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Ereignisse zu Staat und Politik

(Angaben folgen)

EREIGNISSE IM DETAIL


Aufnahme ins Landrecht wegen Mithilfe gegen die Pest
Erni Schmid und seiner Tochter werden zum reduzierten Preis von 5 Gulden ins Landrecht aufgenommen, da sich Schmid während der Pest mit den Kranken und Toten beschäftigt hat.
Gisler Karl, Der Schwarze Tod in Uri, in: HNBl UR 1963/64, S.77.

Dienstag, 8. Januar 1602
Luzern fordert die Bürgschaftsstellung
Luzern fordert von Uri die Bürgschaftsstellung für die ausgewanderten Luzerner, welche in Uri zu Beisässen oder Landsleuten angenommen wurden.
Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Band 1, S. 2.

Donnerstag, 1. März 1798
Uri glaubt immer noch an politische Lösung
Uri scheint immer noch zu glauben, der sich immer deutlicher abzeichnende militärische Konflikt könne durch politische Konzessionen der aristokratischen Regierungen, besonders Berns, vermieden werden. Die Berner Regierung wird ersucht, kein Opfer hinsichtlich der Regierungsform zu scheuen, soweit es sich mit der Souveränität und Unabhängigkeit vertrage.
Arnold, Helvetik, S. 27 f.

Samstag, 3. März 1798
Uri gibt Hoffnung auf politische Lösung noch nicht auf
In Verkennung der internationalen politischen Lage bittet die Urner Regierung, den eidgenössischen Vorort Zürich abzuklären, ob nicht durch kaiserlich-königliche, preussische oder spanische Hilfe dem drohenden Umsturz der ganzen Staatsverfassung vorgebeugt werden könne.
Arnold, Helvetik, S. 28.

Mittwoch, 7. März 1798
Keine diplomatische Lösung
Zürich antwortet auf das Gesuch des Urner Regierungsrates, dass die gegenwärtigen Beziehungen dieser Höfe zu Frankreich kaum eine offene Verwendung zugunsten der Schweiz zu liesse.
Arnold, Helvetik, S. 28.

Sonntag, 11. März 1798
Konferenz der alten Orte in Brunnen
Auf die Nachricht hin, dass Luzern und Obwalden bereits Deputierte zu General Guilleaume Brune gesandt haben, treffen sich die Stände Schwyz, Uri (Altlandammann Thaddäus Schmid, Landeshauptmann Anton Maria Schmid und Ratsherr Franz von Mentlen), Nidwalden, Zug und Glarus zu einer Besprechung in Brunnen. Gleich im Anschluss an die Konferenz begeben sich die Gesandten nach Bern.
Arnold, Helvetik, S. 32.

Mittwoch, 28. März 1798
General Brune wird ersetzt
Die politische Lage ändert sich zu Ungunsten der Innerschweiz. General Guilleaume Brune, der den Landsgemeindekantonen wohlgesinnt ist, wird durch Alexis Balthasar Schauenburg ersetzt. Regierungskommissar François Philibert Lecarlier zieht gleichentags bei seinem Amtsantritt den Schlussstrich unter die Aufoktroyierung der helvetischen Verfassung gezogen: Er fordert die unbedingte Unterwerfung aller Kantone unter die Einheitsverfassung und bekräftigt damit den endgültigen Verzicht Frankreichs auf alle Teilungsprojekte.
Arnold, Helvetik, S. 37.

Donnerstag, 5. April 1798
Delegation reist nach Paris
Die Abgeordneten von Uri, Schwyz, Nidwalden, Zug und Glarus kommen überein, Deputierte nach Paris zu entsenden, um beim Direktorium für die Erhaltung ihrer politischen Einrichtungen einzutreten. Sie erklären sich auch bereit, die Bittschrift der ostschweizerischen Gesandten, zwar getrennt von der ihrigen, ebenfalls zu übermitteln. Die Delegation (Landesstatthalter Alois Müller) verreist noch am gleichen Tag nach Bern.
Arnold, Helvetik, S. 37.

Mittwoch, 11. April 1798
Proklamation zur Annahme der helvetischen Verfassung
Lecarlier und Schauenburg verweigern der Innerschweizer Delegation die Pässe nach Paris. In zwei Proklamationen geben sie den widerspenstigen Kantonen und Landschaften eine letzte Frist von 12 Tagen zur Annahme der Verfassung. Nach Ablauf dieser Frist werde man sie als Feindesland behandeln und die Priester und die Regierungen als Mitschuldige der schweizerischen Oligarchen ansehen und zur Verantwortung ziehen.
Arnold, Helvetik, S. 38.

Freitag, 11. Januar 1799
Schwyzer Spitzel sollen Revolutionsgegner aufspüren
Regierungsstatthalter Vonmatt schickt drei Schwyzer Spitzel nach Altdorf, die mit weiteren von Unterstatthalter Müller bezeichneten Männern die Gemeinden durchstreifen und am Sonntag die Priester bei ihren Predigten beobachten sollten. Da aber an diesem Sonntag die Predigten ausfallen, können die Spitzel, keine Tatbeweise antihelvetischer Gesinnung finden.
Arnold, Helvetik, S. 105.

