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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Vermächtnisse, Erbrechte und Abzug

126  
Vermächtnis zwischen Eheleuten
«Eheleute mögen einander die Hälfte des Vermögens, was Namens solches immer seyn mag, zu Leibgeding, nämlich Lebenslang zu besitzen und zu genießen, vermachen, es seyen dann Kinder vorhanden oder nicht, nach Absterben des überlebenden dies Leibgeding besitzenden Theils, soll dasselbe den rechtmäßigen Erben des erstern wieder zufallen. Es mag ein Ehemann der Frau eine Morgengab, doch in Maß und Bescheidenheit nach Verhältniß des Vermögens für eigen vermachen, und die Frau mag ihm diese auf den Fall, daß sie vor ihm stirbt, wieder für eigen zurück vermachen, jedoch daß er erweisen müsse, daß es mit ihrem freyen Willen geschehen. Wenn über eine Morgengab Streit entsteht, hat das Gericht nach Beschaffenheit der Umstände zu erkennen, ob solche billig oder aber zu hoch und unzuläßig seye. Uebrigens mögen Eheleute einander nichts für eigen vermachen, außer etwas in Billigkeit an Speis und Trank aber nichts weiter.»
Alt LB 41; LB UR 1823 Bd I, S. 101.
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127  
Vermächtnis im Totenbett und an Uneheliche
«Es mag Niemand im Todbette jemanden mehrers vermachen oder schenken, als Gl. 5 oder deren Werth; vorbehalten jedoch an Kirchen, Klöster, Arme, Armenanstalten, Schulen und überhaupt milde und fromme Stiftungen, an welche wohl etwas mehrers, doch in Geziemenheit vermacht werden mag, und so die Erben sich dessen beschweren zu können glauben, mögen sie es vor ein Gericht bringen, welches zu entscheiden hat, ob es geziemend und den Umständen angemessen seye oder nicht. Es mag ein Großvater einem unehelichen Enkel (Kindskind) in Ziemlichkeit vermachen, und so die rechtmäßigen Erben sich nicht in Güte dazu verstehen, hat ebenfalls ein Gericht zu entscheiden, ob es in Ziemlichkeit oder darüber seye.»
Alt LB 42, 43; KG 1701, 1713; LB UR 1823 Bd I, S. 117.
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128  
Weitere Testamente und Vermächtnisse
«Wenn jemand mehrers als in obigen Artikeln zugegeben ist, vermachen wollte, ist er schuldig, sein Testament oder Vermächtniß seinen Erben kund zu thun, welche dann vor nächstem Gericht, dem dasselbe zur Bestättignng vorzulegen, ihre allfälligen Beschwerden anbringen und geltend machen sollen; ansonst solches bestattet und in Kräften seyn solle. Fremden aber und außer dem Kanton sitzenden Erben ist man nicht schuldig solches kund zu thun, und mag sonst vom Gericht bestättet werden; insofern keine anscheinende Gefahr dabey sich zeigt. Wenn die Erben in Kantonen oder Ländern sind, von welchen solche Anzeigen an hiesige Erben geschehen und geübt werden, soll die Anzeige an dieselben auch geschehen müssen und die Reziprozität beobachtet werden.»
Alt LB 45; LB UR 1823 Bd I, S. 117 f.
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129  
Allgemeines Erbrecht
«a) Wer einem Verstorbenen von dessen Vatermark oder Linie am nächsten verwandt ist, ist Erbe zu dessen Gut und Verlassenschaft, und so bis in 4ten Grad; und so aber im 4ten Grad Vatermark niemand verwandt, so erbet der 6te Grad Vatermark mit denen, so dem Erblasser Muttermark am nächsten verwandt, und so niemand Vatermark im 5ten Grad verwandt, so sollen die nächsten Verwandten Muttermark Erben seyn. b) Kinder, Kindskinder erben in gerader Linie an Vater oder Mutter-tatt ihre Großeltern, Ahnen oder Urahnen, so daß, wenn ein Groß- oder Urvater stirbt, nicht nur die lebenden Kinder, sondern auch die Kinder oder Kindskinder der verstorbenen Söhne oder Töchter an ihrer Eltern-Statt erben, so daß ein solches Erb in gerader Linie immer auf die Stämme und nicht auf die Köpfe vertheilt werden soll. Jedoch sind ausgenommen die unehelichen Kinder, die nichts erben mögen. e) Kinder sollen auch in der Nebenlinie im ersten Grad den Tod ihrer Eltern nicht entgelten, sondern nebst noch lebenden Oheims (oncIes) oder Tanten, ein ohne Leibserben verstorbenes Geschwister ihres Vaters oder ihrer Mutter an ihrer Eltern-Statt erben mögen. Nämlich wenn von etlichen Geschwistern eines ohne Leibserben stirbt, und noch eins oder mehrere am Leben, eins oder mehrere aber gestorben sind, und Kinder hinterlassen haben, diese Kinder an des Vaters- oder Mutter-Statt erben mögen, so als wenn der Vater oder die Mutter noch lebte. So aber kein Geschwister eines Erblassers mehr lebt und also das Erb auf die Kinder der verstorbenen Geschwister nach Zahl der Köpfen und nicht mehr Stammenweise fallet, und von solchen Kindern eins oder das andre gestorben wäre; sollen dessen Kinder als nämlich Proncpoten deS Erblassers, nicht mehr erben können.»
Alt LB 140, 236; LG 1749, 1750; LB UR 1823 Bd I, S. 118 f.
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130  
Enterbung von Kindern; Eheliche Einsegnung von Kindern unter 23 Jahren
«Die Aeltern, Vater und Mutter jedes für sein Gut, mögen ihre Kinder enterben ganz oder zum Theil; wenn diese mit Fremden wider den Willen der Aeltern sich verheurathcn, oder sich fleischlich verfehlen, und solle solches für diese Fülle gültig seyn, wenn die Aeltern es in ihrem Willen oder Testament deutlich ausdrücken. Wenn aber die Kinder Partheyen mit Kantonsangehörigen bekommen können, und die Aeltern ihnen solches gewehrt hätten, und sie dann nachher gegen deren Willen mit Fremden sich verehelichten, soll über Mäßigkeit der Enterbung ein Gericht sprechen mögen.
Hiebey solle auch die auf hoheitliches Ansuchen ertheilte Bischöfliche Verordnung, daß kein Pfarrer eine Person unter 25 Jahren ohne Willen ihrer Aeltern oder Vormünder ehelich einsegnen solle, in Kräften gelten.»

