ÜBERSICHT

Name Wappen Siegel Banner Verfassungen Gesetzgebung Landsgemeinde Abstimmungen Wahlen Parlamentarische Vorstösse Eckdaten Bevölkerung Geografie Diverses

BEZIEHUNGEN

Ausland Kantone

Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Von der Landsgemeinde, oberkeitliche Behörden und Beamten

016  
Landsgemeinde: Beginn, Feier, Sitzordnung
«Die ordentliche Landsgemeinde wird jährlich am ersten Sonntag im May zu Betzlingen an der Gand gehalten. Sie soll um 11 Uhr anfangen und jedermann sich der Kürze bedienen.
Um die zn allen guten Rathschlägen und Handlungen nothwendige Gnade des Allerhöchsten zu erhalten, soll am Morgen dieses Tages in allen Kirchen das Hochwürdigste ansgesetzt, und allgemeine Gebethe gehalten werden; die Landsgemeinde selbst wird mit Anrufung des heiligen Geists und Abbethung von fünf Vater unser und Ave Maria angefangen.
Dem Ausritt an die Landsgemeinde sollen nebst dem Landammann alle übrigen Vorsitzenden Herren, die Rathsherren von Altdorf, die Landschreiber und Landesfürsprechen beywohnen und zwar bey Gl. 2 Buß, und eine Abtheilung des Militair-Contingents soll denselben begleiten.
Die sämmtlichen Herren Räthe des Lands sollen an der Landsgemeinde nach den Vorsitzenden Herren zuvorderst im Ring Platz nehmen.»

LG 1702, 1727, 1771, 1773; LB UR 1823 Bd I, S. 21.
-------------------------
017  
Landsgemeinde: Geschäftsordnung; Wahlen
«An der Landsgemeinde werden zuerst die Anträge des Landraths und dann die Begehren der 7 Geschlechter in Berathung genommen; der Landammann soll über alles eine Umfrage halten und über gesetzlich in Berathung gebrachte Gegenstände jedem Landmann seine Meynung scheiden; wenn über einen Gegenstand verschiedene Meynungen sind, solle der Antrag des Landraths oder das Begehren der 7 Geschlechter, wenn es gerecht ist, immer zuerst ans Mehr gesetzt werden, und dann die abweichenden Meynungen in der Reihe, wie sie angebracht werden.
Hierauf folgt die jährliche Bestättung des Land- und Satzungbuchs, des Kantons- und der Bezirks-Gerichte, der Gewalt der Verordneten zu Reuß und Schächen, deren zu Eigen und Allmend, der Rüteordnung, des Raths, Landraths, geheimen Raths, Siegel und Briefen, auch aller guten Gebräuchen und Herkommen, und wird erkennt: daß , was künftigen Jahrs von obgedachten Gewalten durch die Mehrheit beschloßen wird, es dabey verblieben, und kein Gewalt dem ändern eingreifen solle.
Dann wird vom Landammann abgedankt, so wie vom Landsstatthalter und Landsseckelweister, von den Landschreibern und Amtsleuten fernerem Zutrauen sich empfehlend. Der älteste Landschreiber hält darauf die Umfrage für die neue Landammannwahl. Sobald diese Wahl geschehen, leistet der gewählte Landammann den Eid in die Hände des Aeltesten der alt Landammänner, worauf die Gemeinde unmittelbar vom Landammann aufgefodert den Eid auch schwört.
Alsdann wird der Landsftatthalter und der Landsseckelmeister wieder bestättet, oder neu gewählt, die Landschreiber und Amtsleute in ihren Ämtern bestättet; wenn eins der 5 übrigen Vorsitzenden Ämtern, als Pannerherr, Landshauptmann, 2 Landsfähndriche und der Zeugherr, die alle Lebenslänglich sind, ledig gefallen, solches besetzt; die Gesandten aus die Eidgenössische Tagsatzung ernennt; zu erledigten Landschreiber-Landsfürsprechen-Amtsleuten (Großweibel, 2 Weibel oder Landsläufer und der Wagmeister) oder Zoller-Stellen gewählt, und endlich 3 Ammannrichter ins Appellationsgericht ernennt.» «Die Landsgemeinde erwählt jährlich, auf einen für dieselbe unverbindlichen Vorschlag vom Landrathe, den Bauherr.»

