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Gesetzesbestimmungen

Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Bd 1 (1823)
Von Klagen, Bussen und Bussfälligen

262  
Von Bezahlung der Geldbußen
«Jeder der in eine Geldbuße verfällt ist, solle dieselbe in Zeit eines Monats längstens dem Herr Seckelmeister baar erlegen, ansonst auf dessen Anzeige vor UGHHrn. gestellt, und da das weitere verfügt werden. Fremde aber sollen die Strafe sogleich erlegen oder einen Bürgen dafür stellen, und im Verweigerungsfall in Verhaft gesetzt werden.»
Alt LB 71, 76; LB UR 1823 S. 240 ff. / Siehe: LB UR Bd III 1835 (S. 145)
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263  
Vom Bürgen für Bußfällige, Nichtverjährung der Bußen, und wenn ein Beklagter vor der Bestrafung stirbt
«Wer für einen Bußfälligen Bürg ist, solle, so fern der Bußfällige in der bestimmten Zeit nicht zahlt, dafür belangt, und als der Bußfällige angesehen werden.
Es solle eine Buss auch nicht verjähren, so lang einer auch aus dem Land bleiben würde.
Wenn einer aber, der über etwas verklagt ist, vor der Rechtfertigung oder Bestrafung stirbt, soll er gerechtfertigt seyn, und nicht weiter darüber fürgefahren werden.

Alt LB 72, 75; LB UR 1823 S. 245.
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264  
Welche Behörden über Bußfälle zu urtheilen haben
«Alle höhern Bußfälle, welche die Kompetenz des VII Gerichts übersteigen, so wie andere Vergehungen, auf die keine Geldbuße bestimmt ist, sollen nach Maßgab der Sache vor einem Rath oder Landsrath gerechtfertigt oder bestraft werden.
Wenn einer vor Gericht, Rath oder Landsrath bestraft ist, solle kein andrer Gewalt ihm etwas Nachlassen können, noch ihn dafür anhören.»

Alt LB 80, 81; LB UR 1823 S. 246.
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265  
Was an Bußen nachgesehen werden möge, und was dazu zu schlagen sey
«Es mag bey Bußfällen der Richter in der Geldbuße nach sich ergebenden Gründen und Umständen wohl eine Nachsicht und Verminderung eintreten lassen; jedoch solle bey erkanntem Fehler niemal weniger als der 5te Theil der auf den Fall gesetzten Geldbuße angelegt werden mögen. Hievon sind jedoch ausgenommen die Bußfälle wegen Geisen und Schafen auf Allmenden und Alpen, in welchen der Richter nach Billigbefinden und Umständen handeln, und die Buße auch unter den 5ten Theil nachsehen kann.
Es solle zu allen zu Händen des Bezirks-Seckelamts angelegten Bußen vom Seckelmeister noch Sch. 4 auf jeden Gulden wegen dem den Dorfweibeln bewilligten Lohn, geschlagen und bezogen werden.»

Ergänzung von 1824 (Beschluss Landrat)
«Wenn aber einer die Strafe in Zeit eines Monats bezahlt; so sollen ihm die Sch. 4 nachgesehen seyn. Für diejenigen hingegen, so in Monatsfrist nicht bezahlen, bleibt der Artikel Landbuches in seiner Kraft.»

LG 1806, 1807, 1811; LB UR 1823 S. 265 / LR 1824; LB UR 1826 Bd 2, S. 24.
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266  
Was dem Kläger zukommcn soll, und von Klagen der Beamteten oder beeidigten Aufseher
«Von allen Geldstrafen, wo im Gesetz nicht schon anders bestimmt ist, solle dem Kläger oder Angeber der 4te Theil zukommen. Einzig bey obbemerkten Fällen wegen Schmalvieh solle kein Klägerlohn gegeben werden, wohl aber der 4te Theil der Strafe der Gemeinde des Bestraften zukommen. Wenn hierüber Beamte oder beeidigte Alpvögte klagen, bedürfen sie keiner Kundschaft, sondern solle ihre Klage als erwiesen angenommen und geachtet werden.»
Alt LB 36; LG 1811; LB UR 1823 S. 246 / Siehe: LB UR Bd III 1840 (S. 147)
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267  
Pflicht der Anzeigen, und daß innert Jahresfrist zu klagen, doch kriminal auch später, auch vom falschen oder nicht erweislichen Klagen
«Jeder solle ihm bekannte Fehler und Vergehungen wider Satz und Ordnung an Behörde anzeigen, und solle aber die Klag innert Jahresfrist vom Fehler an eingegeben werden, und so einer erst nach einem Jahr klagte, solle er in die Fußstapfen des Beklagten gestellt werden. Bey Kriminal-Vergehen aber hat diese Verjährung nicht statt. Wenn ein Kläger ohne Grund, falsch, oder ohne den Beweis machen zu können, klagt, soll er ebenfalls in die Fußstapfen des Beklagten gestellt und so behandelt werden, doch ohne seinen Namen offenbar zu machen.» Alt Art. LB 77, 78; Landsgem. Erkennt. 1678, 1719;
Alt LB 77, 78; LG 1678, 1719; LB UR 1823 Bd I, 246.
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268  
Eine eingegebene Klage mag nicht mehr zurückgenommen werden
«Eine beym Richter des Lands oder dem Hr. Seckelmeister förmlich eingegebene Klage mag nicht mehr zurückgenommen werden; sondern solle gerechtfertigt und nach Satz und Ordnung fürgefahren werden.»
LR 1770; LB UR 1823, S. 248.
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269  
Vom Ausstand bey Klagen
«Bey Klagen über Frevel in Alpen, Waldungen, Schächen, oder Wuhren müssen die Richter, wenn sie dem Beklagten nicht verwandt, und aber schon Gemeinds- Alp- oder Wehregenoßen sind, bey Beurtheilung wegen oberkeitlicher Bestrafung nicht ausstehen.»
LR 1772; LB UR 1823, S. 248.
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270  
der Herr-Seckelmeister soll dem Strafgericht zuweilen beywohnen
«Der Hr. Seckelmeister solle den Sitzungen des VII Gerichts, wenn Verklagte vorgerufen werden, auch zuweilen beywohnen, um Auskunft zu geben und die Klage näher beleuchten zu können.»
LR 1776; LB UR 1823, S. 248.
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271  
Von Appellation der Strafurtheile von Dorfgerichten
«Wer ein von einem Dorfgericht über ihn gesprochenes Strafurtheil appellieren will, soll solches in Monatszeit thun müssen, und zwar vor das VII Gericht; ansonst es in Kraft erwachsen seyn, und er nicht mehr angehört werden solle.»
LR 1803; LB UR 1823, S. 248.
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272  
Den Prozessen über Anzeigen und Klagfälle
«Es solle von der Kanzley über die auf Anzeigen oder Klagfälle erkennten Prozesse ein Verzeichnis gehalten, und solches jeden Rathstag auf den Tisch gelegt werden, um zu sehen, welche gemacht seyen oder noch nicht.»
LR 1803; LB UR 1823, S. 249.
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VERFASSUNGEN DES KANTONS URI

Verfassung von 1803
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung von 1984

Verfassung nach Datum

Im URIkon befindet sich von der Verfassung 1850 nur der ursprüngliche Text. Die Verfassungsänderungen werden nachgetragen!

 

 

Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 15.09.2020