LG 1629; LB UR 1823 Bd I, S. 120.
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131  
Pflichten bei Erbantritt
«Wer ein Erb oder Verlassenschaft angreift, ist schuldig alle Schulden und Verpflichtungen des Erblassers zu bezahlen und zu erfüllen.
Alle Verschreibungen und Versicherungen auf künftige Erbfäll hin sollen ungültig seyn, und ist jedermann verbothen auf künftige Erbfäll hin jemanden etwas zu geben, und so einer Hierinfalls gefährlich handelte, solle er daneben noch gestraft werden.»

LG 1719; LB UR 1823 Bd I, S. 120 f.
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132  
Zins beim Erbfall
«Wenn eine Frau vor St. Martins-Tag stirbt; so gehört der auf Martini fallende Zins oder der diesjährige Nutzen ihrer Güter ihren Erben; doch soll dem Mann für diesjährige Arbeit auf ihren Gütern, und daherige Kosten billige Entschädigung gegeben werden. Wenn sie aber auf St. Martini-Tag oder nachher stirbt, so gehört der auf Martini-Tag gefallene Zins oder diesjährige Nutzen ihrer Güter ihrem Mann. Desgleichen wenn ein Mann vor St. Martins-Tag stirbt, gehört der auf Martini-Tag fallende Zins des Frauenguts oder diesjährige Nutzen ihrer Güter der Frau mit billigem Ersatz an des Mannes Erben für Güterarbeit wie oben. So aber der Mann auf Martini-Tag oder darnach stirbt, gehört der auf Martini-Tag gefallene Zins des Frauenguts oder diesjährige Nutzen den Erben des Manns. So auch, wenn einer vor Martins-Tag eine Frau nimmt, gehört der auf Martini fallende Zins ihres Vermögens oder diesjährige Nutzen ihrer Güter ihm dem Mann; wenn er aber an Martinis-Tag oder nachher heurathet, gehört der auf Martinis-Tag gefallene Zins oder diesjährige Nutzen ihrer Güter der Frau und ist als Frauengnt zu berechnen.
Die gleiche Bewandtnis; soll es auch bey Besitzung der Leibgedinge haben, wie oben bey Eheleuten gemeldet ist.»