Ergänzung vom 2. Mai 1836 (Beschluss Landsgemeinde)
«Die Landsgemeinde erwählt jährlich, auf einen für dieselbe unverbindlichen Vorschlag vom Landrathe, den Bauherr.»

Änderung vom 1. Mai 1836 (Beschluss Landsgemeinde)
«Der Zoller für die Zollstätte von Hospenthal soll wie bisdahin für die Dauer von 6 Jahren von der h. Landsgemeinde gewählt werden, doch mit den Vorbehälten, daß der Gewählte seinen Wohnsitz am Orte der Zollstätte aufzuschlagen, und als Einnehmer jenes Zolles, welcher für die Straße von Göschenen bis an Tessins Grenzen, mit Ausnahme des Ursnerthales, bewilligt worden ist, und den Ständen Luzern und Uri gemeinschaftlich gehört, auch die Genehmigung der Regierung des Standes Luzern zu erhalten habe, und sich allen jenen Verfügungen unterwerfen müsse, welche hinsichtlich des Gehalts, der zu leistenden Caution, oder der Weise des Zollbezugs, der w. w. Landrath zu treffen im Falle seyn werde.»

LG 1616, 1672, 1727, 1771, 1811, 1820; LB UR 1823 Bd I, S. 22 / LG 1.5.1836, 6.5.1838; LB UR 1842 Bd III, S. 8..
-------------------------
018  
Landsgemeinde: Nachgemeinde, Geschäftsordnung
«Die Bezirks - oder Nachgemeinde wird jährlich am zweyten Sonmag im May, oder so das Hl., Auffahrtsfest vorher einfällt, an diesem auf dem Lehn in Altdorf gehalten. Nachdem auch hier die Verhandlung mit Anrufung des Hl. Geistes angefangen, werden der Landammann, Statthalter, Seckelmeister, die Landschreiber und übrigen Beamten für den Bezirk Ury bestättet, die Begehren von Rütinen, Hanfgärten u. d. g. behandelt oder auf die sogenannte Auffahrtsgemeind überwiesen, und dann erledigte Stellen ins VIIner Gericht und ins Gericht zu Reuß und Schächen besetzt. Hierauf werden die Anträge des Landraths und die Begehren der 7 Geschlechter, welche die Gemeindsgüter oder andere nur den Bezirk oder alten Kanton betreffenden Gegenstände berühren, vorgebracht und berathen, und gelten hiebey die in obigem Art. enthaltenen Vorschriften.»
LB UR 1823 Bd I, S. 24.
-------------------------
019  
Landsgemeinde: Ermittlung des Mehrs; Ausschluss von Ehrlosen
«An der Lands-und Bezirks-Gemeinde ist jeder Landmann stimmfähig und mag mehren, der 20 Jahr alt ist. An Dorfgemeinden und in Sachen über Gemeindsgüter mögen auch nur 20 Jahr alte Landleut mehren, so aber einer eigene Haushaltung hat und nicht bevogtet ist d.h. nicht unter Vormundschaft steht, mag er als 16 jährig mehren.
Wer durch Schuldenruf oder ein oberkeitliches Urtheil seiner Ehre entsetzt ist, mag nicht nur an Gemeinden nicht mehr stimmen und mehren, sondern solle an keiner Gemeinde, erscheinen bey Straf körperlicher Züchtigung.»

LG 1817; LB UR 1823 Bd I, S. 25 f.
-------------------------
020  
Landsgemeinde: Beratungsgegenstände, Siebengeschlechterbegehren
«Um einen Gegenstand vor der Lands-oder Bezirks-Gemeinde in Berathung zu nehmen, muß er vom Landsrath angetragen oder aber von 7 ehrlichen Männern ans so viel verschiedenen Geschlechtern des Lands begehrt werden. Ein solches Begehren muß dem hiefür jährlich im Anfang Aprils zu haltenden Landsrath schriftlich mit namentlicher Angab der 7 Männer zur Kenntniß vorgelegt werden, um ein Gutachten darüber der Gemeinde vortragen zu können, und solle solches wenigstens im Auszug in allen Kirchgängen bekannt gemacht werden. Es müssen auch die 7 Männer an der Gemeinde sich persönlich stellen.»
LG 1814; LB UR 1823 Bd I, S. 25.
-------------------------
021  
Landsgemeinde: Gültigkeit der Beschlüsse
«Was von Gemeinden oder den Landsleuten erkennt wird, dabey solle es verbleiben, und so jemand sich beschweren zu können glaubt, mag er wieder vor dieselbe kehren und seine Vorstellung anbringen. Wenn aber ein Dorf oder Gemeinde oder ein Partikular an seinem habenden besondern Privateigenthum gekränkt, oder in seine Privatrechtsame Eingriff gethan würde; mag er Recht. dagegen darschlagen.
Auf gleiche Weise kann auch in solchen Privatfällen dem Begehren der 7 Geschlechter Recht dargeschlagen werden, wobey gleichwohl die Landsgemeinde dem Recht unvorgreiflich, in der Berathung und dem Beschlusse hierüber fortfahrt.»

