Gebiet ihr Vergehen entdeckt oder untersucht worden ist, von den Behörden und nach den Gesetzen ihres Wohnorts bestraft.
§. 12. Andern Kantonen bleibt der Zutritt zu diesem Konkordate mit Zustimmung der konkordirenden Kantone offen.
§. 13. Gegenwärtige Uebereinkunft, welche mit dem ersten Jänner 1888 in volle Kraft tritt, soll, außerordentliche Zeitverhältnisse und daherige gemeinschaftliche Abänderungen von Seite der konkordirenden Kantone vorbehalten, von dort an sechs Jahre lang unverbrüchlich fortdauern.
Die Kantone werden sich mit dem eintretenden sechsten Jahre über Abänderung, Fortdauer oder Aufhebung derselben verständigen.
§. 14. Die konkordirenden Kantone übertragen der Regierung des Kantons Luzern das Recht und die Pflicht, über die getreue Vollziehung dieser Uebereinkunft sorgfältig zu wachen, und wo sich Beschwerden über Verletzung derselben ergeben sollten, den betreffenden Kanton vorerst an seine vertragsgemäße Pflicht zu erinnern, fruchtlosen Falles aber die übrigen konkordirenden Kantone zur geeigneten wirksamen Handhabung dieser Uebereinkunft anzurufen und die übereingekommenen Maßregeln auszuführen.
Da sich der vortheilhafte Einfluß, der aus der Anerkennung des Grundsatzes der freien Konkurrenz hervorgegangenen Einrichtungen auf die Vermehrung des Transits während der Probezeit von drei Jahren dargethan hat, indem seither Gattungen von Waaren, welche vom St. Golthardspasse zum Theil oder ganz verschwunden waren, denselben in großen Quantum durchziehen und die Einnahme der Zölle ihrer Herabsetzung ungeachtet um sehr bedeutende Summen höher als die frühern heranstiegen, so wurde, das daherige Gutachten des w. w. Landrathes bestätigend, erkennt:
Die Dauer der freien Konkurrenz im Speditions- und Fuhrwesen zu Lande und der Fortbestand der gegenwärtigen Zolltarife (Letzteres jedoch unter Vorbehalt der Genehmigung der h. Bezirksgemeinden) soll auf künftige sechs Jahre verlängert, und der w. w. Landrath mit der erforderlichen Vollziehung, Leitung und Aufsicht beauftragt seyn.

Nachdem, in Folge der mit den übrigen konkordirenden Ständen stattgehabten Konferenz-Verhandlungen, die h. Kantons-Landsgemeinde die Herabsetzung der alten Zölle, so wie sie vor drey Jahren erkennt wurde, neuerdings beschlossen und unter Vorbehalt der Genehmigung der l. Bezirksgemeinden, für nächstkünftige sechs Jahre beschlossen hat; so wurde nun auch Namens des Bezirks Ury dieser h. Landsgemeindeschluß bestätigend, erkennt: Es soll die Herabsetzung der alten Zölle und der daherige Fortbestand des seit drei Jahren bestehenden Tarifs auf neue sechs Jahre anerkennt und zugegeben seyn, doch mit Vorbehalt der Konvenienz gegen den Bezirk Ursern, wenn dieser nicht ein Gleiches thun sollte.»

LG 7.5.1837, NG 15.5.1837; LB UR 1842 Bd III, S. 90-99.
-------------------------
LB III 099-103  
Vorschrift für den Bewohner des Schirmhauses am Gotthard.
«1. Da die Schirmhäuser zu dem Behuf erbaut wurden, um sowohl dem Reisenden, als auch dem Vieh und der Waare zu jeder Jahreszeit einen sichern Zufluchtsort und Schutz gegen die ungestümme Witterung dieser wilden Gebirgsgegend zu gewähren, so sollen in diesem Falle die Lokalien unentgeldlich seyn, für gereichte Nahrung und Betten aber eine billige Bezahlung gefordert werden mögen. Vom unentgeldlichen Schirmrechte sind jedoch Reisende sammt ihrem Vieh ausgeschlossen, wenn sie nicht durch ungestümme Witterung genöthigt, sondern nur allenfalls des Vergnügens wegen oder aus Bequemlichkeit sich in denselben aufhalten.
