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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Frauengut, Bevogtete und Waisenpflegen

111  
Bevogtung des Frauengutes
«Alles Weibergut in hiesigem Kanton soll durchs Gesetz bevogtet seyn. Wenn eine Frau einen Landmann hat, der dazu tauglich ist, so soll derselbe der Verwalter ihres Guts seyn; doch aber nichts mit ihr ohne hoheitliche Bewilligung kontrahieren mögen. In solchen Fällen also, wo die Frau mit dem Ehemann oder zu seinen Gunsten etwas kontrahieren, verhandeln oder versprechen wollte, soll sie einen Vogt begehren, oder die oberkeitliche Einwilligung einholen, und was eine Frau ohne Bewilligung der Oberkeit oder ihres hiezu oberkeitlich gegebenen Vogts auf diese Art verhandeln oder versprechen würde, soll ungültig seyn.»
Alt LB 115; LB UR 1823 Bd I, S. 97.
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112  
Verwendung und Mehrung des Frauengutes
«Frauengut soll bey ihrem Mann noch schweinen noch wachsen, und was eine Frau erweisen kann, das sie zum Mann gebracht, soll laufenden Schulden vorgehen, wenn sie auch keine Sicherheit oder Pfand dafür hat; es wäre dann, daß sie dem Mann geholfen, das Gut ungebührlich durchjagen, in welchem Fall ein Gericht entscheiden soll, ob dann den laufenden Schulden Vorgehen oder gleich seyn soll. Die Morgengab aber soll den laufenden Schulden gleich gehalten werden, es wäre dann, daß sie Satzung oder Pfand dafür hätte. Auch ist die Frau nicht schuldig für den Mann zu bezahlen.»
Alt LB 116; LB UR 1823 Bd I, S. 97 f.
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113  
Ernennung des Vogtes
«Wenn jemand zu bevogten ist, soll das Dorfgericht von den Verwandten, so es hierzu tauglich findet, und der in der gleichen oder doch den nächstgelegenen Gemeinden wohnt, einen ernennen, und U.G. Herren, einem Rath, zur Bestättigung vortragen; wo aber keine taugliche Verwandtschaft da ist, soll das Waisenamt der Gemeinde darüber sorgen, und die Vogtsstelle versehen. Wenn ein sterbender Vater jemanden zum Vogt seiner Kinder erbethet, wird derselbe sich billiger Weise dazu bequemen.
Ein jeweilender Richrer des Landes soll aller Vogteyen entlassen seyn, und keine auf sich nehmen müssen, so lang er im Amte steht.»

Ergänzung vom 28. Dezember 1835 (Beschluss Landrat)
«Da oftmal Leute, die laut Art. Landbuch 113 hoheitlich bevogtet sind, vogtlos gelassen werden, ohne hiefür die hoheitliche Ratification einzuholen; so wird hiemit Jedermann kund gethan, daß alle Jene, die einmal gesetzlich bevogtet worden, immer als bevogtet geachtet werden sollen, bis und so lang sie wieder zu ihrer Entvogtung die Hoheitliche Ratification eingeholt und erhalten haben.»

Alt LB 190, 191; LB UR 1823 Bd I, S. 98 f. / LR 28.12.1835; LB UR 1842 Bd III, S. 35.
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114  
Rechnungsablage von Witwen- und Waisenvögten
«Wittwen- und Waisenvögte sollen alle 2 Jahre Rechnung geben, und zwar die Partikular-Vögte dem Waisenvogt in Beyseyn des Mündels und der treffenden Verwandten, die Waisenvögte aber den Dorfgerichten, und sollen diese genau sorgen, daß solche Rechnungen gehörig gegeben werden. Bey vermöglichen Waisen sollen nicht mehr Kösten gemacht werden, als für den Waisenvogt, einen nächsten Verwandten und einen Schreiber, und jedem Gl. 1. Was dann dem Vogt zum Lohn gegeben werden soll, ist dem betreffenden Dorfgericht nach Billigkeit und in Bescheidenheit zu bestimmen überlassen.
Es soll auch kein unter vögtlicher oder waisenämtlicher Verwahr liegendes Gut ohne oberkeitliche Bewilligung ausgehändigt oder veräußert werden.
Es sollen auch alle Theilungen von Waisen und Bevogteten in die Waisenbücher gehörig eingeschrieben werden.»

Alt LB 139; LR 1803, 1822; LB UR 1823 Bd I, S. 99.
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115  
Schulden und andere Verhältnisse der Bevogteten
«An Schulden von Bevogteten, die ohne vorherige Einwilligung eines Raths oder des Vogten gemacht worden, soll nichts bezahlt werden, und wer dagegen anrathen würde, soll den dießfälligen Ersatz des Bevogteten Erben auf Verlangen thun müssen, und nebst dem Gl. 25 bestraft werden.
Es sollen auch keine Zinsverschreibungen eines Bevogteten, wenn ohne Zufriedenheit des Vogts gemacht worden, gültig seyn.»

LG 1767; LB UR 1823 Bd I, S. 99.
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116  
Pflichten des Waisenvogts
«Jeder Gemeinde ist überlassen, einen Waisenvogt nach Belieben zu wählen, es sey ein Rathsglied oder nicht, und ist derselbe jederzeit aber auch Mitglied des Dorfgerichts.
Es sollen aber die Gemeinden Kirchen- und Waisenvögte ernennen, an denen die Kirchen und Waisen nichts zu verlieren in Fall kommen können; ansonst, wenn dieß geschähe, die Gemeinden es an die Kirchen oder Waisen ersetzen müssen.»

LG 1630, 1815; LB UR 1823 Bd I, S. 100.
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117  
Begleichung von Schulden an Stiftungen und Waisen
«Alle, die Gotteshäusern, frommen Stiftungen oder Waisen einige Restanz oder Capital schuldig sind, sollen es innert Jahresfrist aus- oder aufrichten, ansonst oberkeitlich zur Verantwortung sollen gestellt werden.»
LB UR 1823 Bd I, S. 101.
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118  
Bevogtum von in dritter Hand liegendem Gut
«Wenn aus hoheitlichem Befehl einiges Vermögen von jemanden hinter einen Drittmann gelegt wird, soll solches als bevogtet angesehen werden.»
LR 1775; LB UR 1823 Bd I, S. 101.
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119  
Wer einem wider Warnungsverruf etwas anvertraute
«Wenn auf Ansuchen von Verwandten oder sonst wegen liederlichem Wandel jemand verrufen, oder nämlich ihm etwas zu geben jedermann gewarnet wird, so soll jeder, der einem solchen etwas auf Erb hin oder sonsten geben, so wie auch die Wirthe, so einem solchen ausschenken würden, für jedes Mal Gl. 5 bestraft und ihnen für das Gegebene kein Recht gehalten werden, sondern sie dessen verlustig seyn.»
Alt LB 208; LB UR 1823 Bd I, S. 101.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020