Alt LB 63; LG 1671; LB UR 1823 Bd I, 25 f.
-------------------------
022  
Landsgemeinde: Kompetenzen
«Ueber Krieg und Frieden, Durchzüge, Bundnisse, Landsteuern und alle ähnlichen wichtigen Gegenstände hat nur die Landsgemeinde zu erkennen.
Es sollen auch alle Gesandtschaften auf gemeineidgenössische Tagsatzungen, wenn es die Zeit gestattet, von den Landleuten gewählt werden. In minder wichtigen Sachen aber, so nicht vor die Landleut zu bringen geeignet, und auf besondere Konferenzen mit löbl. Ständen soll ein Landsrath oder Rath nach Gestalt der Sachen zu handeln Gewalt haben, wie bisher geübt worden.
In außerordentlichen und besonders wichtigen Fällen solle die Instruktion auf Eidgenössische Tagsleistungen auch von den Landleuten gegeben und ihnen Relation erstattet werden. Auf die ordentliche Tagsatzung aber, in gewohnten und minder wichtigen Geschäften ist der Landsrath zur Instruktion-Ertheilung bevollmächtigt und auch diesem die Relation zu geben.»

LG 1647, 1677, 1697; LB UR 1823 Bd I, S. 26 f.
-------------------------
023  
Landsgemeinde: Recht zur Einberufung
«Wenn Männer von 7 verschiedenen Geschlechtern während dem Jahr das Begehren zu Versammlung einer Gemeinde an den Landammann stellen, soll er einen Landsrath zusammen halten um zu entscheiden, ob dem Begehren zu entsprechen seye oder nicht. Im entsprechenden Fall oder wenn sonst ein Landsrath eine außerordentliche Landsgemeind oder Räth und Landleut zusammen zu berufen nöthig findt, soll solches in allen Gemeinden des Lands mit Anzeig der Berachungsgegenstände ausgekündt, und dann auch kein andres Geschäft, als wofür die Versammlung ausgekündt und gehalten wird, an derselben verhandelt werden.»
Alt LB 198; LG 1657; LB UR 1823 Bd I, S. 27.
-------------------------
024  
Landsgemeinde: Mehrheit, Ausstand
«An den Landsgemeinden hat der Großweibel die 2 Weibel oder Landsläufer, der Wagmeister, der Weibel von Ursern (bey Kantons-Gemeinden) und die 4, die Landsfarbe tragenden Dorfweibel, nämlich von Sillenen, Spiringen, Wassen und Seelisberg das Mehr bey Eidespflicht zu entscheiden. So aber einer derselben bey Besetzung von Aemtern einem in der Wahl stehenden im 1sten oder 2 teil Grad verwandt, muß er beym Mehren abtretten, und sich zum Volk an Ring stellen.
Wenn das Mehr im 5ten mal nicht entschieden werden kann, so müssen dann die Hände gezählt werden, und in diesem Fall die Intressierten im Ring verbleiben.»