2. Es soll in den beidseitigen Schirmhäusern zwischen Urnern und Tessinern eine vollkommene gegenseitige Gleichheit der Schirmrechte beobachtet werden. 3. Denjenigen Reisenden, deren Armuth oder wirkliche Unvermögenheit, die Nahrungskosten zu bestreiten, erwiesen ist, soll jedoch nur in dem Falle, wenn sie die böse Witterung nöthigt, in den Schirmhäusern Zuflucht zu suchen, die nöthige Verpflegung und Nahrung kostenfrei gereicht werden. Diese wird in einer guten Portion Suppe sammt einem Stück Brod dreimal des Tages, als des Morgens, Mittags und Abends bestehen. Des Rechts zu dieser milden Gabe darf Einer nur so lange sich bedienen, als ihm die schlechte Witterung oder das Nichtoffenseyn der Bahn gebiethet, wobei der Bewohner des Schirmhauses ihn nicht eher fortweisen soll, als die Bahn den Fuhren geöffnet seyn wird und er die Reise ohne Gefahr fortsetzen kann.
4. Für jede einem solchen dargereichte Portion Suppe und Brod wird dem Bewohner des Schirm-Hauses Schl. 4 begutet, daher er für die unentgeldlich dargereichten Lebensmittel eine genaue Rechnung und ein die Namen der Unterstützten und das Datum enthaltendes Verzeichniß zu führen schuldig ist.
5. Der Bewohner des Schirmhauses soll dasselbe unter keinen Umständen und zu keiner Jahreszeit unbewohnt lassen, sondern es soll sich stetsfort Jemand zur Darreichung der nöthigen Lebensmittel oder sonstigen Hilfe darin befinden, und es soll derselbe immer mit genügsamen und gesunden Getränken und Speisen, sowie mit Heu, Stroh und Brennmaterialien versehen seyn. Auch soll er stets, fort mit wenigstens drei Gastbetten versehen seyn.
6. Das Haus soll immer reinlich und in demjenigen guten Zustande, in welchem es übergeben wird, unterhalten, und wieder abgetreten werden, auch für Feuer und Licht die nöthige Sorge und Behutsamkeit beobachtet werden. Sollte durch ein außerordentliches Ereigniß ohne Verschulden des Bewohners des Schirmhauses eine größere und bedeutendere Beschädigung erfolgen, so hat er sogleich dem löbl. Bauamte davon Nachricht zu geben.
7. Verdächtige Leute müssen gar nicht außer im Falle dringender Noth, aufgenommen werden, sind aber auch nur so lange zu dulden, bis sie sich weiter verfügen können.
8. Der Bewohner des Schirmhauses wird sich hüten durch Prellereyen oder übertriebene Forderungen für die den Reisenden dargereichten Lebensmittel zu Klagen Anlaß zu geben, da sich die hohe Regierung bemüßigt finden würde, solchen Mißbräuchen nachdrucksam und alles Ernstes Abhilfe zu verschaffen. Auch soll er diesen Bestimmungen überhaupt treu und genau nachkommen, widrigenfalls er dafür geahndet und in wiederholten und wichtigen Fällen selbst der Akkord aufgehoben werden könnte.
9. Es hat sich auch der Bewohner des Schirmhauses den Aufträgen der hohen Regierung zu unterziehen, die sie sich veranlaßt finden sollte, in polizeilicher oder anderer, die Beförderung oder Sicherheit des Passes betreffender Beziehung zu ertheilen, wo es ihm jedoch freistände, wenn er sie zu lästig fände, den Akkord aufzugeben ; doch nur nach einer vorherigen dreimonatlichen Aufkündung.
10. Die Regierung des Kantons verpflichtet sich, dem Bewohner des Schirmhauses alljährlich Fr. 200 zu bezahlen. Der Pachtvertrag wird vom 1ten Heumonat 1837 an gerechnet, auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen.
11. Sollte der Bewohner des Schirmhauses bei der löbl. Regierung von Ursern um Abtretung des in der Nähe desselben gelegenen Stück Landes oder um die Bewilligung des Grabens von Torf bewerben wollen, so verpflichtet sich die Regierung von Ury, ihn dafür mit einer Empfehlung zu unterstützen.
