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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Handel und Gewerbe, Verkauf von Lebensmitteln und anderem, Märkte

181  
Verfälschung des Weins und anderer Kanfmannsware
«Wer den Wein mit Wasser oder schlechtem Getränk vermische», zufüllen, oder sonst etwas verfälschen würde, seyen es Handelsleute, Säumer, Fuhrleut, Wirth oder andere, sollen eingezogen, und als Waarverfälscher und Betrüger nach Maßgab der Sache, auch allenfalls an Leib und Gut bestraft werden. Dasgleiche solle auch für jede Verfälschung jeder andern Gattung Kaufmannswaar und Lebensmittel geltend seyn und auf gleiche Weise bestraft werden.»
LB UR 1823 Bd I, S. 158.
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182  
Gemeinschaft mit Ausländern hinsichtlich Waren und Vieh
«Wenn jemand mit einem Fremden, der nicht Eidgenoß ist, in Handel von Waaren oder Vieh einige Gemeinschaft hätte, oder auf dessen Kommission etwas handelte; so sollen solche Waaren in Betreff des Zolls oder andrer allfälliger Gebühren oder Abgaben als fremd betrachtet und gehalten werden, und so einer es verheimlichte oder nicht als fremd bezahlte, solle es als eine Defraudation angesehen, und als solche bestraft werden.
In allem was Bezug auf Benutzung der Allmenden oder Gemeingüter hat, solle gar keine Gemeinschaft weder mit Eidgenoßen, noch mit Ausländern bestehen, bey Confiscation der Sache.»

LB UR 1823 Bd I, S. 158 f.
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183  
Vom Fürkauf und vom Kleingewerbe
«Der Fürkauf in allen nachbenannten Artikeln soll gänzlich verbothen seyn:
a) Heu zu kaufen, um selbes mit viel oder wenig Gewinn wieder zu verkaufen; doch was einer für sein Gewerb und Wirthschaft kauft, ausgenommen.
b) Ankauf von Brenn- und Bauholz, Läden u. d. g. um solches in der Gestalt, wie es gekauft, mit Gewinn wieder zu verkaufen. Was aber einer zu fernerer Bearbeitung kauft, mag er wohl den billigen Arbeitslohn beym Wiederverkauf darauf schlagen/ aber nicht mehr.
c) Ankauf von Baum- und Erdfrüchten um selbe in natura wieder zu verkaufen, doch der Handel oder Grempel nur im gar Kleinen nicht begriffen.
d) Aufkauf von Käs, Anken und Zieger zum Wiederverkauf; jedoch der Ankauf von Käsen im Großen zum Handel außer Lands vorbehalten, wie auch der Kauf von Käs, Anken und Zieger, um solche im Kleinen in Wirthshäusern oder Läden zu verkaufen, woben jedoch beym Anken nicht mehr als Sch. i A. 3 auf das Pfund geschlagen werden solle. Beym Käs und Zieger wird der Preis wegen dem Austrocknen nicht bestimmt, man soll sich aber hierin der Bescheidenheit gebrauchen, ansonst die Obrigkeit Gebühr schaffen solle.
e) Die sogenannte Wallenmilch vom Vieh, so hierdurch nach Italien getrieben wird, solle von Niemanden sammethaft gekauft werden mögen, damit die armen Leut auch solche bekommen können, ausgenommen der Eigenthümer des Guts, in welchem das Vieh weidet oder eingestallet ist, im Fall, wann er die Milch an die Zahlung nimmt.
f) Vieh solle nicht an öffentlichen Märkten gekauft, und am gleichen Markt wieder verkauft werden.
Alles obige bey Confiscation der Waar und angemeßener fernerer Strafe.
Wenn überhaupt in ein oder andern nothwendigen Lebensbedürfnis; Aufkauf bemerkt würde, solle von der Obrigkeit Vorsorge getroffen, die Aufkäufer gebührend geahndet, und die nöthige Abhilfe geschafft werden.
Die Gewerb- und Handelsleut sollen sich überhaupt in Verkauf jeder Gattung Waar, so wie der Lebensmittel eines unziemlichen Gewinns enthalten, und solle im Verkauf gegen baar Geld nicht mehr als Sch. 4 auf den Gulden. und was Dings, oder auf Conto, oder Borg gegeben wird, Sch. 6 auf einen Gulden Gewinn geschlagen werden mögen.»