LG 1693, 1751; LB UR 1823 Bd I, S. 27 f.
-------------------------
025  
Landsgemeinde: Beschränkung auf Einsitz in einem Rat
«Es solle bey Besetzung von Aemtern an der Lands- und andern Gemeinden Niemand an mehr als einen rathen.»
LG 1701; LB UR 1823 Bd I, S. 28.
-------------------------
026  
Landsgemeinde: Verbot des «Praktizierens» (Bestechung)
«Keiner soll in unserm Land um Aemter oder Botheyen (Gesandschaften) praktizieren, und wer hierum selbst oder durch andre praktizierte, Mieth oder Gaben geben, verdeuten oder versprechen würde, sey es vor oder nach vergebenem Amt, der solle Gl. 100 bestraft und des Amts entsetzt werden, und so einer hierin gar zu weit gienge, mag ein Landsrath ihn nach Umständen noch ferner bestrafen.»
Alt LB 33; LB UR 1823 Bd I, S. 28.
-------------------------
027  
Landsgemeinde: Verbot des Wirtens
«Um Unordnung und Geräusch zu vermeiden, ist während der Landsgemeinde das Wirthen und Kramläden halten in dem Gut zu Betzlingen und umliegenden Gassen und Strassen bey Gl. 10 Buß verbothen.»
LR 1805; LB UR 1823 Bd I, S. 28.
-------------------------
028  
Landrat: Vorsitz
«Vorsitzens halber in Rath und Landdräthen sey es gehalten, wie folgt: Nach dem reg. Landammann oder Richter des Lands sitzen die Hrn. alt Landammänncr nach dem Rang der Amtsverwalmng; dann der Landsstatthalter, der Pannerherr, der Landshauptmann, die beyden Landsfähnriche, der Landsseckelmeister, der Zeugherr hierauf die Rathsglieder von Ursern, wenn sie Bezirksvorgesetzte sind, die Rathsglieder von Altdorf, und hernach die der übrigen Genossamen dem Rang und Alter nach, wie sie in Rath gekommen, und endlich die Räthe von Ursern, die nicht Bezirksvorgesetzte sind.»
Alt LB 248; LB UR 1823 Bd I, S. 29.
-------------------------
029  
Landrat: Wahl der Ratsherren durch die Genossammen, Zeit und Form der Wahl
«Zur Besetzung des Landraths wählt jede der zehn Genossamen vier, und der Bezirk Ursern als 11te Genossame auch vier Rathsherren, und zwar die 40 der zehn alten Genossamen auf Lebenlang; dem Bezirk Ursern aber ist überlassen, die seinigen 4 abwechselnd nur auf bestimmte Jahre zu wählen.
Die Gemeinden des alten Lands sind in Genossamen eingetheilt, wie folgt:
Altdorf 1 ½ Genossame; Fluelen und Sisigen zusammen ½; Bürgten ob dem Gräblin eine; Bürglen unter dem Gräblin, Schattdorf und Erstfeld diesseits der Reuss eine, wovon Schattdorf ½ und die andern jede 1/4; Sillenen eine; Gurtnellen und Erstfeld jenseits der Reuß zusammen eine; Spiringen eine; Unterschächen und Wassen mit seinen Filialen zusammen eine; Attinghausen und Seedorf eine, wovon Attinghausen und Seedorf 1/3; Jsithal, Bauen und Seelisberg eine, wovon letzters ½ und die andern zusammen ½ ausmachen.
Wenn eine Rathsherr-Stelle erlediget wird, soll am nächsten Sonn- oder Festtag, an dem die Arbeit nicht erlaubt ist, die Gemeinde der Genossame ausgekündt und am 2ten dann dieselbe gehalten und die Stelle wieder besetzt werden.
Bey Rathsherren-Wahlen mag aus jeder Haushaltung nur einer, der Vater oder Statt dessen ein Sohn, der das gesetzliche Alter hat, mehren.»

Alt LB 1676; LG 1676; LB UR 1823 Bd I, S. 29 f.
-------------------------
030  
Geheimer Rat: Zusammensetzung und Wahl
«Der geheime Rath, der die Salz-Regie und überhaupt die höhere Verwaltung des Staats-Guts zu besorgen hat, besteht aus sämmtlichen Herren Vorgesetzten, ans einem Rathsherrn von Altdorf, aus 4 Rathsherren der übrigen 8 Genosssamen des alten Lands und einem von Ursern. Die 4 RathSherren der 8 Genossamen werden immer zwischen 2 Genossamen abwechselnd gewählt, als nämlich: 1stens Bürglen ob dem Gräblin abwechselnd mit Bürglen unter dem Gräblin, Schattdorf und Erstfeld diesseits der Reuß; 2tens Sillenen wechselnd mit Gurtnellen und Erstfeld jenseits der Reuß. 3tens Spiringen wechselnd mit Wassen und Unterschächen. 4tens Attinghausen und Seedorf wechselnd mit Jsithal, Bauen und Seelisberg. Die Wahl des Ratsherrn der treffenden Genossame, so wie von Altdorf und Ursern geschieht durch den geheimen Rath selbst, und auf Lebenlang.»
Alt Satzbuch 1628; LG 1625; LB UR 1823 Bd I, S. 30 f.
-------------------------
031  
Zweifacher Landsrat: Wahl der Miträte
«Die Miträthe in dem zweyfachen Landsrath, auch Malefiz-Landsrath genannt, werden für die Zahl der Herren Vorgesetzten vom Landrath, und für die Rathsherren, gleich diesen selbst, von den Genossamen, auch auf Lebenszeit ernannt.»