12. Das Wasser für den Hausgebrauch soll auf Rechnung der hohen Regierung zu dem Hause geleitet werden, und ein Trog oder Hütte zum Auffangen und Tränken angebracht; nach der ersten Einrichtung bleibt der Unterhalt in der Verpflichtung eines jeweiligen Besitzers des Schirmhauses.
13. Sollte der Ofen und das Kamin nicht brauchbar seyn, so verpflichtet sich die hohe Regierung, solche in brauchbaren Zustand setzen zu lassen.
14. Die hohe Regierung verpflichtet sich, drei Bettstätten, einen Tisch und etwelche Bänke als zum Hause gehörend anzuschaffen und in dem Hause zum Gebrauche zu lassen; ferners auch in der Stube ein sogenanntes Buffet und in der Küche etwelche Einrichtungen für Aufbewahrung der Küchengeräthschaften anbringen zu lassen.
15. Es soll das Haus besonders zur Nachtszeit nebst den weiblichen Bewohnern immer von einem Manne bewohnt werden.»

Aktum von der Kantonal-Straßenkommission 9.6.1837; LB UR 1842 Bd III, S. 99-103.
-------------------------
LB III 104  
Vollmacht an den w. w. Landsrath.
«Auf gutachtlichen Vorschlag wurde der w. w. Landrath ermächtigt, wenn große sonst dem Passe fremde Sendungen mittelst Zollherabsetzungen auf die Route des St. Gotthards gebracht werden könnten, die sämmtlichen Transitgebühren für dieselben bis auf die Hälfte oder den Drittheil herabzusetzen.
Dem Beschlusse der h. Kantonsgemeinde beipflichtend ist auch von dieser Behörde der w. w. Landrath ermächtigt, wenn große dem St. Gotthardspasse sonst fremde Sendungen mittelst Zoll. Herabsetzungen auf dessen Route gebracht werden könnten, die sämmtlichen Transitgebühren für dieselben auf die Hälfte oder den Drittheil herabzusetzen.»

LG 6.5.1838, NG 13.5.1838; LB UR 1842 Bd III, S. 104.
-------------------------
LB III 104-109  
Zoll- und Paßkommission - Ihre Pflichten und Befugnisse.
«1) Die Beaufsichtigung, Leitung und Einrichtung des ganzen Zoll- und Transitwesens des hiesigen Kantons ist einer eigens hiefür bestimmten Kommission unter dem Namen ‘Zoll- und Paßkommission’ übergeben. Ihren Befehlen und Verfügungen sind die Zoll- und Sustbeamten unmittelbar unterworfen; sie prüft und kontrollirt die ihr von denselben zu übergebenden Rechnungen; übernimmt alle Befugnisse der frühern Paßkommission, welche nun aufgelößt ist, mit Ausnahme der civilrichterlichen Kompetenz, welche den üblichen Gerichten übertragen wird; sie untersucht und bestraft auch die Defraudationen von Transitgebühren, welche daher ihr jedesmal beförderlich angezeigt werden sollen, sowie auch die Nachläßigkeit der Beamten.
2) Sie ist des Fernern bevollmächtiget, wenn sie große dem hiesigen Passe bisher fremde Sendungen auf hiesige Route bringen zu können glaubt, Akkorde mit Kaufmännern und Speditoren zu schließen, und für solche Waarensendungen angemessene Begünstigungen nach Umständen zu gewähren. Kaufmänner und Speditoren haben sich mit diesfälligen Wünschen und Anträgen unmittelbar an sie zu wenden, und mit ihr in Verbindung sich zu setzen.
3) Die Zölle und Weggelder von den Transitwaaren werden sammenhaft beim Ausgange derselben, in Wassen oder Fluelen, im eidgenössischen Münzfüße und nach dem Kilogewicht, wobei 50 Kilogramm für einen Zentner berechnet werden, erhoben; mit Ausnahme des für den St. Gotthards-Straßenbau bewilligten neuen Zolls, der Schneebruch- und Schirmhausgebühr, welche von jeder Gattung Waare, sie mag von Italien kommen, oder dahin gehen, in Hospenthal bezogen werden; und die Zoller sind angewiesen, die benannten Gebühren von Demjenigen, welcher den zollpflichtigen Gegenstand vorbeiführt, und im Augenblicke, wo solches geschieht, zu beziehen. Zunächst dem Fuhrmann haftet für den Zollertrag, sowie bei Defraudationsfällen, die Waare selbst; es darf dieselbe aber nie auf längere Dauer sequestrirt oder gar konfiszirt, sondern nur so lange aufgehalten werden, bis für die Gebühren, oder bei Defraudationsfällen, für die nach den Gesetzen muthmaßliche Buße, Entschädigung und Kosten genügende Sicherheit geleistet ist, für welche Sicherheit ebenso wie für die für Rückstände wegen Transitgebühren den Beamten gegebene Pfänder das Recht, solche nach Verfluß von 3 Wochen ausschätzen zu lassen, gegeben ist.