LB UR 1823 Bd I, S. 159 f.
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184  
Gewicht und Mass im Handel
«Es solle weder in Wirths- noch Schenkhäusern, noch in Läden, noch überhaupt in Handel und Verkehr etwas in ungefecktem Maß, Meß und Gewicht ausgewirthet noch verkauft werden, und so jemand falsches, unrichtiges Maß, Meß oder Gewicht hätte, solle man es dem Richter des Lands anzeigett, und der, so solches Gewicht, Maß oder Meß hätte, gebührend und mit Schärfe, auch allenfalls an Leib und Gut bestraft werden. Die Hrn. Räthe und Dorfgericht sollen hierüber gute Aufsicht haben und die Fehlbaren zurecht weisen oder anzeigen.
Es solle daher auch Niemand in ungefeckten Geschirren Milch ausmessen, sondern die zum Ausmessen brauchenden Geschirr beym Wagmeister gehörig fecken lassen, und zwar auch bey strenger Verantwortlichkeit.
Die zum Verkauf gemachten Zieger sollen 40 Pf. schwer seyn, und zum Wägen in die Ankenwag geführt werden bey Gl. 5 Buß, auch kein Betrug durch allzu dicke Rinden oder Böden dahey geschehen, bey strenger Strafe.
Betreffend des Auszugs der Käsen, des Reises, Eisens, Leders, und mit Ausnahm des Ankens, aller übrigen Waaren, so in der Ankenwag gewogen werden, solle der Wagmeister alle Waaren in Kloben einstellen, und auf jeden Zentner 2 Pf. abrechnen, auf den ½ Zentner 1 Pf., und von 25 Pf. ½ Pf. Auszug geben. In übrigen kleinen Gewichten soll der Wagmeister, wie von Altem her, Bescheidenheit gebrauchen, und die Billigkeit betrachten, und was außer der Ankenwag gewogen würde, solle der gleiche Auszug gestattet werden.»Ergänzung vom 18. Mai 1839 (Beschluss Landrat)
Der w. w. Rath, Nachdem in Folge Landrathsbeschlusses das hiesige Landklafter nebst seinen Unterabtheilungen genau ausgemittelt und geprüft am oberkeitlichen Ankenwag-Gebäude angebracht sich befindet, in fernerer Vollziehung dieses Landrathsbeschlusses verordnet hiemit:
1) Im Handel und Verkehr, wo das Landmaß noch gebräuchlich oder vorgeschrieben ist, dürfen künftig nur solche Maße gebraucht werden, die vom Wagmeister zuvor amtlich geprüft und bezeichnet worden sind. Der Gebrauch anderer nicht bezeichneter Maße ist bei Strafe und Verantwortung verboten.
2) Jeder Gemeindsweibel und Säger ist verpflichtet, ein solches amtlich bezeichnetes Landmeß zu besitzen, um sich bei vorkommenden Fällen dessen zu bedienen.
3) Die löbl. Finanzkommission ist beauftragt, über die genaue Befolgung dieses Beschlusses zu wachen, und sich die Maße von Zeit zu Zeit zur Prüfung vorweisen zu lassen.
4) Der gegenwärtige Beschluß soll dem Urner Wochenblatt beigerückt und in sämmtlichen Gemeinden und Filialen durch die hiezu Verordneten verlesen werden.»

