LEBENSBEREICHE

Grundrechte im Kanton Uri

Grundrechte; Landrecht, Bürgerrecht «Bürger» oder «Burger» wurden ursprünglich die Bewohner der Ansiedlungen vor den Burgen genannt. Die Länderorte kannten das Landrecht. Das mit Rechten und Pflichten verbunden war. In den Orten mit Landsgemeinden (Uri) wurde die Aufnahme von Bürgern zunehmend eingeschränkt. Die Hintersassen waren in ihren Rechten eingeschränkt. Eine einheitliche Normierung des Bürgerrechts erfolgte 1798 in der Helvetischen Verfassung. Diese sah nach französischem Vorbild in der neuen Republik ein allgemeines Schweizer Bürgerrecht. Die Juden wurden nachträglich von diesem Recht ausgenommen (Judentum). Zur Zeit der Mediation (1803-1815) wurde das Schweizer Bürgerrecht beibehalten, doch konnte es in dieser Epoche nicht neu erlangt werden (Mediationsakte). Die Einbürgerung fiel in die Kompetenz der Kantone. Der Bundesvertrag von 1815 sah kein Schweizer Bürgerrecht mehr vor. Die Bundesverfassung von 1848 sah davon ab, ein selbstständiges Schweizer Bürgerrecht einzuführen. Mit der Erklärung, dass «jeder Kantonsbürger Schweizer Bürger ist» wurde über das Kantonsbürgerrecht ein Schweizer Bürgerrecht gestülpt. Die Festlegung der Bedingungen für Erwerb und Verlust des Bürgerrechts blieb Sache der Kantone. In der revidierten Bundesverfassung von 1874 wurde die Zuständigkeit der Kantone eingeschränkt und dem Bund die Aufsicht über die Einbürgerungen übertragen. In der 1898 dem Bund verliehenen Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts war die Befugnis enthalten, Erwerb und Verlust des Bürgerrechts aus familienrechtlichen Gründen zu regeln. Der materielle Inhalt des Bürgerrechts ist seit 1848 einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Früher bestimmte das Bürgerrecht den Ort der Militärpflicht oder der Armenfürsorge. Im Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts von 1952 ermöglichte es mit Ausländern verheirateten Frauen, ihr Schweizer Bürgerrecht zu behalten. 1992 verlieren Personen, die sich in der Schweiz eingebürgert haben, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht mehr. Die Doppel- oder Mehrfachbürgerschaft steht der Einbürgerung demnach nicht entgegen. Das Bürgerrecht wird in der heutigen Schweiz in das Staats-, das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht aufgeteilt (Artikel 37 BV). Die Erteilung des Bürgerrechts erfolgt entweder durch Einbürgerung oder durch Erwerb von Gesetzes wegen. In der Schweiz gilt das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), wonach das Kind – und auch das Adoptivkind – das Bürgerrecht der Eltern übernimmt. Zudem wird das Bürgerrecht durch Heirat mit einer Schweizerin oder einem Schweizer erworben, allerdings erst nachdem die betreffende Person für eine bestimmte Dauer in der Schweiz Wohnsitz genommen hat. Das Staatsbürgerrecht beinhaltet verschiedene Rechte und Pflichten: - politische Rechte; - diplomatischer Schutz; - Niederlassungsfreiheit; - Ausweisungs- und Auslieferungsverbot; - Wehrpflicht. Frauen blieben die politischen Rechte bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts auf allen drei staatlichen Ebenen versagt und sie sind bis heute von der Wehrpflicht ausgenommen. Auf Gemeindeebene wird zwischen den Angehörigen der politischen Gemeinde (Einwohnergemeinde) und denjenigen der Bürgergemeinde (Korporation) unterschieden. Quelle: www.hls.ch, Artikel «Bürgerrecht», Rainer J. Schweizer, Christina Müller (2023).