4) Alle Transitgüter, das Getränke nicht ausgenommen, und auch Unterwegswaaren, das heißt, auch diejenigen Waaren, welche die Fuhrleute unterwegs aufnehmen, müssen mit einem Lad- und Frachtbrief (oder letztere beide wenigstens mit einem Frachtbriefe), welcher nebst dem Vor- und Geschlechtsnamen des Fuhrmanns und dessen Wohnort , die Anzahl der verladenen Kolli, deren Marken, Nummern und Gewicht, den Tag des Abganges und den Termin deutlich enthalten soll, inner welchem die Waare an den Bestimmungsort abgeliefert seyn soll, begleitet seyn, widrigenfalls bei der nächstgelegenen Sust die Waare solange aufgehalten werden soll, bis der vorgeschriebene Lad- oder Frachtbrief vorgewiesen werden kann. 5) Die Führer irgend einer Transitgebühr unterworfener Gegenstände jeder Art sind schuldig, am betreffenden Orte zur Entrichtung der Gebühr selbst sogleich sich anzumelden, den mitführenden Lad- und Frachtbrief dem betreffenden Beamten zur Vergleichung mit der Ladung vorzuweisen, und die zollpflichtigen Gegenstände getreu anzugeben.
6) Wer die Sust- oder Zollstätten vorbeifährt, die schuldigen Gebühren auf was immer für eine Weise umgeht oder ausweicht, oder solches nur versuchen würde, macht sich der Defraudation schuldig, und kann mit einer Geldbuße von Fr. 10 - 20 für jeden Kilogramm-Zentner geahndet werden. Mit erschwerenden Umständen begleitete Verschlagnisse der Transitgebühren ziehen die Verhaftung des Thäters nach sich, und werden der h. Regierung zur Bestrafung angezeigt.
7) Alle Waaren, welche die Kantonsgrenze überschreiten, sollen in der Regel in der Kantonalsust zu Altdorf, und an den Grenzzollstätten nur diejenigen gewogen werden, welche mit keinem Ladbrief von der benannten Sust versehen sind, in welchem Falle die Sustgebühr und (wenn es in Hospenthal ist) auch der alte Zoll von 16 ½ Rappen für Wassen nachbezogen werden müssen.
Solange die Sust in Andermatt besteht, wird sie Namens des Zollamts in Hospenthal die Verrichtung des Wägens solcher Waaren versehen, und die benannten Gebühren nachbeziehen, und bei der Zollstätte in Hospenthal einstweilen nur die Waare von oder für Hospenthal gewogen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind diejenigen hiesigen Waaren, welche nicht Transitgüter sind und unter die Rubrik von Zentner-Waaren gehören: als Unschlitt, Butter, Potasche, Kohl, Holz u. dgl., die sogenannten Lastfuhren, welche laut Tarif bezahlen, und auch das Getränke.
8) Die löbl. Kommission wird alle auf das Zoll- und Paßwesen bezügliche Beschlüsse und Verordnungen in ein geordnetes Ganzes zusammenstellen und nebst den weitern ihr überlassenen Vollziehungs-Anordnungen dem Drucke übergeben.
9) Die gegenwärtige Bekanntmachung soll gedruckt, beförderlichst in den sämmtlichen Kirchen hiesigen Kantons verlesen und an den gewöhnlichen Orten angeschlagen werden.»

LR 13.12.1838; LB UR 1842 Bd III, S. 104-109.
-------------------------
LB III 109-110  
Verordnung über den Bezug der Sustgebühren.
«In der Regel muß Alles Transitgut, das Getränke allein ausgenommen, in der Kantonalsust zu Altdorf gewogen, und davon die gesetzliche Sustgebühr entrichtet werden.