Alt LB 232; Alt Satzb. 1668; LR 1574, 1627, 1803,; LB UR 1823 Bd I, S. 161 f. / LR 17.3.1838; LB UR 1842 Bd III, S. 43 f.
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185  
Ankauf von Kupfer und Asche
«a) Alle, die in hier Kupfer aufkaufen wollen, sollen sich bey dem Polizeyamt melden, und eine schriftliche Erlaubniß begehren, ohne welche Erlaubnis aller Ankauf des Kupfers bey scharfer Straf verbothen ist.
b) Betreffend des Ankaufs der Asche, die für verschiedene Arbeiten unentbehrlich ist, sollen die, so Asche ankaufen, um außer Lands zu führen, schuldig seyn, im Fall hiesige Angehörige dieselbe für eigenen Gebrauch und Bedürfniß zu kaufen verlangen, ihnen solche um billigen Preis zu überlassen. Auch solle von aller aus dem Land zu führenden Asche, sie mag dann von was immer für einem Gestade abgehen, der betreffende Zoll bezahlt werden, und zwar bey Confiskation der Waar, und fernerer scharfer Strafe, wenn jemand etwas verheimlichen oder ohne Entrichtung des gehörigen Zolls abführen würde.»

LR 1809; LB UR 1823 Bd I, S. 162 f.
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186  
Kaufhaus-Ordnung und Pflichten des Hausmeisters
«1. §. Alles Korn, benanmlich Korn, Waizen, Roggen, Gersten, Haber und Faßmiß, der Spreuel allein ausgenommen, so ins Land gebracht und darin verkauft wird, ist der Kaufhaus-Gebühr unterworfen; und soll dem Hausmeister von jedem Mütt 5 Rappen bezahlt werden, die Frucht mag dann ins Kaufhaus gethan werden oder nicht. Dem zu Folge soll der Lohnmeister des Urner-Marktschiffs alle Wochen dem Hausmeister anzeigen, wieviel Frucht durch den Nauen ins Land gekommen, und wem solche zugehört habe. Die Luzerner-, Küßnachter- und Brunner-Schiffleute, so auch von Zeit zu Zeit Korn auf ihren Schiffen in's Land bringen, sind schuldig beym Zoller in Fluelen zu Händen des Hausmeisters eine schriftliche Nota zu hinterlassen, in welcher sowohl das Quantum als der Eigenthümer desselben angezeigt, und treu verzeichnet werden soll. Diejenigen, so die gebührende Anzeige zu machen unterlassen, oder den Hausmeister durch boshafte Verheimlichung hintergehen würden, sollen im ersten Mal mit einer Geldbuße von Gl. 13 belegt, und im Wiederholungsfall nach Befinden U.G.Hrn. und Obern noch schärfer bestraft werden.
2. §. Jeder, der diese Gebühr bezahlt, mag seine Waare 14 Tag lang im Kaufhause aufbehalten, ohne deßwegen etwas weiter davon zu entrichten, sollte aber einer sein Korn länger als 14 Tag daselbst liegen lassen, so zahlt er Angster 3 Lagergeld von jedem Mütt, und soll dieses Lagergeld alle 14 Tag erneuert und bezahlt werden.
3. §. Die Wahl des Hausmeisters wird nach alter Uebung der fahrenden Schiffgesellschaft überlassen, doch soll der Gewählte U.G.Hrn. zur Ratification vorgestellt und laut Satz und Ordnung vom Richter des Lands beeidiget werden.
4. §. Der Hausmeister ist verpflichtet, über alles in's Land kommende Korn, so laut §. 1 dem Kauf-Haus unterworfen, getreue Rechnung zu führen, und das Schuldige zu Händen U.G.Hrn. und Obern ordentlich einzuziehen. Dem Hausmeister soll für seine Mühewalt der 5te Theil von allem dem, was eingezogen wird, verabfolget werden, und soll alljährlich seine Rechnung auf den 31. März geschlossen, und das Schuldige U.G.Hrn und Obern ausgerichtet und bezahlt werden.»