Mittwoch, 13. Februar 1799
Grundsatz der Niederlassungsfreiheit wird klar ausgedrückt
Währen die Niederlassungsfreiheit in der helvetischen Verfassung nicht explizit genannt wird, legt das neu erlassene Gesetz über die Gemeindebürgerrechte diesen Grundsatz klar fest: „Jeder helvetische Bürger kann in der ganzen helvetischen Republik ungehindert an jedem Ort, ohne sogenanntes Einzug- oder Eintrittgeld, seinen Erwerb suchen und treiben, sich niederlassen und einkaufen".
Arnold, Helvetik, S. 95

Mittwoch, 20. Februar 1799
Direktorium ordnet Säuberungsaktion an
Das Vollziehungsdirektorium befiehlt Regierungsstatthalter Vonmatt, im Kanton Waldstätten eine umfangreiche Säuberungsaktion durchzuführen. Alle Hauptanführer der Stanser Unruhen, ihre Mitläufer in den anderen Distrikten und alle greifbaren Emissäre sollen verhaftet und weggeführt werden.
Arnold, Helvetik, S. 105.

Freitag, 22. Februar 1799
Revolutionsgegner werden in Altdorf verhaftet
Regierungsstatthalter Vonmatt lässt in den Hauptorten der drei Distrikte Altdorf, Schwyz und Stans Revolutionsgegner verhaften. Im Distrikt Altdorf werden Metzger Franz Joseph Stadler, dessen Sohn Joseph Maria, Uhrenmacher Joseph Scolar, Jakob Hauser, Sonnenwirt Franz Xaver Gisler, Vinzenz Gerig und Pfarrer Regli von Seelisberg werden gefangen genommen und nach Basel geführt. Die Häuser der Verhafteten werden durchsucht, ohne dabei aber wichtige Schriften zu finden.
Arnold, Helvetik, S. 107.

Donnerstag, 9. Januar 1800
Gesuch für Uhr am Türmli
Die Munizipalität Altdorf stellt an die Verwaltungskammer in Zug das Begehren, am Türmli in Altdorf wieder eine Uhr anzubringen.
Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 39.

Sonntag, 6. Mai 1804
Landsgemeinde beschliesst Einschränkung der Niederlassungsfreiheit
Die Urner Landsgemeinde beschliesst Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Die Hauptpunkte sind: Verbot des reformierten Kultus; Heimatschein und guter Leumund sowie zugesichertes Recht auf Rückschaffung; Erlaubnis zur Ausübung nur eines Gewerbes; Hinterlegung einer Kaution von 300 Gulden für Erwachsene und von 100 Gulden für Minderjährige; Mittragen aller öffentlichen Lasten; Zuständigkeit des Landrates, von den Niedergelassenen direkte Sondersteuern zu erheben; ausschliessliche Zuständigkeit des Landrates, eine Niederlassung definitiv zu erlauben; Haftbarkeit der Gemeinde bei Missachtung der Vorschriften.
Stadler-Planzer Hans, Geschichte des Landes Uri, Bd 2 b, S. 54.

Donnerstag, 25. August 1808
Angebot für Uhr am Türmli
Nachdem die Gemeinde Altdorf dem Land Uri die Uhr des Unteren Hl. Kreuzes für das Türmli zum Kauf angeboten hat, beschliesst der Landrat das Türmli so bald wie möglich wiederherzustellen und für die Uhr eine Kostenschätzung einzuholen.
Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 39.

Sonntag, 5. Mai 1811
Abänderung der «Geschlechterordnung»
Die Landsgemeinde ermöglicht die Liberalisierung der «Geschlechterordnung» und ermöglicht, dass aus derselben Sippe nicht mehr nur wie bis anhin vier, sondern gleichzeitig sechs Räte oder Vorsitzende Herren im Landrat sein dürften. Davon profitieren vor allem die einflussreichen Altdorfer Familien.
LB UR 1823, Bd. 1, S. 36-37.

Sonntag, 7. Mai 1826
Gebühr für Bürgerrecht als Stipendium für Studierende
Auf Begehren von sieben und mehr ehrlichen Geschlechtern unterstützt durch ein Gutachten des Landrats wird Konstantin Siegwart, Gemeindsberechtigter in Seelisberg, von der Landsgemeinde das Urner Land- und Bürgerrecht gegen Erlegung einer Summe von 1400 Gulden an barem Geld oder 1500 Gulden an guten annehmbaren Kapitalien erteilt. Das Geld kommt in einen Fonds und darf nur für junge Studierende, sei es für den geistlichen oder weltlichen Stand, Verwendung finden. Die Landsgemeinde beschliesst zudem, dass jeder, der sich um das Kantonsbürgerrecht bewirkt, 400 Gulden in die Kantonskasse zu bezahlen habe.
Landsgemeindebeschluss 1.5.1836; LB UR 1842 Bd 3, S. 27.

Mittwoch, 15. Mai 1867
Elektrische Türmliuhr soll für Pünktlichkeit sorgen
Da die „Übelstände“ mit der Türmli-Uhr stets fortdauerten, gelangt der Gemeinderat an den Regierungsrat mit dem Wunsch, „für die Pünktlichkeit“ eine neue elektrische Uhr anzuschaffen, was durch das nahe gelegene Telegrafenbüro leicht bewerkstelligt werden könne. Wegen hoher Kosten (Fr. 1300.--) entscheidet sich die Behörde jedoch für eine Reparatur.
Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 40.