BEGRIFFE ZUM GRUNDRECHT

Korporationsbürgerrecht Mit der Kantonsverfassung von 1888 wurden die Bezirke Uri und Ursern aus dem Staatsverbande ausgeschieden und erhielten den Status unabhängiger Allmendkorporationen. Wer am 31. Dezember 1888 Bürger oder Bürgerin des Kantons Uri war, verfügte damit auch über das Bürgerrecht der Korporation Uri. Das Korporationsbürgerrecht wird durch Abstammung weitergegeben oder kann durch Adoption erworben werden. Gemäss Landsgemeindebeschluss von 1621 verlor eine „Landstochter“, die sich mit einem Fremden verehelichte, das Allmendrecht. Fremder war jedermann, der Bürger einer Gemeinde ausserhalb der Talschaft von Uri war. 1989 wurden die Gesetze dahingehend abgeändert, dass ehemaligen Korporationsbürgerinnen, die ihr Bürgerrecht durch Heirat verloren hatten, dieses auf Gesuch zurückverlangen konnten. Gemäss der Änderung von 2007 wird das Korporationsbürgerrecht durch Heirat weder verloren, noch erworben. Das Korporationsbürgerrecht kann auch durch Beschluss des Korporationsrates erworben werden. Voraussetzungen hierfür sind: a) Bürgerrecht einer Urner Gemeinde der Korporation Uri, b) mindestens zehn Jahre ununterbrochener Wohnsitz nach dem erfüllten 18. Altersjahr im Gebiet der Korporation Uri, c) einwandfreier Leumund, d) schriftliches Gesuch an den Korporationsrat e) Bezahlung einer Gebühr. Die Korporation Uri führt ein öffentliches Register der Korporationsbürger und Korporationsbürgerinnen mit Wohnsitz in ihrem Gebiet. Es enthält folgende Angaben: a) Name b) Vorname c) Geburtsdatum d) Heimatort e) Wohnort f) Adresse. Die Gebühren für eine Einzelpersonen betragen 300 Franken und für ein Ehepaar 500 Franken. Die Gebühr für die Feststellung des Korporationsbürgerrechts beträgt 70 Franken. Die Korporationsbürger (Ortsbürger) haben zusätzlich das Stimmrecht in Abstimmungen der Bürgergemeinde (Ortsbürgergemeinde), das Stimmrecht in der Korporation Uri oder in der Korporation Ursern sowie auch Anteil an den Bürger- oder Korporationsgütern (Allmenden). Auf der Basis von Artikel 37 II BV dürfen Bürgergemeinden ihre Mitglieder gegenüber Dritten bevorzugen und damit vom Gleichbehandlungsgrundsatz in 37 I BV abweichen. Die Bürgergemeinden müssen das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Artikel 8 BV wahren. Quellen: Rechtssammlung der Korporation Uri: Gesetz über das Bürgerrecht der Korporation Uri vom 6. Mai 2007; Verordnung über die Taxen der Korporation Uri vom 13. April 1976. -------------------------

Verlust des Landrechts durch Eheschliessung (Angaben folgen) -------------------------

Gemeindebürgerecht Dem niedergelassenen Schweizerbürger stehen an seinem Wohnsitz alle Rechte und Pflichten der Kantons- und der Gemeindebürger zu. Quelle: www.hls.ch, Artikel «Bürgerrecht», Rainer J. Schweizer, Christina Müller (2023). -------------------------

Hintersässen Die Hintersassen (Hintersässen, Beisassen) zogen von aussen ins Land Uri und liessen sich hier nieder. Im Unterschied zu den alteingesessenen Landleuten waren sie Einwohner minderen Rechts und besassen nicht das volle Landrecht. Im Vergleich zu den sogenannten Aufenthaltern – Gesinde, Dienstboten und Gesellen – waren sie dauerhafter, oft mit eigenem Haushalt, in der Gemeinde ansässig und enger als jene in die lokale Gesellschaft und Wirtschaft eingebunden (Niederlassungsfreiheit). Die Aufnahme von Hintersassen oblag der Landsgemeinde. Die Aufnahme als Hintersasse war von verschiedenen Bedingungen abhängig: der Einhaltung einer gewissen Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, dem offiziellen Attest freier, ehrlicher Herkunft (Mannrecht), dem Nachweis eines gewissen Vermögens, der Ausübung eines im Ort benötigten Handwerks oder Gewerbes und der Zugehörigkeit zur katholischen Religion. Unabdingbar waren ferner die Entrichtung eines einmaligen Einzugsgeldes und einer jährlichen Gebühr – des sogenannten Einsitz- oder Hintersassengeldes. Der Hintersasse musste bei der Aufnahme den Treue- und Gehorsamseid gegenüber dem Land leisten. Die Lage der Hintersassen auf dem Land war gekennzeichnet durch den allgemein fehlenden oder beschränkten Zugang zur Nutzung der Gemeindegüter Allmend, Wald und Weide. Von den politischen Entscheidungen waren sie ausgeschlossen. Die Einführung der Einwohnergemeinde und die politische Gleichstellung in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten in der Bundesverfassung von 1848 festgehalten (Stimm- und Wahlrecht). Die Gleichstellung des niedergelassenen Schweizer Bürgers mit dem heimatberechtigten Gemeindebürger in allen Gemeindeangelegenheiten erfolgte jedoch erst mit der BV von 1874. Literatur: André Holenstein: «Hintersassen», in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), www.hls.ch 05.12.2014. -------------------------