LR 1808; LB UR 1823 Bd I, S. 163 ff.
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187  
Pflichten der Müller
«Die Müller sollen jedermann, so ihnen zu mahlen giebt, das Mehl von seiner Waar in Gewicht und Maß gehörig und recht geben, und auf Begehren solches bey Empfang und Rückgabe vorwägen müssen, jedem gewissenhaft das Seinige für das Seinige geben, und nichts verändern noch verfälschen, sondern sich mit dem gebührenden Lohn begnügen. Auch sollen sie das Mehl in gehörigem Maß und um den oberkeitlichen Anschlag ausgeben, und überhaupt den oberkeitlichen Verordnungen Nachkommen, keine Gefahr noch Betrug gebrauchen; ansonst sie nach Maßgab des Fehlers als Betrüger scharf und mit Strenge bestraft werden sollen.
Wenn ein Müller sich weigerte, das Mehl um den oberkeitlichen bestimmten Preis auszugeben; solle ihm sogleich die Mühle geschlossen werden.
In der Taxe oder Preisbestimmung solle das Mehl als besser und schlechter angesetzt und jeder Gattung der Preis gesetzt werden.»

Alt LB 215; Landraths Erkennt. 1646, 1668, 1778, 1808; LB UR 1823 Bd I, S. 165 f.
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188  
Müller-Ordnung
«Müller Ordnung.
1. §. Die sämmtlichen Müller sind schuldig, das Mehl von guter Qualitet und ohne Verfälschung beym Becher oder Gewicht , so wie es der Käufer verlangt, auszugeben, jedoch daß der Becher allzeit zwey Pfund halten soll.
2. §. Dem Müller wird für die Zukunft gestattet, in Rücksicht des Mahlens um den Lohn auf ein Müll nur 3 ½ Pf. Flug in Anschlag zu nehmen, doch so, daß er bey ½ Pf. nicht soll gefahret seyn.
3. §. Hierbey soll von ihm jeder Mütt gute Frucht bis auf 35 Pf. mit Inbegriff des Flugs ausgemachten werden, nämlich 3 ½ Flug, zirka 16 Pf. Krisch und zirka 15 ½ Griesmehl, und das Uebrige an gutem Mehl.
4. §. In Belange des Mahlerlohns in Fällen, wo ein Bäcker oder ein anderer Partikular etwas will mahlen lassen, soll der Müller mit solchem in Billigkeit sich verstehen , im widrigen Fall die Oberkeit sich vorbehaltet den Mahlerlohn fest zu setzen.
5. §. Es wird angenommen, daß der Müller in Rücksicht des Mehls, so er zu seinem Verkauf mahlet, fürohin mit Gl. 2 per Mütt reinen Profit sich begnügen soll, nach welchem Fuß der Anschlag berechnet ist.
6. §. Bey künftiger Aussetzung des Anschlags soll das Mehl gegen dem Brod in solchem Verhältniß stehen, daß der Preis von einem Halb-Brod mit Zusatz von Angst. 3 der Preis von einem Becher gemeinem Mehl seyn soll, und das bessere dann ein Schilling höher.»

LR 1810; LB UR 1823 Bd I, S. 166.
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189  
Unterhalt des Bachbetts in Bürglen
«Die Müller und übrigen Räderwerkbesitzer sollen das Bachbett zu Bürgeln in Ordnung und die dortige Fallen oder Schleuße mit einem starken Schloß versehen halten bey Gl. 10 Buß.»
LR 1775; LB UR 1823 Bd I, S. 167.
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190  
Pflichten der Bäcker
«Die Bäcker sollen das Brod wohl backen, und in rechter Qualität ohne geringste Vermischung wohl ausgebacken, ausgeben und verkaufen, und zwar bey Gl. 25 Buß, wovon dem Kläger die Hälfte zukommen solle.
Sämmtliche Dorfgerichte sollen wenigst alle 14 Tage in ihren Gemeinden das Brod wägen, und ist ihnen dafür das Bestrafungsrecht der Fehlbaren in erster Instanz zugegeben, solche bis auf Gl. 5 nach ihrer Kompetenz zu bestrafen, oder das zu leichte Brod wegzunehmen und sollen sie aber die Fehlbaren gleichwohl noch UGHhrn. anzeigen.»