Donnerstag, 15. Februar 1883
Tod von Karl Muheim löst Betroffenheit aus
Der Tod von Alt-Landammann Karl Muheim löst im Kanton Uri eine gewisse Betroffenheit aus. Auch seine Gegner haben den Hinschied bedauert. Sein Testament tat ein Weiteres zur Verklärung seiner Person. Er vermachte dem Kanton Uri für allerhand gemeinnützige Zwecke ein Vermögen von 218'000 Franken, was wohl auch bei den Gegnern der Familie Muheim den Gedanken an eine Beseitigung des Familienzwists wach werden liess.
Zurfluh Christoph, Das Urner Pressewesen, S. 149 f.

Freitag, 8. Januar 1892
Familien Loretz erhalten Bürgerrecht von Vals
Gemäss Beschluss des Bundesrates wird die Regierung des Kantons Graubünden verpflichtet, 26 Angehörige der in Uri wohnenden Familie Loretz als Kantonsbürger von Graubünden anzuerkennen und denselben ein Gemeindebürgerrecht auszustellen. Die Regierung Graubündens gibt sodann die Erklärung ab, von einer Eingabe an das Bundesgericht abzusehen und diese Personen das Gemeindebürgerrecht von Vals zuzuerkennen.
LB UR Bd V, S. 9 ff.

Sonntag, 27. November 1938
Abstimmung über Kommunistengesetz
Der Landrat hatte am 2. Juni 1938 ein Gesetz über das Verbot staatsgefährdender Organisationen verabschiedet. Das Verbot betrifft in erster Linie die Tätigkeit von Einzelpersonen, Vereinigungen und Organisationen, die direkt oder indirekt den kommunistischen Internationale angeschlossen und staatsgefährlich sind. Sodann jede andere Vereinigung oder Organisation, die direkt oder indirekt mit ausländischen Staaten oder Organisationen Bindungen irgendwelcher Art hat und auf die gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung gerichtet ist. In Artikel 2 des Gesetzes werden auch jene Organisation und Vereinigung verboten, "die direkt oder indirekt mit ausländischen Staaten, Parteien oder Organisationen Verbindungen irgendwelcher Art hat und die auf gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsordnung gerichtet sind". Wie der Landrat und der Regierungsrat betonen, ist diese Bestimmung vornehmlich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen "Umsturzmachenschaften" gerichtet. Sowohl die Katholisch Konservative Volkspartei als auch die Fortschrittlich-demokratische Partei Uri setzen sich für die Annahme des Gesetzes. Dagegen treten die Sozialdemokraten an, die mit Flugblättern für ein Nein werben.
UW 44, 4.6.1938 (kein ausführlicher Bericht über Landratsdebatte); UW 93, 26.11.1938; UW 94, 30.11.1938.

Sonntag, 5. März 1989
Stimm- und Wahlalter wird auf 18 Jahre hinabgesetzt
Das Urner Volk sagt Ja zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlalters auf 18 Jahre hinabgesetzt.
Abl UR 1989, S. 322.

Sonntag, 24. September 1989
Das Urner Stimmvolk sagt Ja für die Einführung des Proporz bei Landratswahlen
Die Volksinitiative zur Einführung des teilweisen Landratsproporzes wird vom Urner Stimmvolk mit 59 Prozent angenommen. Die Gemeinden Bauen, Isenthal, Silenen, Spiringen und Unterschächen lehnen die Initiative ab.
Abl UR 1989, S. 1252.

Samstag, 31. Januar 2004
Mit dem Maultier nach Altdorf
Rund 50 Tage lang wanderten Michael Tanner und Renate Zauner mit ihrem Maultier Bellina quer durch die Schweiz und werben für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Mit der Ankunft im Urner Hauptort wird die ungewöhnliche Tour abgeschlossen.
UW 9, 4.2.2004

Samstag, 27. Oktober 2012
SVP-Delegierten tagen in Uri
Am 26. und 27. Oktober gastiert die SVP Schweiz in Uri. Der zweitägige Anlass beginnt am Freitag, 26. Oktober, mit der Sitzung des Zentralvorstands – rund 70 Personen – in der Aula in Bürglen. Der anschliessende Apéro findet statt im Stall 2000 der Gebrüder Tino und Valo Gisler. Das Nachtessen wird von der Wirtefamilie Gusti und Clara Planzer vom Restaurant Schützenhaus serviert, und zwar in der Aula. Am zweiten Tag führt die SVP Schweiz ihre Delegiertenversammlung in der Rollhockeyhalle in Seedorf durch. Zu dieser Versammlung werden 500 bis 600 Delegierte aus der ganzen Schweiz erwartet.
UW 81, 17.10.2012

Sonntag, 3. März 2013
Kommunale Abstimmungen
Seelisberg sagt Ja zu einem Kredit über 2 Millionen Franken für die Neufassung der Quelle Egglen. Auch in Attinghausen, Wassen und Göschenen heissen die Stimmbürger einen Kredit zur Wasserversorgung deutlich gut.
UW 17, 6.3.2013

Donnerstag, 14. März 2013
Pascal Blöchlinger ist neuer Präsident der SVP Uri
Die Generalversammlung wählt den Altdorfer SVP-Landrat diskussionslos und einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP Uri. Der 35-jährige Betriebsökonom tritt die Nachfolge von Gusti Planzer an, der aus beruflichen Gründen das Präsidium Ende 2012 abgegeben hat. Altlandrat Christian Schuler, Erstfeld, wird ebenfalls einstimmig als Vizepräsident gewählt.
UW Nr. 8, 30.1.2013; Nr. 20, 16.3.2013, S. 7.