An den Gränzzollstätten zu Fluelen und Hospenthal werden nur diejenigen Waaren gewogen, welche zum Ausgange bestimmt sind, und mit keinem Ladbrief von der Kantonalsust versehen daselbst ankommen, und von welcher Waare dann, nebst dem schuldigen Zoll auch die Sustgebühr mit 25 Rappen für 100 Kilo nachbezahlt werden muß.
Unter dieser Bestimmung sind auch die Käse begriffen, die nicht durch die Sust in Altdorf gegangen sind. Diejenigen Käse, die ob der Zollstätte in Wassen und aus dem Bezirke Ursern nach Italien versendet werden, zahlen nebst der Sustgebühr, auch den Wassner-Zoll mit 8 ¼ Rappen für 50 Kilo.»

LR 13.12.1838; LB UR 1842 Bd III, S. 109-110.
-------------------------
LB III 110-113  
Verordnung in Bezug auf Ladkarten und Frachtbriefe.
«§. 1. Sämmtliche Speditoren, Handels- und Fuhrleute seyen nochmal an die festgesetzte Verordnung, wornach alle Transitgüter, mit Einschluß des Getränks und der sogenannten Unterwegswaaren mit einem Lad, und Frachtbriefe (oder letztere beide wenigst mit einem Frachtbriefe) nach der in der oberwähnten Bekanntmachung bezeichneten Form begleitet seyn sollen, mit Nachdruck erinnert und zur pünktlichen Vollziehung und Befolgung derselben aufgefordert.
§. 2. Würden sofort Ladungen von obbenannten Waaren durch unsern Kanton transitiren, ohne mit den vorgeschriebenen Begleitschriflen versehen zu seyn, so werden fürohin dieselben, mit Ausnahme des Getränks, in der nächstgelegenen Sust solange aufgehalten werden, bis die obbezeichneten Schriften vorgewiesen werden können.
§. 3. Die Fehlbaren, welche ermangeln, dieser Vorschrift nachzuleben, sind für allfällige Verspätungen, Reklamationen und fernere Folgen als verantwortlich erklärt, und überdies von den Beamten der Kommission zur fernern Ahndung zu verzeigen.
§. 4. Damit mit einer authentischen Ladkarte die Fuhren um so eher und ohne Unterlassung begleitet werden, sind die Speditoren und Versender erinnert und angewiesen, die von den Susten ausgestellten und von den Fuhrleuten ihnen vorgewiesenen Ladbriefe nicht, wie es bisher geschehen seyn mochte, zuriickzubehalten, sondern nach Ausfertigung der Frachtbriefe, in welchen übrigens die Nummer des Ladbrieses jedesmal zitirt werden soll, dem Fuhrmann zu übergeben.
§. 5. Tritt nun der Fall ein, daß in der Sust zu Altdorf verladene Waaren in Amsteg umgeladen, und von da nicht mehr im gleichen, sondern kleinerm Quantum weiter befördert werden; so haben die daherigen Zwischenversender jede nach Massen und weiters abgehende Ladung wieder mit einem Frachtzettel, welcher gleichfalls die Marken, Nummern und Gewicht der verladenen Kolli, sowie die Nummer des Ladbriefes der Sust in Altdorf bei jedem Kollo enthalten soll, zu versehen und mit der ersten Fuhr den Ladbrief selbst abgehen zu lassen.
§. 6. Findet auf einer zwischen Amsteg und Andermatt gelegenen Station eine nochmalige Umladung statt, so muß von den daherigen Versendern genau das Gleiche, wie von denjenigen in Amsteg beobachtet und des Besondern dafür gesorgt werden, daß die amtliche Ladkarte jeweilen mit der ersten Fuhr abgehe und dem Sustbeamten in Andermatt richtig behändigt werde, welchem dann die Ausstellung des zur Weiterbeförderung der Waare bis zur nächstgelegenen Sust des h. Standes Tessin erforderlichen neuen Ladbriefes obliegt und aufgetragen ist.
§. 7. Die gegenwärtige Bekanntmachung soll gedruckt, den Speditoren und Handelsleuten zum Verhalte zugestellt und den Fuhrleuten und übrigen Betreffenden durch Anschlagen an den Susten und Zollstätten zur Kennlniß gebracht werden.»

Beschluss Zoll- und Passkommission 17.1.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 110-113.
-------------------------
LB III 113-115  
Verordnung das Lagergeld betreffend.
