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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Eigentum, Güter, Bäume, Früchte, Strassen und Wege

163  
Hagpflicht zwischen Eigentum und Allmendgärten
«Jeder soll sein Eigen einhagen oder einschlagen, wo möglich, sonst wenigstens einmarken lassen. Bey Markungen zwischen Eigen und Allmend, die durch die geschwornen Landmarker geschehen sollen, sollen nur Ausgeschossene der betreffenden Gemeinde zugegen seyn, so es aber etwas Wichtiges betrifft, soll es UGHrn. angezeigt, und von diesen auch jemand dazu verordnet werden.»
LG 1701, 1806; LB UR 1823 Bd I, S. 145.
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164  
Unterhaltspflicht der Eigentümer für anstossende Strassen
«Hagen soll jeder Eigenthümer gegen den andern halben Theil; jedoch Sigill und Briefe oder andere mehr als zehnjährige Uebung vorbehalten, und soll auch bey künftigen Theilungen jeder halben Hag übernehmen.
So sollen auch die Häge zwischen Eigenthum und Allmendgärten von jedem Theil zur Hälfte erhalten werden, wenn nicht ältere Verkommnisse oder Briefe es anders bestimmen.»

LB UR 1823 Bd I, S. 145 f.
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165  
Verbot des Durchgangsrechts
«Wer ein Gut oder Matten verbiethen will, soll vor Rath ein Verboth darüber begehren, welches, nachdem es in den betreffenden Gemeinden gehörig bekannt gemacht worden — dem nächstabzuhaltenden Gericht zur Bestätigung vorgelegt werden soll, wo jene, die sich dagegen beschweren, ihre Beschwerde geltend machen können.
Wer dann ein solches bestätigtes Verboth übertritt, oder sonst ohne Recht jemanden durch ein Gut gienge, mit Kärren, Schlitten oder anderm dadurchführe, soll für jedes Mal nebst Abtrag Schadens Gl. 5 bestraft werden, es wäre dann, daß die anstoßenden Gassen in unbrauchbarem Stand wären, daß man nicht durchkommen oder durchfahren könnte.
Daher soll jeder die an seine Güter anstossenden Straßen dermaßen aufthun und räumen, auch jährlich die darin hangenden Stauden und Baumäste seinem Eigen nach abhauen, und die Straße wegbar machen, daß niemand mit Grund sich zu beschweren hat, und die Straßen gehörig mögen gebraucht werden, und dieß auch bey Gl. 5 Buß, wer solches unterläßt.»

Landsrath Erkennt. 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 146 f.
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166  
Offenlassen vpn Viehtüren
«Wer ein Thürlein oder Lücke laßt offen stehen, soll Gl. 2 Sch. 20 Buß verfallen seyn, und den dadurch verursachten Schaden abtragen.»
LB UR 1823 Bd I, S. 147.
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167  
Winterwege durch Güter
«Winterwege durch Eigenthum, wo nicht durch Briefe oder andere Rechtstitel anders bestimmt ist, sind nur die 3 Wintermonate als Christmonat, Jänner und Hornung zu gebrauchen erlaubt.
So ist auch der Winterweg durch die Utzigmatten unter St. Joseph in Altdorf auf die 3 Wintermonate gestellt.
Der beständige Fußweg durch die langen Matten sollen 9 Fuß (Land-Schuh) breit seyn, und von den Besitzern, und zwar recht und wandelbar, erhalten werden, die zudem noch schuldig sind jährlich 40 Tagwerke an der Landstraße zu verarbeiten.»

LG 1719, 1771, 1785; LB UR 1823 Bd I, S. 147.
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168  
Bauholz durch Eigen führen
«Bauholz oder anderes, selbst im Fall der Noth, durch Eigen zu thun, ohne daß hierfür ein besonderes Recht besteht, ist ohne Bewilligung des Eigenthümers nicht erlaubt.»
LR 1732: LB UR 1823 Bd I, S. 148.
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169  
Ordnung über zugetragene Sachen
«1. §. Wenn durch Wind und Wetter oder andre Zufälle in See geschwemmtes Holz oder andre Sachen an den Ufern auf eines Eigen, oder so nahe kommt. daß er es vom Ufer weg mit einem Flötzhaggen erreiche», und auf sein Eigen ziehen kann; so kann er solches einstweilen aufbehalten, und solle es aber drey Wochen lang nicht eignen mögen, und so der rechtmäßige Eigenthümmer in dieser Zeit solches anspricht, soll es demselben gegen billigen Ersatz des anfälligen Schadens abgefolgt werden. Wenn aber in den 3 Wochen Niemand es anspricht, so soll es der, auf oder an dessen Eigen es liegt, behalten mögen.
2. §. Das oberkeitliche von Wuhren, Brücken, Stegen, und andern oberkeitlichen Werken herkommende Holz jeder Art solle, es mag auf offenem See oder an Allmend, oder eigenthümlichen Ufern seyn, zu keiner Zeit geeignet und behalten werden mögen; es wäre dann, daß der Hr. Seckelmeister keinen Anspruch mehr darauf machen wollte.
3. §. Wenn aber Holz oder andre Sachen, die Allmend und Niemands Eigenthum sind, an ein eigenthümliches Seeufer kommen, oder so, daß mit einem circa 3 Klafter langen Flötzhaggen vom Eigen erlangt werden mögen; sollen solche mögen geeignet, und in dieser Distanz von der Eigenthümlichkeit mit Schiffen nicht weggenommen werden mögen.
4. §. Wann durch Laueuen, Erdschlüpfe oder andre Zufälle einem etwas auf sein Eigen kommt und darauf liegen bleibt; so kann er solches, wenn es ab der Allmend und keines andern Eigenthum ist, nach altem Recht als durch Wind und Wetter ihm zugebracht, behalten; wenn es aber eines andern Eigenthum, sey es zertrümmerte Häuser, Gäden, Hausgeräth, Heu, Vieh, Holz oder anderes ist; so mag es der Eigenthiimer wieder nehmen, jedoch mit billigem Ersatz des allenfalls dadurch verursachten Schadens.
5. §. Wer gegen diese Verordnung handeln würde, solle nach Verdienen hierüber bestraft werden.
6. §. In Hinsicht auf diese Verordnung wird aber die Reziprozität gegen andre löbliche Nachbarstände vorbehalten, so daß denjenigen derselben von denen obgedachte Gegenstände gegen Abtrag Schadens den unsrigen abgefolgt werden, gleiches Recht von hier gehalten und beobachtet werden solle.»