Ergänzung vom 28. Dezember 1832 (Beschluss Landrat)
«Da U. G. Herren und Obern gewahret, daß oftmal, wenn die Stelle eines Mitraths im Malefiz-Landrath ledig gefallen, die Gemeinden zögern, solche Stelle wiederum zu besetzen; so wird hiemit sämmtlichen Gemeinden die hoheitliche Weisung ertheilt, daß jedesmal, wenn eine solche Stelle ledig fällt, dieselbe wiederum längstens in Zeit eines Monats besetzt werden solle, und sollen auch die resp. Dorfgerichte jederzeit, wenn ein Raths. Herr oder Mitrath gewählt wird, solche dem w. w. Rache anzeigen und eingeben.»

LG 1816; LB UR 1823 Bd I, S. 31 / LR 28.12.1832; LB UR 1842 Bd III, S. 9.
-------------------------
032  
Ratsentscheide, Appellationsmöglichkeit
«Es mag keiner eine Sache, die vor einen Nach- oder Landsrath gehört und da entschieden worden, vor die Landleute oder Gemeinde appellieren, und so einer durch ein Raths- oder Landraths-Urtheil sich gekränkt glaubte, mag er wieder vorkehren, und der Rath oder Landsrath hat zu entscheiden, ob er ihn anhören, oder ihm weiters zu kehren gestatten wolle oder nicht.»
Alt LB 62; LB UR 1823 Bd I, S. 32.
-------------------------
033  
Landrat, Wochenrat: Anfang und Dauer
«Der Wochenrath soll im Sommer um 3 Uhr anfangen und um 2 Uhr enden, im Winter aber um 9 Uhr anfangen, und um 3 Uhr enden, seine Dauer also, so die Geschäfte es fordern, 6 Stunden seyn, wobey die HHerren Vorgesetzten und Rathe von Altdorf und der im Boden liegenden Gemeinden zu dieser Anfangszeit sich einfinden sollen, und auch bis an's Ende zu bleiben eingeladen sind. Die Landsräthe sollen um 12 Uhr anfangen mit Ausnahm des jährlich am Mitwoch vor dem Auffahrtsfest zu haltenden Schwörlandraths, der nach dem Morgen-Gottesdienst anfangt, und sollen nur bis 4 Uhr Nachmittag dauern, und die Geschäfte, so erst nach 4 Uhr in Berathung genommen würden, nicht mehr in Kraft Landraths behandelt werden können, hievon ist jedoch der Landsrath am U. K. Tag, den 28. Dezember ausgenommen, dem keine Dauer bestimmt ist. Es sollen auch keine vor den Landsrath gehörende Gegenstände im gewöhnlichen Rath behandelt, noch solche in Kraft Landraths gehalten werden.
Der U. K. Landsrath wird jährlich nach uralter Uebung am 28. Dezember gehalten, wenn auch dieser auf einen Sonntag fällt, sollen aber dann keine Streitsachen vorgenommen werden, außer es wäre Gefahr im Verzug.»

Änderung vom 2. Mai 1830 (Beschluss Landsgemeinde)
«Da laut Erkenntniß des w. w. Unschuldigen- Kinden-Landraths in Abänderung des Artikel-Landbuchs 33 in Zukunft die Landräthe im Sommer am Morgen um 8 Uhr, und im Winter um 9 Uhr gehalten, und in Kraft Landraths fortdauern sollen bis Abends 4 Uhr, mit Ausnahme der Malefiz-Landräthen, die wie gewohnt, Nachmittag um 12 Uhr gehalten werden, so ist dieser Antrag des w. w. Landraths von der hohen Landsgemeinde genehmigt worden, welchem zufolge künftig die Landräthe zu der Zeit, wie ob bemerkt ist, anfangen und gehalten werden sollen.»