«§. 1. Alle über den See ankommenden Waaren dürfen in der Regel nicht länger als drei Tage in der Sust zu Fluelen liegen bleiben, sondern müssen binnen dieser Zeitfrist in die Hauptsust zu Altdorf abgeführt werden, im widrigen Falle sie nach Ablauf von acht Tagen bis nach Verfluß eines Monats in die Lagergebühr von 3 Rp. von jedem 50 Kilo verfallen.
§. 2. Wird die Waare zwar nach dem dritten, doch aber vor Ablauf des achten Tages, vom Tage der Ankunft angerechnet, — also vor der Verfallzeit der Lagergebühr aus der Sust in Fluelen verladen und abgeführt; so soll die Zeit ihrer Ankunft vom Zoller auf der Ladkarte bemerkt, und in die Sust zu Altdorf vom Zeitpunkte der Ankunft in Fluelen an bis zum Tage des Ausgangs der Sust in Altdorf die Verfallzeit der Lagergebühr berechnet werden.
§ 3. Würde nun dieser Bestimmung ungeachtet der obbemeldte Uebelstand nicht aufhören, sondern dennoch durch längeres Lagern die Waare in der Sust zu Fluelen sich anhäufen; so muß sich die Commission beinebens noch vorbehalten, in Folge des noch in Kraft stehenden Artikels 11 der Paßordnung von 1810 zur möglichst schleunigen Beförderung der Waare in die Hauptniederlage zu Altdorf die Speditoren und Handelsleute anzuhalten, oder selbst durch Anstellung mehrerer Transportmittel auf Rechnung der Betreffenden dafür sorgen zu lassen.
§. 4. Die zur Ausfuhr über den See bestimmten Waaren, wenn sie länger als acht Tage in der Sust zu Fluelen gelagert werden, sind ebenfalls der Lagergebühr unterworfen, es wäre denn Sache, daß das Abführen derselben durch ungünstige Witterung verhindert würde.
§. 5. Die gegenwärtige Verordnung soll zu allseitigem Verhalt durch das hiesige Wochenblatt bekannt gemacht werden.»

Beschluss Zoll- und Passkommission 25.3.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 113-115.
-------------------------
LB III 116-117  
Sicherheits-Maßregeln bezüglich auf die transportirenden Kaufmannsgüter.
«§. 1. Es sei demjenigen, der eine begründete Klage über Diebereien oder Fahrlässigkeit in Hinsicht von Kaufmannswaaren eingiebt und beweißt, eine Prämie von Fr. 16-32 zu ertheilen.
§. 2. Die Klagen über Diebereien sind dem w. w. Rathe einzugeben, der dieselben auch ahndet, die Klagen über Fahrlässigkeit nimmt die Zoll- und Paßkommission an, und bestraft dieselben.
§. 3. Die Speditoren sind auszufordern, zur Entdeckung solcher Fehlbaren mitzuwirken, und auch ihrerseits für die schnelle und sichere Spedition der Waare besorgt zu sein, und allem aufzubieten um dem Passe nicht nur den bisherigen Credit beizubehalten, sondern denselben immer mehr zu vermehren.
§. 4. Die Speditoren sind auch verpflichtet, alle Abzüge wegen Verspätungen etc. der Zoll, und Paßkommission zu notifizieren, damit dieselbe nicht nur im Fall ist, dieselben zu beaufsichtigen, sondern gutfindenden Falls den Nachlässigen nebst dem noch zur Verantwortung zu ziehen.
§. 5. Die l. Zoll- und Passkommission ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt.»

LR 27.5.1840; LB UR 1842 Bd III, S. 116-117.
-------------------------
LB III 117-119  
Verordnung bezüglich auf den schnellen Transport der Waaren.
«§. 1. Die Herren Speditoren und Fuhrübernehmer sind bei Verantwortlichkeit aufgefordert, durch Ergreifung der erforderlichen Mittel zu veranstalten, und dafür zu sorgen, daß die gegenwärtig im Thale Ursern und allenfalls weiter abwärts liegenden zurückgebliebenen Transitgüter innert den nächsten folgenden 14 Tagen von dato angerechnet über die Kantonsgrenze befördert werden, ohne daß die inzwischen wieder ankommenden Eil- und andere Transitwaaren einige Verspätung oder Stockung deßwegen erleiden sollen.