Landsgem. Erkennt 1818; LB UR 1823 Bd I, S. 148-150.
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170  
Durch Kauf und Vertrag auf Güter genommene neue Beschwerden
«Alle Verkommnisse über Kauf oder Abtretung von Rechtsame eines Guts, oder Aufnahm von Beschwerden oder Dienstbarkeiten auf dasselbe sollen nur von dem Tag an, an welchem sie geschlossen werden, gelten, und den früher auf dem Gut bestandenen Kapitalien, Gülten und Handschriften unnachtheilig seyn, und somit auch, wenn das Gut über kurz oder lang an diese fallt, wieder aufhören, und wenn sie auch schon durch viele Jahre ausgeübt worden wären, so daß in solchen Fällen kein Laubriß oder Verjährung angerufen werden kann.»
LG 1818; LB UR 1823 Bd I, S. 150.
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171  
Entwendung von Baum - und Erdfrüchten
«Wenn einer im Eigenthum eines andern Erd- oder Baumfrüchte ausfliesst, schüttelt, oder sonst nimmt, so mag der Eigenthümer sich seiner habhaft machen, und soll dann, so wie, wenn er seiner auch nicht habhaft würde, denselben der Oberkeit anzeigen, die den Obstdieben einsetzen lassen, und nach Umständen mit Stellung an's Halseisen oder sonst angemessener Leibsstrafe bestrafen wird.»
LB UR 1823 Bd I, S.
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172  
Von Bäumen und Früchten, die auf eines andern Eigenthum fallen, auch Bäumen in Hägen
«Wenn von einem Baum Holz oder Obst in eines andern Eigen fällt, soll es dessen seyn, ans dessen Eigen es gefallen. Es soll aber keiner auf des andern Baum steigen, um die Frucht abzunehmen, oder zu schütteln, obschon die Aeste über das Seinige hangen. Was er aber von seinem Eigen mit einer Leiter oder Latten erlangen und abnehmen kann, das gerade ob seinem Eigen ist, mag er wohl nehmen, und ihm nicht gewehrt werden.
Wenn ein Baum im Hag oder Mauer steht, ist er dessen Eigen, der den Hag oder Mauer erhalten muß, und er mag selben nach Belieben ab- oder umhauen.»
Wenn einer einen Baum oder Ast abhauet, und dieser auf des Nachbars Gut fällt, mag er denselben wieder nehmen, soll aber dem Nachbar den etwann verursachten Schaden abtragen, und das Gut abschönen.»

LB UR 1823 Bd I, S. 151 f.
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173  
Von Eigenbäumen auf Allmend fallende Früchten und Streue
«Die von in Eigen stehenden Bäumen auf Allmend fallende Früchten und Streue sollen dem Eigenthümer gehören. Hinsichtlich der auf Allmend stehenden Eigenbäumen laßt man es bey alter Uebung, daß nämlich, was gerade unterm Eigenbaum liegt, und nicht vom Wind verweht ist, dem Eigenthümer als das Seine zu lassen seye.»
LG 1810; LB UR 1823 Bd I, S. 152.
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174  
Wie einer Bäume auf die Allmend setzen und selbe benutzen mag, auch Pflicht bey deren Wegschaffung
«Die eigenthumliche Bäum auf Allmenden haben, sollen dem Dorfgericht der Gemeinde, worin der Baum steht, es ordentlich eingeben, welches ein Verzeichniß darüber führen, und es der Kanzley zur Eintragung in das allgemeine Verzeichniss solcher Bäumen eingeben wird. Es wird auch jedem von der Kanzley hiefür auf Verlangen zum Beweis seines Eigenthums ein Schein ausgestellt werden.
Künftig solle keiner mehr als sechs Eigenbäume auf Allmenden setzen mögen. Wenn Eigenbäume auf Allmenden weggeschafft werden, soll der Eigenthümer dieselben gehörig ausgraben und die Allmend erforderlicher Maßen reinigen, und sollen die Dorfgerichte hierüber wachen, und die Fehlbaren anzeigen.»

LG 1811, 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 151.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020