Änderung vom 28. Dezember 1838 (Beschluss Landrat)
«Infolge gefallenen Antrages soll künftighin der w. w. Landrath am Unschuldigenkinder-Tag gleich den übrigen Landräthen um 9 Uhr des Morgens seinen Anfang nehmen, wenn aber dieser Tag auf einen Sonntag fällt, so soll er dann Nachmittag um 12 Uhr versammelt werden.»

LG 1788, 1815; LB UR 1823 Bd I, S. 32 f. / Siehe: LB UR Bd III 1830/38 (S. 10)
-------------------------
034  
Anwesenheitspflicht in den Räten
«Sämmtliche Rathsglieder sollen sich befleißen in Rath und andere Versammlungen gehörig zu erscheinen, und auch bis ans Ende zu bleiben. Wenn aber der Landsrath bey Eiden gerufen wird, ist jeder beym Eid zu erscheinen schuldig, es wäre dann, daß ehehafte Noth ihn hinderte. Man solle sich auch angelegen seyn lassen, dabey das über die Kleidung bestehende Reglement vom 13. September 1810 zu beobachten.»
Alt LB 70; LR 1817; LG 1773, 1783, 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 33.
-------------------------
035  
Geschäftsordnung in den Räten
«In den Räthen sollen die Verhandlungen mit den oberkeitlich eingekommenen Schreiben, und mit andern wichtigen Gegenständen und amtlichen Anzeigen angefangen werden, hierauf die oberkeitlich Citierten vorgerufen, dann die Dorfgerichtsgutachten vorgenommen, hernach erst die Partikular-Vorträge angehört und verhandelt, und endlich die Geschäfte mit minder wichtigen Anzeigen, gewöhnlichen Vogtsbestättigungen u. d. gl. beendigt werden. Wenn Vorträge oder Geschäfte während der Dauer eines Raths nicht mehr vorgebracht werden können, sollen sie ausgezeichnet und im künftigen vor den übrigen Vorträgen zum voraus vorgenommen werden. Es sollen jederzeit bey den Vorträgen die weit entlegensten Partheyen und solche, bey denen im Verzug Gefahr oder Schaden ist, zum voraus von den Fürsprechen vorgebracht und angehört werden. Dieselben sollen auch keine vor Gericht gehörende Sachen vortragen, sich überhaupt an das bestehende Regulativ halten und in aller Kürze und Deutlichkeit sich fassen.
Es solle auch in Räth und Landsräthen der Hr. Richter des Lands die Umfrage, besonders in Sachen von weniger Wichtigkeit, beschränken und nicht weit fortsetzen; die HHrn. Vorgesetzten und Räthe, wenn sie keine neue Meynung vorzubringen haben, folgen, um die Berathung nicht unnöthig zu verlängern.»

LR 1775; LG 1808, 1815; LB UR 1823 Bd I, S. 34.
-------------------------
036  
Pflicht der Räte zur Verschwiegenheit
«Sämmtliche Rathsglieder und beywohnende Beamtete sollen sich stets der Pflicht der Verschwiegenheit über die Verhandlungen in Räch, Landsräthen und Gerichten erinnern, und so einer dawider handelte, gebührend vorgerufen und in wichtigen Fällen selbst, als seinem Eide ungetreu, bestraft werden.»
LR 1776; LB UR 1823 Bd I, S. 34 f.
-------------------------
037  
Keine Beweispflicht der Räte bei Anzeigen
«Wenn ein Rathsglied oder Beamter aus aufhabendem Amtseid etwas von Kriminal- oder Malefizvergehen anzeigt, ist er nicht schuldig dasselbe zu erproben oder zu bescheinigen, sondern einzig, wenn von Oberkeitswegen ein Prozeß erkennt wird, die ihm in Wissen stehende Anleitung hiefür zu geben.»
LR 1776; LB UR 1823 Bd I, S. 34 f.
-------------------------
038  
Anzeigepflicht der Räte
«Jedes Rathsglied solle die ihm bestimmt bekannten Fehlbaren auch in Civil- und Polizey-Sachen, und nicht nur in Kriminal- und Malefizvergehen, anzeigen, damit Satz und Ordnung besser gehandhabt und die Fehlbaren gebührend bestraft werden.»
LR 1777; LB UR 1823 Bd I, S. 35.
-------------------------
039  
Steuerbefugnis des Wochenrats
«Der Wochenrath soll in keinem Fall mehr als Gl. 20 Steuer aus dem Staatsgut ertheilen mögen; so mehr erforderlich scheint, soll es einem Landsrath vorgebracht werden.»
Alt LB 251; LG 1709; LB UR 1823 Bd I, S. 35.
-------------------------
040  
Sitzgeld und Lohn der Räte
«Vor Gericht und Räthen sollen keine als die gesetzlichen Sitzgelder abgenommen werden, laut Eid; wenn aber Freyheiten oder Gnaden ertheilt werden, so mögen, jedoch in Bescheidenheit, Sitzgelder abgenommen werden.
Berufung von Richtern oder Rathsherren mit Gebung oder Anbietung besonderer Taglöhne oder Schankungen ist bey Gl. 60 Buß verbothen.»