VERHANDLUNGEN AN DER LANDSGEMEINDE

Sonntag, 6. Mai 1849 Gutachten des Landraths über die «Annahmsweise» alter Hintersässen. Kantonsgemeinde vom 6. Mai 1849 > Detailangaben -------------------------

Sonntag, 13. Mai 1849 Vorschlag des Landrates, betreffend Bürgerrecht alter Ansässen Bezirksgemeinde vom 13. Mai 1849 > Detailangaben -------------------------

Sonntag, 7. Mai 1854 Landrechtserneuerungen der Familie Stützer Landesgemeinde vom 7. Mai 1854 > Detailangaben -------------------------

Sonntag, 7. Mai 1854 Landrechtserneuerungen der Familie Tanner Landesgemeinde vom 7. Mai 1854 > Detailangaben -------------------------

Sonntag, 1. Mai 1921 Bürgerrechtsgesuch (Lebach). Landesgemeinde vom 1. Mai 1921 > Detailangaben -------------------------

Sonntag, 7. Mai 1922 Bürgerrechtsgesuch (Reatti). Landesgemeinde vom 7. Mai 1922 > Detailangaben -------------------------

Sonntag, 7. Mai 1922 Bürgerrechtsgesuch (Huber). Landesgemeinde vom 7. Mai 1922 > Detailangaben -------------------------

ABSTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDRECHTEN

Datum		Titel		E/K		UR		CH
14.01.1866		Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesetzgebung		E		Nein		Nein
21.10.1877		Bundesgesetz betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger		E		Nein		Nein
11.06.1922		Einbürgerung von Ausländern		E		Nein		Nein
13.03.1977		Beschränkung der Einbürgerungen (5. Überfremdungsinitiative)		E		Nein		Nein
04.12.1983		Änderung der Bürgerrechtsregelung		E		Ja		Ja
04.12.1983		Erleichterung gewisser Einbürgerungen		E		Nein		Nein
12.06.1994		Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung (Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer)		E		Nein		Nein
26.09.2004		Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation		E		Nein		Nein
26.09.2004		Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation		E		Nein		Nein
01.06.2008		Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"		E		Nein		Nein
28.11.2010		Kantonales Bürgerrechtsgesetz		K		Ja		-
28.11.2010		Änderung der Kantonsverfassung in Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz		K		Ja		-
12.02.2017		Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration		E		Nein		Ja
21.05.2017		Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes		K		Ja		-

KANTONALE VERFASSUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

KV 1850 Art. 006 Landrecht Sonntag, 5. Mai 1850 LB UR 1853 Bd 5, S. 4; > Verfassungstext -------------------------