LG 1577, 1696, 1809; LR 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 168 f.
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191  
Wein- und Branntwein-Ordnung
«a) Es solle keinerley schlechtes oder verfälschtes Getränk ausgewirthet werden bey Gl. 26 Buß, wovon ½ dem Kläger zukommen solle, und sollen die Dorfgerichte hierüber wachen, und die Fehlbaren anzeigen.
b) Auch soll der welsche Wein nur mit gleichem bey Gl. 5 Buß zugefüllt, und die Dawiderhandelnden angezeigt und bestraft werden.
c) Wenn die w. w. Obrigkeit einige Wein- und Mostschatzung nöthig findt, mag sie solches thun, und alle hiefür dienlichen Vorsorgen treffen.
d) Wenn Klage geführt wird, daß jemand schlechtes Getränk auswirthe, soll der regierende Hr. Landammann durch jemanden einen Untersuch in geheim machen lassen, und dann der Fehlbare zu gebührender Strafe gezogen, und das Angemessene verfügt werden.
e) Branntwein aus Erdäpfeln zu brennen, oder solchen Branntwein hier zu verkaufen, ist bey Gl. 50 Buß verbuchen, wovon dem Kläger die Hälfte zukommen solle.»

Alt LB 235; LR 1816; LG 1668, 1717, 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 169 f.
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192  
Pflicht der Tavernen-Wirte zur Beherbung
«Die Tavernenwirthe sind jedermann um sein Geld Speis und Trank, wie auch Herberge zu geben schuldig.»
Alt LB 233; LB UR 1823 Bd I, S. 169 f.
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193  
Markierung der Weinfässer
«Die Lägel sollen durch den oberkeitlichen Wagmeister gesinnet und die Sinne nebst der Jahr-Zahl darauf gebrannt werden, und wer ungesinnete Lägel brauchte mit Gl. 5 von jedem bestraft werden.»
LR 1575; LB UR 1823 Bd I, S. 170.
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194  
Verordnung über den Bezug des Ohmgelds
«1. §. Von jetzt an soll das Ohmgeld für allen in hiesigen Kanton eingehenden Wein, Branntwein , Most und überhaupt alles Getränk bey den Zollstätten in Wassen und Fluelen mit 1 Rappen von jeder Maas bezahlt und jedes Lagel zu 56 Maas berechnet, beym Most aber wegen dem Trest 100 Maas für so gerechnet werden.
2. §. Die Handelsleute sollen dem Säumer einen Schein mitgeben, wie viel Säum er für sie geladen, oder daß sie für alles geladene Getränk in Rücksicht des Ohmgelds garant seyen, welchen Schein der Säumer dem Hrn. Zoller in Wassen behändigen soll, wo dann derselbe den bekannten Handelsleuten für das betreffende Ohmgeld Rechnung halten wird.
Was aber Fremde oder minder Bekannte sind, sollen das Ohmgeld dem Zoller sogleich entrichten. Auch sind die Säumer , so mehreres Getränk, als im gemeldten Zedel enthalten ist, geladen haben, für das mehrere das Ohmgeld selbst zu bezahlen schuldig.
3. §. Denjenigen Handelsleuten, von denen es sich durch die vom Zoller in Fluelen wegen des Kreuzers zu führende Rechnung zeigen wird, daß einiges Getränk wieder außer Land geführt, wird das Ohmgeld dafür zurückerstattet oder abgerechnet werden.
4. §. Desgleichen sind die Schiffleute, so Getränk in's Land führen, schuldig, entweder das Ohmgeld dafür dem Zoller in Fluelen zu entrichten, oder den Eigenthümer des Getränks getreu anzugeben, auch allenfalls einen Schein von selbem dem Zoller zu behändigen, wo dann ebenfalls den bekannten Handelsleuten für das Ohmgeld wird Rechnung getragen werden; Fremde und minder Bekannte aber sollen selbes sogleich dem Zoller bezahlen, und ist der Zoller, der das Ohmgeld zu beziehen beauftragt ist, nicht schuldig, das Getränk abfolgen zu lassen, bis das gebührende Ohmgeld bezahlt ist.
5. §. Sollte jemand, sey es in Wassen oder Fluelen die Zollstätte auszuweichen sich erfrechen, zu Nachts oder auf Abwegen vorbeyschleichen, oder anderswo, als bey der Zollstätte in Fluelen ausladen, oder sonst andere Mittel zu Ausweichung des Ohmgelds gebrauchen, etwas verheimlichen oder verschweigen, so wird sowohl der Eigenthümer des Getränks, als die Fuhr- oder Schiffleute aufs schärfste und der Confiskation ähnlich bestraft werden, und dem, so es anzeigt, soll nach Abzug des Ohmgelds die Hälfte der Strafe folgen.
Auch sind sowohl die Herren Zoller, als besonders auch die Dorfgerichte in den Gemeinden der Zollstätten beauftragt, hierüber genaue Acht zu halten, und wird nebst dem die Finanz-Commission nach ihrer Pflicht hierauf sorgfältig wachen lassen.
6. §. Von dem Getränk, so nach Ursern oder weiters hinauf geht, wird der Herr Zoller in Wassen dem Fuhrmann einen Schein, wie es in Fluelen von dem über den See hinausgehenden Getränk üblich, ausgestellt werden, welcher ebenfalls, wie die Scheine vom Zoller in Fuelen für das dort Ausgeführte in Zeit eines Monats der Finanz-Commission sollen zugestellt werden, um von selbiger die Rückgabe der betreffenden Auslage zu erhalten.»