Die nach Ablauf dieses Termins allfällig noch zurückbleibenden Waaren sollen der Zoll, und Paßkommission durch die betreffenden Beamten unverzüglich zur Kenntniß gebracht werden, um zum Behufe weiterer Maßnahme die Dazwischenkunft des hohen Landraths in Anspruch nehmen zu können.
§. 2. Nach Vorschrift des Landrathsbeschlusses vom 6. Christmonat 1836 sollen die als Eilgut erklärten Waaren spätestens in Zeit drei Tagen den hiesigen Kanton durchpassirt haben, es wäre denn Sache, daß Wind oder Wetter und höhere Ereignisse solches verunmöglichen würden, bei einer Strafe v. Fr. 2 von jedem Kollo, worin der betreffende Speditor verfällt, und wovon dem Ankläger die Hälfte zukommen soll.
§. 3. Auch die andern Transitwaaren welche nicht unter die Eilgüter gehören, sollen nie längere Zeit auf der Straße verzögert werden, ansonst Hch die Commission in diesem Falle, sowie bei Accorden, wo die festgesetzte Lieferungszeit nicht beobachtet würde, vorbehält, die Nachlässigen nach Maßgabe des Fehlers zu bestrafen.
Die in den §§. 2 und 3 angedrohte Bestrafung darf jedoch nicht statt finden bei Waaren, welche entweder noch ohne Bestimmung sind, oder auf Befehl gelagert werden.
§. 4. Die Fuhrleute und Fuhrübernehmer die bei geöffneter Bahn den Berg oder Schöllenen ohne hinreichendes Hinderniß nicht befahren, während sie ihre zum Transport übergebene Waare vorhanden haben, machen sich dem Speditor oder dem Eigenthümer für alle Folgen und Abzüge verantwortlich, und weiterer Ahndung durch die Commission schuldig.
§. 5. Den Zoll- und Sustbeamten ist zur Pflicht gemacht, über Vollziehung dieser Verordnung zu wachen und die Fehlbaren anzuzeigen.
§. 6. Die gegenwärtige Verordnung soll dem amtlichen Wochenblatt beigerückt und in den längs der Straße gelegenen Gemeinden auf übliche Weise verlesen werden.»

Beschluss Zoll- und Passkommission 26.12.1840; LB UR 1842 Bd III, S. 117-119.
-------------------------
LB III 128-131  
Verordnung wegen Verführung der Transitgüter an Sonn, und Feiertagen.
«1) Alle Transitgüter, welche sowohl von als nach Italien unsern Kanton durchziehen, mögen an den Sonn- und Feiertagen verführt und spedirt werden.
2) Diese Bewilligung dehnt sich jedoch auf die nachbenannten hohen Festtage, als: den heiligen Weihnachtstag, Dreikönigen, den heiligen Ostertag, die Himmelfahrt Christi, das Pfingstfest, das Frohnleichnamsfest, Maria Himmelfahrt, und Allerheiligen, nicht aus, sondern das Verführen aller Arten Kaufmannsgüter, selbst auch der Eilgüter, an diesen Tagen ist durchaus untersagt, und die unverletzliche Feierung dieser Tage zur Pflicht gemacht.
3) Das Auf- und Abladen der Waaren soll — mit Ausnahme erwiesener Nothwendigkeit — immerhin vor oder nach den Sonn- und Festtagen geschehen; und auch jederzeit hiebei sowohl als im Fahren den Hauptgottesdienst geschont, jedes Aufsehen, jeder Lärm und jedes Geräusch mit Gescheit, Peitschen und dergl. und überhaupt jedes unnöthige Aergerniß sorgfältig vermieden werden.
4) Die Versender von Transitgütern und die Fuhrleute sind überhaupt verpflichtet, von dieser Bewilligung in aller möglichen Bescheidenheit Gebrauch zu machen, widrigenfalls sie sich auch hiefür obrigkeitlicher Ahndung schuldig machen. Nebstdem ist zu bemerken, daß die Fuhrleute durch diese Verordnung von der schuldigen Anhörung des heil. Meßopfers an denjenigen Sonn- und Feiertagen, wo auch der Transport der Waaren gestattet ist, nicht enthoben und nicht losgesprochen sind.