KANTONALE GESETZESBESTIMMUNGEN

LB UR (1823) Bd I S. 069-070. Landrechts-Erneuerung (Art. 086 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LG 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 69 f. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 083-084. Geschworene Beisassen; Holz- und Streuebewilligung für Ansassen (Art. 098 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 166, 167; LB UR 1823 Bd I, S. 83 f. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 084. Verbote für Beisassen und Fremde (Art. 099) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 178; LG 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 84. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 084. Abstimmungsverbot für Beisassen; Verbot des Tragens der Landesfarben (Art. 100 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 168; LG 1879; LB UR 1823 Bd I, S. 84. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 067 Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Art. 082 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt. Art. LB 149; LG 1621; LB UR 1823 Bd I, S. 67 / LG 7.5.1826; 6.5.1838; LB UR 1842 Bd III, S. 27 f. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 081-082 Kein Anspruch auf Gemeingut für Beisassen (Art. 096 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LG 1803, 1805, 1815; LB UR 1823 Bd I, S. 81 f. / NG 10.5.1829; LB UR 1842 Bd III, S. 31. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 083. Kein Hüttenrecht für Beisassen (Art. 097 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 165; LB UR 1823 Bd I, S. 83. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 079-080 Kauf von Liegenschaften durch Beisassen (Art. 093 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt. LB 163; LG 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 79 f. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 068-069. Verbot der Ämtebesetzung von neu ins Landrecht Aufgenommenen (Art. 085 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 153; LG 1703; LB UR 1823 Bd I, S. 67. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 068. Verlust des Landrechts (Art. 084 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 152; LG 1821; LB UR 1823 Bd I, S. 68. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 068. Verbot des Kaufs des Landrechts (Art. 083 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 154; LB UR 1823 Bd I, S. 68. > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 050 Erteilung des Bürgerrechts an Konstantin Siegwart Sonntag, 7. Mai 1826 Landsgemeinde-Protokoll vpm 7. Mai 1826 (LB UR Bd 1 S. 50. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1842) Bd III S. 027-028 Erwerb Bürgerrecht (zu Art. 82 LB) Sonntag, 7. Mai 1826 Beschluss Landsgemeinde vom 7. Mai 1826; Beschluss Landsgemeinde vom 6. Mai 1838. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1842) Bd III S. 031 Benutzung der Gemeingüter durch Hintersassen (zu Art. 96 LB) Sonntag, 10. Mai 1829 Beschluss Nachgemeinde vom 10. Mai 1829. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1864) Bd VI a S. 142-157 Erstes Vollziehungsdekret zum Gesetz betreffend Einbürgerung der Heimatlosen Montag, 30. Juni 1856 Regierungs-Raths-Erkenntniss vom 30. Juni 1856 (LB VI a S. 142-157). > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 078-079 Nachträgliche Aufnahmen von Heimatlosen ins Bürgerrecht Freitag, 28. Juni 1861 LB UR Bd 1 (1892), S. 078-079. > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 077 Interpretation der Artikel 1 und 4 des regierungsrätlichen Vollziehungsdekrets betreffend Einbürgerung der Heimatlosen Montag, 9. Mai 1864 Regierungs-Raths-Erkanntnis vom 10. Februar 1879, in: LB UR Bd 1 (1892), S. 77. > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 045 Beschluss betreffend grundsätzliche Einführung des Gemeindebürgerrechts Sonntag, 7. Mai 1882 Landsgemeinde-Erkanntnis vom 7. Mai 1882 (LB Bd 1 S. 45). > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 045-046 Gesetz über die Einführung eines festen Gemeindebürgerrechtes für die Armengenössigkeit Sonntag, 6. Mai 1883 Landsgemeinde-Erkanntniss vom 6. Mai 1883, in: Abl UR 1883 nach S. 272 (Beilage 2, 01-03), LB UR Bd 1, S. 45-46. > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 047-048 Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Einführung eines festen Gemeindebürgerrechtes für die Armengenössigkeit Freitag, 28. Dezember 1883 Landraths-Erkanntniss vom 28. Dezember 1883, in: Abl UR 1884, nach S. 12 (Beilage 01-04), LB UR Bd 1 S. 47-48. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1864) Bd VI a S. 018-020. Gesetz über die Einbürgerung der Heimatlosen Sonntag, 6. April 1884 Landraths-Erkanntniss vom 6. April 1884 (LB VI a S. 18-20). > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 043-045 Gesetz über die Erwerbung des Bürgerrechts in Uri Sonntag, 4. Mai 1884 Landsgemeinde-Erkanntniss vom 04.05.1884; LB UR 1892 Bd 1, S. 043-045; Abl UR 1884, nach S. 236 (Beilage 2, 01-03). > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 049 Dekret betreffend Fortführung des Bürgerregisters Montag, 24. November 1884 Erkanntniss des Regierungsrates vom 24. November 1884 (LB UR Bd 1 S. 49). > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 049-050 Beschluss betreffend Genehmigung der erstellten Bürgerregister Montag, 22. November 1886 Erkanntniss des Regierungsrates vom 22. November 1886 (LB UR Bd 1 S. 49-50). > Gesetzestext -------------------------

LB UR Bd 01 (1892) S. 079-082 Vollziehungsdekret zum Gesetze betreffend Einbürgerung der Heimatlosen Samstag, 22. September 1888 Regierungsrat vom 22. September 1888; Regierungs-Rathsbeschluss vom 17. April 1889, in: LB UR Bd 1 (1892), S. 79-82. > Gesetzestext -------------------------

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

Sonntag, 28. November 2010 Änderung der Kantonsverfassung in Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 28. November 2010 Kantonales Bürgerrechtsgesetz CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 21. Mai 2017 Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Sonntag, 14. Januar 1866 Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesetzgebung CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 21. Oktober 1877 Bundesgesetz betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 11. Juni 1922 Einbürgerung von Ausländern CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 13. März 1977 Beschränkung der Einbürgerungen (5. Überfremdungsinitiative) CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 4. Dezember 1983 Erleichterung gewisser Einbürgerungen CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 4. Dezember 1983 Änderung der Bürgerrechtsregelung CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 12. Juni 1994 Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung (Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer) CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 26. September 2004 Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 26. September 2004 Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 1. Juni 2008 Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 12. Februar 2017 Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration CH Ja / UR Nein > Detailansicht --------------------------