Alt LB 237; LB UR 1823 Bd I, S. 121 f.
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133  
Aushändigung des Vermögens von Landabwesenden an die Erben
«Wenn man von einem abwesenden Menschen über sein Leben oder Tod, oder über dessen rechtmäßige Leibeserben 25 Jahre hindurch keine Nachricht noch Kenmniß hat; so mögen die nächsten Verwandten um Aushändigung des Zinses von seinem Vermögen, und so man 30 Jahre lang nichts erfährt, auch um Aushändigung des Kapitals vor einen Rath kehren, der nach Erfindniß der Umständen solches bedingt oder unbedingt bewilligen, und auch bey unerwartetem Wiedererscheinen des Eigenthümers über die Rückerstattung nach Billigkeit verfügen wird.»
LG 1768; LB UR 1823 Bd I, S. 122.
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134  
Verfahren beim Absterben einer Person, deren Erben ausser Landes sind
«Wenn eine Person in hier stirbt, die außer Lands wohnende Erben hinterlaßt, so solle sogleich durch das betreffende Waisenamt ein getreues Inventarium über die Verlassenschaft gezogen, dieselbe in Verwahr unter Siegel gelegt, und dem Herrn Richter des Lands die Anzeige gemacht werden.»
LB UR 1823 Bd I, S. 122.
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135  
Abgaben bei Erbfällen
«Von Erbfällen, die auf den 2 ten Verwandtschaftsgrad fallen, solle 2 von Hundert Abgab der Obrigkeit, und so es weiter fällt, auf jeden halben Grad 1 p. % mehr bezahlt werden, nämlich im 2 ½ Grad Gl. 3, im 3ten Grad Gl. 4 von Hundert und so fort.»
LG 1807; LB UR 1823 Bd I, S. 123.
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136  
Abzug bei Erbfällen
«Wer einiges Gut von hiesigem Land Erbswegen oder auf andere Weise außer die Eidgenoßenschaft in Staaten, gegen welche das Abzugsrecht nicht durch Verträge aufgehoben ist, zieht; solle den 20ten Pfenning davon Abzug bezahlen. Auch sollen Angehörige solcher Staaten, wenn sie in hier erben, den Abzug davon bezahlen, wenn das Erb schon nicht von Land wegziehen.»
Alt LB 207; LG 1664, 1704, 1705; LB UR 1823 Bd I, S. 123.
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137  
Pflicht des Vormunds und des Verwalter Beim Erbfall
«Alle Vormünder und Verwalter von Personen, die in fremden Staaten, mit welchen kein Freyzügigkeitsvertrag besteht, sich befinden, sollen das sämmtliche Vermögen derselben in Treuen der Kanzley anzeigen, und wenn eine solche Person etwas von ihrem Vermögen an sich ziehen will, oder wenn durch Erb an solche Abwesende oder an Fremde in dergleichen Staaten etwas Vermögens fällt, soll der betreffende Verwalter vor der Verabfolgung die Summe dessen UGHHrn. anzeigen, um die Auslieferungsbewilligung ansuchen und den gesetzlichen Abzug erlegen.
Wenn einiges Vermögen ohne diese Anzeige und Bewilligung verabfolgt würde, so bleibt der Verwalter für den Abzug verantwortlich.
Die Staaten, gegen welche der Abzug aufgehoben, und hierüber Verträge bestehen, oder in der Folge noch geschlossen werden, können bey der Kanzley zu jedermanns Verhalt vernommen werden.»

LG 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 123 f.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020