Ergänzung vom 13. Mai 1832 (Beschluss Nachgemeinde)
Verordnung über Ohmgeld. Zu Vermehrung des hoheitlichen Einkommens ist auf den Vorschlag des w. w. Landraths erkannt worden:
Das bisher für ins Land eingeführten Wein-Branntwein u. dgl. bestandene Ohmgeld von Angster 3 pr. Maß soll künftig auf Schillig 1 pr. Maß festgesetzt seyn. Für Bier und Most soll es beim Alten verbleiben, jedoch soll künftig das sämmtliche Ohmgeld, wovon die löbl. Central-Armenpflege bisher 1/3 bezogen hat, dem Landseckel zufallen.

Ergänzung vom 16. Februar 1839 (Beschluss Wochenrat)
Wir Landammann und Rath des Kantons Uri, Auf den Antrag der löbl. Finanzkommission, daß auf den seit einiger Zeit in ziemlich beträchtlichem Quantum von Italien her in den Kanton eingehenden Weingeist ein höheres Ohmgeld gesetzt werden möchte, indem derselbe im Kanton mit 3/4 Theilen Wasser vermischt zu Branntwein gemacht, sodann wieder ausgeführt und das Ohmgeld in Fluelen zurückgefordert werde, so zwar, daß für jedes in den Kanton eingehende Lagel vier derselben ausgeführt werden, und dafür das Ohmgeld zurückgestattet wird, während beim Eingang nur eines verohmgeldet worden ist. In Betracht, daß hieraus für das hoheitliche Aerarium ein bedeutender Schaden erwächst erkennen und beschließen:
1) Der Weingeist soll statt wie er bisher mit Sch. 1 verohmgeldet worden ist, von nun an beim Eingang in den Kanton mit Sch. 4 von jeder Maß verohmgeldet werden.
2) Das beim Eingang bezahlte Ohmgeld wird nur dann wieder zurückgestattet, wenn der Weingeist in natura aus dem Kanton geführt wird.
3) Versuchte oder ausgeführte Hintergehungen der Herren Zoller, sey es beim Ein- oder Ausgang, sollen verzeigt und mit allem Nachdruck geahndet werden.
4) Die löbl. Finanzkommission ist beauftragt, hinsichtlich des Bezugs und der Rückstattung dieses Ohmgelds den betreffenden Herren Zollern die nöthigen Weisungen zu ertheilen.
5) Diese Verordnung soll durch das Wochenblatt bekannt gemacht werden.