Donnerstag, 2. Mai 2013
Matthais Steinegger ist neuer FDP-Präsident
Matthias Steinegger wird am Parteitag der FDP.Die Liberalen Uri zum neuen FDP-Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Toni Epp an.
UW 34, 4.5.2013

Mittwoch, 11. Juni 2014
SP Uri - Frischer Wind in der Geschäftsleitung
Nach 14-jähriger Tätigkeit tritt Viktor Nager als Vorsitzender der Geschäftsleitung zurück. Die Parteiversammlung wählt vier neue Vorstandsmitglieder. Die Geschäftsleitung wird personell um drei Mitglieder aufgestockt. Neu gewählt werden Niklas Joos, Sebastian Züst und Oliver Höchli. Theres Ziegler, Kassierin, tritt aus der Geschäftsleitung zurück. An ihre Stelle wird Milena Baumann gewählt.
UW 46, 14.6.2014, S. 4.

Sonntag, 28. September 2014
Uri sagt Nein zur Einheitskasse
Die Urner Stimmberechtigten folgen den Abstimmungsempfehlungen von Bundes- und Regierungsrat. Die beiden Initiativen auf Bundesebene werden abgelehnt, die drei kantonalen Vorlagen finden deutliche Mehrheiten.
66,7 Prozent der Urner Bevölkerung sagen Nein zu einer öffentlichen Krankenkasse. Die Volksinitiative forderte, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird.
Der Kanton Uri sagt ebenfalls Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes». Mit 64,6 Prozent Nein-Stimmen fiel das Resultat etwas knapper aus als bei der anderen Vorlage. Mit der so genannten «Bratwurst-Initiative» sollte erreicht werden, dass im Gastgewerbe derselbe Mehrwertsteuersatz gilt, wie für den Verkauf von Lebensmitteln. Beide Volksinitiativen sind am Ständemehr gescheitert.

Zu wenig Diskussionen Anlass geben im Vorfeld des Abstimmungssonntags die drei kantonalen Vorlagen. Die Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (78,6 Prozent Ja-Stimmen) und die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (78,5 Prozent Ja-Stimmen) werden deutlich angenommen. Wuchtig angenommen wird von den Urnerinnen und Urnern der Kreditbeschluss für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri in der Höhe von 3,0 Millionen Franken (86,1 Prozent Ja-Stimmen).

UW 77, 1.10.2014, S. 2.

Freitag, 24. April 2015
Schülerinnen und Schüler aus elf Gemeinden diskutieren
33 Schülerinnen und Schüler aus elf Gemeinden treffen sich zur zweiten Urner Kinderkonferenz in Schattdorf. Unter der Leitung von Katharina Prelicz-Huber von der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit diskutieren 33 Sechstklässlerinnen und Sechstklässler aus elf Gemeinden über die Zukunft des Kantons Uri. Die Schulkinder aus allen Teilen des Kantons setzen sich dabei mit der Frage auseinander, wie sie ihr Traum-Uri gestalten würden. Sie erarbeiten bedürfnis- und interessensbezogen konkrete Ideen. Das Ergebnis stellen die Sechstklässler am späteren Nachmittag direkt den Gemeindepräsidenten vor, die sich gleichentags anlässlich der Tagung des Urner Gemeindeverbands trefen. Ausserdem werden die Ergebnisse in den kinder- und jugendpolitischen Bericht einfliessen, der bis Ende 2015 erarbeitet wird. Der Bericht bildet dann gemeinsam mit dem überarbeiteten Leitbild Kinder- und Jugendförderung die Basis für die geplante Rechtsgrundlage in der Kinder- und Jugendförderung.
UW 31, 25.4.2015, S. 16.

Donnerstag, 25. Juni 2015
38 neue Urner Bürgerinnen und Bürger begrüsst
Im Landratssaal findet die Einbürgerungsfeier statt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Kanton Uri 29 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Damit erhalten 38 Personen aus zehn Ländern das Urner Bürgerrecht. Es sind dies Personen aus Portugal, dem Kosovo, Frankreich, Deutschland, Kroatien, der Türkei, Italien, Sri Lanka, Bosnien und Herzegowina sowie aus Serbien, die in den fünf Urner Gemeinden Altdorf, Bürglen, Erstfeld, Schattdorf sowie Seelisberg eingebürgert worden sind.
UW 49, 27.6.2015, S. 9.