5) Das Führen und Spediren für den innern Verkehr ist in dieser Bewilligung nicht einbegriffen, sondern an Sonn- und gebotenen Festtagen fernerhin verboten. Einem gleichen Verbote sollen künftig auch die Käse, alles Getränk, leere Fässer und Lägel und dergl. unterworfen sein.
6) Der Art. Landb. 243, der das Verführen der Kaufmannsgüter an Sonn- und Feiertagen verbietet, ist hiemit und zwar auch für die Verführung derselben auf dem See abgeändert.
7) Alle Vergehen wider die gegenwärtige Verordnung werden mit einer Geldbuße von Gl. 13 geahndet, wovon dem Anzeiger die Hälfte zukommt.
8) Jedermann ist zur Anzeige der dieser Verordnung Zuwiderhandelnden nachdrucksam aufgefordert, vorzüglich sind aber die Zoll- und Sustbeamteten, sämmtliche Polizeiangestellten bei ihren Amtseiden, sowie endlich die löbl. Dorfgerichten zur Anzeige und genauen Handhabung dieser Verordnung verpflichtet.
Klagen dieser Art sind beim jeweiligen Herrn Präsidenten der l. Zoll- und Paßkommission einzulegen, und durch diesen an den w. w. Rath zur unverzüglichen Bestrafung zu überweisen.
9) Die gegenwärtige Verordnung, welche mit dem 1. Hornung 1841 in Kraft und Ausübung tritt, soll dem Wochenblatte beigerückt, verlesen und an den Susten und Zollstätten angeschlagen werden.»

LR 29.12.1840; LB UR 1842 Bd III, S. 128-131.
-------------------------
LB UR 1828 / 03 084-085  
Verordnung wegen den Magern-Käsen.
«Durch Gegenwärtiges wird zum Verhalt bekannt gemacht, daß alle jene magern Käse, welche durchtransportirt werden, sie mögen dann eingespalet seyn oder nicht, sollen in die Sust gethan, und die treffende Sustgebühr davon bezogen werden; hingegen diejenigen, so nur hier verkauft werden, in der Ankenwag sollen gewogen werden, und zwar bei der auf den Uebertretungsfall festgesetzten Buße von 2 Neuthalern sowohl für den, der in andern Häusern dergleichen Käse würde wägen lassen, als auch für jene, in dessen Haus selbe gewogen würden.»
LR 30.8.1828; LB UR 1842 Bd III, S. 84 f.
-------------------------
LB UR III 089  
Sust in Ursern, die Speditoren und Handelsleute in dort betreffend.
«Die Herren Handelsleute und Speditoren in Ursern sollen ungeachtet der eingeführten freien Konkurrenz im Speditions- und Fuhrwesen gehalten seyn, ihre Transitgüter dem Sustmeister in Andermatt ordentlich und bestimmt einzugeben, und die gehörige Sustgebühr und den Zoll zu entrichten, und zwar bei schwerer Straf und Verantwortung.»
LR 25.10.1834; LB UR 1842 Bd III, S. 89.
-------------------------
LB UR III 089-090  
Verordnung bezüglich auf die Eilfuhren.
«Da UG. Herren mit wahrem Mißfallen haben vernehmen müssen, daß hinsichtlich der sogenannten Eilfuhr Mißbräuche gemacht, indem Waaren mit der Eilfuhr verführt werden, die gar nicht Eilgut sind, indem solche nach Willkühr unterwegs abgeladen und liegen gelassen werden; so haben Hochdieselben sich bewogen gefunden, hiemit zu Jedermanns Verhalt bekannt zu machen, daß zwar den Herren Speditoren freisteht, Waaren als Eilgüter verschicken zu mögen; doch aber sollen alle jene Waaren, so als Eilgut bestimmt und weggeführt werden, längstens in Zeit drei Tagen, jedoch Wind und Wetter oder höhere Ereignisse Vorbehalten, unser Kanton durchpassirt haben, und nicht unterwegs liegen bleiben, und zwar bei Fr. 2 Buß von jedem Kolli, so länger als die 3 Tage in hiesigem Kanton liegen bleiben würde, und welche Buße der betreffende Speditor zu entrichten hat, von welcher Buße dann auch dem Kläger die Hälfte zukommen soll.»
LR 6.12.1836; LB UR 1842 Bd III, S. 89 f.
-------------------------

 
VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020