Ergänzung vom 12. April 1839 (Beschluss Landrat)
Auf den motivirten Antrag der löbl. Finanzkommission wurde beschlossen:
Das nach neu Schweizer-Sinne in Fluelen einzuführende Getränke soll in Urnermaß reduzirt und nach diesem das Ohmgeld bezogen werden, wobei 100 Schweizermaß für 85 Urnermaß berechnet werden sollen.
Die löbl. Finanzkommission ist aber beauftragt, die geeigneten Vorsorgen zu treffen, daß dadurch keine Betrügereien und Benachtheiligungen des hoheitlichen Einkommens Platz finden können.»

LG 1807; LB UR 1823 Bd I, S. 170 ff. / NG 13.5.1832, WR 16.2.1839, LR 12.4.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 44 f.
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195  
Vom Wandern junger Handwerker
«Kein Landmann noch Beysaß soll die Meisterschaft in einem Handwerk ausüben, er könne dann 4 Jahre ehrlich gewandert zu haben aufweisen..
Jedoch Schneider und Schuster, so nicht oder nicht so lange gewandert, mögen dennoch zu Meistern ausgenommen werden.
Schneider und Schuster, so fremd und hier angesessen find, mögen nicht mehr, als einen Gesellen und einen Lehrjungen haben.
Den Meister Schneidern und Schuhmachern sind ihre Freyheiten und rechte bestätigt.
Von Goldschmieden und Silberarbeitern hier im Land soll nur 13 löthiges Silber verarbeitet werden.
Die Schlosser sollen kerne Dietriche machen, auch keine Schlösser aufthun noch Schlüssel machen, ohne Geheiß oder Wissen des Hausmeisters oder der Hausfrau, ansonst gebührend bestraft werden sollen.»

LR 1668, 1677, 1704, 1705, 1718, 1781, 1819; LB UR 1823 Bd I, S. 173 f.
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196  
Schätzung des Fleisches
«Es soll alles Fleisch von Rindern, Kälbern und vom Schmalvieh durch die ordentlich bestellten Schätzer geschätzt, und so verkauft und keinerley ungeschätztes ausgewogen werden.»
LR 1668; LB UR 1823 Bd I, S. 174.
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197  
Ordnung der Jahr- und Vieh-Märkte
«Es sollen 4 eigentliche Jahrmärkte gehalten werden, und zwar 2 Mayenmärkte, der erste am ersten Donnerstag im May, und der 2te drey Wochen nachher, und so ein hoher Festtag darauf fällt, dann eine Woche später. Der 3te Jahrmarkt ist am Donnerstag vor St. Gallus, und der 4ten am Donnerstag vor St. Martins Tag. Die übrigen 4 Märkte sind am Donnerstag vor Lichtmeß, am 4ten Donnerstag in der Fasten, am Donnerstag vor St. Niklaus, und am Donnerstag vor hl. Weihnacht. Die Viehmärkte 4 Tage nacheinander werden gehalten am 25sten Sept. zu Spiringen, am 26sten auf dem Schächengrund bey Altdorf, am 27sten zur Klus in Erstfeld, und am 28sten in Steg. Wenn auf einen dieser Tage ein Sonntag fällt, wird der darauf treffende Markt am Samstag, und so der oder die allenfalls vorgehenden auch ein Tag früher, als sonst bestimmt sind, gehalten. Die 2 Märkte in Ursern sind Anfangs Brachmonats und Ends Sept.»Art. 197

Ergänzung vom 2. Mai 1824 (Beschluss Landsgemeinde)
«Zu Silenen am Steg wird jährlich auf den zweyten Dienstag im Maymonat ein Vieh- und Jahrmarkt gehalten werden.»