Mittwoch, 26. August 2015
Allianz aus CVP und SVP stützt den Amtszwang
Bisher gilt im Kanton Uri der Amtszwang: Wer in ein öffentliches Amt gewählt wird, muss dieses antreten. Das Gesetz, das den Amtszwang regelt, ist allerdings in die Jahre gekommen. Immerhin ist es bereits 125-jährig. Einig ist man sich im Landrat deshalb darüber, dass eine Revision der Uralt-Bestimmung notwendig ist. Weniger einig ist man sich indes, wie diese Revision aussehen soll. Die Regierung hat dem Parlament ein neues Gesetz über die Besetzung der Behörden vorgelegt. Das neue Gesetz regelt, wer vom Zwang erfasst wird, wie lange dieser dauert und wie das Verfahren aussieht, wenn man ein Amt niederlegen will, obschon man dem Amtszwang untersteht. Das Wort «Amtszwang » wurde zwar aus psychologischen Gründen aus dem Gesetzestext entfernt – im Parlament ist indes immer klar, dass es genau darum geht. Die CVP-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter die Vorlage der Regierung. Man setz zwar grundsätzlich auf die Freiwilligkeit, aber in Ausnahmefällen sei es auch legitim, jemanden zur Übernahme eines Amtes zu verpflichten. Zudem sei es wichtig, dass Personen nach der Wahl in ein Amt auch verpflichtet würden, dieses bis zum Ende der Amtsdauer auszuüben. Unterstützung erhielt die CVP von der SVP. Die Kandidatensuche dürfte ohne Amtszwang stark erschwert werden. Der Amtszwang sei auch ein wichtiges Signal gegenüber Arbeitgebern, die immer weniger gewillt seien, ihren Arbeitnehmerinnen und -nehmern Zeit für die Ausübung eines öffentlichen Amtes zur Verfügung zu stellen. Ganz anders tönt es vonseiten der FDP-Fraktion sowie von der Ratslinken, die sich in einer aussergewöhnlichen thematischen Allianz wiederfinden. Beide wollen den Amtszwang gleich ganz abschaffen. Nach wie vor würden genügend Freiwillige für die Ämter gefunden, sofern diese attraktiv genug seien. Die FDP stellt schliesslich den Antrag, das Gesetz mit Direktiven zurückzuweisen. Zum einen soll die Regierung dabei den Amtszwang ganz streichen, zum anderen den Zwang, ein Amt während einer ganzen Legislatur auszuüben, kritisch hinterfragen. Der Rückweisungsantrag scheitert allerdings mit 34 zu 23 Stimmen am fast geschlossenen Votum der CVP und der SVP. Ohne Chance bleiben auch mehrere Anträge der SP/Grüne-Fraktion, den Amtszwang durch eine bestimmte Anzahl Jahre zu beschränken statt durch die Anzahl der Amtsperioden. In der Septembersession wird der Landrat das Gesetz, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, zum zweiten Mal beraten. Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage dann erneut eine Mehrheit finden wird. Das letzte Wort hat das Volk.
UW 67, 29.8.2015, S. 5.

Freitag, 19. Februar 2016
SVP-Tagung - Viel Politprominenz in Uri
Zur Vorbereitung der Frühjahrsession tagt die Bundeshausfraktion der Schweizerischen Volkspartei während zwei Tagen in Seedorf. Der Grossanlass beginnt am Freitagmorgen mit einer Podiumsdiskussion über die «Zukunft der Urner Exportwirtschaft im Finanzplatz Schweiz» und endet mit dem 16. nationalen SVP-Jasscup, an dem 340 Jasserinnen und Jasser aus der ganzen Schweiz teilnehmen. Unter dem Motto «SVP bi dä Lyt» treten die SVP-Parlamentarier dazwischen in Altdorf in Kontakt mit der Bevölkerung. Aus diesem Anlass besuchen auch die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin den Kanton Uri. Wegen «Aufrufen zu gewalttätigen Gegendemonstrationen auf linksextremen Internetforen» verzichtet das OK auf den Einsatz von Fackeln. Stattdessen marschieren die 50 Bundesparlamentarier und die zwei Bundesräte mit Urner Fähnchen in den Händen vom Winkel aufs Lehn. Der Anlass verläuft ohne nennenswerte Zwischenfälle. In seinem Referat am Wirtschaftsforum am Freitag prangert der Zürcher Altbundesrat Christoph Blocher die «Regulierungswut» in der Schweiz an. Die zahlreichen Auflagen für die Wirtschaft in Zürich und in anderen Grosskantonen seien eine Chance für kleinere Kantone wie Uri. Als Trumpf für den Wirtschaftsstandort Uri nennt Christoph Blocher die «guten Leute». Die Urner seien «fleissig, zuverlässig und vernünftig ». Als Unternehmer würde er auf dieses Humankapital setzen.


Sonntag, 10. April 2016
FDP und SP als Sieger der Nachwahlen
Der Urner Regierungsrat wird in der kommenden Legislatur nur noch durch drei Parteien gebildet: Zu den je drei CVP- und FDP-Vertretern gesellt sich mit Dimitri Moretti ein SP-Mann. Die SVP muss sich nach sechs Jahren wieder aus der Urner Regierung verabschieden. Ihre Kandidatin Petra Simmen verliert allein in ihrer Wohngemeinde Altdorf 744 Stimmen auf Dimitri Moretti; eine Hypothek, die sie in den anderen Gemeinden nicht wettmachen kann. Das beste Resultat des Tages macht Urs Janett von der FDP. Er setzt sich mit fast 70 Prozent der Stimmen durch. Damit schliesst die FDP in der Urner Regierung kräftemässig zur CVP auf.
UW 29, 13.4.2016, S. 2, 5.