LG 1645, 1688, 1764, 1767; LB UR 1823 Bd I, S. 35 f.
-------------------------
041  
Nichterscheinen auf obeigkeitliche Citation
«Wer auf oberkeitliche Citation oder Vorrufung vor Rath oder Landsrath nicht erscheint, und sich darüber nicht genügend rechtfertigen laßt, soll mit Gl. 2 bestraft, und so er wiederholt nicht erscheint, durch einen Weibel abgeholt werden.»
Alt LB 79; LB UR 1823 Bd I, S. 36 f.
-------------------------
042  
Geschlechter-Ordnung
«Es sollen aus einem Geschlecht nicht mehr als sechs in den Rath (die Miträthe für den zwey und dreyfachen Landsrath ausgenommen) gewählt werden mögen, es seyen Vorgesetzte oder Rathsherren, und sollen aber die Herren Räthe aus dem Bezirk Ursern hierin nicht mitgriffen und nicht gezählt werden.»
LG 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 36 f.
-------------------------
043  
Ausstand in Gericht und Räten
«Es sollen in ein Gericht nicht zween Brüder, auch nicht Vater und Sohn verordnet werden und sitzen mögen, und wenn der Vater eines Landschreibers in Rath oder Gericht Präsident ist, soll alsdann der Sohn nicht darin schreiben.
Wenn ein Richter oder Rathsglied, seine Kinder oder Kindskinder, einer Parthey, ihren Kindern oder Kindskindern in Sachen, die Ehr antreffen, im 4ten Grad oder näher, und in Sachen, so Gut antreffen, im 3ten Grad oder näher verwandt ist; so solle er ausstehen, und wenn des Richters Frau zur Parthey oder der Richter zur Frau der Parthey in solchem Verwandschaftsgrad steht, ist es ganz gleich wie bey eigener Verwandschaft zu halten. Wenn aber die Verwandschaft ½ Grad weiter ist, als obgemelt, so ist kein Ausstand, so ist auch bey Verlegenschaften, die nicht wahre Verwandschaften sind, kein Ausstand; doch aber müssen 2 Schwäger, wenn sie schon keine Kinder haben, einander anstehen.»

Ergänzung vom 28. Dezember 1834 (Beschluss Landrat)
«Diesem Artikel soll noch beygefügt werden: das der für alle Behörden gesetzliche Ausstand auch bey den Dorfgerichten zu beachten sey.»

Alt LB 46; LG 1630; LB UR 1823 Bd I, S. 37 / LR 28.12.1834; LB UR 1842 Bd III, S. 11.
-------------------------
044  
Ausstand in Malefizsachen
«a) In Malefiz-Sachen solle der öffentliche Kläger sammt seiner Verwandtschaft bis in 4ten Grad, so wie die Räth und Miträth, so dem Delinquenten im 4ten Grad ober näher verwandt und wem es an gestohlenem Gut auf oder ab geht, ausstehen.
b) In Angelegenheiten mit fremden Staaten und Fürsten sollen alle, die dort Dienst haben oder Pensionen beziehen, ausstehen.
c) Wenn eine Dorfschaft eine Streitsach hat, müssen nicht nur die Richter und Rathsglieder aus derselben, sondern auch der Hr. Richter des Lands, wenn er in derselben Dorfschaft wohnt, ausstehen.
d) Es sollen auch jene, die in Klöstern Verwandte bis in 3ten Grad haben, in Angelegenheiten dieser Klöster, ausstehen.
e) Desgleichen sollen die Vögt, Verwalter und Verordnete zu Kirchen, Klöstern, Spithälern, Pfründen und dergleichen Corporationen in Sachen derselben ausstehen.»

Alt LB 69, 255; LR 1769; LG 1670, 1764, 1818.
-------------------------

 
VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020