LG 1668; LB UR 1823 Bd I, S. 197 ff. / LR 2.5.1824; LB UR 1826 Bd 2, S. 22.
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198  
Vom Feilhaben und Hausieren der fremden Krämer
«An den Märkten soll kein Krämer 2 Standläden auf öffentlichem Platz haben, noch jemand in seinem Namen, oder daß ihm zu gewinnen oder verlieren steht, einen zweyten Laden im Freyen haben mögen bey Gl. 5 Buß.
In Betreff übrigens des Feilhabens, so wie des Hausierens fremder Krämer gutfindende Verfügungen zu treffen, oder einige Patentengebühren anzuordnen ist dem Landsrath überlassen.
Die Krämer mögen an obbemeldten Märkten den ganzen Tag und darauffolgenden Freytag bis um 3 Uhr feil haben, an Wochenmarkten aber nur denselben Tag.
Sie sind schuldig sich den Verordnungen über die Patenten, sowohl für die Märkte, als wegen des Hausierens, so wie ferner allfälligen Anordnungen U.G.HHrn. oder der Finanzkommission gehörig zu unterwerfen.»

Ergänzung von 1826 (Beschluss Landrat)
«Die Landrath Erkenntniß vom 30. Herbstmonat 1808 ist aufgehoben, und solle den Juden von jetzt an jeder Art Handel und Verkehr, auf dem Gebiethe des Kantons Ury, des gänzlichen untersagt und verbothen seyn bey zwey Nthlr. Buß, wovon dem Kläger die Hälfte gefolgen solle.»

Ergänzung vom 20. April 1827 (Beschluss Landrat)
Die fremden Krämer und das Hausieren betreffend.
a) In Hinsicht der Standläden:
Jedem fremden Kaufmann oder Krämer solle an unsern Jahr- oder Wochenmärkten nicht mehr als ein Stand oder Laden bewilligt seyn, selbiger mag ihn dann auf dem freien Platz oder in einem Haus haben; außer dieser Zeit solle es ihm gänzlich verboten seyn, den Stand, oder Kramladen offen zu halten. Diejenigen Krämer, welche in den Häusern feil haben, sollen noch über das Patent Fr. 4 oder 6 bezahlen.
b) Wegen dem Hausieren:
In der Folge sollen den Hausierern Patente auf den Tag gegeben und zwar mit Bezahlung von Sch. 13 für ein Tag; keinem Hausierer soll länger als für 14 Tag bewilliget seyn, in unserm Kanton seine Waare feil zu tragen; nach Verfluß von dieser Zeit soll ihm 3 Monate lang kein Patent mehr gegeben werden. Dabei wird der löbl. Finanzkommission anempfohlen, bei Ertheilung der Hausier-Patente auf die Geringhaltigkeit der Waare Rücksicht zu nehmen.
Auch die Musterreiter oder jene Reisende, so ihre Waaren in den Häusern zum Verkaufen herumtragen oder Bestellungen aufnehmen, und dann selbige ins Land hineinsenden, sollen gehalten seyn, ein Patent von Sch. 13 für jeden Tag, so sie sich im Kanton aufhalten, zu nehmen.
Damit diese neue Verordnung genau beobachtet und nach dem Sinne des Gesetzes beachtet werde, sollen alle Dorfgerichte und Polizeydiener beauftragt seyn, zu wachen, daß keine fremden Krämer ohne gesetzliche oder mit ausgelaufenen Patenten hausieren und ihre Waaren verkaufen; jeder Dawiderhandelnde soll im ersten Fall Fr. 8, im zweiten mit Fr. 16, und im dritten Fall mit Confiscation der Waare von der Finanzkommisston bestraft werden, und dem anzeigenden Dorfgerichte, Polizeydiener oder sonstigen Ankläger die Hälfte der aufgesetzten Strafe zukommen, im übrigen bleibt es bei den schon bestehenden Gesetzen und Verordnungen.»

Alt LB 243; LR 1818; LG 1700, 1706, 1720, 1723, 1812; LB UR 1823 Bd I, S. 175 ff. / LR 1826; LB UR 1826 Bd 2, S. 22 / LR 20.4.1827; LB UR 1842 Bd III, S. 48 f.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020