Sonntag, 5. Juni 2016
Initiative «Pro Service Public» abgelehnt
Die Schweizer Stimmbevölkerung muss gleich über fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen befinden, drei Volksinitiativen und zwei Behördenvorlagen. Die Urnerinnen und Urner erteilen allen drei Initiativen eine Abfuhr, genauso wie auch die gesamtschweizerische Stimmbevölkerung. Die Initiative «Pro Service Public» wollte die Grundversorgung stärken, angesichts schliessender Poststellen und Bahnhofschaltern Chance. Schliesslich stimmte der Initiative mit Isenthal nur eine Urner Gemeinde zu. Keine Chance in Uri hat die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die sogenannte «Milchkuh»-Initiative, wird in Uri von 71,3 Prozent der Stimmberechtigten verworfen. Die Initianten der «Milchkuh»-Initiative haben gefordert, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Im Gegensatz zu den drei Volksinitiativen finden die beiden Behördenvorlagen beim Volk Zuspruch. Sowohl das Asylgesetz wie auch das Fortpflanzungsmedizingesetz können geändert werden.
UW 45, 8.6.2016, S. 13.

Sonntag, 25. September 2016
Urner Ergebnisse im nationalen Trend
Das Schweizer Stimmvolk verwirft die beiden eidgenössischen Volksinitiativen am Urnengang mit klarer Mehrheit verworfen. Auch in Uri haben sowohl die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» als auch die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» keine Chance. Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst hingegen wird wie in der übrigen Schweiz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft » stösst in keiner einzigen Urner Gemeinde auf Zustimmung. 74,5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur Vorlage, mit der eine Verbesserung des ökologischen Fussabdrucks hätte erreicht werden sollen. Am höchsten fällt die Ablehnung in den Gemeinden Realp mit einem Neinstimmenanteil von 93,3 Prozent und in Spiringen (92,4) aus. Den grössten Zuspruch erhält die Vorlage in Altdorf und Bauen. Gesamtschweizerisch sprechen sich über 63 Prozent gegen die Vorlage aus. Die Initiative «AHVplus» wird in Uri mit 69,8 Prozent verworfen. Schweizweit sind es 59,4 Prozent. Am deutlichsten saten die Isenthaler Nein (90,8 Prozent). In Erstfeld ist der Zuspruch mit 40,4 Prozent am höchsten. Zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst sagen in Uri 62,9 Prozent Ja. In der übrigen Schweiz sind es etwas über 65 Prozent. Mit Ausnahme von Isenthal und Unterschächen nehmen alle Urner Gemeinden die Vorlage an. Am deutlichsten fällt das Resultat in Hospental mit 72,9 Prozent Jastimmen aus.
UW 77, 28.9.2016, S. 3.

Freitag, 7. Oktober 2016
SVP-Grössen reden Klartext in Seedorf
Statt im Fernsehen treten Altbundesrat Christoph Blocher und Neu-Nationalrat Roger Köppel für einmal in Seedorf auf. Rund 200 Personen wollen den Auftritt der beiden SVP-Grössen in der Mehrzweckhalle miterleben. «Urner haben den Ruf, dass man ihnen keinen Blödsinn erzählen kann», lobt Roger Köppel gleich am Anfang seines Referats. Kein Lob übrig hat der «Weltwoche»-Chef dagegen für die EU-Befürworter und die «Classe Politique» in Bern. Auch Christoph Blocher spart nicht mit Kritik. Mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen fordert er mehr Politikerinnen und Politiker, die Volksentscheide respektieren.
UW 81, 12.10.2016, S.7.

Samstag, 15. Oktober 2016
Das Urner Wahlsystem ist verfassungswidrig
Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne überrascht niemanden. Nachdem die Richter bereits die Wahlsysteme von Nidwalden, Schwyz und Zug als verfassungswidrig gestürzt haben, war klar, dass auch das Urner System nicht den Anforderungen des Bundesgerichts entspricht. Als problematisch gelten insbesondere die kleinen Proporzgemeinden, bei denen die Stimmen auf nur wenige Sitze verteilt werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen 10 Prozent der Stimmen für einen Sitzgewinn ausreichen, ansonsten würden zu viele der abgegebenen Stimmen ohne Wirkung bleiben. Das sei mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist, nicht vereinbar. In Proporzgemeinden müssen deshalb mindestens zehn Sitze vergeben werden. Im Kanton Uri erfüllt diese Limite nur Altdorf mit 15 Sitzen. Schattdorf liegt mit neun Sitzen knapp darunter. Flüelen, Attinghausen und Seedorf sind mit drei Sitzen weit davon entfernt. Dem Kanton Uri bleiben nun zwei Möglichkeiten, sein Wahlsystem verfassungskonform zu machen. Die erste: die Wahlkreise so anpassen, dass in jedem Proporz-Wahlkreis mindestens zehn Sitze zu vergeben sind. Die zweite Möglichkeit nennt sich der «doppelte Pukelsheim». Hier handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren, bei dem zuerst aufgrund der Stimmen in allen Wahlkreisen zusammen die Anzahl Sitze der einzelnen Parteien bestimmt wird und erst in einem zweiten Schritt die Sitze auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Der Vorteil: Die Anzahl der Stimmen, die ohne Wirkung bleiben, wird minimiert. Der Nachteil: Das Verfahren ist für den Stimmbürger schwer nachvollziehbar. Ausserdem werden die Wahlkreise nur pro forma beibehalten, faktisch können aber die Stimmen einer Gemeinde das Resultat einer anderen Gemeinde beeinflussen.
UW 82, 15.10.2016, S. 3.

Mittwoch, 18. Januar 2017
Flavio Gisler wird zum neuen Präsidenten der CVP Uri gewählt
Die CVP Uri hat einen neuen Präsidenten. Die Mitglieder wählen Flavio Gisler an ihrem Parteitag einstimmig. «Es gilt, den Zusammenhalt zu stärken», sagt der frisch gewählte Präsident: die CVP einerseits mehr als Einheit darzustellen, andererseits die Gruppierungen, welche die Partei auch ausmachen, zu behalten. Der 28-Jährige verabschiedet Christine Widmer Baumann aus dem Vorstand.
UW 6, 21.1.2017, S. 4.

Sonntag, 12. Februar 2017
Uri spricht sich gegen die erleichterte Einbürgerung aus
Nein sagt Uri zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Mit einem Neinstimmenanteil von 53,5 Prozent ist das Resultat jedoch weniger deutlich als bei der Unternehmenssteuerreform.Vier Gemeinden, Altdorf, Andermatt, Isenthal und Realp stimmen wie das Schweizer Volk dafür.
UW 13, 15.2.2017, S. 2.

Sonntag, 21. Mai 2017
Zweidrittelmehrheit für revidiertes Bürgerrechtsgesetz
Auch das revidierte kantonale Bürgerrechtsgesetz bekommt an der Urne ein klares Ja. Es muss bis Anfang 2018 dem neuen Bundesrecht angepasst werden.
UW 41, 24.5.2017, S. 2.

Samstag, 24. Februar 2018
SP Schweiz tagt erstmals in Uri
Prominenter Besuch für den Kanton Uri. Die SP Schweiz führt im «Schwarzen Uristier» in Altdorf ihre Delegiertenversammlung durch. Als Redner tritt auch Bundespräsident Alain Berset auf. Grussworte halten zu Beginn der Altdorfer Gemeindepräsident Urs Kälin und Regierungsrat Dimitri Moretti. Urner Bezug haben auch die Wahlgeschäfte der Partei. Rebekka Wyler, Gemeinderätin von Erstfeld,wird ins Generalsekretariat gewählt. Sie wird dieses in Co-Leitung mit Michael Sorg führen. Weiter wird sich die Partei mit ihrem Wirtschaftsprogramm sowie der Parolenfassung zu den Volksabstimmungen befassen. An der Delegiertenversammlung wird denn auch der Wille kundgetan, die Partei in den Bergregionen stärker zu verankern. «Die SP ist auch in Altdorf zu Hause», sagt etwa Parteipräsident Christian Levrat. Und Bundespräsident Alain Berset empfiehlt Wilhelm Tell als Vorbild.
UW 14 21.2.2018, S. 24; 16, 28.2.2018, S. 1, 3.

Mittwoch, 21. März 2018
E-Voting stösst beim Landrat auf keine Gegenliebe
Der Landrat befasst sich mit dem Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte. E-Voting stösst dabei auf keine Gegenliebe. Zu gross sind die Sicherheitsbedenken. Es hat sich bereits in der Vernehmlassung abgezeichnet, und spätestens nach dem Votum der Justizkommission ist klar: Für das E-Voting lässt sich momentan im Urner Landrat keine Mehrheit gewinnen. So kam es in der Session vom 21. März denn auch. Mit 55 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurden die Passagen, welche die elektronische Stimmabgabe betreffen, aus dem angepassten Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) gestrichen. Noch deutlicher verworfen, mit 59 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, wird der Passus, welcher für Majorzwahlen an der Urne neu ein Vorschlagsverfahren einführen wollte. Dies wäre aus Sicht der Regierung notwendig gewesen, um Wahlen per E-Voting effizient abzuwickeln.
UW 23, 24.3.2018, S. 4.

Mittwoch, 21. März 2018
Kein E-Voting, Abwarten beim Wahlverfahren
Trotz Auftrag des Bundesgerichts: Der Urner Landrat schiebt die Änderung des Wahlverfahrens auf die lange Bank. Erst soll in Bern über die Urner Standesinitiative entschieden werden. Für das E-Voting lässt sich momentan im Urner Landrat keine Mehrheit gewinnen. Mit 55 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurden die Passagen, welche die elektronische Stimmabgabe betreffen, aus dem angepassten Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) gestrichen. Noch deutlicher verworfen wurde der Passus, welcher für Majorzwahlen an der Urne neu ein Vorschlagsverfahren einführen wollte. Dies wäre aus Sicht der Regierung notwendig gewesen, um Wahlen per E-Voting effizient abzuwickeln. Die Gesetzesänderung wird ohne die umstrittenen Artikel zuhanden der zweiten Lesung in der Aprilsession verabschiedet.
UW 23, 24.3.2018, S. 2.

Mittwoch, 25. März 2020
Humor in der Corona-Pandemie
Auch in der Corona-Pandemie geht der Humor nicht verloren. Eine Mitteilung über WhatsApp:

«Liebe Mitbügerinnen und Mitbürger
Es ist vollbracht! Alle Parteien sind zufrieden:
Die SVP ist glücklich, dass die Grenzen geschlossen sind.
Die SP freut sich, dass 42 Milliarden ans Volk verteilt werden.
Die Grünen feiern das Erreichen der Klimaziele vom Pariser Abkommen – 30 Jahre schneller als geplant.
Die CVP begrüsst, dass die Familie wieder zusammen ist.
Die FDP ist zufrieden, dass die Banken immerzu offen sind.
Und das alles ohne Wahlen.
Vive la Suisse»

WhatsApp vom 25.03.2020

ABSTIMMUNGEN ZU STAAT UND POLITIK

Datum Titel E/K UR CH
11.06.1922 Einbürgerung von Ausländern E Nein Nein
15.04.1923 Volksrechte in Zollfragen (Zollinitiative) E Nein Nein
05.05.1935 Gesetz über den Erwerb des Urner Landrechts K Ja -
20.02.1938 Abänderung des fakultativen Referendums E Nein Nein
11.09.1949 Rückkehr zur direkten Demokratie (Aufhebung der Dringlichkeitsklausel) E Ja Ja
02.05.1954 Niederlassungsgesetz K Ja -
26.10.1975 Stimm- und Wahlrechtsalter K Nein -
07.12.1975 Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung E Ja Ja
21.03.1976 Abänderung von Artikel 23 der KV (Ausschluss vom Stimmrecht) K Ja -
21.03.1976 Mitbestimmung E Nein Nein
21.03.1976 Gegenvorschlag: Mitbestimmung E Nein Nein
26.09.1976 Abänderung von Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe e zweiter Absatz der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden) K Nein -
25.09.1977 Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative von 50'000 auf 100'000 E Ja Ja
25.09.1977 Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum von 30'000 auf 50'000 E Ja Ja
04.12.1977 Bundesgesetz über die politischen Rechte E Ja Ja
18.02.1979 Stimm- und Wahlrecht für 18-jährige E Nein Nein
21.10.1979 Abstimmungsgesetz Änderung Kantonsverfassung K Ja -
06.06.1982 Änderung von Art. 21 der KV betreffend Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters K Nein -
06.06.1982 Änderung von Art. 3 Abs. 2 des Abst. Gesetzes betreffend Herabsetzung des Wahl- und Stimmrechtsalters K Nein -
04.12.1983 Erleichterung gewisser Einbürgerungen E Nein Nein
04.12.1983 Änderung der Bürgerrechtsregelung E Ja Ja
26.02.1984 Gesetz über Aufhebung von Erlassen K Ja -
02.02.1986 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer K Ja -
05.04.1987 Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag der Bundesversammlung E Ja Ja
05.03.1989 Volksinitiative "zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters" (Änderung WAVG) K Ja -
05.03.1989 Volksinitiative "zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters" (Änderung KV) K Ja -
03.03.1991 Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 18 Jahre E Ja Ja
12.06.1994 Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung (Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer) E Nein Nein
04.12.1994 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) K Ja -
22.10.1995 Volksinitiative zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri K Nein -
08.06.1997 Botschaft zur Änderung der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für kantonale Volksbegehren) K Ja -
13.06.1999 Kantonale Volksinitative "für gleiche Wahlchancen" (Wahlchancen-Initiative) K Nein -
24.10.1999 Änderung der Kantonsverfassung zur Neureglung des Gesetzesreferendum K Nein -
12.03.2000 Für die Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinititativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) E Nein Nein
12.03.2000 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) K Ja -
24.09.2000 Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Kostruktives Referendum) E Nein Nein
09.02.2003 Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte E Ja Ja
30.11.2003 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) K   -
26.09.2004 Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation E Nein Nein
26.09.2004 Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation E Nein Nein
28.11.2004 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte K Nein -
05.06.2005 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) E Nein Ja
26.11.2006 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare K Ja -
26.11.2006 Änderung der Verfassung des Kantons Uri (betreffend eingetragene Partnerschaft) K Ja -
25.11.2007 Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) K Ja -
24.02.2008 Volksinitiative "für massvolle Abstimmungsinformationen statt Behördenpropaganda" K Nein -
01.06.2008 Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" E Nein Nein
01.06.2008 Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" E Nein Nein
17.05.2009 Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16" K Nein -
27.09.2009 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) K Ja -
27.09.2009 Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative E Ja Ja
28.11.2010 Änderung der Kantonsverfassung in Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz K Ja -
28.11.2010 Kantonales Bürgerrechtsgesetz K Ja -
05.06.2016 Volksinitiative "Pro Service public" E Nein Nein


 
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Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 13.4.2018